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Stéphane Hessel und die französische Drittklassigkeit

Ich schreibe das hier ungern. Denn ich bewundere Stéphane Hessel. Und weil ich ihn bewundere, habe ich mir die Lektüre seines Pamphlets „Empört euch!“ lange verkniffen. Neulich aber war ich eingeladen zu einer Feier zu seinen Ehren. Da las ich das Buch. Und musste mir die Feier verkneifen.

Hessel beginnt mit einer Zustandsbeschreibung der französischen Republik, einer „Gesellschaft der in die Illegalität Gedrängten, der Abschiebungen, des Misstrauens gegen Zuwanderer, in der die Sicherung des Alters, die Leistungen der Sozialversicherung brüchig geworden sind, in der die Reichen die Medien beherrschen“.

Hm. Read more

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Atomausstieg: Merkel geht ins Risiko

Angela Merkel geht voll ins Risiko: Mit dem Atomausstiegplan vom 29. Mai hat sie entweder die Grundlage dafür gelegt, 2013 auch in einer Koalition mit den Grünen weiterregieren zu können – oder den Zünder an den Industriestandort Deutschland gelegt.

Gelingt die Energiewende und Strom bleibt weiter bezahlbar, nimmt sie den Grünen mittelfristig ihre Themen. Wenn 2021 oder 2022 der letzte Meiler abgeschaltet wird, warum dann noch Grün wählen? Read more

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Stadt, Land, Schluss: Die Selbstaufgabe der CDU

Die CDU hat die Großstädte aufgegeben. Das katastrophale Ergebnis in Bremen (20 Prozent, nach den Grünen auf Platz 3) liegt im Trend. Nur noch zwei von zehn größeren Städten haben einen CDU-Bürgermeister (Düsseldorf, Frankfurt).

Die Zukunft findet in diesem Jahrhundert in den Städten statt und das bedeutet für die CDU: ohne sie. Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder fordert den Abschied vom Ziel der „modernen Großstadtpartei“ und verlangt eine Konzentration auf den ländlichen Raum. Wenn es nach Generalsekretär Hermann Gröhe geht, spielen die Städte lediglich als Werbeträger einer CDU geführten Bundesregierung noch eine Rolle. Soviel Selbstaufgabe noch nie. Read more

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Obama und Netanjahu: Mister Planlos und Herr Neinsager

Eines muss man Benjamin Netanjahu lassen: Er hält seinen Kurs – komme, was und wer da wolle. Selbst der Druck eines US-Präsidenten ficht ihn nicht weiter an. Barack Obama fordert einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967? Mir doch egal! Ich bleibe bei meinen Standpunkten, seien sie auch teilweise noch so umstritten. Hier geht es eben um Prinzipien, nämlich ein Israel in sicheren Grenzen. Und wer könnte ihm da widersprechen? Selbst der Chef im Weißen Haus nicht. Read more

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Warum unsere Leitkultur kapitalismusfeindlich ist

Warum, so fragte mich (und sich) neulich der kluge Gideon Böss, lieben wir den Kapitalismus nicht? Es ist in der Tat nicht ohne weiteres zu verstehen.

Dem Kapitalismus verdanken wir einen unerhörten Wohlstand. Er war und ist in der Bundesrepublik Deutschland – viel mehr als Einigkeit, Recht und Freiheit – „des Glückes Unterpfand“.  Read more

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Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei

Nummer zwei in Bremen, vor der CDU: Das ist doch was, da geht noch was. Die Grünen sind eindeutig auf dem Weg zur Volkspartei. Zwar darf nach der gewonnenen Wahl in Bremen und Bremerhaven auch die SPD wieder jubeln, doch die klaren Sieger sind wieder die Grünen.

Alles sieht danach aus, als ob sie sich dauerhaft über 20 Prozent oder zumindest in dieser Nähe halten können. Alles sieht danach aus, als ob die Mitte der Bevölkerung inzwischen da angekommen ist, wo die Grünen immer schon sind – gegen Atomkraft, für nachhaltige Wirtschaft, irgendwie freundlich, irgendwie angenehm, vor allem sympathisch. Read more

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Jagdszenen in Kreuzberg

Hemmungslose Nazis, die gezielt auf den Köpfen einiger Gegendemonstranten herumtrampeln. Hilflose Polizisten, die von Rechtsextremisten schlicht über den Haufen gerannt werden.

Unbeteiligte Fahrgäste, die in panischer Angst aus dem U-Bahnhof Mehringdamm flüchten: Der Neonazi-Aufmarsch am 14. Mai in Berlin war von schockierender Brutalität und Aggressivität geprägt. In Berlins ach so beschaulichem Multikulti-Bezirk Kreuzberg haben sich regelrechte Jagdszenen abgespielt. Hätte es noch eines Beweises für die im wörtlichen Sinne »Schlagkraft« der Szene bedurft, an diesem Tag wäre er vom rechten Mob erbracht worden. Read more

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Volksabstimmung zur Energiewende?

Mit dem Vorschlag, in allen Bundesländern parallel eine Volksabstimmung zum Atomausstieg und zur Energiewende abzuhalten, hat sich der CDU nahe Wirtschaftsrat selbst ins Aus geschossen.

Das Manöver ist ebenso durchsichtig wie verfassungswidrig wie dumm.

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Aristoteles für Arme

Keiner manövriert so zielsicher hinter dem Übergang von gesinnungsethisch hochstehender Gutmenschen-Philosophie zu atemberaubender Ignoranz wie der Aristoteles für Arme: Richard David Precht, der uns schon mit seiner Unkenntnis der sozialen Marktwirtschaft und der Bedienung aller vulgären Klischees zum „Neoliberalismus“ erstaunt hat, geruhte nun zum Fall Bin Laden bzw. zu dessen Ende festzustellen: „Der Staat darf sich nicht das Recht auf Selbstjustiz vorbehalten. Mit dem gleichen Recht könnten die Taliban in die USA gehen und George W. Bush auf seiner Ranch erschießen.“ Read more

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Warum Diskussionen um Wörter Mumpitz sind

Zu den unangenehmsten Eigenschaften unserer spezifisch deutschen Leitkultur gehört der Streit um Wörter. Wie zum Beispiel der ewige Streit um das Wort „Leitkultur“, das Henryk M. Broder treffend als „Leidkultur“ verfremdet hat.

Diese Neigung zum Streit um Wörter und Begriffe (und um die bei „Faust“ vom Schüler an Mephisto gestellte Fragte, ob denn beim Wort überhaupt ein Begriff sein müsse), ist vermutlich eine Folge der Prägung des deutschen Denkens durch den unseligen Platon; in den angelsächsischen Ländern ist spätestens seit Duns Scotus klar, dass Wörter halt nur Wörter sind, und dass ihnen nicht jene magischen Qualitäten zur Beschreibung irgendeiner real existierenden „Essenz“ oder Wesenheit innewohnen, die ihnen der Idealismus andichtet. Deshalb gibt es dort keinen Streit um Wörter. Als der Richter am Obersten Gericht der USA Potter Stewart gebeten wurde, Pornographie zu definieren, antwortete er: „I know it when I see it.“ Read more

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