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Warum das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zu Hochsicherheitsspielen irrt

Grafik: Frank Vollmer, frank-vollmer.de

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass (nicht nur) Fußballvereine künftig an den Polizeikosten für sogenannte Hochrisikoveranstaltungen beteiligt werden müssen. Diese Entscheidung stellt nicht nur eine juristische Weichenstellung dar, sondern auch eine gefährliche Verschiebung fundamentaler Werte, denn: Sicherheit als staatliche Aufgabe ist keine Verhandlungssache und darf auch nicht dazu gemacht werden. Das verlangt allein schon das Gewaltmonopol des Staats.

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Jagdszenen in Kreuzberg

Hemmungslose Nazis, die gezielt auf den Köpfen einiger Gegendemonstranten herumtrampeln. Hilflose Polizisten, die von Rechtsextremisten schlicht über den Haufen gerannt werden.

Unbeteiligte Fahrgäste, die in panischer Angst aus dem U-Bahnhof Mehringdamm flüchten: Der Neonazi-Aufmarsch am 14. Mai in Berlin war von schockierender Brutalität und Aggressivität geprägt. In Berlins ach so beschaulichem Multikulti-Bezirk Kreuzberg haben sich regelrechte Jagdszenen abgespielt. Hätte es noch eines Beweises für die im wörtlichen Sinne »Schlagkraft« der Szene bedurft, an diesem Tag wäre er vom rechten Mob erbracht worden. Weiterlesen

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