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Volksabstimmung zur Energiewende?

Mit dem Vorschlag, in allen Bundesländern parallel eine Volksabstimmung zum Atomausstieg und zur Energiewende abzuhalten, hat sich der CDU nahe Wirtschaftsrat selbst ins Aus geschossen.

Das Manöver ist ebenso durchsichtig wie verfassungswidrig wie dumm.

Durchsichtig, weil es dem Vorschlag erkennbar um die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen geht und man sich von „einigen wenigen Politikern“ im Stich gelassen fühlt. Verfassungswidrig, weil nur der Bund über einen Atomausstieg entscheiden kann und dumm, weil eine Abstimmung am Ende nur das bekannte Ergebnis bringen würde: Deutschland steigt schnellstmöglich und vernünftig aus. Selten waren sich Politik und Volksmeinung so einig wie in dieser Frage.

 

Wo war der Wirtschaftsrat, als einige wenige Politiker im letzten Jahr die Laufzeitverlängerung beschlossen? Im Hinterzimmer agierten die den Energieunternehmen nahe stehenden Lobbyisten pro Verlängerung. Das aktuelle Possenstück ist der beste Beweis, dass die Strategie der Wirtschaftslobbyisten kaum noch greift. Zu offensichtlich und einseitig setzt man auf rein ökonomische Interessen, hier „Bezahlbarkeit von Energie“. In einer komplexen Gesellschaft, die zunehmend nach ethischer Begründung von Politik und Wirtschaft ruft, ist eine solche „Philosophie“ zu wenig. Das viele Geld, das die Unternehmen an Einrichtungen wie den Wirtschaftsrat überweisen, können sie sich künftig sparen.

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5 Gedanken zu “Volksabstimmung zur Energiewende?;”

  1. avatar

    Was hat „Bezahlbarkeit von Energie“ mit „Laufzeitverlängerung“ zu tun?

    Würde ich echt gern mal wissen. Die Kosten für Atomstrom könnens ja nicht sein, selten so eine teure Energieerzeugungsvariante gesehen.

  2. avatar

    Die Volksabstimmung ist m.E. Politik mit Gürtel und Hosenträger:
    Der Ausstieg kostet uns alle Geld und keiner will es nachher schuld gewesen sein.
    Eine klare Zuordnung der Haftung für Risiken zu den Profiteuren der bisherigen Atompolitik wäre gerechter.
    Dann kann man immer noch über den Ausstieg verhandeln. Aber in einer besseren Position..

  3. avatar

    Wir brauchen keine Volksbefragung.
    Wir brauchen auch keine Verfassungsändrung.
    Wenn das Volk will, dass die Atomkraftwerke abeschalten werden sollen,
    dann müßen sie alle den Mut haben
    eine andere Partei zu wählen.
    Wenn alle die GRÜNEN wählen
    ist das Problem schon gelöst!

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    „Verfassungswidrig, weil nur der Bund über einen Atomausstieg entscheiden kann“

    2/3 ändern ihre Verfassung!

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