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Neue FDP?

Es darf wieder regiert werden. Die FDP hat sich rechtzeitig vor ihrem Parteitag in Rostock an diesem Wochenende berappelt. Der neue Parteivorsitzende Philipp Rösler hat sich durchgesetzt. Die alte Garde um Guido Westerwelle, Rainer Brüderle und Birgit Homburger ist degradiert, auch wenn die Form gewahrt wurde und alle drei weiterhin mitmachen dürfen – bis auf weiteres.

Damit sind die Sündenböcke der letzten Monate aus dem Weg geräumt. Der Koalitionspartner aus CDU/CSU kann die FDP nicht mehr für das schlechte Image der Regierung allein verantwortlich machen. Weiterlesen

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Sechs Gründe, weshalb die FDP eigentlich gegen Atomenergie sein müsste

Flankiert vom Gutachten der bestellten „Ethikkommission“ haben sich die Unionsparteien schnell auf Szenarien zum Atomausstieg geeinigt. Die FDP hingegen begnügt sich mit der Rolle des Mahners und warnt vor einem zu schnellen Abschied von der Atomenergie.

Das ist schwer verständlich. Oder sagen wir es so: es wäre nur verständlich, wenn sich die FDP als Partei der Wirtschaft, nicht des Wirtschaftsliberalismus, verstünde. Für eine wirtschaftsliberale Partei der Bürgerrechte hingegen würden eine Reihe grundsätzlicher Überlegungen gegen die Atomkraft sprechen. Atomenergie und Liberalismus sind nicht vereinbar. Weiterlesen

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Die FDP und der falsche Film

Bin ich im falschen Film? Der Titel „FDP räumt auf, lernt aus ihren Fehlern, macht einen radikalen Neuanfang“ scheint wohl in einem anderen Kino zu laufen.

Nicht mal mehr fünf Prozent der Wählerstimmen hat Rainer „Schwätzerle“  in Rheinland-Pfalz bei der letzten Landtagswahl bekommen,  weil er  über die Atompolitik nach Japan gesagt hat, die neue Linie des Atomausstiegs sei nur dem Wahlkampf geschuldet. Nun soll er der Gewinner der Ämterrochade werden. Da  kann man nur noch den Kopf schütteln. Weiterlesen

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Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist unausweichlich

So zögerlich wie die EU die Schuldenkrise angepackt hat, laviert sie sich nun durch das anhaltende Desaster. Dabei ist inzwischen unausweichlich, die griechische Misere mit einem Schuldenschnitt zu beenden.

Die Gedankenspiele sind absurd, dass das Land seine alte Währung Drachme zurückholen könnte. Chaos, Schlangen vor den Banken und der endgültige Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft wären die unmittelbare und unausweichliche Folge – selbst wenn es gelingen würde, einen derartigen Schritt buchstäblich über Nacht und damit ohne Vorwarnung auszuführen (und nur nebenbei: das würde natürlich nicht gelingen!). Weiterlesen

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Der notwendige Mentalitätswandel

Von Prof. Dr. Michael von Brück, Denkwerk Zukunft:

Die Katastrophe, die Japan heimgesucht hat, zeigt erneut die Begrenztheit menschlichen Wissens und Könnens. Erdbeben und Tsunamis lassen sich nicht verhindern, sondern allenfalls in ihren Wirkungen mildern, und Fukushima ist die Folge von Naivität, Ignoranz und Gier. Naiv war es, darauf zu bauen, es werde schon nichts schief gehen; ignorant war es anzunehmen, die Atomkraft sei zuverlässig beherrschbar; und gierig war es, mittels vermeintlich billiger Energie einem Konsumrausch zu frönen. Ein Mentalitätswandel ist überfällig. Weiterlesen

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Der Tyrannenmord ist ethisch erlaubt

Die Frage ist so alt wie aktuell: Ist die gezielte Tötung eines Tyrannen bzw. Terroristen gerechtfertigt? Der jüngste Fall: die Tötung des Al Kaida-Kopfes bin Laden.

Der erste Tyrannenmord geschah knapp 500 Jahre vor Christi Geburt und galt als Geburtsstunde der Demokratie in Athen. Auch unter den Widerständlern gegen den Nationalsozialismus ist das Attentat auf Hitler lange diskutiert worden. Erst die Militärs Henning von Treschkow und Claus Schenk Graf von Stauffenberg konnten sich zu einer konsequenten Bejahung durchringen. Weiterlesen

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Scheinheiliges Deutschland

Selten gab es so viel Scheinheiligkeit, Heuchelei und eitle Überheblichkeit wie in den vergangenen Tagen. Da ist die Leiche eines der schlimmsten Massenmörder des 21. Jahrhunderts noch nicht richtig auf dem Grund des Ozeans angekommen – und in Deutschland echauffiert man sich über die Rücksichtslosigkeit dieser rachedürstenden Amerikaner: dieses Jubeln, das Triumphgeheul über den Tod eines Menschen, widerlich.

Einfach so erschossen, pfui! Das will ein Rechtsstaat, eine Demokratie sein? Na, das Völkerrecht wurde von den Cowboys ja schon immer gebrochen. Dann dieses unzivilisierte Auge um Auge, Zahn um Zahn. Mit dem Christlichen ist es in den USA offenkundig nicht weit her. Und wie die mit dem Islam rumspringen! Lassen einfach den Leichnam ins Meer rauschen. Respekt vor einer anderen Religion ist denen wohl völlig fremd. Wir sind doch der Westen, wir müssen doch ein Vorbild sein, unsere moralische Überlegenheit täglich unter Beweis stellen.

Wenn ich das alles lese und höre, färbt sich mein Gesicht rot – vor Scham und Zorn. Weiterlesen

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Meine Gratulation, Präsident Obama!

Ich gratuliere Präsident Obama und dem amerikanischen Volk. Der Tod von Osama bin Laden ist ein großer Erfolg. Ein feiger Mörder, der andere angewiesen hat, Frauen, Männer und Kinder in der ganzen Welt zu töten, war und ist nie Opfer,  sondern Täter.

All seine barbarischen Morde versteckt bin Laden unter dem Deckmantel, einen „heiligen Krieg“ gegen die westliche Welt zu führen. 9/11 2001  – der erste terroristische Krieg. Eine neue Form von Krieg. Keine Soldaten in Uniformen, sondern zivil gekleidete, anonyme feige Gewalttäter, die nicht gegen Armeen, sondern gegen Zivilisten kämpfen. Weiterlesen

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Der Gerechtigkeit Genüge getan

Die Welt kann aufatmen und – ja, auch das – sich freuen, zumindest für einen Moment. Osama bin Laden ist tot, gestorben im Kugelhagel amerikanischer Elitesoldaten. Fast zehn Jahre nach den Anschlägen von New York und Washington ist dem Leben des meistgesuchten Mannes unseres Planeten in Pakistan mit Gewalt ein Ende bereitet worden – ein gleichermaßen vorhersehbares und verdientes.

Auch, wenn es ein Sieg des Rechtsstaates und damit der westlichen Wertegemeinschaft gewesen wäre, hätte sich der Terrorpate vor einem weltlichen Gericht verantworten müssen. Statt Elektrischem Stuhl nun gezielte Kopfschüsse. Weiterlesen

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Osama bin Laden: Nachruf auf einen Gescheiterten

Die gezielte Tötung Osama bin Ladens ist eine gute Nachricht. Sie kommt zehn Jahre nach den Anschlägen, die ihn weltberühmt machten und zugleich sein Schicksal besiegelten. Sie kommt zu einem Zeitpunkt, da die Jasmin-Revolution die Parolen Al Qaidas wie Botschaften aus einer anderen Zeit erscheinen lässt. Weiterlesen

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Die Grenzen sind offen – und kein Osteuropäer kommt?

Länger als die meisten anderen Länder in der EU haben wir unsere Grenzen für Osteuropäer abgeschottet. Nun sind sie offen. Jedes Mitglied der Europäischen Union kann sich auch in Deutschland niederlassen und hier arbeiten.

Anders als zur Jahrtausend-Wende löst diese Freizügigkeit nur noch bei den Gewerkschaften die üblichen Beißreflexe aus. Der deutsche Arbeitsmarkt insgesamt ist mit unter drei Millionen Arbeitslosen inzwischen robust genug, auch mehrere hunderttausend Zuzügler zu verkraften. Doch viel wahrscheinlicher ist, dass sehr viel weniger Menschen aus Osteuropa zu uns kommen wollen. Weiterlesen

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