Bild: Polizeistation in Bet Shemesh, Israel. Foto: Alan Posener
In ihren Beiträgen zur Einführung der Todesstrafe für Terrorismus gegen Israelis haben sowohl
Rabbi Dr. Walter Rothschild als auch Rabbi Dr. Moshe Navon (in einem Kommentar zu Rabbi Rothschilds Beitrag) auf die Heuchelei vieler Kritiker des jüdischen Staates hingewiesen.
Als liberaler Rabbiner bin ich eigentlich kein Befürworter der Todesstrafe. Aber ich kann dennoch Fälle erkennen, in denen sie relevant sein könnte. Trotz aller moralischen Argumente. Denn es gibt und gab schon immer Gründe dafür und dagegen.
In Israel – einem auf Beschluss der UN nach der Ermordung von sechs Millionen Juden durch Deutsche gegründeten demokratischen Staat, dessen Existenz seit der Gründung 1948 von seinen Nachbarn bedroht wird und der seitdem von den UN weder geschützt noch unterstützt wurde – ist es einer Gruppe rechter Politiker gelungen, im Parlament ein Gesetz durchzusetzen, um die Todesstrafe auf den Mord an Israelis auszuweiten. So formuliert klingt es sehr einfach. Aber natürlich ist es das nicht. Weiterlesen
Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem iranischen Regime haben die USA und Israel nur die Wahl, den Krieg wieder aufzunehmen – mit noch verheerenderen Folgen für die Region, die Weltwirtschaft und sie selbst. Oder zu kapitulieren. Ein Triumph für die Mullahs und die Amerika- und Israelfeinde so oder so.
Wer erwartet hatte, dass sich die USA unter Führung von Vizepräsident Vance und Irans Führung bei ihren ersten direkten Gesprächen seit Jahrzehnten in Islamabad auf eine Lösung ihres uralten Konflikts einigen würden, gab sich einer Illusion hin. Die Positionen beider Seiten liegen viel zu weit auseinander: Die USA und Israel bestehen zurecht auf ein Ende des iranischen Atom- und Raketenprogramms und der Unterstützung für das iranische Terrornetzwerk. Trump verlangt zudem die sofortige Öffnung der Straße von Hormus. Das Mullah-Regime, im Hochgefühl, die wochenlangen Bombardierungen überlebt zu haben, lehnte das alles kategorisch ab. Weiterlesen
„Der Irankrieg ist nicht unser Krieg“ – kaum ein Satz klingt vernünftiger und ist zugleich so bequem. Er erlaubt Distanz, ohne Verantwortung. Er beruhigt das eigene Gewissen, während andere den Preis zahlen.
Denn wer so spricht, verkennt die Realität im Iran fundamental: Dort geht es nicht nur um Geopolitik. Es geht um Menschen, die gegen Unterdrückung aufstehen. Um Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung – und um den Mut, dafür alles zu riskieren.
Gerade hier versagt die westliche Zivilgesellschaft. Weiterlesen
Auf der Demo in Tel-Aviv, 25. März 2025. Foto: Alan Posener
Als ich sah, wie der Rassist und Terrorbefürworter Itamar Ben-Gvir mit Champagner auf die Verabschiedung eines Gesetzes in der Knesset anstieß, das die Todesstrafe für arabische Terroristen vorsieht, wurde mr übel. Ich musste an ein Gespräch denken, das ich vor Jahren mit meinem israelischen Cousin Yohanan und seiner Frau Hanna führte.
Israelkritik ist ein beliebtes Hobby, besonders in Deutschland. Vielleicht, weil den Deutschen der Holocaust und damit die Basis für die Gründung des jüdischen Staates schwer auf dem Gewissen lastet. Denn: Ohne Israel Weltfrieden, soviel ist sicher. Oder?
Aber mal im Ernst: Seitdem die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel überfallen und 1200 Bewohner – ganz überwiegend Zivilisten übrigens – hinterhältig massakriert hat, hat der Propagandakampf, in dem es darum geht, den Staat Israel zu delegitimieren, verstärkt an Fahrt aufgenommen.
Franz Josef Strauß forderte im „deutschen Herbst“ 1977, RAF-Mitglieder zu exekutieren. In muslimischen Staaten werden nicht nur Aufwiegler, sondern auch Ehebrecherinnen und vom Islam Abgefallene gesteinigt oder geköpft. Im Iran werden Gegner des Mullah-Regimes reihenweise an Kränen erhängt. Aber wenn das israelische Parlament ein Gesetz beschließt, das den Tod für terroristische Mörder vorsieht, ist die Hölle los.
Die Todesstrafe ist zurecht weltweit geächtet und im Grundgesetz verboten. Sie verstößt gegen das grundlegendste Menschenrecht: die Menschenwürde. Und gegen das Verbot grausamer, unmenschlicher Strafen. Der Staat wird, wo er sie vollstrecken lässt, selbst zum Mörder. Und doch gilt sie noch immer in vielen Ländern, auch in den meisten arabischen Staaten. Weiterlesen
Wer in Kreisen sogenannter Kulturschaffender etwas auf sich hält, übt Kritik an Israel; in migrantischen, sprich muslimischen Milieus gilt dies ohnehin. Das Zauberwort in der Kultur- und Linksszene lautet derzeit „Antizionismus“. Der Begriff klingt weniger anstößig als dessen unschöner Verwandter Antisemitismus. Seit Kurzem hat dieser dezidierte Antizionismus in Deutschland auch eine politische Herberge: in der Partei „Die Linke“.
Deren niedersächsischer Landesverband erklärte sich jüngst mit nicht geringem Stolz zum „ersten antizionistischen Landesverband“ der Partei. Prominentestes Mitglied dort ist die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek. Doch was bedeutet Antizionismus eigentlich – und was geschieht derzeit bei den Linken?
Steinmeier verletzt seine Befugnisse, indem er den Krieg gegen das iranische Terrorregime als „völkerrechtswidrig“ einstuft, was nur der Bundesregierung zusteht. Passt: 2019 hatte er den Mullahs zum 40. Jahrestag ihrer Machtergreifung gratuliert und als Außenminister Appeasement ihnen und Putin gegenüber betrieben. Höchste Zeit, dass er verschwindet.
„Nicht unser Krieg!“ Hinter dieser Parole versammeln sie wieder einmal nicht nur unverbesserliche Pazifisten, sondern die meisten Deutschen – im vom Kanzler, Außenminister und nun auch Präsidenten geschürten falschen Glauben, der von den Teheraner Theokraten seit 1979 geführte Krieg gegen Israel und den Westen ginge „uns“ nichts an. Ebenso die Gegenschläge Israels und der USA und das Feuer, das die Revolutionsgarden darauf im ganzen Nahen Osten entzündet haben inclusive Sperrung der für die Weltwirtschaft überlebenswichtigen Straße von Hormus. Weiterlesen
Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz gibt es nur eine echte Gewinnerin: die AfD. Die CDU erobert das Land nur deshalb nach 35 Jahren zurück, weil die SPD eine weiteres Debakel erlebt. In einem sind aber fast alle Parteien einig: in der Weigerung, die Militäroperation gegen das iranische Terrorregime zu unterstützen.
Wieder ein Wahlabend mit vielen langen Gesichtern und hilflosen Versuchen der Parteimatadore, sich ihre Niederlagen und im Fall der CDU ihren Erfolg schön zu reden. Die SPD erleidet eine Woche nach ihrem Fast-Rauswurf in Baden-Württemberg das nächste historische Desaster. Die CDU erzielt ihr zweischlechtestes Ergebnis. Die Grünen fliegen aus der Regierung, die FDP aus dem Landtag, die Linke kommt nicht hinein. Jubeln kann nur die AfD, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreicht. Weiterlesen
Die deutsche Iran-Politik ist eine Katastrophe. Kaum geht es um das fürchterliche iranische Regime, entdeckt die Bundesregierung und ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit plötzlich ihre Liebe zur Diplomatie. Gespräche! Verhandlungen! Deeskalation um jeden Preis! Krieg sei schließlich keine Lösung.
Dieselben Stimmen hatten im Fall Russlands bemerkenswert weniger Geduld mit genau diesen Argumenten. Dort hieß es: Verhandeln? Naiv. Diplomatie? Illusion. Ein Regime, das nur Stärke versteht, könne man nicht mit guten Worten beeindrucken. Wirtschaftliche Schäden? Bedauerlich, aber eben der Preis für Freiheit und Prinzipien. Weiterlesen