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Die Europäische Bankenunion: Merkels neueste Niederlage

Alan Posener am 15 Kommentare

Wie ein Spiralnebel, der in sich zusammenfällt, angezogen durch das schwarze Loch in seinem Mittelpunkt, driftet die Europäische Union immer enger zusammen. Die neueste Stufe dieser Entwicklung hin zur Supernova – oder zum Roten Zwerg – ist die Europäische Bankenunion.

Als sie dem schläfrigen Bundestag am vergangenen Donnerstagmorgen die Ergebnisse des Treffens der Eurozonen-Finanzminister erläuterte, ließ sich die Kanzlerin zu einem für sie ungewöhnlichen Pathos hinreißen: „Wir arbeiten, um unseren Kindern und Kindeskindern ein besseres Europa zu hinterlassen“.

Bullshit. Weiterlesen

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Eurovisionen

Alan Posener am 129 Kommentare

Hat Peer Steinbrück mein Buch „Imperium der Zukunft“ gelesen? Man könnte es fast glauben, wenn er im Gespräch mit Thomas Schmid auf der Frankfurter Buchmesse davon sprach, dass „sich die Kommission und die europäischen Institutionen zunehmend – fast ein bisschen imperial – Zuständigkeiten anmaßen“, die ihnen nicht zustehen. (Die Welt, 16. Oktober 2012, S.7, auch online abrufbar unter www.welt.de/europa).

Wie sehr die Europäische Kommission Züge einer imperialen Behörde annimmt, wurde wenige Tage später klar, als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vorschlug, dem Währungskommissar das Recht zu geben, die nationalen Haushalte der Euro-Länder zu überwachen und ggf. Regierungen zu zwingen, sie gemäß europäischer Richtlinien und Vereinbarungen zu ändern, bevor sie den nationalen Parlamenten zugeleitet werden – ein Vorstoß, der unmittelbar vor dem Europagipfel ausdrücklich von Kanzlerin Angela Merkel gebilligt wurde. Weiterlesen

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Angela Merkels Vision für Europa – und warum sie nicht funktionieren wird

Alan Posener am 20 Kommentare

Vor etwa einem halben Jahr gab Angela Merkel der britischen Zeitung „The Guardian“ ein Interview, in dem sie ihre Vorstellung von der „Finalität“ der Europäischen Union umriss:

My vision is one of political union because Europe needs to forge its own unique path. We need to become incrementally closer and closer, in all policy areas. Over a long process, we will transfer more powers to the [European] Commission, which will then handle what falls within the European remit like a government of Europe. That will require a strong parliament. A kind of second chamber, if you like, will be the council comprising the heads of [national] government. Weiterlesen

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Wie es zur Eurokrise kam – und wie es weitergeht

Alan Posener am 99 Kommentare

Mit kaum verhohlener Schadenfreude registriert die deutsche Öffentlichkeit die Isolierung Großbritanniens beim EU-Gipfel und bejubelt den Sieg der „Supranationalität“, will sagen die Übertragung entscheidender Hoheitsrechte von gewählten Parlamenten auf das nicht gewählte imperiale Zentrum. Man fühlt sich ein wenig an den Spiegelsaal von Versailles am 18. Januar 1871 erinnert.

„Europa spricht Deutsch“ krähte Volker Kauder angesichts der Tatsache, dass in Griechenland und Italien nicht gewählte „Technokraten“ das von Angela Merkel und dem deutschen Leitmedium geforderte Austeritätsprogramm durchsetzen. Mag sein, auch wenn ich mich frage, wie lange noch. Aber die Finanzmärkte sprechen nach wie vor Englisch. Weiterlesen

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It takes two to tango

Gastautor am 28 Kommentare

Von Stefanie Wahl, Geschäftsführerin des Denkwerks Zukunft:

Die früh industrialisierten Länder scheinen keinen Ausweg mehr aus ihrer Krise zu finden. Verwunderlich ist dies nicht. Denn sie haben jahrzehntelang ein berauschendes Fest gefeiert, für dessen Kosten sie jetzt zur Kasse gebeten werden. Oder anders gewendet: Um Wachstums- und Wohlstandsillusionen zu nähren, haben sie Schuldenberge aufgetürmt, die sie jetzt zu erdrücken drohen.

Die Schuldigen hierfür werden fast ausschließlich bei der Politik gesucht. Auch in Deutschland ist es in erster Linie die Regierung, die für Schuldenanstieg, Euro-Krise und Börsencrash verantwortlich gemacht wird. Gewiss, der Staat hat sich auf unverantwortliche Weise übernommen. Aber dies ist nur die halbe Wahrheit. Weiterlesen

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Das pazifische Jahrhundert – Willkommen im Disneyland

Gastautor am 4 Kommentare

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Keine Frage, hier in Washington sieht man die Vereinigten Staaten von Amerika noch als Mittelpunkt der Welt, als Weltmacht. Für die USA, so geht hier der Optimismus, bricht mit dem pazifischen ein neues, spannendes Jahrhundert an.

Die Abwertung der eigenen Währung kommt da gerade recht; der Exporte wegen. Einen Boom soll es geben, nicht nur die in Europa bekannten Player wie China, Indien und Japan sind im Blick. Weiterlesen

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Stopping the Trans-Atlantic Drift

Gastautor am 7 Kommentare

Von Constanze Stelzenmüller und Tomas Valasek:

You might call it the Obama paradox: Atlanticists on both sides of the ocean were certain that this president, inaugurated two years ago, would renew the trans-Atlantic alliance.

Yet two years later, the United States and Europe seem further apart than they have ever been in their policies as much as in public attitudes. For the United States, Europe appears to be less relevant than ever; in Europe, anti-Americanism seems to be drifting into simple indifference. Weiterlesen

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Das Versagen der Europäischen Union in Tunesien

Alan Posener am 13 Kommentare

Die Ereignisse in Tunesien müssen das Herz eines jeden Demokraten höher schlagen lassen. Wie die „Zedernrevolution“ im Libanon 2005, die Demonstrationen gegen den Wahlbetrug im Iran 2009 und gegen steigende Preise und Jugendarbeitslosigkeit Anfang dieses Jahres in Algerien, zeigt der Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali, dass die Bereitschaft, autoritäre Regimes zu akzeptieren, in der „islamischen Welt“ – einer Welt, die ebensowenig ausschließlich „islamisch“ ist wie unsere christlich – schwindet. Das gilt es auch dann festzuhalten, wenn man feststellen muss, dass keine dieser Bewegungen bisher zu dauerhaften demokratischen Strukturen geführt hat.

Umso deprimierender fällt die Antwort auf die Frage aus, was eigentlich die Europäische Union getan hat (und tut), um die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in diesem Teil der Welt zu fördern. Weiterlesen

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Taliban in Nadelstreifen

Gastautor am 7 Kommentare

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Der Ausdruck entspricht vielleicht nicht der Parlamentssprache: “Taliban in Nadelstreifen.” Gesine Lötzsch von der Linken hat aber, als sie den Begriff im Bundestag verwendet hat, dennoch ziemlich genau das auf den Punkt gebracht, was im Moment auf dem internationalen politischen Parkett passiert.

Der Euro wird angegriffen – und damit unsere politische Ordnung, die Sicherheit in der Europäischen Union. Und unser Wohlstand. Die nackte Angst grassiert: Was passiert mit unseren Rentenfonds und mit unseren Sparbüchern? Wir sprechen im Krieg gegen die islamistischen Taliban von asymmetrischer Kriegsführung. Worin liegen die Parallelen zu den Finanz-Taliban? Weiterlesen

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Nicht die pädophilen Priester sind das Problem – der deutsche Papst ist das Problem

Alan Posener am 43 Kommentare

Seit der tapfere Direktor des Canisius-Kollegs in Berlin die Fälle sexuellen Missbrauchs an seiner Schule publik gemacht hat, erfasst die Welle der Enthüllungen über pädophile Priester endlich auch Deutschland. Man kann davon ausgehen, dass der für Ende des Jahres erwartete Bericht über die Heimerziehung Skandale ganz anderen Ausmaßes zu Tage fördern wird.

Es handelt sich, das wissen alle, die mit der unappetitlichen Materie je befasst waren, nicht um die Verirrungen einzelner schwarzer Schafe, sondern um ein systemisches Problem jener religiösen Parallelgesellschaft, die sich katholische Kirche nennt, und die nach Ansicht des Jesuitenpaters und Psychotherapeuten Hermann Kügler „die größte transnationale Schwulenorganisation der Welt“ ist. Weiterlesen

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Warum die Schweizer mit ihrer Minarett-Entscheidung der Türkei Munition geliefert haben

Alan Posener am 22 Kommentare

Eigentlich hat es mich gefreut, dass auf   “starke-meinungen.de” bisher das Aufregerthema Minarette keine Rolle gespielt hat. „Jar nich erst ignorieren“, sagt der Berliner dazu. Aber es sind in der Debatte einige Argumente gefallen, die man sich etwas genauer ansehen sollte.

1. Die Schweizer, sagt Henryk M. Broder, Ex-Kandidat für den Posten des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden und Vertrauter der neuen Familienministerin und darum mehr als nur „Pausenclown“ (Broder über Broder) – die Schweizer seien „die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat.“ (Die Welt, 1. Dezember 2009)

Bullshit. Weiterlesen

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