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Hartz IV – besser, als allgemein behauptet

Na, mal sehen, was passiert, wenn ich mich hier als BefĂĽrworterin der Hartz-IV-Reformen oute. Wird mein Mailfach wieder mit Beschimpfungen ĂĽberquellen? Zu den Zeiten der Montagsdemonstrationen war das so. Wer damals Hartz IV verteidigte, galt als ĂĽbler Neoliberaler ohne jegliches Herz.

Auch heute, zehn Jahre nach ihrer Präsentation, sind die Hartz-Reformen in Deutschland keineswegs beliebt. Doch dass sie den Arbeitsmarkt soweit flexibilisiert haben, dass heute Reformer aus der ganzen Welt zum Anschauungsunterricht nach Deutschland kommen, dürfte inzwischen unbestritten sein.  Und genau diese Flexibilität war es, die Deutschland deutlich besser durch die Finanzkrisen der vergangenen Jahre gebracht hat als viele andere Länder. Weiterlesen

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Weg mit dem Ehegattensplitting!

Nichts hat die Gleichstellung der Frau so sehr behindert wie das Ehegattensplitting. Dass einige Abgeordnete der Union es nun auch auf gleichgeschlechtliche Paare übertragen wollen, ist einerseits überfällig, andererseits aber zementiert es ein vollkommen überholtes gesellschaftliches Modell.

Gehen wir also zurĂĽck in die 60er Jahre, als die Regierung Adenauer das Ehegattensplitting eingefĂĽhrt hat. Nicht freiwillig, sondern aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Stand der Dinge war damals noch die von den Nationalsozialisten eingefĂĽhrte gemeinsame Veranlagung der Ehepartner. Auch sie war in ihrem Kern nicht Steuer- sondern Gesellschaftspolitik: Die Nazis wollten Frauen am Herd, und nicht im Beruf. Weiterlesen

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Der Kern des Organspendeskandals ist der Schwarzmarkt

Mehr Kontrollen also. Das ist die Schlussfolgerung, die Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery aus dem Organspende-Skandal zieht. Sorry, Herr Präsident, aber das ist armselig.

Schon jetzt ist der Gesundheitssektor reguliert bis zum geht nicht mehr. Das gilt auch für die Organspende, bei der zudem mehrere Organisationen zusammenarbeiten. Es ist keine Frage, dass kriminelle Ärzte wie diejenigen, die vermutlich in Göttingen und Regensburg am Werk waren, hart bestraft werden müssen.

Aber der Kern des Organspende-Skandals ist ein anderer. Weiterlesen

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22 Jahre lang Rentenbezug?

Frauen, die im Jahr 1947 geboren wurden, können sich über 22,17 Jahre Rentenbezug freuen, Männer über immerhin noch 18,81 Jahre. Das ist keine akademische Frage:  In wenigen Monate wird die Generation der 1947 geborenen komplett in Rente sein.

Ihre Kinder, die 1970 geboren wurden, müssen zwei Jahre länger arbeiten als die Generation der Väter und Mütter. Und dennoch ist heute schon klar, dass auch sie noch einmal länger Rente beziehen werden als ihre Mütter und Väter: 22,37 Jahre für Frauen und 19,02 Jahre für Männer. Weiterlesen

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Merkel oder die Kunst der Eisernen Lady

„I want my money back“, Ich will mein Geld zurück, war die Kampflosung, mit der die britische Premierministerin Margaret Thatcher vor Jahrzehnten in die Schlacht gegen  die Europäische Union zog. „Keine Eurobonds, solange ich lebe“ platzte es aus Angela Merkel heraus, als sie die FDP-Fraktion im Bundestag besuchte. In Minutenschnelle wurde der Satz verbreitet. Seitdem gilt auch Merkel  als „eisern“, zumindest ein bisschen.

Doch diese Zuschreibung war seitens einer daran interessierten Öffentlichkeit wohl mehr Hoffnung als Realität. Denn eisern war auf dem nächtlichen Gipfel allenfalls Mario Monti, der italienische Premier. Weiterlesen

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Wenn nur die Griechen ihre Steuern zahlen wĂĽrden

Na geht doch: Mehrere Milliarden Euro hat der Chef der griechischen Steuerfahndung in den vergangenen Monaten eingezogen, wie er der „WELT“ erzählt hat. 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr werden an der Steuer vorbeigeschleust, sagt Nikos Lekkas. Wenn es ihm und seinen Kollegen gelänge, auch nur die Hälfte davon einzuziehen, wäre Griechenland nicht mehr pleite, sondern zahlungsfähig.

Als die IWF-Chefin Christine Lagarde vor wenigen Wochen auf eben diesen Zusammenhang hingewiesen hat, wurde sie – ähnlich wie auch Angela Merkel – von den Griechen und den griechischen Medien ausgebuht. Weiterlesen

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Norbert Röttgen oder das Drama des begabten Kindes

Wie so viele meiner Kollegen war ich auch fasziniert, als ich zum ersten Mal das BĂĽro von Norbert Röttgen verlassen hatte. Was fĂĽr eine analytische Schärfe und Präzision, welch rhetorischer Schliff. Dazwischen immer mal ein Rollgriff ins gut gefĂĽllte Gummibärchen-Glas. Und dann noch rasch eine Spitze gegen einen nicht ganz so schnellen und schlauen Kollegen. Dargeboten mit einem kaum wahrnehmbaren, aber doch maliziösem Lächeln, in etwa dem Tonfall, “ach, der Arme, er weiĂź es einfach nicht besser”.

Schon in diesem ersten Gespräch, dieser ersten Kontaktaufnahme wurde für jeden deutlich, dass Dr. Norbert Röttgen sich zu Höherem, und eigentlich nur dem Höchsten, berufen fühlt. Niemals hätte er das offen gesagt, immer sofort dementiert. Weiterlesen

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Woher weiĂź der Staat, wie viele Knie- und HĂĽftprothesen notwendig sind?

Seltsame Nachrichten erreichen uns: Weil die Zahl der Hüft- und Knieprothesen um drei Prozent gestiegen ist, aus demografischen Gründen aber nur um ein Prozent hätte steigen sollen, will die Regierung nun regeln, wie viele Menschen wann neue Hüften und Kniee bekommen.

Doch es kommt noch schlimmer. Kliniken, die besonders viele derartige Operationen machen, sollen ab einer bestimmten Zahl von OPs weniger Geld bekommen. Angeblich  würden sie an den Knie-OPs doch so viel verdienen, das müsse man dann stoppen.

Das ist mehr als bizarr. Weiterlesen

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Wie Subventionen die Solarbranche zerstört haben

Mit der in dieser Woche angekündigten Schließung von First Solar in Frankfurt/Oder verlieren nicht nur 1200 Menschen in einer strukturschwachen Region ihren Arbeitsplatz. Das Aus für eine der größten Solarfabriken in Deutschland zeigt erneut, dass Wirtschaftslenkung per Subventionen einfach nicht funktioniert.

Deutschland hat der Welt den Gefallen erwiesen, die Erneuerbaren Energien global marktfähig zu machen. Weiterlesen

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10 000 Euro fĂĽr den Staat?

Die gute Lage am Arbeitsmarkt lässt die Einnahmen der Sozialkassen regelrecht explodieren. Auf fast 14 Milliarden Euro – und damit fünfmal so viel wie noch 2010 – sind die Überschüsse vor allem der Kranken- und der Pflegekassen gestiegen. Auch die Rentenkassen hatten mehr Einnahmen und bei der Agentur für Arbeit konnte der sonst übliche Staatszuschuss aus Steuermitteln  fast entfallen.

FĂĽr die Abgabenzahler sieht die Lage trĂĽber aus: Im Schnitt haben die Steuer- und Abgabenzahler knapp 10 000 Euro an den Staat ĂĽberwiesen. Weiterlesen

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