Parlament und Regierung haben sich in Großbritannien in die Handlungsunfähigkeit hineinmanövriert. Jetzt ist es an der Europäischen Union, ihnen Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Und zwar, indem die EU eine Verlängerung der Frist bis zum Austritt ablehnt und einseitig den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal in Kraft setzt.
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Rechtspopulisten und Neurechte greifen den Pluralismus an, in dem sie für sich reklamieren, so etwas wie den „wahren Volkswillen“ zu verkörpern. Die Antwort darauf wäre ein konsequenter Pluralismus. Von konservativ bis links. Leider macht der Teil der Linken, der autoritär ist, dabei nicht mit und bekämpft stattdessen konservative Demokraten ebenso sehr wie Rechte und überhaupt alles, was nicht so links ist wie er selbst. Liane Bednarz analysiert eine Haltung, die kaum weniger autoritär als die der Rechten ist..
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Mit dem Afrika-Korrespondenten des „Spiegel“ Bartholomäus Grill und seiner zugleich oberflächlichen und anachronistischen Kritik der deutschen Kolonialpolitik habe ich mich vor einigen Monaten in der WELT befasst. Der Artikel ist leider nie online erschienen. Aus Platzgründen konnte ich mich dort nicht ausführlich mit Grills These beschäftigen, „wir“ seien immer noch „vom kolonialen Blick gefangen“.
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Am 6. Juni 2019 haben, so meldete es das Nachrichtenportal idea, die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein „Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland“ in Berlin zu errichten.[1] Sie folgen damit einer Idee, die von der „Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ (UOKG) ausgeht.
Als 1972 der erste Bericht des Club of Rome herauskam, „Grenzen des Wachstuns“, war ich Mitglied einer maoistischen Partei. In der marxistischen Weltsicht ist für Grenzen des Wachstums kein Platz; vielmehr gilt der Kapitalismus als Hemmschwelle für die erstrebte „allseitige Entfaltung der Produktivkräfte“, auf dass „jedem nach seinen Bedürfnissen“ gegeben werden kann.
Es ist ein Eklat. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärt auf Anfrage in einer E-Mail an mich, es habe einen „offensichtlich inszenierten und provokativen Versuch“ der iranischen Botschaft in Berlin gegeben, „die Arbeit des Jüdischen Museums in ein israelfeindliches Licht zu rücken.“
Auch wenn 97 Prozent der mit dem Thema befassten Wissenschaftler meinen, der menschengemachte Klimawandel sei eine Tatsache, abonniere ich den Rundbrief des „Europäischen Instituts für Klima und Energie“, das den Einfluss des Menschen auf das Klima leugnet. Man muss ja in einer derart wichtigen Frage offen bleiben für andere Meinungen.
Um es vorwegzunehmen: ich finde, dass die von der Europäischen Union gegen die Internetgiganten GAFA – Google, Facebook, Apple und Amazon – ergriffenen Maßnahmen, allen voran die Urheberrechtsreform, richtig sind. Sehr gut fasst Michael Hanfeld in der FAZ zusammen, worum es geht. Dazu steht nicht im Widerspruch, dass ich Google als Suchmaschine benutze, Videos meiner Band auf YouTube hochlade, einen Facebook-Account habe, Apple Music abonniere, bei Amazon Katzenfutter und Bücher bestelle und Serien gucke.
Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger
„Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kandidiert im Herbst nicht mehr für das Amt. Erst am Wochenende hatte sie sich aus der Spitze der „Aufstehen“- Bewegung zurückgezogen.“ „Aufstehen“ hatte in „der Fraktion für viel Streit gesorgt und auch den Zwist zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping verschärft. Viele Linke waren zuletzt auch unzufrieden mit Wagenknechts Alleingängen in der Flüchtlingspolitik,“ heißt es auf tagesschau.de. In ihrem jüngsten Stern-Interview sagte Wagenknecht: “Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar als rassistisch diffamiert. So etwas ist einfach niederträchtig.“ Bruno Heidlberger diskutiert in seinem Beitrag den Niedergang der Linken und den Aufstieg der Rechten. Er beschreibt die Politik von „Aufstehen“ aus der Perspektive von 2018 als antiliberale Querfront und als Ausdruck der neuen Konfliktlinie: Nationalismus versus Weltbürgertum. Er meint: Renationalisierung ist „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ und fordert die Demokratisierung der europäischen und internationalen Institutionen, um die Aufgaben des 21. Jahrhunderts gestalten zu können: Klimakrise, Migration, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und Kampf gegen den Terror. Weiterlesen
Meine Haltung zum Jüdischen Museum Berlin (JMB) ist klar: Selbstverständlich kann, darf und soll das Museum auch ein Ort des Dialogs zwischen Juden, Christen, Muslimen und anderen sein. Nach meinem Dialogverständnis dürften dort sogar auch antisemitische Positionen vertreten werden, solange ihnen sofort, angemessen und entschieden entgegengetreten wird. Das schließt auch antizionistische Positionen ein. Antizionisten sollten im Museum auftreten dürfen, jedoch nur, wenn ihnen mit aller Deutlichkeit entgegengetreten wird. Dass aber Antizionisten hofiert werden: Das geht nicht. Das jedoch kommt leider im Jüdischen Museum immer wieder vor. Zuletzt, so hat es den Anschein, beim Besuch des Kulturattachés der Islamischen Republik Iran, Seyed Ali Moujani.
Wenn man sich fragt, wie es mit dem Brexit weitergehen soll, muss man sich zuerst fragen, wie Großbritannien in den Schlamassel hineingeraten konnte, in dem es sich jetzt befindet.