Mit mehr als 850 Milliarden Euro in diesem Jahr gibt Deutschland viel Geld für seinen Sozialstaat aus. In den nächsten Jahren wird die Billionen-Marke erreicht werden. Eine älter werdende Bevölkerung und die Integration der neuen Geflüchteten bedeuten mehr soziale Ausgaben. Umso wichtiger wird die Frage, ob die Sozialausgaben im Hinblick auf die Zukunft gut angelegt sind. Die gute Nachricht: die Zahl der in erheblicher Armut lebenden Menschen geht nicht nur weltweit, sondern auch hierzulande erheblich zurück. Weiterlesen
Allgemein
Schweigen ist Gold – Stellungnahme zum SZ-Artikel „Angst ist Gold“
Von Enzio Rességuier de Miremont, Rechtsanwalt, München
Die öffentliche Diskussion um die Verfilmung des Theaterstücks „Terror“ von Ferdinand von Schirach war gerade erst abgeebbt, da erschien mit dem SZ-Artikel „Angst ist Gold“ von Johannes Boie die Beschreibung eines weiteren, wenn auch anders gelagerten Sachverhaltes, in dem eine vorbehaltlos richtige Entscheidung nicht möglich erschien.
„Angst ist Gold“: Hier bestand für die Protagonistin des Artikels, die Rechtsanwältin und Publizistin Dr. Liane Bednarz das Dilemma: Abwägung zwischen umfassender publizistischer Aufklärung einerseits und dem strengen Berufsrecht eines Rechtsanwalts andererseits. Meine Mandantin entschied sich für die Befolgung des Gesetzes sowie die aristotelische Mitte.
Christoph Giesa und Liane Bednarz haben gemeinsam das Buch „Gefährliche Bürger“ (Hanser, 2015) verfasst. Gegen Ende des langen Entstehungsprozesses stellte meine Mandantin fest, dass ein Teil eines von Giesa geschriebenen Kapitels sich nicht mit ihren berufsrechtlichen Pflichten vereinbaren ließ. In der Rohfassung nennt Giesa bestimmte Namen und behauptet, dass man in der Sachwertbranche Wert darauf lege, Ängste zu verbreiten. Mit der Angstmacherei würde, so Giesa, gutes Geld verdient und man habe gemeinsame Interessen mit der AfD und der neurechten Szene, die man damit gleichsam fördere.
Kurz vor Abgabe der letzten Version an den Verlag musste eine Abwägung vorgenommen werden, an der ich maßgeblich beteiligt war. Als Anwalt musste ich dabei wesentlich das scharfe Schwert des Berufsrechts, das Interessenskonflikte verbietet, im Auge behalten. Im Ergebnis gab es klare vertragliche Absprachen zwischen den beiden Autoren: das Kapitel in seinem Kern beizubehalten, aber auch einige Passagen abzuändern. Giesa selbst hat den Entwurf dazu geliefert. Der Verlag war einverstanden, auch weil das Kapitel in der Rohfassung teilweise presserechtlich justiziabel erschien. Giesa war überdies freigestellt, in einem Zeitungsartikel separat und ohne Bednarz´ Zutun über seine Recherchen zu berichten. Warum er dies niemals tat, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Das Betonen privater Befindlichkeiten erschien ihm vorrangig.
Den Sachverhalt hat Johannes Boie in seinem Artikel „Angst ist Gold“ verkürzt und einseitig dargestellt. Mit Hilfe eines Medienethikers ist er zu einem entsprechend eindeutigen Votum gekommen: Bednarz habe in ihrem Interessenskonflikt zuungunsten der Wahrheit und im Sinne ihres Arbeitgebers gehandelt. Dieser Vorwurf kann jedoch nicht unwidersprochen bleiben. Die nach Boies Vorstellung offenbar richtige Handlungsalternative hätte zwingend einen Gesetzesbruch beinhaltet.
Interessenkonflikte sind im Journalismus völlig normal; die künstliche Skandalisierung des vorliegenden Falles erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der erfolgten Einigung beider Autoren mit dem Verlag unzulässig und wenig seriös. Auch Christoph Giesa sind solche Interessenskonflikte nicht fremd: Auch er bat noch im Vorfeld des Buches Bednarz ausdrücklich, eine Person zu verschonen, von der er sich für seine Freundin berufliche Aufträge erhofft hatte. Dieser Bitte kam Bednarz nach.
Von verantwortungsvollen Journalisten darf daher erwartet werden, die Komplexität des Falles im Auge zu behalten. Jan Fleischhauer schrieb im Spiegel, es sei keine so schlechte Idee, dass für die Einschätzung verfassungsfeindlicher Tendenzen eine Behörde wie der Verfassungsschutz zuständig sei. Denkt man Fleischhauers Ansatz zu Ende, so bliebe gerade für denjenigen, der publizistisches Engagement nicht im Hauptberuf betreibt, kein Raum mehr.
Bella Italia
Seit der Renaissance gilt Italien als das gelobte Land der Deutschen, deren Sehnsucht ein prominenter Italienreisender einst in berühmte Verse gefasst hat: „Kennst du das Land wo die Zitronen blühen? … Dahin, dahin / Möcht ich mit dir, o mein Geliebter, ziehn!“ (Johann Wolfgang von Goethe). Fast alle Kavaliers- und Bildungsreisen führten nach Italien, wo sich Maler, Musiker und Dichter Anregungen aus dem historischen Fundus der Antike und aus dem Flair malerischer Landschaften holten. Unzählige Schlager haben den Weg über die Alpen zu uns gefunden oder wurden im italienischen Stil komponiert („Wenn in Capri die rote Sonne im Meer versinkt…“). In der Politik gab es die Toskana-Fraktion (Fischer, Schily), die das harte Geschäft der Realpolitik mit mediterraner Lebensfreude würzen wollte. Weiterlesen
Honecker-Schergen
Es ist für kleine Lichter wie unsereinen immer schön, von Bestsellerautoren zitiert zu werden. Mir hat neulich Jan Fleischhauer fast eine ganze Kolumne auf SPON gewidmet. „Ich kenne ihn nur flüchtig“, schreibt Fleischhauer, „aber nach dem, was ich bislang von ihm gelesen habe, hatte ich den Eindruck gewonnen, dass auch er eher zu den Leuten gehört, die gegen die Radikalisierung der Gesellschaft sind. Wer zum ersten Mal seine Facebook-Seite besucht, käme nie auf die Idee, dass es sich um die Seite eines Wutjournalisten handeln könnte. Das Profilbild zeigt einen freundlich lächelnden Herren über 60, der Blues und malerische Landschaften mag.“
Was ist konservativ? Und was nicht?
Was ist konservativ? Ich gebe zu, dass ich in der Regel Diskussionen über Begriffe aus dem Weg gehe, weil es wichtiger ist, über die Wirklichkeit zu diskutieren; eine typisch angelsächsische Haltung, die bereits im mittelalterlichen Realienstreit zum Ausdruck kommt. Dennoch meine ich, dass man gelegentlich der Vereinnahmung von Begriffen etwas entgegensetzen muss. Ich selbst, obwohl im lebensweltlichen Habitus eher konservativ (42 Jahre verheiratet, Reihenhaus, Garten, sorgsame Pflege bestimmter Vorlieben und -urteile), bin vom geistigen Habitus her eher ein Freund der Veränderung. Vielleicht kann man sagen: ich bin mit mir nicht einverstanden. Was wiederum eine konservative Haltung ist, weil schon mein Vater ähnlich tickte.
Alternative Reichsbürger
Nach den tödlichen Schüsse auf einen Polizisten in Bayern sind die so genannten „Reichsbürger“ verstärkt in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Zentrale Positionen der Szene werden auch von vielen AfD-Mitglieder vertreten, wie zum Beispiel die Meinung, Deutschland sei ein besetztes Land und nicht souverän. Sogar einige „richtige“ Reichsbürger sind dort aktiv – also Menschen, welche die staatliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland gleich ganz leugnen. Die Partei hat diese Personen bislang verharmlost. „Es gibt Leute, die glauben, die Bundesrepublik sei nur eine GmbH. Das ist töricht und falsch. Aber es gefährdet nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte Parteivize Alexander Gauland noch am 11. März diesen Jahres der „Märkischen Allgemeinen“. Weiterlesen
Afrika – Kontinent mit Potential
Anfang Oktober besuchte Kanzlerin Angela Merkel die drei afrikanischen Staaten Mali, Niger und Äthiopien. Ihre Wahl war auf diese Staaten gefallen, weil durch sie die Hauptfluchtlinie derer verläuft, die sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen“ versprach Merkel den drei Ländern finanzielle Hilfe beim Aufbau einer Infrastruktur zur Bekämpfung der Schleuserbanden, vor allem technisches Gerät und Expertise für eine effektive Polizeiarbeit.
Diese Schwerpunktsetzung der Kanzlerin kann man nachvollziehen, wenn man weiß, wie sie innenpolitisch unter Druck geraten ist, seit deutlich wurde, dass die Zustimmung für ihre Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung deutlich zurückgeht. Bis zum Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs im Frühsommer 2017 muss sie sicherstellen, dass die Zuwanderung gegen Null geht, weil sonst ihre vierte Kanzlerschaft gefährdet wäre. Hätte sie wirklich etwas Nachhaltiges für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents bewirken wollen, hätte sie einen anderen Schwerpunkt setzen und vor allem andere Reiseziele wählen müssen. Weiterlesen
Warum die „Junge Freiheit“ kein konservatives Organ ist
Als ich in einem Artikel für die „Welt“ Bob Dylan den „großen Konservativen unserer Zeit“ nannte, twitterte Dieter Stein, Chefredakteur der „Jungen Freiheit“ (JF): „Ich dachte, das wäre ich.“ Nice try. Aber die JF ist nicht konservativ, sie ist reaktionär. Über diese Charakterisierung ärgerte sich Stein und schickte mir zum Beweis das „Leitbild“ der JF. Was daran reaktionär sei, fragte er rhetorisch. Die Antwort soll nicht rhetorisch ausfallen, sondern argumentativ.
Das neue Deutschland – Was nach der Flüchtlingskrise auf uns zukommt
„Wir schaffen das“. Zu viel wurde in die drei Worte der deutschen Bundeskanzlerin hinein interpretiert. Inzwischen mag sie den Spruch des Jahres 2015 nicht mehr wiederholen. Er hätte ihr fast das Amt gekostet. Der positive Empfang und die Aufnahme hunderttausender geflüchteter Menschen in den Sommer- und Herbstmonaten des letzten Jahres waren nicht im Sinne aller Deutschen. Mit „Pegida“ begann eine kleine, aggressiv-populistische Minderheit gegen die Willkommenspolitik der Mehrheit zu agitieren bis ihre Forderungen politisch von der Sammlungspartei „Alternative für Deutschland“ aufgegriffen wurde und es geschafft hat, das Land zu spalten. Aus einer Flüchtlingskrise ist eine gesellschaftliche geworden, die das Land noch lange beschäftigen und verändern wird. Weiterlesen
Putins Jünger
Die Liste der Putin-Verehrer ist lang und bunt. Alle politischen Lager sind darin vertreten. Donald Trump sieht in ihm einen Bruder im Geiste, ein Raubein, das sich nimmt, was es will. Wie der TV-Star Trump nach Frauen griff, greift Putin nach Territorien. Er tut es, weil er es kann und weil er keine Gegenwehr zu befürchten hat. Weiterlesen
Was Merkel in Afrika nicht sagte und forderte
Als Getriebene ihrer Flüchtlingspolitik und der allgemeinen Flüchtlingskrise sei Merkel jetzt drei Tage in den afrikanischen Ländern gewesen, schreiben einige Medien.Sie war auch in Niger, dem ärmsten Land der Welt , das zu einem Drehpunkt der Schlepperindustrie südlich der Sahara geworden ist , wo Hunderttausende seit Monaten auf ihre Weiterfahrt warten Richtung Deutschland. Ja, es ist Deutschland, auch wenn sie erst in Italien oder Spanien ankommen. Es ist falsch wenn immer wieder in Reden zum Thema gesagt wird, die Flüchtlinge wollten nach Europa. Nur wenige wollen nach Osteuropa oder in Griechenland bleiben. Nur wenige können nach England, was anscheinend im Unterschied zu all den TV und Expertenreden der letzten Monate, die das Mantra wiederholten, man könne in Zeiten der Globalisierung keine Grenzen mehr abschotten bzw sichern, das doch ganz gut können. Die Reise Merkels sei eine zur Bekämpfung der Fluchtursachen gewesen, heißt es. Doch warum wurde dann das Thema Bevölkerungspolitik, Mädchen und Frauenrechte nicht angesprochen? Weiterlesen