»Eine halbwegs komplette Kenntnis des Marxismus kostet heute, wie mir ein Kollege versichert hat, zwanzigtausend bis fünfundzwanzigtausend Goldmark und das ist dann ohne die Schikanen. Drunter kriegen sie nichts Richtiges, höchstens so einen minderwertigen Marxismus ohne Hegel oder einen wo der Ricardo fehlt usw….«(Bertolt Brecht)
Drei Wochen nach dem islamistischen Terroranschlag gegen den Weihnachtsmarkt und seine Besucher in Berlin, der 12 Todesopfer und 50 Schwerverletzte forderte, neben all der Angst und Schrecken, rücken die Beziehungen Europas und Berlins nach Tunesien und Marokko etwas genauer in den Blick als bei der Debatte über die sicheren Herkunftsländer, die von den Grünen und der Linkspartei blockiert wurde. Doch bisher hat niemand Bezug auf das tunesische Quartett genommen von Medien, Politik und Experten. Auch konnte ich bisher nirgendwo Genaueres über die Effizienz der Millionen, die über die EU und das Auswärtige Amt und das BMZ nach Nordafrika, speziell Tunesien geflossen sind ,lesen oder hören. Welche Antiterrorarbeit wird dort unterstützt, welche Religions-und Islampolitik, wie ist der wahabitische Einfluss, der der Muslimbrüder, die Salafistenszene dort. Meine traurigerweise weitsichtigen Fragen vom Oktober 2016 hier bleiben also aktuell: Weiterlesen
Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin ist die einzige Regierung eines Bundeslandes, die die Video-Überwachung öffentlicher Stadträume ausdrücklich ablehnt. Selbst der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Dezember 2016 hat den Senat nicht umstimmen können. Dass man den Täter identifizieren konnte, verdankt sich allein dem Umstand, dass er seine Duldungserklärung als Asylbewerber in der Fahrerkabine des LKW zurückgelassen hat. Da der viel frequentierte Breitscheidplatz keine Videotechnik aufweist, hätte der Attentäter ohne dieses Dokument nicht ermittelt werden können. Das war auch der Grund, weshalb die Berliner Polizei Passanten und Besucher des Marktes aufforderte, private Videoaufnahmen an das Polizei-Portal zu senden. Private Videos müssen offizielle, staatlich genehmigte ersetzen! Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet. Irrsinn in rot-rot-grün. Weiterlesen
Vor 150 Jahren, 1867, erschien der erste Band des „Kapitals“ von Karl Marx. Da das Buch trotz seiner eher dürftigen Bedeutung, was die Entwicklung der Wirtschaftswissenschaften betrifft, eine ungeheure intellektuelle und politische Bedeutung entfaltet hat, will ich mich im Laufe dieses Jahres in unregelmäßigen Abständen mit ihm – und mit Karl Marx – beschäftigen. Was angesichts der Tatsache, dass manche Linke – wie etwa die unsägliche Sahra Wagenknecht – sich auf Marx beziehen, einerseits bedeutet, Marx gegen seine Verflacher zu verteidigen, andererseits aber auch Marx selbst kritisieren. Beginnen wir mit der Kritik, und zwar mit dem ersten Satz des „Kapitals“.
Wenn es um den Krieg gegen Israel geht, kommen deutsche Kommentatoren in der Regel mit wenigen Bausteinen aus, die sie dann schnell zusammensetzen: „Nahostkonflikt“; „Völkerrecht“; „Zweistaatenlösung“; „Palästinenser“; „Friedensprozess“; „illegale Siedlungen“. Alle diese Begriffe sind ideologisch befrachtet. Alle behindern das Verständnis des Kampfes, statt es zu befördern.
Ein Neujahrswunsch
Am 28. Oktober 1969 sagte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung den berühmt gewordenen Satz: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“. Er wollte die im staatlichen Bereich gut funktionierende Demokratie durch demokratische Reformen in den gesellschaftlichen Institutionen ergänzen. In den Schulen führte die Schülermitverantwortung (später: Schülervertretung) zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern. In der Hochschule beendete die Drittelparität die Dominanz der Professoren im akademischen Getriebe. In den Betrieben und in der öffentlichen Verwaltung wurden die Rechte der Betriebsräte und Personalvertretungen gestärkt. In jener Zeit begann der Prozess, der bei den Bürgern das Bewusstsein weckte, dass die Demokratie nicht nur die Sache der politischen Profis – sprich Parteien – sei, sondern das Recht, ja die Pflicht eines jeden Bürgers. Teilhabe wurde zum entscheidenden Motto. Die 1970er Jahre wurden zur Epoche der Bürgerinitiativen, ohne die die Grünen als Partei undenkbar wären. Die Vitalität unserer Zivilgesellschaft mit ihren zigtausend ehrenamtlichen Initiativen auf kommunaler Ebene wäre ohne diesen Aufbruch im „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ (Bernd Faulenbach) nicht möglich. Die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 war der sichtbare Beweis für die Lebendigkeit und Stärke dieser demokratischen Alltagskultur. Weiterlesen
Alle Jahre wieder beglückt uns Franz Alt mit einer E-Mail, die eine Predigt und Werbung für seine diversen Erbauungsbücher enthält. So auch 2016. Jutta Ditfurth hat einmal gesagt, Alt sei ein Antisemit. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Ich weiß, dass er ausweislich seiner Weihnachtsbotschaft die Selbstgerechtigkeit als Prinzip vertritt.
Das Jahr 2016 begann wie es aufhörte: mit Ohnmacht und Wut. Die stundenlangen Überfälle auf überwiegend junge Frauen am Kölner Hauptbahnhof und der Anschlag vor wenigen Tagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt macht viele ratlos und wütend. Ratlos, weil es nicht DAS eine Rezept gegen solche Angriffe auf unser freies und friedliches Leben gibt. Wütend, weil sie durch politische Fehler im Vorfeld erleichtert wurden. Die bittere Wahrheit: Deutschland ist 15 Jahre nach New York und 9/11 nicht auf Terror vorbereitet. Weiterlesen
Mitstreiter für eine stabile Demokratie, ein soziales Europa, für eine vernünftige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, gegen zu viel Hass und Gewaltpropaganda im Internet und bei Facebook …sind durch das islamistische Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin wieder wie in Paris und Bruessel, Würzburg u.a.herausgefordert.
Einen Tag vor dem Attentat, das ich sofort als ich die Nachricht bei einer politischen Diskussion zum Thema Versöhnung und Erinnerung mit jungen Afghanen erhielt, war ich mit meinem Flüchtlingskind aus Afghanistan dort. Ich wusste sofort, dass es ein islamistischer Terroranschlag war, siehe Weihnachtsmärkte schon vor 2001 in Strassburg und vor einer Woche in Ludwigshafen. Diese Toten und Verletzten hätte es nicht geben müssen! Wo bleibt die Debatte über fehlende Sicherheitsmaßnahmen?
Die Gesellschaft für Deutsche Sprache hat den Begriff „postfaktisch“ zum Wort des Jahres 2016 gewählt. Damit kürt sie einen Begriff, der ein Phänomen benennt, das in den politischen Auseinandersetzungen des zurückliegenden Jahres tatsächlich eine wichtige Rolle gespielt hat. Sowohl die Brexit-Befürworter als auch die Trump-Wahlkampagne operierten mit Informationen, die mit Halbwahrheiten noch sanft umschrieben sind. Keine Lüge war krude genug, um von den fanatisierten Anhängern noch für bare Münze genommen zu werden. Der Glaube an die missionarischen Verheißungen der Populisten Farage, Johnson und Trump war größer als der gesunde Menschenverstand, der die Botschaften eigentlich als abstrus und die Versprechungen als realitätsfern hätte entlarven müssen. Weiterlesen
Alle drei Jahre veröffentlicht die OECD die Resultate des weltweit durchgeführten Pisa-Tests. Die Schwerpunkte bei den getesteten Wissensgebieten variieren von Test zu Test. Mal müssen die Schüler ihr Leseverständnis unter Beweis stellen, mal ihre Fähigkeiten in den Naturwissenschaften oder in Mathematik. Die Politik sieht den Ergebnissen erwartungsvoll entgegen, weil das Ranking des eigenen Landes im Pool der teilnehmenden Länder Anerkennung und Prestige verheißt – oder Enttäuschung und Beschämung. Weiterlesen