Der Sturz Assads zeigt, dass selbst superstabil erscheinende Diktaturen trotz äußerer Hilfe über Nacht zusammenbrechen können. Eine schwere Niederlage für die Verbündeten Russland und Iran, mit weitreichende geostrategischen Folgen. Ein weiterer wichtiger Erfolg für Israel. Und ein Hoffnungsschimmer auch für die Ukraine. Weiterlesen
Erst Biden/Harris, nun Macron/Barnier: Radikale von rechts und links erwürgen die geschwächten Parteien der Mitte. Die Autoritären triumphieren. Auch Deutschland ist davor nicht gefeit. Die Neuwahl im Februar bietet vielleicht die letzte Chance, nach dem Scheitern der Ampel eine stabile Regierung zu bilden, die die gewaltigen Probleme angeht. Sonst: Westen, gute Nacht! Weiterlesen
Im Bundestagswahlkampf muss darum gestritten werden, wie Deutschland helfen will, einen sich abzeichnenden Waffenstillstand zu sichern und Putin-Russland vor weiteren Angriffen abzuhalten. Auch um sich selbst zu schützen. Und BSW/AfD und den falschen Pazifisten in der SPD Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der nun schon fast drei Jahre dauernde russische Vollkrieg gegen die Ukraine wird in der beginnenden Wahlkampagne eine zentrale Rolle spielen. Denn die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs sitzt tief in den deutschen Gemütern und lässt sich politisch leicht ausbeuten – von Putin wie seinen Vasallen bei uns. Die Parteien bringen sich bereits in Stellung: der noch amtierende „Friedenskanzler“ erst mit seinem Telefonat mit dem Kriegsherrn, nun mit seinem Besuch in Kyjiw und der Botschaft: Mit mir gibt es keinen dritten Weltkrieg, sondern weiteres Rumgestochere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Union und Grüne dagegen mit demonstrativem Schulterschluss zur energischen Unterstützung der Ukraine. Wagenknecht und die AfD mit ihrer alten Friedensleier.
Doch um die entscheidende Frage drücken sich alle: Was tun, wenn der Krieg nach oder schon vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus eingefroren wird? Weiterlesen
Die analoge Ära geht unwiederbringlich zu Ende. Nun hat die Telekom die Telefonauskunft eingestellt. Für uns Ältere eine wehmütige Nachricht. Was aber machen die Menschen, die nicht vernetzt und digital fit sind?
In meinen sehr jungen Jahren war es ein beliebter Zeitvertreib, vom elterlichen Telefon (für Jüngere: ein schwarzes Ungetüm mit Wählscheibe, in das man einen Finger stecken musste, um sie zu drehen, was oft schief ging) die 110 oder 112 anzurufen und einen vermeintlichen Notfall durchzugeben. Was einen wohligen Nervenkitzel hervorrief und risikolos war, weil damals Anruf ja noch nicht zurückverfolgt werden konnten. Oder die 116 für die Zeitansage. Oder die 118 für die Telefonauskunft, um mit einer mehr oder weniger freundlichen „Dame vom Amt“ eine sinnlose Konversation zu betreiben. Was man so machte, wenn man nichts besseres zu tun hatte. Manchmal riefen wir auch Nachbarn an, um sie mit irgendwas zu erschrecken, und hofften, dass sie unsere Stimme nicht erkennen würden. Weiterlesen
Die Parole wird gerne im Munde geführt. Doch als der frühere Ostbeauftragte Marko Wanderwitz jetzt wegen ständiger Angriffe von rechtsaußen aufgab, bekam er wenig Unterstützung. Schon gar nicht aus seiner CDU. Die kuschelt in Thüringen und Sachsen lieber wie Brandenburgs SPD mit dem BSW, das genauso extremistisch ist wie die AfD.
Auch wenn die Altkanzlerin sich selbst im rosigen Licht darstellt: Sie hat viele große Baustellen hinterlassen, das Land gespalten und die AfD stark gemacht. Schon bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt 2021 habe ich aus jahrelanger enger journalistischer Beobachtung eine ziemlich kritische Bilanz ihrer langen Amtszeit gezogen.
Der FDP wird unterstellt, den Bruch der Ampel geplant zu haben, obwohl alle drei Parteien darauf hinarbeiteten. Gefundenes Fressen für die, denen die Freidemokraten schon immer verhasst sind. Ihnen droht nun das Aus. Doch der parteiförmige Liberalismus würde fehlen.
Der Liberalismus ist die älteste, die erfolgreichste und die gefährdetste politische Strömung. Eine Frucht der Aufklärung. Ohne den Freiheitsdrang der Bürger gäbe es keine Selbstbestimmung, keine Meinungs- und Pressefreiheit, kein Bildungs- und Wahlrecht für alle, keine freie Entfaltung für die Kräfte der Wissenschaft, der Kunst, der Marktwirtschaft, des Erfindungsreichtums. Und weniger Wohlstand. Die Errungenschaften des Rechtsstaats und den Schutz der Minderheitenrechte kann sich der Liberalismus ebenso auf die Fahne schreiben. Kein Wunder daher, dass Autokraten, Populisten und Diktatoren zuvörderst die liberale Moderne und ihre Werte bekämpfen.
Foto: IMAGO / Sven Simon
Ein Beitrag von Ludwig Greven
Verbraucht, zerstritten, orientierungslos: Nach wochenlangem Führungschaos tritt die SPD bei der Neuwahl nun doch mit ihrem gescheiterten, bei den Bürgern wie in der Partei höchst unbeliebten Kanzler an. Fast könnte man den Eindruck bekommen, sie möchte gar nicht mehr regieren. Das wäre wahrscheinlich fürs Erste auch besser so. Für sie wie das Land. Weiterlesen