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12 Thesen gegen die Irankrieg-Kritiker

Kampfflugzeuge der US-israelischen Verbündeten über Iran. Quelle: Wikipedia

„Israel und die USA haben ihren völkerrechtswidrigen Krieg schon verloren“, „Die Ziele sind völlig unklar“, „Sie werden sie nie erreichen“, „Das nächste Vietnam“: Die Sessel-Strategen und Social-Media-Militärexperten überbieten sich mal wieder. Was aber, wenn sie alle komplett daneben liegen?

„Krieg ist Scheiße“, pflegte Altkanzler Helmut Schmidt zu sagen. Er wusste, wovon er sprach. Schließlich hatte er am Vernichtungskrieg von „Adolf Nazi“ mitgewirkt und war später Verteidigungsminister, als die Bundeswehr im Kalten Krieg gegen die Rote und die DDR-Volksarmee stand. Er sagte allerdings auch: „Manchmal muss man Kriege führen. Aber dann muss man wissen, was man erreichen will und ob man es erreichen kann. Und wie man aus dem Krieg wieder rauskommt.“ Weiterlesen

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Nein zum Irankrieg: Merz gibt den Schröder

 

Handelsschiffe in der Meerenge von Hormus, ein Kampfjet startet vom US-Flugzeugträger Abraham Lincoln. Quelle: Wikipedia (gemeinfrei)

Pistorius möchte die Meerenge von Hormus diplomatisch verteidigen – gegen die hochgerüsteten iranischen Revolutionsgarden. Die Linke ergibt sich gleich den Juden- und Israelfeinden. Und was macht der Kanzler? Der will anders als das iranische Restregime nicht eskalieren.

Was soll der Verteidigungsminister als Gefangener seiner SPD tun, wenn Oberkrieger Trump die Nato zur begleitenden Seeschlacht ruft gegen die islamischen Drohnen- und Raketenkrieger und Merz gleich abwinkt: keine deutschen Kriegsschiffe zur Sicherung der freien Schiffspassage auf einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Wie einst Schröder: „Wir lassen uns nicht in den US-Krieg hineinziehen.“ Kriegstauglichkeit war gestern, muss da auch der tapfere Boris P. einsehen. Jetzt gilt es die pazifistische Sozialdemokratie zu retten, die in Baden-Württemberg nur knapp dem Fallbeil der Wähler entging. Weiterlesen

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Sie waren die Zukunft

Buch-Cover, copyright: Altneuland- und kanon-Verlag

Über Israel gibt es unendlich viele falsche Darstellungen. Eine von Linken, arabischen Palästinensern und Islamisten häufig verbreitete ist, dass der jüdische Staat ein Projekt kolonialistischer Siedler sei. Dabei wurde das moderne Israel zu einem erheblichen Teil von linken Zionisten aufgebaut.

Ihr Ziel schon vor der Shoa war nicht, arabisches Land zu besetzen, sondern für Juden in der ganzen Welt nach Jahrtausenden der Vertreibung und Verfolgung eine sichere Heimstatt in ihrem Stammland und eine neue sozialistische Gesellschaft zu schaffen. Kernstück waren und sind die Kibbuzim, zu Deutsch: Kollektive, agraische Ansiedlungen. Davon erzählt Yael Neeman in ihrem Buch „Wir waren die Zukunft„. Weiterlesen

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Der Cem – das Schlitzohr

Anatolischer Schwabe Cem Özdemir, Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Cem Özdemir, der strahlende Wahlsieger und künftige Ministerpräsident im Ländle, hat viele Schläge und Rückschläge einstecken müssen, bis er ganz oben ankam, Lebenstraum vieler Migrantenkinder. Geholfen haben ihm Charme, Realismus, Hartnäckigheit – und Gewitzheit.

Ich lernte ihn Anfang der 1990er Jahre in Bonn als jungen Bundestagsabgeordneten kennen. Und schätzen. Bei Journalisten und Medien war er schon damals beliebt, weil er dem Klischee eines Sohns von Gastarbeitern aus Anatolien so gar nicht entsprach. Keiner, der sich ewig beklagte über Diskriminierungen, sondern eifrig nach vorne drängte. Ich lernte viel vom ihm über die Verhältnisse in der Türkei und der muslimischen Community. Er nahm mich mit in eine alevitische Moschee. Dann aber kam sein großer Auftritt. Weiterlesen

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Mit der Brechstange gegen die AfD

Parteilogo der AfD

Eine breite Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das kann jedoch sehr nach hinten losgehen.

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September laut den Umfragen womöglich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Und selbst wenn sie nicht an die Regierung kommt, könnte sie als stärkste Fraktion wie in Thüringen die Wahl neuer Richter des Landesverfassungsgerichs und auch den Landtag blockieren. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Linken und Grünen glauben, dagegen eine Lösung gefunden zu haben. Die ist allerdings selbst demokratisch fragwürdig. Weiterlesen

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Deutschland vor der Diktatur?

AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf einem Wahlplakat. Foto: Antje Jelinek

Wenn es nach der Hysterie um die Anti-AfD-Aufführung in Hamburg, der Stimmung bei Linken und dem neuen Deutschland-Monitor geht, stehen wir kurz vor der Machtergreifung autoritärer Kräfte wie 1933 – unter dem Jubel der Massen. Weit gefehlt.

Zum „Prozess gegen Deutschland“ ist mehr als alles geschrieben. Obwohl gar nicht vorgeladen, verließ die AfD als Siegerin den Theatersaal. Die „Jury“ lehnte ihr Verbot ab, die Theatermacher um Milo Rau haben sich blamiert. Das hindert die AfD-Gegner jedoch nicht, ihren Feldzug unverdrossen fortzusetzen. Neues Futter liefern ihnen scheinbar die Ergebnisse einer Befragung von 8000 Bürgern. Danach will jeder Fünfte in Deutschland einen Führer, im Osten sogar jeder Vierte. Kann Björn Höcke sich also schon auf eine Machtübernahme vorbereiten? Weiterlesen

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„Wir müssen die muslimischen Frauen vom Kopftuch befreien“

Lebt seit 1992 in Deutschland: die Schriftstellerin Safeta Obhodjas. Foto: privat

Die aus Bosnien stammende Autorin Safeta Obhodjas spricht über Gewalt muslimischer Männer gegen Frauen, Verhüllungszwang, den Einfluss der sozialen Medien, die Rolle der Linken, und warum kritische Musliminnen wie sie vom Kulturbetrieb ausgegrenzt werden

Sie sind während des Bosnienkriegs vor den Serben nach Deutschland geflohen. Hier werden sie als liberale Muslimin sowohl von Islamgegnern wie von radikalen Muslimen angefeindet. Wie verkraften sie das?

Safeta Obhodjas: Wenn sie mich angreifen und bedrohen, Frauen übrigens viel häufiger als Männer, versuche ich einen Dialog oder eine Konfrontation. Wenn das nicht geht, ziehe ich mich zurück. Aus allem, was ich erlebe, mache ich meine Literatur. Ich habe keinen anderen Ausweg.

Was wirft man Ihnen vor?

Obhodjas: Muslime sagen, ich würde sie beleidigen. Und nun werde ich auch noch beschuldigt, eine Verräterin und Zionistin zu sein, weil ich das Massaker an Israelis vom 7. Oktober 2023 verurteilt habe und mehr auf der Seite von Israel stehe. Das verzeihen mir meine Leute auf dem Balkan nicht. Und auch viele Linke hier nicht. Weiterlesen

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„Das Mullah-Regime muss fallen“

Eine Exil-Iranerin schildert, was sie durch Schergen des islamischen Regimes erlitten hat, wieso sie sich auch vor dessen linken Unterstützern fürchtet, und weshalb sie dennoch wie Hunderttausende in München gegen die die Mullahs demonstriert.

Ich bin verzweifelt, wenn ich sehe, was in meiner Heimat geschehen ist und immer noch geschieht. Es zerreißt mir das Herz. Seit 47 Jahren unterdrücken die Mullahs das Volk, besonders die Frauen. Sie rauben das Land aus, das eigentlich sehr reich ist. Sie nehmen den Menschen alles. In Teheran, meiner Heimatstadt, gibt es nicht einmal mehr Wasser, weil die Gegend durch ihre jahrzehntelange Misswirtschaft ausgetrocknet ist. Weiterlesen

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Trumps Zivilisationsbruch

Ein US-Präsident, der Demonstranten exekutieren lässt, die Demokratie verachtet, permanent lügt, Verbündete erpresst und Länder überfällt: Das ist mehr als nur eine diktatorische, neoimperiale Anwandlung. Das zerstört die gemeinsame Wertebasis des Westens.

Ich habe schon etliche schreckliche US-Präsidenten miterlebt: Richard Nixon, Ronald Reagan, George W. Bush, und auch Trumps erste Amtszeit. Antiamerikanismus ist mir dennoch völlig fremd. Die USA waren für mich, wie für viele, trotz aller schlimmen Fehler, trotz der Unterstützung für Diktatoren, trotz Vietnam- und Irakkrieg, trotz anderer entsetzlicher Dinge immer ein Hort der Freiheit – ohne falschen Pathos. Das Land, das uns mit den Briten die Demokratie und eine faszinierende moderne Kultur gebracht hat. Das zerbricht nun. Weiterlesen

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Legal – illegal – scheißegal

Das von Trump verbreitete Foto von Maduro in Handschellen an Bord eines US-Kriegeschiffes

Durch die Militärintervention in Venezuela hat Trump einen weiteren Schritt gemacht zu einer imperialen Weltunordnung der Willkür. Zum Schaden Europas.

Es fällt nicht leicht, das Völkerrecht zu verteidigen, wenn man dabei in einer Linie mit Ländern wie Russland und China und Gestalten wie Sarah Wagenknecht steht, die auf das Völkerrecht spucken, wenn es um die Ukraine geht, aber nun heftigst gegen den US-Angriff auf Venezuela protestieren – eine entsetzliche Diktatur, die die Menschenrechte mit Soldatenstiefeln trat, das ölreiche Land in ein Armenhaus verwandelt hat, Millionen aus dem Land trieb und andere Terrorregime unterstützte. Weiterlesen

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Die wahre Weihnachtsgeschichte

Jesus als Palästinenser. Quelle: r/Israel, Reddit

Maryam und Youssef bekommen in einem Flüchtlingslager in Gaza unter israelischem Kriegsrecht ein Baby namens Yeshua. Die Geburt wird live gestreamt und millionenfach geliked. Palästinensische Hirten eilen herbei und verteilen in Neukölln voller Freude Xmas-Baklava…

… ihre Freunde veranstalten weltweit Solidaritätsdemos mit dem Neugeborenen aus Protest gegen den jüdischen Kaiser Bibi und dessen Besatzung und rufen zum Boykott israelischer Produkte wie Krippen und Weihnachtspalmen auf. Weise Postkolonialismusforscher bringen weihevoll was zum rauchen für die Wasserpfeife, Gold von der UNRWA und Myrrhe von Greta T. Engel verkünden die frohe Botschaft: Euch ist durch die Hamas der Retter geboren. So schön könnte es sein… Weiterlesen

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