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Trump in der Iran-Falle

In die Enge getrieben: US-Präsident Donald Trump

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem iranischen Regime haben die USA und Israel nur die Wahl, den Krieg wieder aufzunehmen – mit noch verheerenderen Folgen für die Region, die Weltwirtschaft und sie selbst. Oder zu kapitulieren. Ein Triumph für die Mullahs und die Amerika- und Israelfeinde so oder so.

Wer erwartet hatte, dass sich die USA unter Führung von Vizepräsident Vance und Irans Führung bei ihren ersten direkten Gesprächen seit Jahrzehnten in Islamabad auf eine Lösung ihres uralten Konflikts einigen würden, gab sich einer Illusion hin. Die Positionen beider Seiten liegen viel zu weit auseinander: Die USA und Israel bestehen zurecht auf ein Ende des iranischen Atom- und Raketenprogramms und der Unterstützung für das iranische Terrornetzwerk. Trump verlangt zudem die sofortige Öffnung der Straße von Hormus. Das Mullah-Regime, im Hochgefühl, die wochenlangen Bombardierungen überlebt zu haben, lehnte das alles kategorisch ab. Weiterlesen

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Das Kubicki-Prinzip: Nach mir die Sinflut

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Foto: Olaf Kosinsky. Wikemedia CC BY-SA 3.0 de

Als Anwalt verteidigte der FDP-Politiker einst Firmenbosse, die Giftmüll in der DDR-Deponie Schönberg entsorgt hatten. Nun will er seine Partei als Vorsitzender davor bewahren, auf dem Abfallhaufen der Geschichte zu landen. Ein Mission impossible.

Wolfgang Kubicki war immer schon da. Und blieb und blieb. Als ich vor 40 Jahren atemlos über die Barschel-Affäre berichtete, war er bereits Abgeordneter, später jahrzehntelang FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag. Abends trafen sich in seinem Büro aufgewühlte Mitstreiter und Journalisten bei gutem Rotwein. Am nächsten Morgen verhandelte er dann wieder mit Barschel und der CDU über eine Koalition, obwohl die keine Mehrheit im Landtag hatte, als wäre nichts passiert. Nur Fotos durfte es davon nicht geben. Von Kommunikation verstand er schon immer etwas. Vor allem von Eigen-PR. Weiterlesen

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Hosianna – Kreuziget ihn! Von Populismus und Auferstehung

Auferstehung Christi, 1499, von Perugino. Quelle: Wikimedia

Das Auf und Nieder der Volksstimmungen, nun massiv verstärkt durch die klassischen und sozialen Medien, kannte man schon im alten Rom und Jerusalem. Heute König – morgen Verbrecher: Auch davon handelt die Passions- und Ostergeschichte. Mit Happyend für die, die daran glauben. Erlebt das auch die FDP mit Kubicki?

An Palmsonntag, so erzählen es die Evangelisten, zieht der jüdische Wanderprediger Jesus von Nazareth mit seinen Jüngern in Jerusalem ein, dem politischen und religiösen Zentrum der Israeliten. Das Volk jubelt ihm zu mit Hilferufen an einen König oder Gott. Er soll sie von der römischen Fremdherrschaft befreien. Doch schon fünf Tage später, als Roms Statthalter Pilatus seine Freilassung anbietet, weil er keine Schuld an ihm sieht, wünscht ihn die Menge ans Kreuz. Weiterlesen

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Dürfen Juden Terroristen töten oder nur Terroristen Juden?

Hinrichtung durch den Strang. Bild von ArtWithTammy auf Pixabay

Franz Josef Strauß forderte im „deutschen Herbst“ 1977, RAF-Mitglieder zu exekutieren. In muslimischen Staaten werden nicht nur Aufwiegler, sondern auch Ehebrecherinnen und vom Islam Abgefallene gesteinigt oder geköpft. Im Iran werden Gegner des Mullah-Regimes reihenweise an Kränen erhängt. Aber wenn das israelische Parlament ein Gesetz beschließt, das den Tod für terroristische Mörder vorsieht, ist die Hölle los.

Die Todesstrafe ist zurecht weltweit geächtet und im Grundgesetz verboten. Sie verstößt gegen das grundlegendste Menschenrecht: die Menschenwürde. Und gegen das Verbot grausamer, unmenschlicher Strafen. Der Staat wird, wo er sie vollstrecken lässt, selbst zum Mörder. Und doch gilt sie noch immer in vielen Ländern, auch in den meisten arabischen Staaten. Weiterlesen

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Wenn alle dem „Opfer“ glauben wollen

Justizia mit verbundenen Augen und Waage – Sinnbild der unbeeinflussten Rechtsprechung. Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay

Sexuell gequälte Frau – böser Mann: Eine solche Konstellation  ich selbst schon erlebt, bei einem engen Freund. Sogar verschärft: arme schwarze Frau – böser weißer Mann. Es endete beinahe mit einem fatalen Fehlurteil.

Der Freund kam am Abend zu mir, um bei mir zu übernachten. Er arbeitete bei einem Bildungsträger in Berlin und sollte in Hamburg eine Dependance aufbauen. An dem Tag hatte er nach einer Putzkraft gesucht, für einen 450-Euro-Job. Eine Frau aus Afrika habe sich vorgestellt, erzählte er. Sie sei aggressiv gewesen und habe zwischendurch mit ihrem Freund telefoniert. Danach sei es noch schlimmer geworden. Sie habe ihn massiv bedrängt, weil sie unbedingt den Job haben wollte, da sie Geld brauchte. Es sei ihm komisch vorgekommen, er habe eine andere Person angestellt. Weiterlesen

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Der Fall Fernandes-Ulmen: Die Maßstäbe verrutschen

KI-Bild einer Jugendlichen. aiduck via Pixabay

Ist digitale sexualisierte Bloßstellung und Erniedrigung von Frauen dasselbe wie eine reale Vergewaltigung, gar schlimmer? Die erregte Debatte führt in die Irre und lenkt ab von der alltäglichen sexuellen Gewalt an Frauen und Kindern.

Paare tun sich vor, bei und nach Trennungen oft schreckliche Dinge an. Die Öffentlichkeit bekommt davon selten etwas mit, es sei denn, es kommt bei solche Ehedramen zu Gewalt- oder Tötungsdelikten. Die Schauspielerin Collien Fernandes wirft ihrem Ex-Partner Christian Ulmen nun „digitale Vergewaltigung“ vor. Über Jahre habe er gefälschte Sex-Bilder und -Videos von ihr verbreitet, die sie entwürdigen sollten. Der „Spiegel“ und andere Medien berichteten, seit Tagen wird darüber in den sozialen Medien heftig diskutiert. Es gab Demonstrationen, ein Gesetz soll umgehend geändert werden. Aber ist die Aufregung angemessen? Weiterlesen

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Nicht mein Bundespräsident

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0

Steinmeier verletzt seine Befugnisse, indem er den Krieg gegen das iranische Terrorregime als „völkerrechtswidrig“ einstuft, was nur der Bundesregierung zusteht. Passt: 2019 hatte er den Mullahs zum 40. Jahrestag ihrer Machtergreifung gratuliert und als Außenminister Appeasement ihnen und Putin gegenüber betrieben. Höchste Zeit, dass er verschwindet.

„Nicht unser Krieg!“ Hinter dieser Parole versammeln sie wieder einmal nicht nur unverbesserliche Pazifisten, sondern die meisten Deutschen – im vom Kanzler, Außenminister und nun auch Präsidenten geschürten falschen Glauben, der von den Teheraner Theokraten seit 1979 geführte Krieg  gegen Israel und den Westen ginge „uns“ nichts an. Ebenso die Gegenschläge Israels und der USA und das Feuer, das die Revolutionsgarden darauf im ganzen Nahen Osten entzündet haben inclusive Sperrung der für die Weltwirtschaft überlebenswichtigen Straße von Hormus. Weiterlesen

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Könnte Pistorius die SPD retten?

Könnte er die SPD retten? Verteidigungsminister Boris Pistorus. Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Über Jahrzehnte haben sich viele an den Sozialdemokraten abgearbeitet. Aber die wollten nicht hören, wechselten ständig erfolglos ihre Führung und machten ihr Programm immer linksgrüner, fern ihrer einstigen Wählerschaft. Die Dauer- wurde zur Existenzkrise. Ist jetzt, nach den Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ihr Ende nahe?

1972 habe ich für Willy Brandt Wahlkampf gemacht: „Willy wählen!“ Aus vollstem Herzen, wie viele. Als Nicht-Juso. Da war die SPD auf der Höhe der Zeit, die an Mitgliedern (eine Millon!) und Wählerstimmen stärkste Partei. Die geistig führende, fortschrittliche Kraft in der (linken) Mitte der Gesellschaft. Sie wusste, was sie wollte. Die Mehrheit der Bürger wusste es auch und fand es gut. Weiterlesen

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90 Prozent für die Anti-Israel-Koalition

Kann sich über den Wahlerfolg nicht wirklich freuen: CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Foto: Wikipedia CC BY 2.0

Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz gibt es nur eine echte Gewinnerin: die AfD. Die CDU erobert das Land nur deshalb nach 35 Jahren zurück, weil die SPD eine weiteres Debakel erlebt. In einem sind aber fast alle Parteien einig: in der Weigerung, die Militäroperation gegen das iranische Terrorregime zu unterstützen.

Wieder ein Wahlabend mit vielen langen Gesichtern und hilflosen Versuchen der Parteimatadore, sich ihre Niederlagen und im Fall der CDU ihren Erfolg schön zu reden. Die SPD erleidet eine Woche nach ihrem Fast-Rauswurf in Baden-Württemberg das nächste historische Desaster. Die CDU erzielt ihr zweischlechtestes Ergebnis. Die Grünen fliegen aus der Regierung, die FDP aus dem Landtag, die Linke kommt nicht hinein. Jubeln kann nur die AfD, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreicht. Weiterlesen

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12 Thesen gegen die Irankrieg-Kritiker

Kampfflugzeuge der US-israelischen Verbündeten über Iran. Quelle: Wikipedia

„Israel und die USA haben ihren völkerrechtswidrigen Krieg schon verloren“, „Die Ziele sind völlig unklar“, „Sie werden sie nie erreichen“, „Das nächste Vietnam“: Die Sessel-Strategen und Social-Media-Militärexperten überbieten sich mal wieder. Was aber, wenn sie alle komplett daneben liegen?

„Krieg ist Scheiße“, pflegte Altkanzler Helmut Schmidt zu sagen. Er wusste, wovon er sprach. Schließlich hatte er am Vernichtungskrieg von „Adolf Nazi“ mitgewirkt und war später Verteidigungsminister, als die Bundeswehr im Kalten Krieg gegen die Rote und die DDR-Volksarmee stand. Er sagte allerdings auch: „Manchmal muss man Kriege führen. Aber dann muss man wissen, was man erreichen will und ob man es erreichen kann. Und wie man aus dem Krieg wieder rauskommt.“ Weiterlesen

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Nein zum Irankrieg: Merz gibt den Schröder

 

Handelsschiffe in der Meerenge von Hormus, ein Kampfjet startet vom US-Flugzeugträger Abraham Lincoln. Quelle: Wikipedia (gemeinfrei)

Pistorius möchte die Meerenge von Hormus diplomatisch verteidigen – gegen die hochgerüsteten iranischen Revolutionsgarden. Die Linke ergibt sich gleich den Juden- und Israelfeinden. Und was macht der Kanzler? Der will anders als das iranische Restregime nicht eskalieren.

Was soll der Verteidigungsminister als Gefangener seiner SPD tun, wenn Oberkrieger Trump die Nato zur begleitenden Seeschlacht ruft gegen die islamischen Drohnen- und Raketenkrieger und Merz gleich abwinkt: keine deutschen Kriegsschiffe zur Sicherung der freien Schiffspassage auf einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Wie einst Schröder: „Wir lassen uns nicht in den US-Krieg hineinziehen.“ Kriegstauglichkeit war gestern, muss da auch der tapfere Boris P. einsehen. Jetzt gilt es die pazifistische Sozialdemokratie zu retten, die in Baden-Württemberg nur knapp dem Fallbeil der Wähler entging. Weiterlesen

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