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Wenn nur die Griechen ihre Steuern zahlen würden

Na geht doch: Mehrere Milliarden Euro hat der Chef der griechischen Steuerfahndung in den vergangenen Monaten eingezogen, wie er der „WELT“ erzählt hat. 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr werden an der Steuer vorbeigeschleust, sagt Nikos Lekkas. Wenn es ihm und seinen Kollegen gelänge, auch nur die Hälfte davon einzuziehen, wäre Griechenland nicht mehr pleite, sondern zahlungsfähig.

Als die IWF-Chefin Christine Lagarde vor wenigen Wochen auf eben diesen Zusammenhang hingewiesen hat, wurde sie – ähnlich wie auch Angela Merkel – von den Griechen und den griechischen Medien ausgebuht. Weiterlesen

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Vatileaks: Neues aus dem Intrigantenstadl

Was sagt uns der neueste (nun auch nicht mehr ganz neue) Skandal aus dem Vatikan? Ich habe bislang nicht dazu Stellung nehmen wollen, weil mich weniger der römische Intrigantenstadl interessiert als vielmehr die reaktionäre Ideologie des Papstes. „Um Ideen geht es in diesem Buch“, schreib ich im Vorwort zur Taschenbuchausgabe meiner Polemik gegen Benedikt XVI., „nicht um Enthüllungen neuer Sexskandale, die Machenschaften der Vatikanbank oder das Privatleben des Papstes.“
Andererseits hängen Intrigen und Ideologie vielleicht doch miteinander zusammen. Weiterlesen
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Die Garotte des Geizes

Das kann  an den Börsen ein böses Erwachen geben. So nervös wie jetzt nach der „Rettungsschirmherrschaft für Spanien“ waren die Finanzmärkte noch nie. Langsam aber sicher muss doch dem letzten Euro-Gesundbeter das Hin- und Her vor allem in den PIGS-Staaten mehr als spanisch vorkommen.

Und was noch schlimmer ist: die teilweise amateurhaft anmutenden sogenannten Rettungsmaßnahmen können das währungspolitische Kuddelmuddel von EFSF, ESM, Fiskalpakt, Finanztransaktionssteuer nur noch verschlimmbessern. Es ist was faul am Status EU-Europa. Weiterlesen

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Medienschelte: Wie die Presse unerträglich verludert

Die Jungfrau geht auf den Strich. Wer in diesen Tage eine Zeitung ansieht, hält ein Souvenir, ein Erinnerungsstück in Händen; eine blasse Erinnerung an etwas, das einmal wichtig und erhaben sein sollte. Begründet wurde die Vierte Gewalt im Staate durch eine Reihe strikter Trennungen. So wichtig diese Scheidungen den Gründungsvätern schienen, so durchgängig sind sie heute aufgehoben.

Deklinieren wir das: Eine Zeitung gehört einem Verleger, der mit ihr Geld verdienen will. Deshalb bestand eine Redaktion früher darauf, von der Verlagsseite unterschieden zu sein. Zwischenzeitlich gab es gar Redaktionsstatuten, in denen diese Unabhängigkeit festgeschrieben wurde. Schnee von gestern. Gerade wurde ein Chefredakteur geschasst, weil sein greiser Verleger nicht mochte, wem er ein Interview gegeben hatte, weil dessen Haus ein Buch eben des Verlegers nicht gelobt hatte. Weiterlesen

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Hausaufgaben bei Kerzenschein

Von Rainer Werner

Neulich teilte mir  ein 14-jähriges Mädchen – Schülerin in meiner 8. Klasse – während eines Gespräches beim Wandertag mit, sie werde die Hausaufgaben nur noch im Sommer machen können, im Winter nicht mehr. Ich hielt diese merkwürdige Mitteilung für die übliche  Koketterie, die man   von   Mädchen in  der Pubertät gewohnt ist.

Als ich dann nach dem Grund fragte, erfuhr ich etwas Erschütterndes: Der Familie, einer alleinerziehenden Mutter mit Tochter, war vor kurzem der Strom abgestellt worden, weil sie die letzten Stromrechnungen  nicht bezahlt hatte. Die Familie bezieht Leistungen nach Harz IV, also 361, 81 €  für die Mutter, 287, 00 €  für die Tochter,  dazu die Kosten für die Warmmiete der Wohnung. Die Stromrechnung  muss  vom Regelsatz bezahlt werden. Der Gesetzgeber hat  für Strom  40,-  €  im Monat veranschlagt. Die Kosten für die Energiewende waren in diese Berechnung noch nicht eingegangen.

Die Sozialverbände und   Verbraucherzentralen schätzen, dass  im letzten Jahr rund  200 000 Hartz IV-Empfängern der Strom abgestellt wurde, weil sie die Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnten. Weiterlesen

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Der Verschlimmbesserer – Gauck, Israel und der Islam

Man dachte, er wäre abgetaucht. Umstellt von seinen Beratern, Redenschreibern und Beratern, die dafür sorgen sollten, dass Joachim Gauck seine Drohung nicht wahrmacht, sich als  „Politiklehrer der Nation“ zu inszenieren.

Doch dann war er wieder da. Gleich zweimal in einer Woche hat der Bundespräsident von sich reden gemacht. Einmal, als er in Israel der Bundeskanzlerin widersprach: Das Existenzrecht Israels gehöre nicht zur Staatsräson der Bundesrepublik. Und dann, als er in der „Zeit“ seinem Vorgänger widersprach: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

 

Beginnen wir mit dem Islam. Weiterlesen

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Lafontaine: Ein Scheinriese in notorischer Fahnenflucht

Auf Lummerland, der kleinen Insel der Augsburger Puppenkiste, gab es nicht nur Helden wie Jim Knopf und den legendären Lokomotivführer, es gab auch Herrn Tur Tur. Herr Tur Tur war ein Scheinreise. Von weitem betrachtet machte er mächtigen Eindruck. Näherte man sich aber, so schrumpfte seine Erscheinung auf das Normalmaß. Daran erinnert der wieder untergetauchte Lafontaine.

Lafontaine hat gegenüber seiner Partei wieder den Oskar gegeben: Sabotage und Fahnenflucht. Einst als Hoffnung der Linken gepriesen, zunächst in der SPD, dann in der Links-Partei, hat Lafontaine immer, wenn es schwierig wurde, die Fliege gemacht. Und wieder kann er sich auf seine Gesundheit berufen, diesmal nicht als Folge eines Attentats, sondern in Folge eines Krebsleidens oder Altersmüdigkeit, von der er faseln lässt. Weiterlesen

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Israel und die Vorurteile deutscher Schüler

Von Rainer Werner

Das törichte Gedicht  von Günter Grass über die Gefährdung des Weltfriedens durch Israel hat in der deutschen Öffentlichkeit überwiegend Unverständnis hervorgerufen. Kaum eine bekannte Persönlichkeit und schon gar kein Politiker  wollten  ihn dabei verteidigen, Israel an den Pranger des Weltgerichts  zu stellen. Selbst die Linkspartei, die sonst nicht zimperlich ist, wenn es darum geht, „antizionistische“  Affekte  zu mobilisieren, hielt sich bedeckt.

Anders sieht es aus, wenn man im Freundeskreis oder an der Arbeitsstelle  diskutiert. Hier stößt man durchaus auf Sympathien mit Grass. Weiterlesen

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