Autorenblog
Die Energiewende darf die Zeitenwende nicht fressen. Warum man Deutschland Energiepolitik endlich mit Europas Sicherheit, industrieller Stärke und digitaler Zukunft zusammendenken muss.
Ein Klassiker aus der Sowjetunion:
Sohn: „Papa, wie wird es im Kommunismus sein, wenn alles perfekt ist?“
Vater: „Dann hat jeder alles, was er braucht.“
Sohn: „Und was, wenn es trotzdem kein Fleisch gibt?“
Vater: „Dann hängt über dem Laden ein Schild: ‚Heute braucht niemand Fleisch.‘“
In Deutschland steht die Farbe für die AfD, in den USA für die Demokraten. Ein blauer Tsunami hat nun den wahnsinnigen Make-Amerika-Small-Again-Präsidenten überflutet. Die Demokratie hat gewonnen. Man sollte sich aber nicht zu sehr freuen: Trump ist noch da, die autoritäre Welle nicht gebrochen.
Donald Trump kleinlaut: Das hat man selten erlebt. Zu krachend fiel seine Niederlage und die seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen aus, als dass er sie wie gewohnt wegschwafeln könnte. Die Demokraten eroberten beide Kammern des Kongresses und gewannen selbst seit Urzeiten republikanisch-rote Bundesstaaten und Senatssitze. Und da Trump die Midterms zur Abstimmung über ihn und seine Politik erklärt hatte, ist es auch sein Desaster. Damit ist aber längst noch nicht wieder alles gut, weder in den USA noch weltweit und in Europa.
Bild: Chat-GTP nach Prompts von A.P.
Die Siegesparade in Washington war großartig. Aber nichts gegen den Empfang für Donald Trump in Teheran, wo Hunderttausende US-Flaggen schwenkten, die Provisorische Revolutionsregierung den USA und Israel dankte und der Jubel der Menge die Geräusche der Massenerschießungen verhasster Revolutionsgardisten übertönte.
Gastbeitrag von Christian Baier
Dein Arzt hört auf. Du ziehst um. Oder du brauchst einen Facharzt. Dann beginnt das Telefonieren. Die Frage für 2027 lautet: Was passiert, wenn immer mehr Praxen auf dieselbe Idee kommen – weniger zusätzliche Termine, weniger neue Patienten?
Genau deshalb gehört das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition auf den Küchentisch. Der Name klingt nach Versicherungsmathematik. Die Folgen betreffen Menschen, die morgens mit Schmerzen aufstehen und trotzdem funktionieren müssen.
Die Fabrik erlahmt, das Büro wandert: Der Ökonom Richard Baldwin beschreibt, wie sich die Weltwirtschaft von den Containern zu den Datenleitungen verlagert, und warum ausgerechnet Zeitzonen wichtiger werden als Kilometer.
Die Bilder, mit denen wir uns die Globalisierung vorstellen, sind von bemerkenswerter Schwere. Containerschiffe, die sich durch den Suezkanal schieben, Kräne in Rotterdam und Shanghai, Gabelstapler in endlosen Lagerhallen, Montagebänder in Shenzhen. Es sind Bilder aus Stahl und Diesel, und sie haben in den vergangenen Jahren eine zweite, düstere Ikonographie hervorgebracht: das quergestellte Schiff im Kanal, die leeren Regale der Pandemie, die Zollmauern einer neuen Handelspolitik.
Wer diesen Bildern folgt, gelangt rasch zu der Diagnose, die seit der Finanzkrise in Leitartikeln, Talkshows, aber auch in den Sozialwissenschaften gepflegt wird: Die Globalisierung sei an ihr Ende gekommen, der Rückzug ins Nationale, Regionale habe begonnen.
Zunächst: Diese Vergleiche sind und waren sogar in Ministerien Tagesgeschäft. In der Entschädigungsgesetzgebung für „die SED-Verfolgten“, mit der ich mich 1994/95 in Leipzig beim Aufbau einer Entschädigungsbehörde nach dem 2. SED- Unrechtsbereinigungsgesetz von Berufs wegen zu beschäftigen hatte, sind mir diese Vergleiche ständig begegnet.
Das so genannte Berufliche Rehabilitierungsgesetz (= Artikel 2 des 2. SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes) zum Beispiel war fast 1 : 1 dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung nachgebildet.
Auch in der politischen Diskussion um weitere SED-Unrechtsbereinigungsgesetze spielten diese Vergleiche bis vor etwa 15 Jahren eine gewichtige Rolle.
Helmut Schmidt regelt / Foto: BILD
Heute gehen sie bundesweit auf die Straße. Die sogenannte GenZ mit ihren Fans, die sich auch als zu kurz gekommen empfinden. Für bessere Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben. „GenZ regelt“, heißt es. Die GenZ regelt gar nichts. In Wahrheit erleben wir die Parade der wohlstandsverwahrlosten Jammerlappen. Und über allem weht dann ausgerechnet die Palästinenserflagge.
Russland müsste nicht die gesamte Ostsee sperren, um Europa in eine ernste Krise zu stürzen. Schon die Unterbrechung einzelner Verkehrswege könnte Handel und militärischen Nachschub beeinträchtigen und politischen Druck erzeugen. Daraus folgt allerdings noch keine Bereitschaft zu einem langen Krieg gegen die NATO.
Wladimir Putin erklärte am 29. Oktober 2026, Russland sei für einen Krieg mit Europa bereit. Zugleich verglich er eine mögliche Zuspitzung in der Ostsee mit der Lage in der Straße von Hormus. Anlass waren Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs Finnlands und Norwegens über das Seerecht und die Freiheit der Schifffahrt. Putin drohte mit einer Reaktion auf europäische Maßnahmen; einen konkreten Blockadeplan kündigte er nicht an. Seine zusätzliche Warnung, in einem solchen Krieg könne es am Ende überhaupt keine Gewinner geben, verlieh der Äußerung einen deutlichen nuklearen Unterton.
Ein Gastbeitrag von Steve Sattler
Alle vier Jahre, manchmal auch öfter, finden in Israel Wahlen statt. Es ist ein arbeitsfreier Tag. Tausende Polizisten, Grenzpolizisten und freiwillige Helfer sind im Einsatz. 50.000 bezahlte Arbeitskräfte kümmern sich um die Wahllokale und im Laufe der darauffolgenden 72 Stunden um die Auszählung der Stimmen.
Das gesamte Wahlgeschehen kostet jedes Mal etwa 2 Milliarden Schekel, umgerechnet 570 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Plakate und der Druck von Flugblättern. Hinzu kommen die Werbekosten und das Benzin für Hunderte von Autos, die mit politischen Werbeschildern durch sämtliche Stadtviertel fahren.
Frontalkollision mit der Realtität: Elif Eralp
Foto: Roy Zuo/CC BY-SA 4.0
Elif Eralp fürchtet sich ausgerechnet vor einem extremistischen Milieu, zu dem Teile ihrer eigenen Partei beste Kontakte pflegen. Es wäre an der Zeit gewesen, die eigenen Versäumnisse und Fehler bei der Wahlentscheidung in Berlin aufzuarbeiten. Aber die Anhänger der Linken tun es nicht. Was muss noch passieren, damit sie wenigstens ein bisschen ins Grübeln kommen?
Eine gespaltene, verunsicherte Gesellschaft, eine schwache Mitte und starke Rechte, keine überzeugenden Anführer und Zukunftsperspektive: Die Lage in Israel nach der Wahl unterscheidet sich gar nicht so sehr von Deutschland. Und doch ist vieles anders.
Diesen Dienstag hatten viele in Israel, vor allem aber außerhalb, auch in Deutschland, sehnsüchtig erwartet: Endlich sollte es Benjamin Netanjahu, dem verhassten Dauer-Ministerpräsidenten des vielen ebenso verhassten jüdischen Staats, an den Kragen gehen. Und neben den Umfragen deutete ja auch vieles darauf hin: sein fatales Versagen vor dem 7. Oktober, seine Weigerung eine Untersuchungskommission einzusetzen, die breiten Proteste gegen die Versuche seiner Regierung, den Staat zu einem illiberalen umzubauen.