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Deutschland zuerst? Die AfD hilft mit ihrer Ukraine-Politik Putin

Bild von IGORN auf Pixabay

Ihren Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine begründet die AfD mit deutschen Interessen. Ihre Forderungen würden jedoch zentrale Ziele des Kremls fördern: die Ukraine militärisch schwächen und Russland wirtschaftlich entlasten. Dokumentierte Kontakte und russische Einflussversuche geben diesem Kurs eine zusätzliche politische Bedeutung.

Kurz nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW ein außenpolitisches Signal. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, die deutschen Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine einzustellen und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben.

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Das Produktions-Paradox der KI

Bild von Tung Nguyen auf Pixabay

Trotz des rasanten Einsatzes von Künstlicher Intelligenz vielen Unternehmen und obwohl deren Hersteller immense Zeitersparnisse versprechen, steigt die Arbeitsproduktivität kaum. Woran liegt das?

Seit Mitte der 1970er Jahre haben Unternehmen weltweit massiv in EDV und später in digitale Technologien investiert. Wirtschaftswissenschaftler in den USA wunderten sich jedoch über den offensichtlichen Mangel an messbaren Produktivitätszuwächsen im Industrie- und Dienstleistungssektor der OECD-Länder. Was sich nun offenbar wiederholt.

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Digitalität und Mündigkeit: Wenn selektive Empörung das Sagbare unsagbar macht

Bild von DeltaWorks auf Pixabay

Wenn man heute über digitale Freiheit spricht, geht es längst nicht mehr nur um Technik. Vor einigen Jahren hätte man dabei wahrscheinlich zuerst an Datenschutz, Verschlüsselung oder Überwachung gedacht, vielleicht auch an die großen Plattformen und die Macht der Konzerne. Heute geht es um etwas Grundsätzlicheres: Wie freie Gesellschaften unter Bedingungen permanenter Unsicherheit überhaupt noch offen bleiben können. Von Schoresch Davoodi und Babak Tubis, alternative Boardmembers bei Pirate Parties International.

Wir erleben eine historische, einmalige Kombination unterschiedlichster Krisen. Künstliche Intelligenz verändert die Struktur von Öffentlichkeit, Informationskriege destabilisieren Vertrauen und hybride Konflikte greifen Demokratien längst unterhalb der klassischen Kriegsschwelle an.  Gleichzeitig verändern geopolitische Spannungen unsere Energie-, Sicherheits- und Kommunikationsräume, während die digitale Beschleunigung all diese Entwicklungen zusätzlich verdichtet.

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Friedenshindernis UNRWA

Eine UNRWA-Helferin mit palästinensischen Kindern. Mitarbeiter der UN-Organisation haben den Terror der Hamas unterstützt. Foto: UNRWA

Seit seiner Gründung 1949 arbeitet das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) daran, die sich als Palästinenser bezeichnenden Araber, die in Folge des Kriegs gegen die Staatsgründung Israels aus dessen Staatsgebiet geflohen waren, dorthin zurückzubringen. Dabei wird dieser Flüchtlingsstatus seit nunmehr fast 80 Jahren aufrecht erhalten und auf die Folgegenerationen vererbt.

Die UNRWA ist eine so einzigartige Organisation der UN, wie sich auch die Situation nach dem Rückzug der Kolonialmacht Großbritannien und nach der UN-Resolution 181, die vorsah, das britische Mandatsgebiet Palästina in einen unabhängigen jüdischen und einen unabhängigen arabischen Staat zu teilen, darstellte: Während die jüdischen Bewohner das Angebot annahmen und am 14. Mai 1948 die Gründung Israels proklamierten, lehnten die arabischen Bewohner das Angebot ab und begannen einen Krieg gegen den jungen Staat.

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Der deutsche Energiewende-Nationalismus gefährdet Europas Freiheit

Quelle: Wikimedia

Die Bedrohung für Europas Freiheit und unsere Verwundbarkeit gegenüber Autokratien sind uns erneut schmerzhaft vor Augen geführt worden. Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter Spionageverdacht  wirft ernste Fragen auf. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen reagierte darauf mit öffentlichen Zweifeln am Vorgehen der Ermittler, statt sich selbstkritisch zu fragen, warum die deutschen Dienste in eine solche Lage geraten konnten.

Wie können wir nun Deutschland und Europa schützen? Europas Freiheit hängt auch davon ab, wie wir unsere Sicherheitsstrukturen schützen und strategische Abhängigkeiten in der Energie- und Industriepolitik vermeiden.

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Vom Pakt mit der AfD und sonstigen Parteiuntergängen

Können Sie sich vorstellen, warum der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 7. Juni 2018 mich in den Beirat der Stasiunterlagenbehörde gewählt hatte (siehe Bild)?

Bin ich qualifizierter als die über 61.688.500 wahlberechtigten Bundesbürger, die an meiner statt hätten gewählt werden können?

Ich will Ihnen das Geheimnis verraten:

Das war der Pakt. Der Pakt mit der AfD.

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Gesellschafts(ge)schichten

Screenshot WDR

Nun ist’s passiert. Die AfD stellt im Osten den ersten Landtagspräsidenten. Es gibt hunderte Berichte darüber. Es ist müßig, näher darauf einzugehen. Nun ist mir eine anschauenswerte Doku auf meinen Bildschirm gespült worden. Produziert vom WDR. Sie trägt den Titel »Tanz ums Tabu – Wem gehört das Stadtbild?«. (Link). (Die ersten Minuten spielen übrigens in der Stadt, in der ich lebe: Mönchengladbach.)

Spulen Sie bitte vor bis Minute 19:40, zu einer m. E. bemerkenswerten Aussage einer selbsterklärten Ausländerin. Sie lebt und arbeitet in Essen-Altenessen. Ihre Familie sei seit 50 Jahren hier, stamme aus der Türkei, allesamt klassische Arbeiterschicht. `Ne Nachtschicht stünde ihr bevor, welche bis 1 Uhr nachts gehe. Und der andere, der pennt bis 1 Uhr mittachs! Die deutsche Politik mache da keinen »Cut«. Sie sei eindeutig pro AfD.

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Der Untergang der CDU

Erstellt mit ChatGPT

Die Christdemokraten waren die letzte Volkspartei Europas. Nun liegt auch sie in Agonie. Wenn nach den Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt CDU-Abgeordnete Siegmund auch mit zum Ministerpräsidenten wählen sollten, war’s das wohl mit der Merz-Partei.

An den Niedergang der SPD hat man sich schon lange gewöhnt. Immerhin schien bis vor einiger Zeit wenigstens die CDU halbwegs stabil, die Partei, die die Bundesrepublik seit 1949 die meiste Zeit regiert und geprägt hat. Doch auch sie zerfällt jetzt – kopf- und bis in die Spitze ratlos, wie sie auf ihren Absturz in den Umfragen und ihr Ausscheiden aus dem Landtag in Schwerin reagieren soll. Und darauf, dass offensichtlich vier CDU-Abgeordnete in Magdeburg entgegen der Parteilinie mit der AfD paktieren.

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Deutsche Mitverantwortung für den 7. Oktober

Gedenkstätte für die Opfer des 7. Oktober 2023 auf dem Nova-Festival. Bild: Wikimedia

Seit Jahrzehnten finanziert Deutschland Hass und Terrorwahn in den Palästinensergebieten. Und lässt linke und arabische Propaganda gegen Israel zu.

Vesna Medić-Sorak, eine Bosnierin, die vor 30 Jahren wegen des Krieges in Bosnien nach Israel auswanderte, erzählte mir von ihrem Einleben in dem vollkommen unbekannten Land. Sie verließ ihre durch die serbische Bombardierung verwüstete Stadt Sarajevo. 1994 kaum in Israel gelandet, erlebte sie zwei Bombenattacken an einem Tag: die erste aus dem Libanon und die zweite aus einem der palästinensischen Gebiete.

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In eigener Sache: Relaunch von „Starke Meinungen“

Unser Blog wurde technisch und optisch überarbeitet. Es ist dadurch besser auf verschiedenen Geräten zu lesen und zu finden. Das Layout hat sich ein klein wenig geändert. Die Beiträge finden Sie nun in den Rubriken Politik, Gesellschaft, Musik, Kunst & Kultur und Reise & Genuss. Inhaltlich ändert sich nichts: „Starke Meinungen“ bleibt ein Autorenblog, in … Weiterlesen

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Der 7. Oktober und das Gift des Antisemitismus

Das Massaker der Hamas und der Gazakrieg haben das gesellschaftliche Klima gefährlich verändert. In Berlin müssen Grüne und SPD zeigen, ob jüdisches Leben noch geschützt wird.

Viele Bewohner der Kibbuzim im Süden Israels schliefen noch oder saßen beim Frühstück wie die Jugendlichen beim Nova-Festival, als das Grauen und über sie kam und Tausende Terroristen vor drei Jahren in ihre Siedlungen und das Festivalgelände eindrangen und 1200 Frauen, Kinder, Männer, Greise, selbst Babys und ganz Familien abschlachteten, vergewaltigten und 251 Menschen nach Gaza verschleppten. Das barbarischte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa – von Muslime und Linken weltweit bis heute gefeiert, von vielen anderen vergessen oder verdrängt.

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