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Spalterischer Protest

Zehntausende feiern sich auf den Demos gegen Rechts als wahre Demokraten. Und vertiefen mit ihrer Front gegen den angeblichen Faschisten-Helfer Merz und dem Ausschluss von Unions- und FDP-Anhängern den politischen Graben. Das hilft nur der AfD.

Vor einem Jahr gingen schon einmal Hunderttausende gegen die AfD und die Remigrationspläne von Rechtsextremisten auf die Straße. Die wurde aber nicht schwächer, sondern stärker und liegt nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten auch bundesweit zwei Wochen vor der Bundestagwahl auf Platz zwei, weit vor SPD und Grünen. Die Demonstranten haben also das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollten. Die Gegegenwehr stachelt die Anhänger der Rechtsaußenpartei offensichtlich erst recht an. Dessen ungeachtet protestieren nun erneut Zehntausende, an diesem Wochenende noch mehr als eine Woche zuvor. Wozu? Weiterlesen

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Das historische Versagen von Rotgrün

SPD und Grüne verweigern in einer dramatischen Bundestagssitzung einen Kompromiss mit Union und FDP zur Begrenzung der Immigration. Die Quittung werden sie und das Land bei der Wahl erhalten: Die AfD wird weiter zulegen, eine Regierung der Mitteparteien scheint kaum noch möglich. Am Ende werden die Rechtsextremen womöglich stärkste Partei.

Obwohl Olaf Scholz die FDP aus der Ampelregierung geworfen hat, hat sie an diesem Freitag alles versucht, SPD und Grünen eine Brücke zu bauen, um doch noch einen gemeinsamen Weg der Parteien der Mitte ohne die AfD für eines der drängendsten Probleme des Landes zu finden: die Eingrenzung der irregulären Einwanderung. Doch SPD und Grüne wollten sie nicht beschreiten. Sie wollten ganz offensichtlich die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz um jeden Preis in die rechte Ecke drängen, eines billigen Wahlkampfeffekts wegen. Der sich für sie nicht auszahlen wird. Weiterlesen

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Zeitenwende 2.0

Das Bundestagsvotum der Union mit der AfD für eine Umkehr der fatalen Migrationspolitik seit 2015 und der bevorstehende Regierungswechsel beenden ein Vierteljahrhundert rotgrüner politisch-kultureller Dominanz. Und ihre Realitätsverleugnung. Ob das zu Gutem oder Schlechtem, mehr Sicherheit oder Unsicherheit führt, wird man erst später sehen. Aber es war unausweichlich.

Mit historischen Überhöhungen sollte man immer vorsichtig sein. Dieser 29. Januar 2025 markiert jedoch ohne Zweifel eine weitere Zäsur der bundesdeutschen Geschichte. Weil SPD und Grüne ein Zusammenwirken mit der wieder konservativeren Kraft der Mitte verweigerten, stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU erstmals bewusst mit denen einer in großen Teilen rechtsextremen Partei – die ohne die von der Merkel-CDU mit der SPD und tatkräftiger Hilfe der Grünen herbeigeführte Flüchtlingskrise, um die es ging, nie so entsetzlich stark geworden wäre. Und die genau dadurch wieder geschwächt werden könnte. Eine wahrlich dialektische Entwicklung. Weiterlesen

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Farbe bekennen: Die Union und die Frauenquote

Das wird sehr interessant, wenn heute zwei CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat für die feste Frauenquote stimmen. Mit der Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem sachsen-anhaltinischen Regierungschef Rainer Haselof ermöglichen ausgerechnet zwei CDU-Politiker, dass sich nun auch der Bundestag mit der Frauenquote beschäftigen muss.

Ob sie dort durchgeht, ist ungewiss. Und es ist auch nicht so wichtig wie die Frage, wie die Unionsfraktion sich dazu verhalten wird. Weiterlesen

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Die Regierung wankt, sie fällt aber nicht

Sie steht, die Kanzlermehrheit. Der heutige Abstimmungskrimi hatte eine ähnliche Dramatik wie die Vertrauensfrage des Kanzlers Schröder vor sechs Jahren. Nur 15 Abweichler haben sich geweigert dem Europa-Kurs der Regierung zu folgen.

Damit hat die Kampagne der Opposition, allen voran der SPD mit teuren Anzeigen, nichts, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Auch die Untergangsstimmung in den Medien hat die Koalition aus Union und FDP nicht vom Plan, den Rettungsschirm auszuweiten, abbringen können. Weiterlesen

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Weniger Steuern ab 2013 – ein durchsichtiger Wahlkampftrick

Das war leider abzusehen. Mehr Geld im Portemonnaie wird es für uns Steuer- und Sozialabgabenzahler erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl geben. Im Januar 2013 will Schwarz-Gelb die Steuern und Sozialabgaben senken, zumindest ein wenig.

Das ist natürlich ein durchsichtiger Wahlkampftrick. Weiterlesen

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Schwarz gegen Grün: Der neue Wettbewerb

Ein „Hirngespinst“ sei eine Koalition aus Union und Grünen wetterte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag an diesem Montag. Die Kanzlerin setzt auf Konflikt und alte Stärken: Was unterscheidet CDU/CSU von den Grünen? Was sind die „no Go`s“? Und wer überlebt den neuen Wettbewerb der Volks- bzw. Mittelparteien?

Kurzfristig hat die Parteivorsitzende mit ihren Angriffen gegen die Grünen das eigene Lager stabilisiert. So geschlossen und harmonisch verlief lange kein Parteitag der CDU. Selbst der Generalsekretär und die neuen Stellvertreter haben beachtliche Ergebnisse erzielt, allen voran Norbert Röttgen. Das verschnupfte Echo der SPD zeigt, wohin die Reise geht: Die Grünen sind längst auf dem Weg, die Sozialdemokraten als „zweite Volkspartei“ zu beerben. Die offene Frage ist nur, mit wem sie koalieren wird. Weiterlesen

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Konservative aus der Konserve locken

Die Debatte um die Konservativen in der Union und die konservativen Inhalte kommt so regelmäßig und wird so diffus geführt, wie die Diskussion um das Verhältnis der SPD zur Linkspartei. Das hat vor allem drei Gründe.

Erstens, die Konservativen.

Es ist schon ein wenig ärmlich und erbärmlich, wenn eine Strömung innerhalb einer Partei sich darüber beschwert, dass sie „vernachlässigt“ werde. Noch dazu, wenn es die Konservativen in einer konservativen Partei sind. In der Politik wird man nicht von Mitbewerbern oder Parteifreunden gepflegt und gefördert, sondern man stellt sich selbst in den Ring. Weiterlesen

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Kann‘s die Mütterquote richten?

Von Dr. Isabelle Kürschner, Politikwissenschaftlerin und Autorin des Buches „Den Männern überlassen wir’s nicht! Erfolgreiche Frauen in der CSU“:

Deutschland ist und bleibt ein kinderarmes Land. Den neuesten Statistiken zufolge wurden 2009 in der Bundesrepublik weniger Kinder geboren als je zuvor. Die Gründe dafür sind vielfältig und auch Gegenmaßnahmen wurden in den letzten Jahren in vielfältiger Weise ergriffen.

Nun haben führende Unionspolitiker einen weiteren Vorschlag aufs politische Tablett gebracht und machen sich für eine Bevorzugung von Müttern im Berufsleben stark. „Mütter erleiden nach der Geburt einen Ansehensverlust in der Arbeitswelt wie nirgendwo sonst auf der Welt“, sagt die bayerische Sozialministerin Haderthauer und spricht sich dafür aus, dass Eltern, die der Familie zuliebe beruflich kürzer treten, künftig bei Beförderungen bevorzugt werden sollen. Ein realistischer Plan?

Zunächst einmal muss man überlegen, warum Mütter in Deutschland im Beruf Nachteile erfahren und sich zudem die Frage stellen: Nur Mütter? Mitnichten. Auch kinderlose junge Frauen müssen häufig gegen Benachteiligungen und Diskriminierung ankämpfen. Schuld daran sind nicht zuletzt die langen Erziehungszeiten in Deutschland, da Arbeitgeber nachweislich zögern, in Mitarbeiterinnen zu investieren, die die Möglichkeit haben, den Arbeitsplatz für längere Zeit zu verlassen.

Seit 1992 sieht das Bundeserziehungsgeldgesetz vor, dass sich Eltern bis zu drei Jahre ausschliesslich um ihre Kinder kümmern können und anschließend das Recht auf einen mit ihrer letzten Anstellung vergleichbaren Arbeitsplatz bei ihrem bisherigen Arbeitgeber haben. Deutschland verfügt damit über eine sehr großzügige Ausgestaltung von Mutterschutz und Erziehungszeiten, während in anderen Ländern eine weit schnellere Rückkehr ins Erwerbsleben vorgesehen ist. Mit der gesetzlichen Regelung geht bis heute auch eine sehr starre Haltung in den Köpfen einher.

Die dreijährige Kinderbetreuung in der Familie, die zum größten Teil von der Mutter geleistet wird, ist nachwievor das vorherrschende Modell. Laut OECD Angaben gehen knapp zwei Drittel aller Mütter von unter 3-Jährigen in Deutschland keiner Erwerbstätigkeit nach. Selbst viele gut ausgebildete junge Frauen sind der Meinung, man solle keine Kinder bekommen, wenn man sie kurz nach der Geburt schon wieder ‚abgeben‘ wolle.

Fakt ist jedoch, dass in jenen Ländern die meisten Kinder geboren werden, in denen ein egalitäres Rollenbild von Männern und Frauen vorherrscht und die Kinderbetreuung nicht in erster Linie von Müttern geleistet wird, diese also auch schneller wieder in den Beruf zurückkehren können. Deutschland hat sich erst vor kurzem auf diesen Weg begeben. Es wird dauern, bis die neuen Maßnahmen wie Elterngeld, Krippenausbau und die Einführung von Ganztagesschulen zu einem Umdenken in den Köpfen der Menschen führen.

Sie jetzt schon als gescheitert zu betrachten, nur weil die Geburtenrate in den letzten drei Jahren nicht angestiegen ist, ist sicher verfrüht. Die in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen weiter voranzutreiben und wichtige Ziele, wie den Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht wieder in Frage zu stellen, muss demnach oberste Priorität behalten. Denn erst wenn Frauen und Arbeitgeber wissen, dass Kinder kein Karrierehindernis mehr darstellen, ist die Grundlage für mehr Kinder und mehr Mütter in Führungspositionen geschaffen.

Dr. Isabelle Kürschner ist Politikwissenschaftlerin und Autorin des Buches „Den Männern überlassen wir’s nicht! Erfolgreiche Frauen in der CSU“.

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Roland Koch, die Politik und die Moral

Kaum jemand hat so polarisiert wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Immer stand der CDU-Politiker unter dem Generalverdacht, besonders skrupellos zu sein. Jetzt, nachdem er seinen Rücktritt angekündigt hat, wird ihm wieder mit Respekt begegnet. Warum? Und warum jetzt?

Zuletzt war es die Sache mit den Schulen und Kindergärten. Roland Koch sagte in der vergangenen Woche, beim Sparen dürfe es keine Tabus geben. Auch das Versprechen, mehr Geld für die Bildung der Kinder auszugeben, gehöre auf den Prüfstand. Sofort wurde der Anti-Roland-Koch-Reflex in der CDU aktiviert. Sparen bei der Bildung? Unmöglich! Weiterlesen

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Steht Rot-Grün vor einem Revival?

Am Montag wird es in Berlin eine erstaunliche Pressekonferenz geben: Gemeinsam treten die Berliner und Düsseldorfer Spitzen von SPD und Grünen unter dem Motto „rotgrüner Politikwechsel in NRW“ auf. Erleben wir am 9. Mai eine Wiederauferstehung von 1998? Laut einer neuen Forsa-Umfrage liegen beide Lager – schwarzgelb und rotgrün – in Düsseldorf gleichauf.

Während die Berliner Hauptstadtjournalisten ein schwarzgrünes Bündnis herbei schreiben, wird die politische Uhr zurück gestellt. Laut Infratest dimap ziehen die Wähler in NRW eine rotgrüne Regierung einer schwarzgelben vor. Dank Atompolitik und Afghanistan? Weiterlesen

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