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Artikel 6 GG darf nicht beschnitten werden

In der Auseinandersetzung um die Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit sich selbst aufgefordert, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu erlassen. Dabei existiert sie schon. Und zwar in Gestalt des Artikels Sechs im Grundgesetz.

Der Jurist Reinhard Merkel hat in der „Süddeutschen“ vom Samstag erklärt: „Dem schärferen Blick wird auf Dauer nicht verborgen bleiben, was die angekündigte Regelung … ist: ein jüdisch-muslimisches Sonderrecht. Das bezeichnet einen Sündenfall des Rechtsstaats.“ Starke Worte. Und blanker Unsinn. Weiterlesen

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Aufklärung und Antisemitismus

Mein Freund und Kollege Hannes Stein hat vor einiger Zeit einen grandiosen Essay über den Antisemitismus einiger Aufklärer und einiger anderer sich als fortschrittlich empfindender Menschen – vom Fabier H.G. Wells über die Bolschewisten und Nationalsozialisten bis hin zum geistreichen und tapferen „Contrarian“ Christopher Hitchens – geschrieben:
Seine Beobachtungen sind leider richtig. Weiterlesen
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Die SPD und die Freiheit

 Befragte man sozialdemokratische Funktionäre, welchen gesellschaftlichen Wert sie am höchsten schätzen, würden sie ohne zu zögern der  sozialen Gerechtigkeit den Vorzug geben.  Die Freiheit steht bei ihnen nicht so hoch im Kurs. Diese Priorität führt zu einer zwiespältigen Haltung  gegenüber Diktatoren.

Legendär wurde der Spruch des letzten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, bei Wladimir Putin handele es sich um einen „lupenreinen Demokraten“. Die SPD als Partei hat dieser fatalen Fehleinschätzung nie widersprochen. Weiterlesen

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Religionskritik und Menschenrechtsfundamentalismus

Die Diskussion um die religiös verordnete Beschneidung will und will nicht verstummen. Nicht, wie manche vermuten, in erster Linie wegen eines voyeuristischen Impulses des Publikums, das selbst kaum davon betroffen ist. Und auch nicht, wie oft unterstellt wird, wegen eines latenten Antisemitismus, oder wegen Islamophobie, obwohl, wie ich zu zeigen versucht habe, auch dieses meist zusammen auftretende Motiv hier und da eine Rolle spielt.

Sondern vor allem, weil viele Diskussionen, die in den letzten  Jahren hierzulande und anderswo über das Verhältnis des säkularen und demokratischen Staats zur Religion – meistens anhand des Themas Islam – geführt worden sind, sich in dieser Frage zuspitzen. So ist den Befürwortern der Beschneidung das Buch des früheren FAZ-Feuilletonchefs Patrick Bahners, „Die Panikmacher“ zu empfehlen, wo – vom Standpunkt eines Katholiken, der den „Kulturkampf“ Bismarcks nicht vergessen hat – am klarsten herausgearbeitet wird, dass sich die Argumente der von ihm zitierten Islamkritiker auch gegen andere Religionen richten könnten. Weiterlesen

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Beliebte süddeutsche Sportart: Hauptstadt-Bashing

Während meines Urlaubs im Süden der Republik saß ich des Öfteren  morgens im Café und las die Zeitung. Nicht mein gewohntes Blatt, sondern die Lokalzeitung. Verwundert rieb ich mir die Augen: Ein gehässiger Kommentar warf den armen Bundesländern, allen voran Berlin, vor, sich auf den Transferzahlungen der Geberländer auszuruhen und keine eigenen Sparanstrengungen zu unternehmen.

Der Kommentator fand es deshalb  völlig in Ordnung, dass Bayern in Karlsruhe gegen die gegenwärtige Form des Länderfinanzausgleichs klagen will, weil  das System aus dem Ruder gelaufen sei  und für die Nehmerländer – an der Spitze Berlin – keinen Anreiz bietet, Sparen ernst zu nehmen.

Solche  Aussagen zeugen  von einer  ziemlich großen   Ahnungslosigkeit, vor allem über die Situation in Berlin.   Weiterlesen

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Die Politik hat´s vermasselt: Über die Irrtümer der neuesten Empörungsliteratur

Gegenwärtig haben Empörungsschriften Hochkonjunktur. Den Anfang machte die  Streitschrift „Empört Euch!“  des 95jährigen deutsch-französischen Schriftstellers Stéphane Hessel. Sie wurde in alle europäischen Sprachen übersetzt und diente der Occupy-Bewegung als Erweckungs-Evangelium. Darin geißelt Hessel die „Diktatur der Finanzmärkte, die […] Frieden und Demokratie […] gefährden.“ Für ihn ist die Marktwirtschaft zu einem „Tanz um das goldene Kalb“ geworden.

Dem Leser der Schrift erschließt sich freilich nicht, warum er seiner Suada gegen die „Macht des Geldes“ eine hasserfüllte Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern beimengt („Verbrechen gegen die Menschlichkeit“). Sollten ihn dabei antisemitische Reflexe   umtreiben? Weiterlesen

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Ein Gespräch im Hause Springer über die Zukunft des Euro

Neulich traf ich im Bus auf dem Weg zur Arbeit einen Kollegen aus der Wirtschaftsredaktion, mit dem ich gelegentlich plaudere, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie in Fachkreisen über die Zukunft der Gemeinschaftswährung gedacht wird. Der Kollege war nicht sehr glücklich über einen Kommentar in der „Welt“, in dem die Europäische Zentralbank (EZB) unter Mario Draghi wegen der Ankündigung großer Aufkäufe von Staatsanleihen der Krisenländer als „trojanisches Pferd der Südländer“ bezeichnet worden war.

Der Kollege (K): Draghi hatte doch Recht. Und auch Angela Merkel und Francois Hollande haben Recht, wenn sie sagen, sie würden „alles tun“, um den Euro zu retten. Wir machen uns gar keine Vorstellung davon, was passiert, wenn die Eurozone zerbricht. Das wird der Untergang Deutschlands als Exportnation bedeuten.

Ich: Weil wir bislang von einer im Verhältnis zu unserer nationalen Wirtschaftskraft unterbewerteten Währung profitieren? Weiterlesen

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Dogma oder Barmherzigkeit

In der Schule liebe ich  Vertretungsstunden. In ihnen kann man  Dinge ausprobieren, für die sonst kein Raum ist. So versetzte ich eine 7. Klasse an einem Gymnasium im Osten Berlins in Aufregung, als ich ihr zu Beginn der Stunde mitteilte, die Schulverwaltung habe beschlossen, dass künftig nur noch die Schüler in den Genuss der kirchlichen Feiertage kommen könnten, die Mitglied in einer christlichen Kirche sind.

„Gemein“ und „unfair“ schallte es mir aus der Klasse entgegen. Ich fragte zurück, ob sie denn wüssten, welche Feiertage denn dann wegfielen. Allgemeines Kopfschütteln.  Ich nutzte die Gunst des Augenblicks,  um mit ihnen alle kirchlichen Feiertage des Jahres durchzugehen und ihren historisch-theologischen  Ursprung zu erklären. Dabei konnten mich nur vier Kinder unterstützen, die christlich getauft waren. Weiterlesen

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Religionskritik und Antijudaismus

Die „Vorhautkriege“ habe auch ihr Gutes. So sortiert sich unter den philosemitischen und prozionistischen Islamophoben derzeit einiges. Die einen begreifen, dass ihre Islamophobie sich eigentlich doch ganz gut durch Antisemitismus ergänzt. Die anderen opfern ihre Islamophobie ihrem Philosemitismus.
Natürlich spült die gegenwärtige Diskussion um die Beschneidung eine Menge an Antisemitismus hoch. Wie zwischen legitimer Kritik an Israels Politik und antisemitischer „Israelkritik“ besteht zwischen legitimer, ja notwendiger Kritik an Bräuchen, Texten oder Glaubensinhalten des Judentums und Antijudaismus ein großer Unterschied. Darauf hinzuweisen, ist gerade inmitten der „Vorhautkriege“ nicht unwichtig. Und zwar nach beiden Seiten. Weiterlesen
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Vorhautkriege

Am Montag bekam ich folgende Mail von einem jungen Blogger, den ich nicht zuletzt wegen seines Eintretens für Israel (aber keineswegs nur deshalb) bewundere:

Lieber Alan Posener,
das war ein ganz interessantes Wochenende. Ich habe am Samstag einen Artikel geschrieben, in dem ich gewisse Zweifel daran erkennen lasse, ob es tatsächlich so selbstverständlich sein muss, dass man kleine Jungs beschneidet. Und schon war es vorbei mit der Entspanntheit in Teilen meines jüdisch-christlichen (was wollen die Christen überhaupt?) Bekanntenkreises. Weiterlesen

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