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Die SPD und die Freiheit

 Befragte man sozialdemokratische Funktionäre, welchen gesellschaftlichen Wert sie am höchsten schätzen, würden sie ohne zu zögern der  sozialen Gerechtigkeit den Vorzug geben.  Die Freiheit steht bei ihnen nicht so hoch im Kurs. Diese Priorität führt zu einer zwiespältigen Haltung  gegenüber Diktatoren.

Legendär wurde der Spruch des letzten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, bei Wladimir Putin handele es sich um einen „lupenreinen Demokraten“. Die SPD als Partei hat dieser fatalen Fehleinschätzung nie widersprochen. So erklärt sich auch das Schweigen der SPD-Führung angesichts der undemokratischen Maßnahmen, die Putin seit  seiner neuerlichen Wahl zum Präsidenten  im März 2012 getroffen hat: Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Knebelung der Nicht-Regierungsorganisationen. Zu der verstärkten Repression passt auch der politische Prozess, den der Kreml  gegen die drei jungen Musikerinnen der Punk-Band „Pussy Riot“ angestrengt  hat. Ihnen droht wegen eines Putin-kritischen Liedes in einer Moskauer Kirche eine langjährige Haftstrafe.

Als vor kurzem der rumänische Ministerpräsident  Victor Ponta ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Traian Basescu anstrengte und dabei gegen elementare Verfassungsrechte verstieß (u.a. schränkte er per Dekret die Macht des Verfassungsgerichts ein.), meinte der  Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz,  noch sehe er keine Verletzung des EU-Vertrages durch die Regierung in Bukarest: „Soweit ich das sehe, ist das Vorgehen der Regierung Ponta legal“ (zit. nach „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“). – Die europäische Kommission war gänzlich anderer Meinung. Sie sah darin einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht und stellte dem Ministerpräsidenten ein Ultimatum, um die unrechtmäßig erlassenen Dekrete  wieder aufzuheben. Unter dem massiven Druck der europäischen Gremien gab er schließlich nach. Und Martin Schulz? Hatte er nur versucht, einem Parteifreund (Pontas Partei ist Mitglied der Sozialistischen Internationale) im Machtkampf mit dem politischen Gegner  beizustehen? Oder zeigt sich hier wieder einmal die Anfälligkeit der SPD, über diktatorische Tendenzen allzu  gerne hinwegzusehen?

Am 9. 8. 2012 veranstaltete die „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Geschichte“  eine Podiumsdiskussion zum dem Thema „Welche Bedeutung hat das SED-SPD Papier von 1987?“. Zur Erklärung: Die „Grundwertekommission der SPD“ und der „Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED“ hatten im August 1987 zeitgleich im „Politik Informationsdienst der SPD“ und im SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ ein gemeinsames Papier veröffentlicht, in  dem die beiden Parteien SPD und SED ihre „gemeinsamen humanistischen Wurzeln“ feststellten und sich für den Frieden aussprachen. Man stelle sich vor: Eine Partei, deren Führer während der NS-Diktatur  im KZ und während der SED-Diktatur im Zuchthaus saßen, definiert gemeinsame „humanistische“ (!) Wurzeln mit der Partei der Täter, der SED. Das Schlimme daran ist, dass einer der Autoren des Papiers, Erhard Eppler, bis heute nicht von der Richtigkeit des abenteuerlichen Unterfangens abrücken will. Es habe dazu gedient, so Eppler während der Diskussion, die Spaltung Deutschlands zu überwinden und den Weltfrieden zu sichern. Dergleichen sagt die SPD immer, wenn sie sich schützend vor Diktatoren stellt. Sie tut dies im Dienste der Realpolitik, die nun einmal kein ständiges Insistieren auf Menschenrechte und Freiheit vertrage.

Moralisch  besonders fragwürdig war die „Realpolitik“ der SPD, als das Reich des Kommunismus zu bröckeln begann, zuerst in Polen durch die Gründung der freien Gewerkschaft „Solidarnosc“  im Jahre 1980.  Die SPD-Führung  verweigerte  hartnäckig den Kontakt zu dieser  freien Gewerkschaft.  Ihre Vertreter schüttelten lieber die Hände des Generals Jaruzelski, der das Kriegsrecht ausgerufen und „Solidarnosc“  verboten hatte.  Man erinnert sich auch  noch  der hämischen  Kommentare linker SPD-Genossen, als im Sommer 1989  Scharen von  DDR-Bürgern  im Laufschritt über die ungarische Grenze nach Österreich flohen.  Bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahre 1990 teilten nicht alle SPD-Genossen den Jubel der Deutschen. Sie rechneten buchhalterisch vor, was die Vereinigung den westdeutschen Steuerzahler kosten würde. Den damaligen Kanzlerkandidaten der SPD  Oskar  Lafontaine kostete diese schnöde Haltung die Kanzlerschaft.

Um die Irrungen und Wirrungen der SPD in punkto  Freiheit verstehen zu können, lohnt sich ein Blick in die Geschichte.  Die SPD ist in verschiedenen Häutungsprozessen  aus der marxistischen Arbeiterbewegung hervorgegangen. Dieser Ursprung ist tief in die Gene  dieser Partei eingeschrieben. Er bedingt noch heute – 160 Jahre später –   die zwiespältige  Haltung der SPD zur Freiheit.

Die bürgerlich geprägte  Französische  Revolution  von 1789 kannte noch den Dreiklang aus „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Doch schon die Jakobiner beendeten den Freiheitstaumel, als sie die „Reichen“ und die „Reaktionäre“ in die Folterkeller sperrten und der Guillotine überantworteten. Die zweite große europäische  Revolution, die  kommunistische  in Russland (1917), schrieb  sich „Frieden und Brot“ auf ihre Fahnen. Von Freiheit war  nicht die Rede, obwohl die Herrschaft der Knute im  despotischen Zarenreich eigentlich  danach verlangte.  In der Bibel des Kommunismus, dem „Kommunistischen Manifest“ von Marx und Engels, bekennen sich die beiden Verfasser offen zur Abschaffung der Freiheit. Der gegen den Kommunismus gerichteten Kritik, er wolle  „Persönlichkeit und Freiheit“ beseitigen, begegneten sie voll Hohn: „Und mit Recht. Es handelt sich allerdings um die Aufhebung der Bourgeois-Persönlichkeit, – Selbstständigkeit und –Freiheit“. Diesen Taschenspieler-Trick benutzt die Linke bis heute. Indem sie die „bürgerliche Freiheit“ als „unfrei“ denunziert, schafft sie es immer wieder, naive Gemüter für ihre „proletarische Freiheit“ zu begeistern. Auch die Studentenbewegung von 1968 verfiel dem fatalen Irrtum, es gebe hinter der „bürgerlichen, nur formalen  Demokratie“ noch eine bessere, die „eigentliche, wahre  Demokratie“. Allerdings haben alle Versuche, diese  vermeintlich höherwertige  Form der Demokratie tatsächlich zu verwirklichen, in Gulag und  Staatsgefängnis geendet. Es gibt bis heute keinen Staat, in dem eine sozialistische Ökonomie  mit einer funktionierenden Demokratie zu einer lebenswerten Gesellschaft vereint worden wäre. Das ist der Grund, weshalb die Mehrheit der Menschen auf unserem Planeten weiteren Experimenten dieser Art zutiefst misstraut.

Die Linke vergöttert die Ökonomie, die sie nicht beherrscht, und verachtet die Freiheit, ohne die sie  die Macht  nicht  erringen kann.  Dabei hat die  Demokratie-Verachtung eine lange Tradition. Als nach dem Inferno des Ersten Weltkrieges im November 1918 der aufrechte Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Reichstag herab die parlamentarische Demokratie verkündete, rief der Spartakus-Sozialist Karl Liebknecht vom Balkon des Stadtschlosses herab die „proletarische Demokratie“ aus. Was es bedeutet hätte, wäre diese finstere Prophezeiung wirklich  wahr geworden, kann man im Programm der Spartakusgruppe vom 10. Nov. 1918 nachlesen. Dort heißt es lapidar: „Beseitigung des Reichstages und aller Parlamente.“ – Gerne zitiert die Linke ihre Ikone Rosa Luxemburg mit dem Satz: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Dabei verschweigt sie, dass dieses Freiheitspostulat nur auf die Bolschewiki in Russland gemünzt war, die sich gerade anschickten, die innerparteiliche Demokratie in der SDAPR  abzuschaffen. Der bürgerlichen Klasse wollte Rosa Luxemburg die Freiheit, abweichend zu denken, keineswegs  zugestehen, wie das Programm der KPD von 1920, das sie selbst verfasste,  beweist.

Warum tut sich die Linke, zu der sich die SPD rechnet,  so schwer mit der Freiheit? Die staatlich gelenkte Ökonomie, oft als „Volkseigentum“ oder „Genossenschafts-Eigentum“ verbrämt, bedeutet immer die Enteignung der privaten Unternehmer. Ihre ökonomische Freiheit wird beschnitten, um mit Hilfe des allmächtigen Staates eine Wirtschaft „zum Wohle aller“, wie es euphemistisch heißt,  aufzubauen. Diese Staatswirtschaft ist freilich nie so effektiv wie die auf Privateigentum beruhende  Wirtschaft. Wenn die Menschen begreifen, dass die Verheißungen irdischen Glücks – Wohlstand, soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeit – ausbleiben, beginnen sie gegen den sozialistischen Staat zu rebellieren. Jetzt schlägt die Stunde der Freiheitsbeschränkung. Den Menschen wird die Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlung, der Organisation  genommen.  Diese  Spirale der  Unfreiheit kann man gut am Beispiel Venezuelas studieren. Dort enteignete der sozialistische Präsident Chavez  in den letzten Jahren  sukzessive  die  privaten  Unternehmen  und baute sie  zur Staatswirtschaft um. Die Folgen waren bald zu spüren. Galoppierende Inflation, Nahrungsmittelknappheit und zunehmende Kriminalität prägen heute  den Alltag der Menschen. Um Proteste der Bürger im Keime zu ersticken, ließ Chavez private TV- und Radio-Sender schließen, die Presse zensieren und die Wahlen manipulieren. Dies ist das klassische  Programm des sozialistischen Freiheitsentzugs!

Die SPD hat sich zwar im Godesberger Programm von 1959 von ihren marxistischen Grundlagen verabschiedet, ihren Frieden mit der Marktwirtschaft gemacht  und sich zum Charakter einer Volkspartei  bekannt. Tief im Innern  leben jedoch die alten  SPD-Gene noch  immer  fort und fordern: soziale Gerechtigkeit über alles. Demokraten hingegen halten Freiheit für essentiell, für ein dem Menschen angeborenes Recht – ein  Menschenrecht, das nicht verhandelbar ist, nirgendwo auf der Welt. Sozialisten haben oft nur ein taktisches Verhältnis zur Freiheit, sie halten sie für nützlich, solange sie  ihnen nützt, und  für schädlich, wenn sie ihren Gegnern  nützt. Auf diesen einfachen Nenner kann man die Unterschiede im Freiheitsverständnis bringen.

 

 

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20 Gedanken zu “Die SPD und die Freiheit;”

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    “Verunglimpfung des Bundespraesidenten” #90STGB = 5 Jahre. “Stoerung der Religionsausuebung” #167STGB = 3 Jahre. Also Russland ist billiger! (See also Provisions and Penalties: “Places of Worship Registration Act, Great Britain of 1855, in force 2011). Legisfrance Article R645-14 (Verbot von Masken in politischen Ansammlungen). —Ya all come down to the Great State of Texas with them bad behaviour in church – we got a nice tree just ouside and a rope…

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    @Rainer Werner

    nur zur Wiederholung

    EJ sagt:
    17. August 2012 um 16:15

    @ Rainer Werner

    Glückwunsch, Herr Werner! (Oder sind Sie es, derblondehans?) Das musste ja mal gesagt werden: Für die Existenz der Linken, des Sozialismus, der Sozialdemokratie usw.usf. gab und gibt es überhaupt keinen Grund. Die Freiheit ist und war schon immer einfach so da und verfügbar, Almende sozusagen. Und diejenigen, die sich schon ein Stück genommen hatten, haben bzw. hätten so gern – so gern! – geteilt! Stimmt’s, Herr Werner? Aber die Linken, tja, die wollten die Freiheit einfach nicht. Die blöden Leibeigenen wollten nicht freie Bauern werden. (Zahlten einfach die Ablösesummen nicht.) Die blöden Arbeiter wollten nicht Unternehmer werden. Die wollten immer nur in die Fabrik und Lohnerhöhungen und den 8-Stunden-Tag und Krankenversicherung. (Im Prinzip wollten sie Unternehmer ausbeuten! Wie kann man eigentlich so blöde sein?) Und ihre kleinkariert egoistischen Wünsche – muss man sich mal in den Kopf tun, Herr Werner! – nannten und nennen sie auch noch “Gerechtigkeit”.

    Wie gesagt, Herr Werner, für die Existenz der Linken (und für so’n Scheiß wie den Ruf nach Gerechtigkeit) gab und gibt es überhaupt keinen Grund. Der Unternehmer ist die personifizierte Identität von Freiheit und Gerechtigkeit.

    Dass Sie, blonderhanswerner, uns das mal gesagt haben – ich bin ganz gerührt!

    Grüßen Sie Karl-Eduard, bitte! Und – die Freiheit ist uns angeboren – geben Sie Ihren Beamtenjob und Ihre Pension auf! Die Freiheit wird Sie tragen. Wie uns alle.

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    @ Moritz Berger
    Ich will meinem vorigen comment, der hier noch nicht steht, noch etwas hinzufügen, Stichwort MiKo’s und Stichwort Alice Miller: Stalin wurde sehr schlecht behandelt als Kind, und Hitler hatte es auch nicht gut. Wie soll man Respekt vor dem menschlichen Leben haben, wenn man als Kind wie ein Haufen Scheiße behandelt wurde? Und Saddam Hussein ist auch so ein Beispiel. Das sind die prominenteren Exemplare. Aber auch unter knallharten Geschäftsleuten und Bankern mag es so was geben. Der Film “Wall Street” geht doch etwas in die Richtung. Abgetötetes Gefühl, der Kerl bescheißt seine eigene Tochter.
    Es geht also doch sehr um das Kind an sich. Wollte die Welt heiler werden, müsste sie das Wohl der Kinder absolut in den Vordergrund rücken, weltweit. Und natürlich die Eltern stärken, im Islam die Frauen.
    Vielleicht müsste sie auch Verantwortungsträger, Leute, die sich um weitreichende Posten bewerben, auf Herz und Nieren prüfen und vor allem aufhören, in allem auf Lobbyisten zu hören, und die Unterstützung korrupter Staatschefs beenden. Wer glaubt, dass dieser Wille da ist, muss ein Träumer sein. Es ist auch ein fast unmögliches Unterfangen. Hat man einen Louis Seize weg (Mubarak, Ben Ali), kriegt man Jakobiner oder, im Fall von Saddam Hussein, den Einfluss des Iran.
    Deshalb guckt jetzt jeder in diesen Abgrund, aber niemandem fällt eine Lösung ein. Bürger quasi enteignen (SPD, Linke, Grüne) ist auf Mediamarkt-Niveau, ganz ganz billig.
    Dann gibt es diese absolute Unfähigkeit aus Stolz, eine Entscheidung zu revidieren (Atomkraft). Atomkraft ist vermutlich das kleinere Übel. Die Leute in Deutschland dachten, es gäbe Energie ohne Übel. Jetzt sind sie wach. Es steht im Prometheus: “und meinen Herd, um dessen Glut du mich beneidest” (Goethe). Offenbar ging es schon immer um Energie.
    Lesen Sie mal Ulli Kulke auf achgut über Lobbyismus.
    Demokratie haben wir ja auch nicht wirklich. Die Leute, die sich zur Wahl stellen, sind auch hochgekommen, weil sie mit Lobbyisten gut auskommen. Oder mit Bild.
    Wie will man das ändern? Einfach nicht mehr darauf hören vielleicht, selber lesen statt lesen lassen, Mut zum Fehler, Mut zur Abwahl, nur an das Land denken vielleicht.
    Schröder hat viele Leute ins Unglück gestürzt, einige davon kommentieren dort. Aber er dachte an das Land, immerhin etwas. Und wurde dafür abgewählt.

  4. avatar

    @ Rainer Werner

    Glückwunsch, Herr Werner! (Oder sind Sie es, derblondehans?) Das musste ja mal gesagt werden: Für die Existenz der Linken, des Sozialismus, der Sozialdemokratie usw.usf. gab und gibt es überhaupt keinen Grund. Die Freiheit ist und war schon immer einfach so da und verfügbar, Almende sozusagen. Und diejenigen, die sich schon ein Stück genommen hatten, haben bzw. hätten so gern – so gern! – geteilt! Stimmt’s, Herr Werner? Aber die Linken, tja, die wollten die Freiheit einfach nicht. Die blöden Leibeigenen wollten nicht freie Bauern werden. (Zahlten einfach die Ablösesummen nicht.) Die blöden Arbeiter wollten nicht Unternehmer werden. Die wollten immer nur in die Fabrik und Lohnerhöhungen und den 8-Stunden-Tag und Krankenversicherung. (Im Prinzip wollten sie Unternehmer ausbeuten! Wie kann man eigentlich so blöde sein?) Und ihre kleinkariert egoistischen Wünsche – muss man sich mal in den Kopf tun, Herr Werner! – nannten und nennen sie auch noch “Gerechtigkeit”.

    Wie gesagt, Herr Werner, für die Existenz der Linken (und für so’n Scheiß wie den Ruf nach Gerechtigkeit) gab und gibt es überhaupt keinen Grund. Der Unternehmer ist die personifizierte Identität von Freiheit und Gerechtigkeit.

    Dass Sie, blonderhanswerner, uns das mal gesagt haben – ich bin ganz gerührt!

    Grüßen Sie Karl-Eduard, bitte! Und – die Freiheit ist uns angeboren – geben Sie Ihren Beamtenjob und Ihre Pension auf! Die Freiheit wird Sie tragen. Wie uns alle.

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    Klar, man liest so was auch mal:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-meldet-sich-nach-dem-griechenland-urlaub-zurueck-a-850382.html

    Aber offen gestanden frage ich mich, ob nicht viele Menschen über diese Art Show hinauswachsen.

    Was Ihre Kritik am Kapitalismus betrifft: Diese sozialdarwinistischen amoralischen Auswüchse mögen ein Zeichen einer tiefgreifenden Gesellschaftskrankheit sein: Megalomanie, Gigantomanie. Die Medien sind nicht unschuldig daran. Wenn man diese Entwicklung als Krankheit betrachtet, wird man pessimistisch, denn man müsste die Macht selbst in Psychotherapie schicken.
    Hedonismus wird immer kritisiert, doch Hedonismus ist an sich nichts Verkehrtes. Der Ausdruck greift zu kurz, ein krankhaftes übersteigertes Element scheint mir in manchen Entwicklungen zu liegen. Und auf der anderen Seite der MiKo, der lediglich die andere Seite der Medaille ist.
    Und dann der völlige Zusammenbruch: Ich sehe immer – vielleicht passendes Beispiel bei anderer Sachlage – das selbstzufriedene strahlende Gesicht eines DSK in Maßklamotten und dann diese völlige Entleerung, symbolisiert zuerst in der Gefängniskluft, später, nach der Causa Lille/Carlton, auch in den Zügen.
    Aber tun? Was soll man dagegen tun können?
    Wie kann man diese Krankheit namens Macht wieder heilen oder zügeln?

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    @ Moritz Berger
    Sehr interessant.
    Ich verbinde etwas Unangenehmes mit dem Reichtagsgebäude: Zwiste und Fehden in einer zerrissenen Zeit. Und dann Ermächtigungsgesetze. Es wurde nie bewiesen, dass die Nationalsozialisten den Brand selbst in Auftrag gegeben haben, aber erforscht wird es immer noch. Lassen wir das. Das Parlament tagt dort, es ist nicht mehr zu ändern.
    Vielleicht hat Bln auch die falsche PR, denn es gibt schöne Ecken dort.
    Was die Spekulationsebene betrifft: Das hat etwas Amoralisches, etwas Sozialdarwinistisches. Man kann sich in solche Mentalitäten nicht einfühlen.
    Was Sie vielleicht in Ihren Kritiken übersehen, auch denen an APo, der sicher kein Freund von Getreidewetten ist, ist eine unheilige Allianz zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Die unkritische Einschätzung eines Präsidenten durch einen BK gehört für mich genauso dazu wie die einseitige Verurteilung Israels von links mit gleichzeitigem Unterlaufen von Embargos.

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    @Parisien

    Ich finde es sehr lustig, dass sie mir vorwerfen, ich würde auf die Vorwürfe nicht eingehen.

    Sie sind mir immer noch eine Erklärung schuldig, warum Sie z.B.:

    “Waum ist es der absolute Gipfel,dass die Regierung keine Scheu hatte in das Reichstagsgebäude zu ziehen?”

    Und was die Vorwürfe von Herrn Werner betrifft:

    Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, ich weiß wirklich nicht was dieses Gewusel eigentlich soll.

    Ich könnte und erwarte lediglich einmal pragmatische Lösungsvorschläge.

    Oder sool ich aus der Kritik von Herrn werner entnehmen

    Kapitalismus is good

    Sozialismus is bad

    und wenn ich Dennis Snower und Thomas Straubhaar hier mehrmals aus der Schublade hervorholen, dann ganz banal:

    Wiederholungen haben einen pädagogischen Effekt:-)

    Nochmals zur klarstellung:

    Dennis Snower und Thomas Straubhaar, haben nicht mehr oder weniger eine Insolvenzerklärung darüber abgelegt, dass die Wirtschaftstheorien so wie sie immer noch gelehrt werden… und wie sie auch im Hinterkopf von Herrn Werner herumschwirren, nicht der heutigen Realität entsprechen.

    Sie haben selber auf die negativen Auswirkungen des von Computer bestimmten Börsenhandels hingewiesen.

    auch die unsäglichen Spekulationen im Rohstoffbereich (siehe Manipulationen des Ölpreises, siehe Manipulationen des Preises für Agrarrohstoffe Reis, Weizen, Mais) werden von dennis snower und Thomas Straubhaar kritisiert und an den Pranger gestellt.

    Herr Werner schwebt auf der liberalen Wolke und ist der Auffassung der Markt regelt alles und wenn es nicht ausreicht packen wir etwas keynesianisches Gewürz in die liberale Suppe und dann geht die Wachstumshype weiter…

    In dem Zusammenhang kann ich hier auf Meinhard Miegel verweisen, der wahrlich kein Anhänger des Sozialismus ist, aber in seiner Stiftung Denkwerk Zukunft m.E. konstatiert das unser System am Ende ist:

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/gespraech-zur-krise-mit-meinhard-miegel-das-system-ist-am-ende-das-leben-geht-weiter-11851339.html

    http://www.denkwerkzukunft.de/

    Herr Werner sollte vielleicht doch besser bei Mörike statt bei Karl Marx und Adam Smith bleiben.

    Und wenn er sich schon in das Abenteuer stürzt sich hier als Privatökonom zu präsentieren, dann doch bitte einmal auch über den Tellerrand blicken statt immer wieder diese Antipodendiskussion zu führen.

    Kapitalismus gut
    Soialismus schlecht

    Meine Literaturkenntnisse in der Schule war nicht gerade hervorragend.

    dennoch dieses Zitat von Brecht aus der Dreigroschenoper ist mir im Gedächtnis geblieben:

    Erst kommt das Fressen und dann die Moral

    Bei Herrn Werner heißt es:

    . Es gibt bis heute keinen Staat, in dem eine sozialistische Ökonomie mit einer funktionierenden Demokratie zu einer lebenswerten Gesellschaft vereint worden wäre. Das ist der Grund, weshalb die Mehrheit der Menschen auf unserem Planeten weiteren Experimenten dieser Art zutiefst misstraut…

    Dass es eine funktionierende Staatskapitalismus mit erheblichen Einschränkungen der demokratischen Freiheit auf unserem Planeten gibt, scheint Herrn Werner vollkommen entgegen zu sein.

    Nur zur Klarstellung, ich bin nicht Anhänger des chinesischen Staatskapitalismus.

    Und um es von meiner Seite nich einmal auf den Punkt zu bringen:

    Diese bildungsbürgerliche Stammtischkritiken à la Rainer Werner helfen uns auf der Suche nach Lösungen leider nicht weiter.

    Vielleicht sollten wir dem Zitaten eines
    ” Erzkapitalisten ” wie Henry Ford mehr glauben:

    Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist.

    Weil Denken die schwerste Arbeit ist, die es gibt, beschäftigen sich auch nur wenige damit.

    Suche nicht nach Fehlern, suche nach Lösungen.

    TGIF

  8. avatar

    @R.Z.

    … 1914 gab es noch keine KPD, die hat sich etwa 4 Jahre später als Ableger, als eine radikalere Variante der SPD gegründet und sich ’45 östlich der Demarkationslinie wieder ‘vereinigt’.

    Sie müssen schon den Kontext beachten. Aber das war noch nie eine Stärke linker Apologeten.

    Ich bin nicht für vergangene und gegenwärtige SOZIALISTISCHE Verbrechen verantwortlich. Ich bin ja kein Sozialist. Aber ich muss dafür zahlen. Und ich gebe zu – das stinkt mir.

    Ich streite mich auch nicht im Internet herum, das tun Sie wenn Sie Tatsachen leugnen.

  9. avatar

    Ich schließe mich EJs Kommentar an.

    @Blondhans: Wenn sich die SPD mit der KPD streitet, dann ist sie “ursächlich verantwortlich” für die Zerstrittenheit und Ineffektivität der Linken, aber nicht für die Verbrechen von anderen. Oder halten Sie sich für “ursächlich verantworltich” für aktuelle Verbechen, weil Sie sich hier im Internet herumstreiten, statt diese Verbrechen zu verhindern?

  10. avatar

    J.L.L. NSDAP gleich SPD

    … nee, nix gleich. Ich habe geschrieben die Soziaaaaldemokraten sind ursächlich für die Toten des 1.+2. WK verantwortlich. Nachweislich.

    Den Vogel nach ’45 ‘schoss’ ein Ex-BK der Soziaaaaldemokraten ab, indem er sich den größt-anzunehmenden politischen Gegner, einem Ex-KGB-Offizier, anbiedert und dem lupenreine Demokratie persil-bescheinigt.

    Ich meine als BK ist man zumindest über die Verteidigungsstrategie des eigenen Landes, und des westlichen Bündnisses informiert. Warum wird der nicht wegen Landesverrat vor ein Gericht gestellt?

    … wer hat uns verraten – die Soziaaaaldemokraaaten.

  11. avatar

    @blonder Hans

    Die Toten, der beiden Weltkriege des letzten Jahrhundert, sind direkte Verantwortung ‘sozialdemokraaaatischer’ Lumpen und deren Kriegspolitik.

    NSDAP gleich SPD

    Cher blonder Hans,

    auch wenn sie im Stasi-prison gewesen sind….

    sie sind ein wenig gaga

    Aber vielleicht brauchen sie diesen persoenlichen shitstorm um ihre Vergangenheit aufzuarbeiten..

    ich hoffe nur dass sie bei diesem ihrem Agressionspotential nicht noch weiter nach rechts sich bewegen.

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    @ MB
    Sie nennen immer dieselben Autoren, gehen aber auf die Vorwürfe nicht weiter ein.

    Was sie auch gern machen, ist Geldausgeben:

    “Wir wollten unsere normale Rolle als fiskalischer Agent des Bundes wieder wahrnehmen können, aber eben ohne unsere eigenen Mittel. Das mussten wir der Regierung klar machen”, erinnert sich der damalige Chefvolkswirt Schlesinger heute.

    Regierung erwog Änderung des Gesetzes

    Helmut Schmidts Reaktion ist nicht überliefert. Aber der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herbert Ehrenberg nannte diese Interpretation des Bundesbankgesetzes laut Spiegel “töricht” und drohte: “Wenn die Bundesbank auf dieser Auslegung beharrt, muss man das Gesetz präzisieren.”

    Trotzdem wurden die Wertpapierkäufe noch im Oktober eingestellt.

    http://www.welt.de/wall-street-journal/article108657695/Der-historische-Suendenfall-der-Bundesbank.html

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    Das ist zu wenig Hr. Werner. Es gibt keine Partei in Deutschland die in direkter Verantwortung der letzten 100 Jahre so viel Unheil über unser Land gebracht hat wie die SPD, die Sozialfaschisten.

    Die Toten, der beiden Weltkriege des letzten Jahrhundert, sind direkte Verantwortung ‘sozialdemokraaaatischer’ Lumpen und deren Kriegspolitik.

    1.Weltkrieg:

    Zitat aus Zeit-Fragen, Zürich: ‘am 30. Juli 1914, publizierte die der SPD nahe stehende «Norddeutsche Volksstimme» aus Bremerhaven folgende Zeilen: «Es würde ein Verbrechen an der Menschheit sein, wenn das deutsche Volk Gut und Blut für diesen frivol heraufbeschworenen Krieg opfern sollte. Die Folgen wären unübersehbar. Ein Weltenbrand würde entfacht werden und die Kriegsfurie ganz Europa durchlohen. Und weiter heisst es: ‘Es lebe der Friede! Es lebe die Freiheit!’ Noch am 2. August 1914 glaubten viele Sozialdemokraten, dass die Ablehnung der Kriegskredite für die Mehrheit der Reichstagsfraktion selbstverständlich und zweifellos sei. Doch in der entscheidenden Abstimmung stimmten nur noch 14 Sozialdemokraten gegen die Kreditbewilligung, 78 aber dafür. Welches ‘Gewissen’ hatten diejenigen Abgeordneten, die damals die Kriegskredite bewilligten?’

    2.Weltkrieg

    Letztlich waren/sind die Machtkämpfe der linken Sozialisten, SPD und KPD, untereinander Ende der 20er, Anfange der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts mitverantwortlich für die Machtergreifung der rechten Sozialisten, der National-Sozialisten, und damit den WKII mit 60 Millionen Toten.

    Und sie waten wieder in Blut, mit Kriegsbeteiligungen in aller Welt. Am Hindukusch, am Horn von Afrika, im Kosovo.

    Pfui Teufel.

  14. avatar

    “Zu der verstärkten Repression passt auch der politische Prozess, den der Kreml gegen die drei jungen Musikerinnen der Punk-Band „Pussy Riot“ angestrengt hat. Ihnen droht wegen eines Putin-kritischen Liedes in einer Moskauer Kirche eine langjährige Haftstrafe.”

    Alles verschiedene Seiten desselben Würfels?:

    1. Kommentar 5, Spiegel: Zu recht sollen diese Frauen eine Bestraffung bekommen wegen Gotteslästerung und Beleidigung der Kirche. Ein Kirche ist kein Tanzsaal und erst recht betritt man eine Kirche und Kopfbedeckung. Eine mehrjährige Haftstrafe hallte ich […]
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/prozess-gegen-pussy-riot-tag-der-entscheidung-a-850334.html

    2. The National Association of Evangelicals, which represents more than 45,000 local churches, released a statement on Thursday expressing solidarity with Jewish and Muslim leaders in their stance against the ban.
    Read more at http://www.christianpost.com/news/circumcision-ban-proposal-draws-opposition-from-evangelicals-51081/#IyoLFD8UbkPCd7ZT.99

    3. Immmer mehr Zumutungen des Religiösen?:
    Thierry Chervel hat völlig recht, wenn er auf „Perlentaucher“ schreibt: »Wir sind nicht umstellt von finsteren Laizisten, sondern von Zumutungen des Religiösen, die immer mehr Raum gewinnen.« Daher tut aus linker, emanzipatorischer Sicht die Kritik der Religion not – und ebenso die Verteidigung der Religionsfreiheit! Nur die Religionsfreiheit ermöglicht auch die Freiheit VON der Religion. Das beweisen die Gesellschafen, in denen keine Religionsfreiheit besteht, wie etwa im Iran oder in Saudi-Arabien.
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/to_cut_or_not_to_cut/

  15. avatar

    Sehr geehrter Herr Werner,

    was wollen Sie uns mit Ihrem Beitrag sagen:

    ein wenig französische Revolution,

    ein wenig Rosa Luxemburg

    ein wenig Solidarnocs

    nicht zu vergessen den Buchhalter Lafontaine

    und dann gibt es da noch Chavez

    und schon haben eine den Standard Cocktail gemischt.

    Hieß es nicht teilweise in meinen Schulaufsätzen:

    Thema verfehlt

    Und dieser Satz ist auch bezeichnend:

    weshalb die Mehrheit der Menschen auf unserem Planeten weiteren Experimenten dieser Art zutiefst misstraut.

    Ich für meinen Teil wie die überwiegende Mehrheit der Menschen auf unserem Planeten haben tiefstes Mißtrauen gegenüber weiteren Experimenten wie mit der Manipulation des Liborsatzes, wie mit der Manipulation des Ölpreises etc.

    Ich frage mich schon manchesmal auf welchem Planeten Sie leben.

    Wo bleiben die konkreten Vorschläge?

    Kritik ist notwendig, aber werden Sie doch einmal etwas pragmatischer, statt Ihren Bildungskanon von der französischen Revolution bis zur unsäglichen rumänischen Regierung hier zu verbreiten.

    Wie heißt es in einer Ihrer Veröffentlichungen:

    http://www.rainer-werner.com/pages/vita.html

    Gute Lehrer kluge Schüler

    Vielleicht sollten Sie doch etwas Nachhilfe bei Thomas Straubhaar und bei Dennis Snower suche, bevor Sie sich in die Diskussion um das optimale Wirtschaftssystem einmischen.

    Aber wie heißt es.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt

  16. avatar

    Aber die SPD hatte nie die vielen ehemaligen Nazi “Macher” wie die CDU ! Auch gegenueber den Nationen Lateinamerikas ist die SPD heute die einzige BRD Partei welche keine stoerende negative “Eingriffe” versucht. Die anderen BRD Parteien mit ihren “Stiftungen” sind eine wirklich beschaemende neokolonialistische Einmischermafia welche die “Weisen weissen Tutoren” spielen. Trotzdem, ist die SPD eine NATO-Partei – und deshalb, wie alles Geopolitisches vom NATO”Partner Germany” nicht vertrauenswuerdig.

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