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EURO-Zone vor dem Scheitern

Das Drama um die italienische Regierungsbildung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass  die Euro-Zone  ohne  eine grundlegende Reform nicht wird überleben können. Der Einzug zweier populistischer,  EU-feindlicher Parteien („Fünf Sterne“, „Lega“) in die Regierung  ist nur vertagt. Spätestens im Herbst werden die vereinten Rechts- und Linkspopulisten  –  vermutlich sogar gestärkt –  die Regierung Italiens bilden und dann ihr Zerstörungswerk an den italienischen Staatsfinanzen und an der Euro-Zone beginnen. Italien ist mit 2,3 Billionen Euro (131,8  Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verschuldet. Bis März 2019 müssen 182 Milliarden Euro refinanziert werden, was bei  jetzt schon steigenden Zinsen nichts Gutes verheißt. Die Ratingagentur „Moody´s“ droht damit, die Bonität der Staatsanleihen Italiens auf Ramschniveau herabzustufen, was die Zinsen noch  einmal erhöhen würde. Spätestens dann werden sich ausländische Investoren  hüten, Italiens Regierung weiterhin mit Krediten zu versorgen. Dann bleibt zur Finanzierung nur das eigene Bankensystem, das  heute schon 27 Prozent der Staatstitel hält. Wenn Italien in eine finanzielle Schieflage geriete, wären die Banken mit ihren  faulen Krediten schnell in Gefahr zu kollabieren. Das ist der Grund, weshalb Italien – wie auch die anderen Südländer der Eurozone – eine europäische Bankenunion mit einer umfassenden  Einlagengarantie fordert. Die Nordländer, darunter auch Deutschland, wehren sich bislang noch gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil sie die Schuldenrisiken, die in den Staatstiteln stecken, sehr wohl  kennen. Wie lange wird ihr Widerstand noch dauern? Weiterlesen

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Ein Hauch von Männerschweiß und Koppelriemen

Günther Lachmann war über Jahre hinweg ein Kollege von mir. Wir waren freundschaftlich verbunden – nicht per du, aber doch so freundlich, dass Lachmann öfter bei mir im Büro vorbeischaute, um sich auszusprechen. Er fühlte sich nämlich von der Chefredaktion nicht anerkannt. Er wusste sicherlich auch, dass ich sein Buch „Die gescheiterte Integration“ positiv rezensiert hatte. Das war 2005. Lachmann bewies ein Gespür für das Kommende, als er sich unaufgefordert zum Experten für die 2013 gegründete AfD mauserte. Damals schien die Partei kaum mehr zu sein als eine Gruppe quengelnder Professoren, eine Randerscheinung der Euro-Krise. Mit dem Aufstieg der AfD wuchs auch Lachmanns Ansehen in der Redaktion, da er über Interna der Partei berichten konnte; übrigens nicht unkritisch.

Umso erstaunter war ich, als ich – 2016 – von den Vorwürfen des damaligen Chefs der AfD in NRW, Marcus Pretzell, hörte. Pretzell behauptete, Lachmann habe sich ihm als Berater angedient, oder, um mit Pretzell zu reden: „Lachmann wollte sich für 4.000 EUR monatlich kaufen lassen“. Neben seiner Arbeit als Redakteur der WELT, wohlgemerkt.

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Irans Aggressivität, Deutschlands Verpflichtung

Als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier  am 14. Juli 2015 gemeinsam mit den Vertretern der  fünf Vetomächte  des UN-Sicherheitsrats das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnete, in dem dieser sich zum Verzicht auf den Bau von Atomwaffen verpflichtete, schwang auf deutscher Seite  viel Hoffnung mit: der Iran werde aus Eigeninteresse  so klug sein, sich an dieses Abkommen zu halten; er werde im Gefolge des wirtschaftlichen Aufschwungs, der nach Beendigung der Sanktionen sicher einsetzen werde, den Bürgern mehr Freiheiten zugestehen; und er werde seine aggressive Außenpolitik, vor allem gegenüber Israel, zügeln. Weiterlesen

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Die Kulturpolitik der AfD: Der westliche Firnis wird entsorgt

Hat die AfD eine Kulturpolitik jenseits des Ressentiments gegen die „linksrotgrünversiffte Mainstreamkultur“? Ja. Und sie muss jedem Sorgen bereiten, dem die Freiheit der Kultur wichtig ist.

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Russland-Versteher proben den Aufstand

Außenminister Heiko Maas ließ schon kurz nach  Amtsantritt durch Töne aufhorchen, die man in Bezug auf Russland von führenden Politikern der SPD schon lange nicht mehr vernommen hatte: Russland agiere „zunehmend feindselig“, habe das Völkerrecht gebrochen, unterminiere die westlichen Demokratien durch Desinformationen. Viele im Westen hätten deshalb von Russland  „die Nase voll“. Den harschen Worten folgten auch Taten. Nach dem Giftgas-Angriff auf den Ex-Spion Skripal in Großbritannien, der den russischen Geheimdiensten zugeschrieben wird, schloss sich Deutschland der Ausweisung  zahlreicher  russischer Diplomanten aus  Staaten der EU und den USA  an. An eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ist gegenwärtig nicht zu denken. Die USA haben sie sogar verschärft. Weiterlesen

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Jakob Augstein und Mahmud Abbas

Es gibt eine bestimmte Art von Linken, deren Haltung man etwa wie folgt umschreiben kann: sie sind für die muslimische Einwanderung in Deutschland und gegen die jüdische Einwanderung in Palästina.

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Schwarz-Blau-Gelb gegen das Gespenst von 68

Es ist schon bemerkenswert, dass 50 Jahre nach 1968 gleich drei führende Politiker rechts der Mitte – beziehungsweise deren Redenschreiber – es für nötig finden, einen Bruch mit den Ideen von 68 zu fordern. Den Anfang machte Jörg Meuthen von der AfD. Ihm folgte Alexander Dobrindt von der CSU. Und schließlich trippelte Marco Buschmann von der FDP hinterher. Wie es scheint, wird die künftige schwarz-blau-gelbe Koalition auf der Grundlage einer Kritik an 68 ideologisch vorbereitet.

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Klonovsky und Himmler

Mein Beitrag über Michael Klonovsky hat ihn offenbar getroffen. Das ist die gute Nachricht. Er reagierte mit einer antisemitischen Beleidigung. Das ist die zweite gute Nachricht. Denn es ist immer schön zu sehen, wie sich die Einpeitscher des Mobs, die sich als feine Herren gerieren, letzten Endes selbst die Maske vom Gesicht reißen, weil es doch raus muss aus ihnen.

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Der Feingeist Klonovsky und der „Pissdeutsche“ Yücel

Michael Klonovsky, ein Möchtegern-Feingeist vom rechten Rand, stellt seinem Blog das Motto bei: „Die Zugehörigkeit zum intellektuellen Pöbel manifestiert sich in keiner Eigenschaft deutlicher als in der Unfähigkeit, die literarische Qualität eines Textes zu würdigen, dessen inhaltliche Tendenz einem zuwider ist.“ Wenn das stimmt, dann hat sich die AfD mit ihrem absurden Bundestags-Auftritt in Sachen Deniz Yücel selbst die Zugehörigkeit zum intellektuellen Pöbel bescheinigt. Klonovsky mit seinen Kommentaren zum Fall auch.

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Der italienische Patient

Dass Parteien vor einer Parlamentswahl den Wählern das Blaue vom Himmel versprechen, gilt in Demokratien inzwischen als normal. In Italien schlagen die Parteien, die fast alle populistisch infiziert sind,  vor der Wahl am 4. März 2018 bei ihren Versprechen alle Rekorde. Was haben sie im Angebot? Die in der Krise abgeschaffte Frühverrentung soll wieder  eingeführt, die Mindestrente soll auf 1.000 Euro angehoben werden; das erste Auto soll wie das erste Haus steuerfrei sein; die Einkommens- und Unternehmenssteuern sollen auf einen linearen Tarif von 15 Prozent abgesenkt,  der Mindestlohn soll auf 10 Euro angehoben werden; die Fernsehgebühren sollen abgeschafft werden. Italienische Zeitungen haben die Kosten für diese Orgie an Wohltaten addiert und eine Summe von über 100 Milliarden Euro veranschlagt. Weiterlesen

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Einwanderung kann man nicht erzwingen

Bei der letzten Konferenz der Innenminister der Europäischen Union in Sofia ging es wieder einmal um die Asylpolitik. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Beschluss. Die Entscheidung über die Verteilung der in der EU lebenden Flüchtlinge nach dem 2015  beschlossenen Flüchtlings-Verteilungsschlüssel wurde „zurückgestellt“. Die Stellungnahme des geschäftsführenden deutschen Innenministers Lothar de Maizière klang wie   das Mantra einer Selbstsuggestion: „Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis zum Juni diesen Jahres soll es eine politische Einigung geben“. Man braucht kein Prophet zu sein, um heute schon zu wissen: Zu dieser Einigung wird es nicht kommen. Die die osteuropäischen Regierungen werden  die Verteilungsquoten auch weiterhin  rigoros ablehnen. Sie lehnen sie ab, weil sie wissen, dass die Völker, die sie vertreten, in ihrer Mehrheit die Zuwanderung von Flüchtlingen mit überwiegend muslimischem Background  nicht wollen. Die Diskussion in Westeuropa, vor allem auch in Deutschland, wird so geführt, als wäre die Weigerung der Osteuropäer, Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufzunehmen, hinterwäldlerisch und zudem unfair, weil sie sich gegen den Geist der Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Kein Politiker und kein liberaler Kommentator macht sich auch nur im Ansatz die Mühe, die Beweggründe für diese große Verweigerung zumindest verstehen zu wollen. Weiterlesen

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