Nein, ich war nicht für die sog. GroKo. Keine demokratische Opposition als Alternative. Das macht selbstgefällig und bequem. Außerdem stärkt es die politischen Ränder. Aber Lindner hat lieber dieses demokratische Dilemma für Deutschland in Kauf genommen, als Regierungsverantwortung zu übernehmen. Weiterlesen
Darum geht es bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik: man muss eine Balance finden zwischen dem berechtigten Bedürfnis der Europäer, dass nicht zu viele Menschen zu schnell nach Europa kommen, und der Pflicht, die Menschen, die kommen wollen, menschlich zu behandeln.
Die Fehler wurden VOR 2015 gemacht, weil die EU zu dieser Politik nicht gefunden hat, obwohl Zeit dazu war. Das lag auch an dem Beharren Deutschlands auf den Dublin-Regeln, die das Problem allein den (Süd)Ländern mit einer EU-Außengrenze auf‘s Auge drückten. Weiterlesen
Bis heute leugnet die CSU die großen Veränderungen, die es seit 2015/2016 in der Flüchtlingsfrage gegeben hat. Den damaligen Andrang führt sie vor allem auf „falsche Signale“ (Willkommenskultur, Merkel-Selfie) zurück und verlangt deshalb mit der demonstrativen Zurückweisung an der deutschen Grenze ein Signal, dass sich dies jetzt (!) ändere. Gleichzeitig ist für die CSU dieses Signal im Jahr 2018 ein sichtbarer Beleg dafür, dass die humanitäre Politik des Jahres 2015 falsch gewesen sei. Die CSU habe von Anfang an Recht gehabt mit ihrer jahrelangen erbitterten Kritik an Merkel in dieser Frage. Dabei hat sich längst Entscheidendes geändert, wie alle Zahlen zeigen. Weiterlesen
Steht Deutschland eine Neuausrichtung des politischen Koordinatensystems dergestalt bevor, dass die bisherigen Unterscheidung zwischen links und rechts durch den Gegensatz „offen und europäisch“ vs.„nationalstaatlich/geschlossen“ ersetzt wird? Ruprecht Polenz geht dieser Frage nach.
Holt Deutschland nach, was Frankreich schon vollzogen hat? Dort ist das überkommene Rechts-Links-Koordinatensystem zur Einordnung der politischen Parteien bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr ad acta gelegt und durch ein neues Kooordinatensystem ersetzt worden. Statt der Einstellung der Kandidaten zur Sozialen Frage fanden die Wählerinnen und Wähler es wichtiger, wie die Kandidaten mit den Herausforderungen der Globalisierung umgehen wollten. Weiterlesen
Ein paar Gedanken zu einem Gipfel, der möglicherweise aus ganz anderen Gründen historisch genannt werden wird: Weiterlesen
1. Die Aufkündigung des Nuklearabkommens durch die USA ist ein Fehler. Dieser Schritt führt nicht zur Lösung der Probleme, die seinerzeit nicht Gegenstand des Nuklearabkommens waren: aggressives und expansives Verhalten Irans in der Region, feindselige Politik gegenüber Israel, schlechte Menschenrechtslage im Iran. Die Entscheidung von Trump fügt diesen ungelösten Problemen zwei hochbrisante Probleme wieder hinzu, die durch das Nuklearabkommen zwar nicht dauerhaft gelöst, aber eingehegt waren: die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten und einer militärischen Konfrontation mit Iran. Weiterlesen
von Ruprecht Polenz
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Diese fette Schlagzeile hat die Bildzeitung vorhersehbar und vom Interviewpartner geplant über ein längeres Interview von Seehofer gesetzt, in dem er über seine Aufgaben als neuer Innenminister redet.
Wenn ein Politiker sagt, etwas gehöre nicht zu Deutschland, sind das keine geschichtlichen Betrachtungen, sondern politische Aussagen. In einer Zeit, in der sich Anschläge auf Moscheen häufen, ist eine solche Aussage den Innenministers (!) über den Islam unverantwortlich.
Die Bundeskanzlerin und die neue CDU-Generalsekretärin haben Seehofer deshalb umgehend widersprochen. „Vier Millionen Muslime und auch ihre Religion gehören zu Deutschland, also auch der Islam“, machte Merkel ihrem neuen Innenminister deutlich.
Ob „der Islam zu Deutschland gehört“ wird deshalb so erbittert diskutiert, weil manche ihre Identität als Deutsche dadurch bedroht sehen. Sie sehen sich als Deutsche und Nichtmuslime. Muslime könnten zwar zu Deutschland gehören, meinen sie, aber eben nicht der Islam. Denn Deutschland denken sie von ihrem Identitätsgefühl her. Und das ist nicht muslimisch.
Dieser identitätspolitische Kurzschluss von sich auf Deutschland macht die Debatte so gefährlich. Denn er führt eben doch zu der Frage, ob jemand, dessen Religion „nicht zu Deutschland gehört“, selbst ein guter Deutscher sein kann. Genauer gefragt, ob er ein genauso guter Deutscher sein kann wie jemand, dessen Religion „auch zu Deutschland gehört“.
Die Frage aufzuwerfen heißt, die Beweislast umzudrehen. Wir gehen nicht mehr bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass jemand mit deutschem Pass auch ein guter Deutscher ist. Der Muslim muss trotz seines deutschen Passes beweisen, dass er zu Deutschland gehört, dass er im Zweifel Deutschland mehr schätzt als seine Religion. Denn die „gehört ja nicht zu Deutschland“.
Aber gibt es so etwas wie eine „deutsche Identität“ überhaupt? Was wären die Merkmale, die uns von Spaniern, Amerikanern, Chinesen oder Österreichern trennscharf unterscheiden?
Identität bedeutet, „das bin ich“. Mann oder Frau, jung oder alt, arm oder reich, gesund oder krank, katholisch oder evangelisch. Schon aus der Aufzählung dieser identitätsprägenden Merkmale ergibt sich, dass Amartya Sen in seinem Buch „Die Identitätsfalle“ Recht hat, wenn er sagt: „Wir sind auf mannigfaltige Art verschieden.“ Deshalb können wir trotz Verschiedenheiten hier und da eben auch Gemeinsamkeiten mit anderen haben.
Schon aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass das mit kollektiven Identitäten so eine Sache ist. Die Spanier würden sich beschweren, wenn wir das Christentum zum exklusiv deutschen Identitätsmerkmal machen würden, und die Österreicher würden uns dasselbe im Hinblick auf die Sprache sagen.
Je länger man darüber nachdenkt, umso mehr kommt man zu dem Ergebnis: Was Deutsche gemeinsam haben, und was uns von allen anderen unterscheidet, ist der Pass und die gemeinsame Verfassung, das Grundgesetz. Das ist nicht wenig, denn es bedeutet, dass wir die vom Grundgesetz normierten Werte teilen. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr, denn das Grundgesetz eröffnet uns Freiheiten, um verschieden sein zu können.
Art. 4 des Grundgesetzes garantiert die Religionsfreiheit. Er schützt das Grund- und Menschenrecht, Christ zu sein oder Jude oder Muslim – oder an keine Religion zu glauben. Alle diese Überzeugungen darf man in Deutschland leben. Sie gehören dazu. Soweit sich diese Überzeugungen im praktischen Zusammenleben äußern, setzt ihnen das für alle verbindliche Recht allerdings Grenzen. Es geht der Religion vor.
1. Respice finem – bedenke das Ende. Diese Weisheit gilt jetzt mehr denn je.
2. Die FDP hat die Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt. Eine Möglichkeit der dadurch ausgelösten Krise ist, dass es zu Neuwahlen kommt.
3. In diesen Neuwahlen müssten die Bürger zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate entscheiden, wer Deutschland regieren soll.
4. Die Union hat auch in den Sondierungsgesprächen bewiesen, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. CDU und CSU haben in diesen Verhandlungen zu neuer Geschlossenheit gefunden. Das war erkennbar nicht einfach. Für das Wahlergebnis der Unionsparteien wird es entscheidend darauf ankommen, dass diese Geschlossenheit erhalten bleibt und mit einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Wahlprogramm begründet wird.
5. Die Verhandlungsdelegationen von CDU und CSU, denen die wichtigsten Politikerinnen und Politiker beider Parteien angehört haben, haben diese neue Geschlossenheit der Union erreicht. Insbesondere den beiden Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer ist das zu danken.
6. Unsere politischen Gegner, unterstützt von manchen Medien möchten gern, dass sich CDU und CSU sich jetzt mit einer internen Führungsdiskussion beschäftigen, während sie sich auf den Wahlkampf konzentrieren können. Diesen Gefallen sollten wir SPD, AfD und Linken nicht gönnen.
7. Die Zustimmungswerte zu Merkel als Bundeskanzlerin liegen über 50% und damit deutlich über den Werten der Unionsparteien. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern.
8. Niemand kennt das Ergebnis von Neuwahlen. Es bleibt dabei: Regierungsfähig ist, wer koalitionsfähig ist. Das wird immer auch Abstriche vom eigenen Programm erfordern.Es ist gut denkbar, dass auch nach Neuwahlen die Möglichkeiten zur Regierungsbildung dieselben sind wie derzeit
9. Mit ihrer Weigerung, Regierungsverantwortung zu übernehmen, hat sich die SPD auch für diesen Fall eine große Hürde aufgebaut. Schließlich wurde die große Koalition nicht „abgewählt“, wie die SPD zur Begründung ihrer Haltung anführt. Denn sie hätte ja noch eine Mehrheit. Sie hat Stimmen verloren. Das ist etwas anderes.
10. Die FDP hat die Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt, während CDU, CSU und Grüne die Möglichkeit gesehen haben, sich zu einigen und eine Regierungskoalition zu Stande zu bringen. Damit übernimmt die FDP große Verantwortung
11. Mir reichten zur Begründung Floskeln wie „besser nicht regieren als schlecht zu regieren“ oder „es darf kein `weiter so`geben“ nicht aus. Ich möchte jetzt schon auf Punkt und Komma und konkret von der FDP wissen: Welche Punkte fehlen ihr im Sondierungspapier? Welche Punkte kann sie nicht mittragen?
12. Deshalb sollte das ganze Papier möglichst schnell veröffentlicht werden, damit jeder sich ein eigenes Bild machen kann. Auch darüber, was durch die Haltung der FDP verspielt wurde. Weiterlesen
Der Wahlerfolg der rechtsradikalen AfD und die Verluste auch der Union verführen zu dem Kurzschluss, „mit etwas mehr AfD wäre das nicht passiert.“ Man sagt das so natürlich nicht expressis verbis, aber die Botschaft ist klar. Die Union müsse vor allen Dingen „die rechte Flanke schließen“.
Aber dieser Ansatz ist rein defensiv. Er übersieht außerdem, dass die Union an die FDP mehr verloren hat (1,3 Mio) als an die AfD (1 Mio). Die Wähler haben die Union in entgegengesetzte Richtungen verlassen. Weiterlesen
„Jeder nach seinen Fähigkeiten – jedem nach seinen Bedürfnissen“, so stellte sich Karl Marx das Schlaraffenland vor. Die klassenlose Gesellschaft werde es jedem ermöglichen, „heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“. In den bisherigen Versuchen hat es mit der Realisierung nicht geklappt. Sie wurden 1990 beendet, weil beide Versprechen vom real existierenden Sozialismus nicht erfüllt werden konnten.
Manche glauben, die Digitalisierung werde uns die Arbeit abnehmen, und wenn wir´s nur richtig anstellten, dann ließe sich das Ziel doch noch erreichen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen könne man gewissermaßen auf Sparflamme schon einmal anfangen, sich auf die arbeits-lose Gesellschaft der Zukunft vorzubereiten.
Ich denke nicht, dass es so kommt. Wie bei der ersten und zweiten industriellen Revolution werden Arbeitsplätze wegfallen. Vor 200 Jahren arbeiteten 80 Prozent in der Landwirtschaft, heute sind es noch 4 Prozent. Und sie produzieren ein vielfaches mehr. Hätte man die Bauern vor 200 Jahren gefragt, sie hätten vielleicht gedacht: dann muss ich ja nicht mehr arbeiten und bekomme trotzdem zu essen. Die Arbeit ist durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft aber nicht ausgegangen. Sie hat sich vom Feld in die Fabrik verlagert.
Auch durch die Digitalisierung werden Arbeitsplätze wegfallen. In der Industrie und im Handel. Weil mehrere Sektoren unserer Wirtschaft gleichzeitig betroffen sein werden und weil die Veränderungen nicht linear sondern eher exponentiell verlaufen, wird der Strukturwandel schneller ablaufen und uns vor größere Herausforderungen stellen, als dies bisher der Fall war.
Künstliche Intelligenz, Roboter, neue Vernetzungen würden dazu führen, dass uns die Arbeit ausgeht. Deshalb helfe nur ein arbeitsloses Grundeinkommen. Zwei Fliegen mit einer Klappe also: die Arbeitsplatzsorgen bekämpft und den alten Traum von Marx endlich erfüllt.
Auch diesmal wird es nicht so kommen. Wir haben Arbeit, weil Menschen Bedürfnisse haben. Und wir bekommen Geld dafür, weil wir in organisierter Arbeitsteilung zur Befriedigung der Bedürfnisse anderer Menschen beitragen, die uns dafür bezahlen.
Diese Bedürfnisse verändern sich mit den Möglichkeiten und sind, darauf kommt es hier an, prinzipiell unbegrenzt. Wir können heute noch nicht wissen, was sich die Menschen in 30 oder 40 Jahren wünschen werden. Bei uns stand 1990 auch noch kein Handy auf dem Wunschzettel. Aber wir wissen schon, dass es auch Weihnachten 2050 Wunschzettel geben wird.
„Wir weinen mit Ihnen.“ Mit diesem Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefühle von vielen von uns ausgedrückt. Die schrecklichen Terroranschläge von Paris haben weltweit Schock und Entsetzen ausgelöst, und zwischen Schmerz, Trauer und Wut immer wieder auch die Frage: „Was tun“?
Terroristen wollen Angst und Schrecken verbreiten, um unsere offene und freiheitliche Gesellschaft zu destabilisieren. Sie wollen unsere Gesellschaft auseinander und gegeneinander treiben. Sie wollen uns zwingen, anders zu leben, als wir das tun. Eingeschüchtert sollen wir Großveranstaltungen und Menschenansammlungen meiden und abends nicht mehr ausgehen. Misstrauisch sollen wir unseren Mitmenschen begegnen, vor allem, wenn sie Muslime sind.
Diesen Gefallen sollten wir den Terroristen nicht tun. Weiterlesen