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Ausgescholzt: Regierungskrisen als das neue Normal

Eine Koalition zerbricht, der Regierungschef verliert die Mehrheit und das Vertrauen, die Bürger müssen neu wählen: Was in anderen Länder längst Usus ist, könnte auch in Deutschland nun häufiger auftreten – Ausdruck einer veränderten Gesellschaft und politischen Weltlage. Und keineswegs das Ende demokratischer Stabilität.

Frühjahr 2028: Kanzler Friedrich Merz stellt seinem Vize Habeck ein Ultimatum, weiteren Steuersenkungen zuzustimmen, und droht mit Wechsel zu einer Koalition mit der SPD. Zuvor hatte CSU-Chef Söder aus München bereits ständig quergeschossen, weil ihm Schwarz-Grün von Anfang an nicht passte. Habeck lehnt die Forderung von Merz ab. Der entlässt ihn daraufhin. Die SPD weigert sich, dem Scholz-Nachfolger aus der Patsche zu helfen. Es kommt zur erneuten Neuwahl. Weiterlesen

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Lob der Kleinstadt

Großstädter sehen gerne auf Alle und Alles jenseits der Metropolen herab. Ich gehörte lange dazu. Seit drei Monaten wohne ich nun im beschaulichen Buxtehude vor den Toren Hamburgs – und verliebe mich jeden Tag mehr in die Herzlichkeit und Schnelligkeit und den Zusammenhalt in der norddeutschen Provinz.

Noch vor wenigen Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, jemals ohne das pulsierende Leben einer großen Stadt existieren zu können. Jedenfalls, ohne dass es schnell erreichbar wäre. Schließlich kannte ich nichts anderes: aufgewachsen in Düsseldorf, Studium in Münster und Köln, Journalistenschule in München, erste Station als Hörfunkredakteur in Frankfurt, Korrespondent in Hamburg, Bonn, Berlin. Als Reporter viel unterwegs. Die letzten 22 Jahre wieder in Hamburg mit häufigen Aufenthalten in der Hauptstadt und anderen Metropolen auch im Ausland. Kleinstädte, Dörfer, das Land – das war nur etwas Folkloristisches für den Urlaub, möglichst außerhalb der Landesgrenzen. Aber dauerhaft da leben? Weiterlesen

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Schachspiele im Parlament

Minderheitsregierungen werden womöglich zur deutschen Normalität. Das muss nicht schlecht sein. Ungewöhnlich jedoch das Patt im Thüringer Landtag, weshalb unklar ist, ob Mario Voigt am Donnerstag eine Mehrheit als CDU-Ministerpräsident erhält – und vom wem. Eine ähnliche Konstellation gab es schon einmal: 1987 in Schleswig-Holstein. Weiterlesen

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Rückkehr nach Syrien? Ja!

Können, sollen syrische Flüchtlinge nach dem Ende der Tyrannei zurückgeschickt werden? Aus Prinzip ja, allerdings sicher nicht sofort. Und nicht alle. Dennoch ist die Debatte darüber richtig und notwendig. Und keineswegs verwerflich. Auch und gerade nicht im Wahlkampf.

Diskussionen über Asyl, Flucht und Migration werden schon immer gerne bar jeder zumindest tieferen Sachkenntnis geführt. Dafür umso hitziger. Und meist ergebnislos. So ist es auch jetzt zu befürchten. Kaum war das blutrünstige Regime des Assad-Clans am Wochenende nach mehr als einem halben Jahrhundert endlich gestürzt worden, forderten Politiker vornehmlich der Union, die ca. eine Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland leben, zurück zu weisen. Genauso schnell hielten andere dagegen, das gehe überhaupt, sei zynisch, menschenverachtend und bloße Wahlkampfrhetorik zugunsten der AfD. Beides erkennbarer Unsinn. Weiterlesen

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Menetekel für Putin und die Mullahs

Der Sturz Assads zeigt, dass selbst superstabil erscheinende Diktaturen trotz äußerer Hilfe über Nacht zusammenbrechen können. Eine schwere Niederlage für die Verbündeten Russland und Iran, mit weitreichende geostrategischen Folgen. Ein weiterer wichtiger Erfolg für Israel. Und ein Hoffnungsschimmer auch für die Ukraine. Weiterlesen

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Demokratie im Zangengriff der Extremen

Erst Biden/Harris, nun Macron/Barnier: Radikale von rechts und links erwürgen die geschwächten Parteien der Mitte. Die Autoritären triumphieren. Auch Deutschland ist davor nicht gefeit. Die Neuwahl im Februar bietet vielleicht die letzte Chance, nach dem Scheitern der Ampel eine stabile Regierung zu bilden, die die gewaltigen Probleme angeht. Sonst: Westen, gute Nacht! Weiterlesen

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Bundeswehr-Friedenstruppe für die Ukraine

Im Bundestagswahlkampf muss darum gestritten werden, wie Deutschland helfen will, einen sich abzeichnenden Waffenstillstand zu sichern und Putin-Russland vor weiteren Angriffen abzuhalten. Auch um sich selbst zu schützen. Und BSW/AfD und den falschen Pazifisten in der SPD Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der nun schon fast drei Jahre dauernde russische Vollkrieg gegen die Ukraine wird in der beginnenden Wahlkampagne eine zentrale Rolle spielen. Denn die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs sitzt tief in den deutschen Gemütern und lässt sich politisch leicht ausbeuten – von Putin wie seinen Vasallen bei uns. Die Parteien bringen sich bereits in Stellung: der noch amtierende „Friedenskanzler“ erst mit seinem Telefonat mit dem Kriegsherrn, nun mit seinem Besuch in Kyjiw und der Botschaft: Mit mir gibt es keinen dritten Weltkrieg, sondern weiteres Rumgestochere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Union und Grüne dagegen mit demonstrativem Schulterschluss zur energischen Unterstützung der Ukraine. Wagenknecht und die AfD mit ihrer alten Friedensleier.

Doch um die entscheidende Frage drücken sich alle: Was tun, wenn der Krieg nach oder schon vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus eingefroren wird? Weiterlesen

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Keine Auskunft unter dieser Nummer

Die analoge Ära geht unwiederbringlich zu Ende. Nun hat die Telekom die Telefonauskunft eingestellt. Für uns Ältere eine wehmütige Nachricht. Was aber machen die Menschen, die nicht vernetzt und digital fit sind?

In meinen sehr jungen Jahren war es ein beliebter Zeitvertreib, vom elterlichen Telefon (für Jüngere: ein schwarzes Ungetüm mit Wählscheibe, in das man einen Finger stecken musste, um sie zu drehen, was oft schief ging) die 110 oder 112 anzurufen und einen vermeintlichen Notfall durchzugeben. Was einen wohligen Nervenkitzel hervorrief und risikolos war, weil damals Anruf ja noch nicht zurückverfolgt werden konnten. Oder die 116 für die Zeitansage. Oder die 118 für die Telefonauskunft, um mit einer mehr oder weniger freundlichen „Dame vom Amt“ eine sinnlose Konversation zu betreiben. Was man so machte, wenn man nichts besseres zu tun hatte. Manchmal riefen wir auch Nachbarn an, um sie mit irgendwas zu erschrecken, und hofften, dass sie unsere Stimme nicht erkennen würden. Weiterlesen

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Kampf gegen rechts? Ach was!

Die Parole wird gerne im Munde geführt. Doch als der frühere Ostbeauftragte Marko Wanderwitz jetzt wegen ständiger Angriffe von rechtsaußen aufgab, bekam er wenig Unterstützung. Schon gar nicht aus seiner CDU. Die kuschelt in Thüringen und Sachsen lieber wie Brandenburgs SPD mit dem BSW, das genauso extremistisch ist wie die AfD.

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Liberale in der Schurkenrolle

Der FDP wird unterstellt, den Bruch der Ampel geplant zu haben, obwohl alle drei Parteien darauf hinarbeiteten. Gefundenes Fressen für die, denen die Freidemokraten schon immer verhasst sind. Ihnen droht nun das Aus. Doch der parteiförmige Liberalismus würde fehlen.

Der Liberalismus ist die älteste, die erfolgreichste und die gefährdetste politische Strömung. Eine Frucht der Aufklärung. Ohne den Freiheitsdrang der Bürger gäbe es keine Selbstbestimmung, keine Meinungs- und Pressefreiheit, kein Bildungs- und Wahlrecht für alle, keine freie Entfaltung für die Kräfte der Wissenschaft, der Kunst, der Marktwirtschaft, des Erfindungsreichtums. Und weniger Wohlstand. Die Errungenschaften des Rechtsstaats und den Schutz der Minderheitenrechte kann sich der Liberalismus ebenso auf die Fahne schreiben. Kein Wunder daher, dass Autokraten, Populisten und Diktatoren zuvörderst die liberale Moderne und ihre Werte bekämpfen.

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