Der politische Stil in Deutschland erreicht immer neue Tiefpunkte – oder die Stillosigkeit neue Höhepunkte. Damit ist nicht einmal die von fast allen Seiten würdelos betriebene Debatte um das Amt und die Person des Bundespräsidenten gemeint.
Es geht eher um Reste von Anstand im parteipolitischen Konkurrenzkampf. Weiterlesen
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Die Geschichte des Christian Wulff scheint besiegelt. Jene Journalisten, die ihm einst hofierten, haben ihn nunmehr gerichtet. „Wer mit uns“, soll dorten das Motto lauten,“ im Aufzug nach oben fährt, fährt mit uns auch wieder nach unten.“ Eine Mediendiktatur? Zeit, wieder in die Kochstraße, an den historischen Sitz der BILD zu ziehen, und zu brüllen: „Enteignet Springer!“ Gemach. Weiterlesen
Nach dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP dürfte auch dem blauäugigsten Optimisten klar geworden sein: Die Partei braucht ein Wunder, ganz dringend.
Groß und wirkungsmächtig muss es vor allem sein. Denn im Grunde sind die Liberalen längst geliefert, weil sie einfach nicht mehr liefern können. Zu ausgelaugt, zu sehr mit sich selbst und ihren Abgründen beschäftigt, zu demoralisiert und desillusioniert, zu inhalts- und konzeptlos.
Und keiner weit und breit, der das Zeug hätte, der ohnehin allenfalls noch rudimentär vorhandenen FDP-Hülle zumindest den Anschein von politischem Leben einzuhauchen. Der Zustand dieser einst zu Recht stolzen Partei, er spottet jeder Beschreibung. Weiterlesen
Bundespräsident Christian Wulff hat endlich sein Thema gefunden: Freundschaft. „Ich möchte nicht Bundespräsident in einem Land sein, in dem man sich bei Freunden kein Geld leihen kann“, hat er bei seinem gestrigen Interview verkündet.
Klingt logisch, dachte ich mir. In so einem Land möchte ich auch nicht leben, dachte ich weiter. Aber weil ich schon am Denken war, stellt sich eine Gedankenschraube in meinem Gehirn quer. Alarmglocken läuteten, und auf meinem Display erschien die Frage: „Was erzählt der Mann da? Darum geht es doch gar nicht!“ Weiterlesen
Schlechter konnte das Jahr, in dem die Bundesregierung zeigen wollte, dass sie mehr kann als nur (Euro-)Notstandsverwaltung, kaum beginnen: Auf der einen Seite lähmt die Aufregung um den Bundespräsidenten das bürgerliche Lager, auf der anderen wird im nervösen, erratisch agierenden München selbst der fünf Jahre alte und nach wie vor vernünftige Beschluss, bis 2029 (!) maximal schonend die Rente mit 67 einzuführen, wieder in Frage gestellt: Der Blick in den Rückspiegel hilft kaum bei der Fahrt nach vorne.
Steuerpolitisch scheint die Wahlperiode sowieso vergiftet (Hotelmehrwertsteuersatz) und verloren: Kapitulation bei der Gewerbesteuer, Verweigerung von Änderungen in den Strukturen und Fixierung auf intransparente Entlastung bei der Einkommensteuer, zuletzt leider auch Verzicht auf eine umfassende Vereinfachung bei der Mehrwertsteuer.
Trotzdem: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und wenn die Regierung schon Angst vor großen Schritten hat, sollten zumindest die kleinen in die richtige Richtung führen. Weiterlesen
Am ersten Tag des neuen Jahres ging ich in die Neue Nationalgalerie. Nach „Moderne Zeiten. Die Sammlung. 1900-1945“ wird nun der zweite Teil der Präsentation zur Kunst des 20. Jahrhunderts aus der Sammlung der Nationalgalerie unter dem Titel „Der geteilte Himmel“ gezeigt. Er umfasst die Kunst in der geteilten Welt – und besonders im geteilten Deutschland – von 1945 bis zum Revolutionsjahr 1968.
Um es vorweg zu sagen: auch wenn die ausgestellten Stücke alles in allem gegenüber der Schau 1900 – 1945 abfallen, und auch wenn eine viel zu laut eingestellte Endlosschleife aus dem Film „Yellow Submarine“ entsetzlich nervt, sind viele Schönheiten zu bewundern: Weiterlesen
Man nennt es negatives Erwartungs-Management – und genau darin üben sich derzeit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beide haben die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes über den Jahreswechsel auf „schwere“ Zeiten eingeschworen. 2012 werde noch schwieriger als das ohnehin schon außergewöhnlich schwierige 2011.
Psychologisch ist das sinnvoll – und politisch ist es klug. Weiterlesen