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Steuerpolitik 2012: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Schlechter konnte das Jahr, in dem die Bundesregierung zeigen wollte, dass sie mehr kann als nur (Euro-)Notstandsverwaltung, kaum beginnen: Auf der einen Seite lähmt die Aufregung um den Bundespräsidenten das bürgerliche Lager, auf der anderen wird im nervösen, erratisch agierenden München selbst der fünf Jahre alte und nach wie vor vernünftige Beschluss, bis 2029 (!) maximal schonend die Rente mit 67 einzuführen, wieder in Frage gestellt: Der Blick in den Rückspiegel hilft kaum bei der Fahrt nach vorne.

Steuerpolitisch scheint die Wahlperiode sowieso vergiftet (Hotelmehrwertsteuersatz) und verloren: Kapitulation bei der Gewerbesteuer, Verweigerung von Änderungen in den Strukturen und Fixierung auf intransparente Entlastung bei der Einkommensteuer, zuletzt leider auch Verzicht auf eine umfassende Vereinfachung bei der Mehrwertsteuer.

Trotzdem: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und wenn die Regierung schon Angst vor großen Schritten hat, sollten zumindest die kleinen in die richtige Richtung führen. Ganz konkret heißt das bei der Mehrwertsteuer erstens, auf jeden neuen Ausnahmetatbestand zu verzichten: Finger weg von weiteren Branchensubventionen durch ermäßigte Mehrwertsteuersätze! Zweitens sollten die jüngeren ordnungspolitischen Sündenfälle nach fünf (ermäßigter Satz für Bergbahnen) respektive zwei Jahren (Hotelübernachtung ohne Frühstück) kritisch überprüft werden: Wurden, wie 2007 vom Verband Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte und 2009 vom Deutschen Hotel und Gaststättenverband versprochen, den Kunden bessere Produkte geliefert sowie neue Investitionen vorgenommen und Arbeitsplätze geschaffen? Drohte wirklich die Abwanderung von Millionen von Essern, Übernachtern und Seilbahnfahrern ins ermäßigte Ausland? Unabhängig vom absehbaren Ergebnis einer kritischen Überprüfung sollten die entsprechenden Geschenke schon aus systematischen Gründen zurückgenommen werden!

Drittens, da kommt es JETZT zum Schwur: Die sich zum Jahreswechsel 2011/2012 bietende Gelegenheit des Auslaufens einer Subvention muss als überfälliger erster Genesungsschritt wahrgenommen und für die Beförderung von Personen mit Schiffen ab 1. Januar 2012 der normale Satz erhoben werden.

Die Fraktionen von CDU und FDP im Deutschen Bundestag sollten gerade angesichts der Uneinigkeit in der Bundesregierung bei ihrem „Nein“ zu einer erneuten Verlängerung bis 2013 bleiben und die entsprechende Initiative des Bundesrats vom 25.11.2011 ablehnen. Beginnt endlich mit der Vereinfachung! Hört nicht auf den Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt und seine Vertreter, auf Ministerpräsident Beck und Minister Ramsauer.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Personenschifffahrten, die nicht unter die Regelung für Linien oder Fährverkehr fallen, läuft regulär zum 31.12.2011 aus. Insbesondere Kabinen und Ausflugsschifffahrten auf Deutschlands Flüssen und Seen profitieren von der bisher geltenden Ausnahmeregel. Die Steuerermäßigung wurde 1984 zunächst zeitlich begrenzt eingeführt, um nach Abschaffung der Steuerbefreiung die Schifffahrtsbranche nicht direkt mit dem vollen Satz zu belasten. Ende 1988 sollte die Übergangsregelung schließlich auslaufen – jedoch wurde sie vom Bundestag anschließend sieben Mal verlängert, zuletzt 2007 für weitere vier Jahre.

Begründet wurde dieses Vorgehen immer wieder mit dem Verweis auf eine bereits seit Mitte der 1990er Jahre geplante EU-Gesetzgebung zur einheitlichen Besteuerung für Personenbeförderung und möglichen Schwierigkeiten der Unternehmen bei der Preisgestaltung, sollte sich die abzuführende Umsatzsteuer innerhalb kurzer Zeit mehrfach ändern.

Die Europäische Kommission zog jedoch 1996 ihren Richtlinienvorschlag wieder zurück, die Verlängerung der Sonderregel ist seitdem also nicht mehr gerechtfertigt. Dies bestätigte zuletzt auch der Bundesrechnungshof 2010 in einem Bericht über den ermäßigten Steuersatz .

Laut Berechnungen des Bundesrechnungshofs sei die Binnenschifffahrt seit 1984 mit Steuererleichterungen in Höhe von 230 Mio. Euro unterstützt worden – allein für die Jahre 2010 und 2011 wurden Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte in Höhe von 40 Mio. Euro prognostiziert.

Neben der Begünstigung für Binnenschifffahrten bezeichnete der Bundesrechnungshof auch die Einbeziehung von Seilbahnen sowie Ski und Rodellifte in den ermäßigten Steuersatz für Personenbeförderung im öffentlichen Nahverkehr seit 2008 als nicht sachgerecht und stellte fest, dass der ermäßigte Steuersatz insgesamt in seiner Wirkungsweise häufig nicht zielführend sei.

Der Hotel, Bergbahn und Ausflugsbootsirrsinn belegt vor allem eines:  Aus vorläufigen Geschenken werden schnell Dauersubventionen und eine Ausnahme zieht die nächste nach sich. Wie die unvergessene Hotelfrühstücksdiskussion zeigte, hat jeder Schritt zusätzlichen Regelungsbedarf zur Folge – und am Ende wird alles nur komplizierter für alle.

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3 Gedanken zu “Steuerpolitik 2012: Die Hoffnung stirbt zuletzt;”

  1. avatar

    ja,ja,da haben wir den schlammassel!!steuergerechtigkeit ?!irgendwie kann ich mich des eindrucks nicht erwehren,dass ministrialbeamte
    (bzw.die zuständigen politiker)auf dem verkehrten dampfer fahren.ich habe keine lust,jetzt auf verflossene jahreszahlen einzugehen.stelle allerdings fest,dass eine vernünftige kaufmännische kalkulation,gerade in der personenbinnenschiffahrt,nicht möglich ist. 7% oder 19% MwSt. dicke 12% ich mag mir garnicht vorstellen,wenn jeder gewerbetreibende diese 12%von heute auf morgen aufbringen müsste.oh,ich hätte beinahe vergessen,dass wir ja nicht mehr in deutschland,sondern in europa wohnen und den “armen”
    miteuropäern kräftig unter die arme greifen müssen.
    das ist ein himmelweiter unterschied,der von kleinstbetrieben garnicht aufgefangen werden kann!!
    da frage ich mich doch,warum fährbetriebe,die ohnehin
    schon fast eine monopolstellung haben,(siehe bspw.glückstadt-wischhafen)oder linienverkehr,erheblich besser da stehen.nun,was will ich mit all dem sagen:gegen eine kalkulierbare,
    moderate erhöhung der MwSt.wäre nichts einzuwenden.
    aber so?! nee, beim besten willen nicht.

  2. avatar

    Wieder so ein flammendes Pladoyer gegen den bundesrepublikanischen Steuerirrsinn, dem man sofort und ungeteilt zustimmen kann, das aber ebenso ungehört verhallen wird wie all seine ungezählten Vorgänger.

    Man mag es kaum noch sagen, aber der Schwachsinn auf dem Feld der Steuerpolitik – wie übrigens auch im Gesundheits- und dem Subventionswesen – ist hoch systemisch, quasi ein Markenzeichen unserer parteigestützten parlamentarischen Demokratie.

    Mit diesen Hebeln, sind die Parteien erst einmal in ihren Besitz gelangt, spielen sie gekonnt nach jahrzehntelang überlieferten und erprobten Klientelbedienungs- und Lobbyismusmustern. Und sofern sich der Abgeordnete an selbige Regeln hält, wird er sein Mandat lange genießen können.

    Tut er das indes nicht, begehrt gar auf und fordert grundstürzende Reformen, wird sein Parlamentarierleben kurz und heftig sein. Und wer, dessen Selbsterhaltungstrieb gut entwickelt und der auch sonst bei klarem Verstand ist, möchte das schon?

    Ergo lässt er die Finger davon und feilt stattdessen an seiner Redekunst; die hilft ihm nämlich letztlich am besten dabei zu begründen, wieso er nach der Wahl anders handele als vorher angekündigt und warum die aktuell getroffene (Steuer-) Regelung genau passt.

    Anders gewendet: Das, was unsereiner als unlogischen und idiotischen Steuerdickicht wahrnimmt, ist nichts anderes als das Abbild unseres politischen Systems. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Wer aber an die politischen Strukturen unserer Republik nicht ranwill, braucht auf eine tiefgreifende Reform auf etlichen Politikfeldern erst gar nicht zu hoffen!

  3. avatar

    Spricht mir aus der gequälten Steuerseele – hoffentlich liest das auch ein Politiker. Und am besten auch die Bürger, die immer auf den Ausnahmen bestehen udn nicht kapieren wollen, dass das für alle nur kompliziert und teuer ist!!!

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