Thilo Sarrazin hat wieder zugeschlagen. Und wie. Genügten dem ehemaligen Berliner Finanzsenator und heutigen Bundesbanker bis vor Kurzem noch Interviews, um seine deutschtümelnden Thesen vom Untergang des Abendlandes unters Volk zu bringen, präsentiert er nun seine Vorschläge zur Rettung vor den Muslimhorden in Buchform.
Herausgekommen ist bei „Deutschland schafft sich ab“ eine populistische Provokation à la Möllemann. „Hau-den-Yussuf“ lautet das Motto. Beispiel gefällig? Weiterlesen
Die Zukunft in diesem Land ist bunter, älter und weiblicher als frühere Zeiten. Diametral dagegen verläuft die Entwicklung in den deutschen Parteien. Vor allem die beiden größeren unter ihnen, Union und SPD, leiden unter einer beispiellosen „Vergreisung“ ihrer Mitglieder und Funktionäre.
Der Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Siegmar Gabriel, nach dem Vorbild Frankreichs auch hierzulande offene Vorwahlen einzuführen, ist mutig und weitsichtig. Weiterlesen
Eine starke Meinung hat mich aus der Bahn geworfen. Ich befinde mich mitten in einer Identitätskrise, weil ich einen Kommentar im Tagesspiegel gelesen habe, der mich umhaut. Dort hat ein Universitätsprofessor zur Gründung einer neuen Partei aufgerufen, rechts von der CDU.
Mit der Tollkühnheit eines Sarrazin fragt er, ob wir nicht neben Antifa und Angela eine neue Rechte brauchen. In Deutschland sei Platz für eine Partei auf der politischen Rechten. Da hebt sich ein bürgerliches Haupt, der Mann ist ein kluger und liberaler Kopf, und wagt es, einen konservativen, wenn nicht reaktionären, wenn nicht faschistischen Vorschlag zu machen? Warum mich das umhaut? Ich bin wirklich empört, finde aber seine Argumente schlüssig. Als Linker geboren, fürchte ich nun, als Rechter zu sterben. Weiterlesen
Jetzt hatte die SPD für ein paar Wochen so einen guten Lauf. Und nun ist die Partei schon wieder dabei, sich zu zerlegen. Denn die Debatte, die Parteichef Sigmar Gabriel um die Rente mit 67 angezettel hat, täuscht die Wähler. Der Vorsitzende weiß das. Doch er scheint wieder in seine alte Krankheit Populismus verfallen zu sein.
Denn er muss sich in wenigen Wochen einem Parteitag und der dortigen Funktionärsschicht stellen. Doch statt dort mit guten Argumenten die Luft aus der Debatte zu nehmen, unterwirft sich Gabriel dem Zorn der Funktionäre und der von ihnen angeblich vertretenen Basis. Weiterlesen
Es ist das alte Lied. Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, oder Christian Wulff ins Bundespräsidialamt, als dass es ein geeintes linkes Lager gibt. Mit der Nominierung der Ex-Journalistin Lukrezia Jochimsen als Kandidatin für das 1. Amt im Staate hat die Partei „Die Linke“ sich zurück in die überwunden geglaubte Bedeutungslosigkeit katapultiert.
Das wäre weniger wichtig, wenn nicht gleichzeitig damit die Chancen des honorigen und auch für viele Schwarz-Gelbe wählbare Joachim Gauck schlagartig gesunken sind. Die Linke hat eine Riesenchance vertan, ihre demokratische Reifeprüfung abzulegen. Weiterlesen
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Weiterlesen
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke. Weiterlesen
Peinlich! Kleinkariert! Das Verhalten von CDU, FDP und SPD zum Griechenland-Kredit im Bundestag ist ein katastrophaler Beweis, dass der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wichtiger ist als die Rettung des Euro.
Angela Merkel hat zu Recht nicht sofort nach Beginn der Spekulationswelle gegen Griechenland deutsches Geld in die Arena geworfen. Zu Unrecht hat sie allerdings gehofft, über den 9. Mai hinweg zu kommen. Das hat ihr und Deutschland viel Prestige gekostet. Dass die Sozialdemokraten sich bei dieser wichtigen und existentiellen Entscheidung für Deutschland und Europa wie selbst Frank-Walter Steinmeier zugeben musste, im Bundestag enthalten, ist allerdings der Offenbarungseid, der einem banalen und dümmlichen Wahlkampfeffekt geschuldet ist. Weiterlesen
Die SPD-Vorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, hat mit der Forderung, einem Teil der Hartz IV-Empfänger ein Leben in Würde zu ermöglichen eine wichtige Debatte angestoßen. Für ihre Partei kommt sie kurz vor der Landtagswahl zwar zur Unzeit; den Betroffenen kann sie aber nur gut tun.
Langzeitarbeitslos ist nicht gleich langzeitarbeitslos. Hinter den „Fällen“ verbergen sich Einzelschicksale und Biografien, denen man mit saloppen Aufrufen zu „Schneeschippen“ (Westerwelle) nicht gerecht wird. Weiterlesen
Hatten wir das nicht schon mal? Vor genau einem Jahr? „Merkel muss Führung zeigen“ in dutzenden Varianten? Einer der Wortführer damals war ein gewisser Herr Schlarmann vom Mittelstandsflügel der Union. Nicht wirklich wichtig – es sei denn, er kritisiert die Kanzlerin. Heute sind die Wortführer CDU-Landesgeschäftsführer und andere Damen und Herren, deren Namen Deutschland zum ersten Mal hört. Nicht wirklich wichtig – es sei denn, sie kritisieren die CDU-Chefin.
Die Kritik an Merkels angeblicher Führungsschwäche ist zuallerst ein mehr oder weniger erfolgreicher Profilierungsversuch der jeweiligen Kritiker. Weiterlesen
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära. Weiterlesen