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Trumps schändlicher Diktat-Deal

Der US-Präsident unterwirft sich Putin auf ganzer Linie. Er will die Ukraine zur Kapitulation zwingen und zerstört damit die europäische und internationale Sicherheitsordnung. Europa und Deutschland müssen an ihrer Seite bleiben und sie weiter voll unterstützen.

Über Trumps von ihm selbst in allerhöchsten Tönen gelobte Fähigkeiten als Dealmaker ist wegen seines Zoll- und sonstigen auch innenpolitischen Chaos schon viel gelästert worden. Doch was nun nach wochenlangen Verhandlungen von ihm und seiner Gesandten mit Putin und dessen Leuten als sein vermeintlicher Friedensplan für die Ukraine bekannt wurde, übertrifft die allerschlimmsten Befürchtungen. Weiterlesen

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Was wäre, wenn es 1938 Facebook gegeben hätte?

Ein würdiger Nachfolger Hitlers: Wladimir Putin. Grafik: stablediffusionweb.com

Es ist ein düsteres Gedankenexperiment – und doch ein aufschlussreiches: Was wäre gewesen, wenn es 1938 Facebook, TikTok, Telegram und YouTube gegeben hätte? Wenn der „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich live als patriotisch unterlegte Story auf dem Reichs-Instagram-Kanal erschienen wäre, mit jubelnden Massen, dramatischer Musik und Kommentaren wie „Endlich wieder vereint!“ versehen? Wenn Hashtags wie #HeimInsReich oder #EinVolkEinReich getrendet hätten – verstärkt durch Bots, Algorithmen und staatlich orchestrierte „Influencer“, die sich für Klicks und Reichweite in den Dienst der Propaganda gestellt hätten?

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It’s the economy, stupid. Version Musk

Nach einem politischen Plan oder einer Strategie hinter Trumps Vorgehen zu suchen, von seinem Zollkrieg gegen Europa und den Rest der Welt, der Unterstützung Putins bis zum Griff nach Grönland, ist vergebens. Er handelt wie ein Kaufmann auf dem Basar, im Auftrag der Tech-Oligarchen hinter ihm. Mit zweifelhaftem Erfolg. Weiterlesen

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Unheilige Allianz: Trump zerstört den Westen und stärkt Russland – auch auf Kosten der USA

Wie viel Russland steckt derzeit in den USA? Grafik: Frank Vollmer, www.frank-vollmer.de

Donald Trump war nie ein Mann der leisen Töne. Doch was sich aktuell abspielt, geht weit über seine gewohnte Mischung aus Egomanie, Populismus und Provokation hinaus. Seine Entscheidungen als Präsident der Vereinigten Staaten lassen nicht nur Verbündete fassungslos zurück, sondern wecken zunehmend den Verdacht, dass er gezielt russische Interessen bedient.

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Ein Gespräch mit Molotows Enkel

2007 veröffentlichte ich ein Buch, „Imperium der Zukunft“, in dem ich begründete, warum Europa das Primat der Außenpolitik begreifen und sich den entsprechenden Herausforderungen stellen müsse. Da das Buch inzwischen verramscht wird, darf ich wohl einen längeren Abschnitt daraus zitieren. Es handelt sich um das Protokoll eines Gesprächs mit dem Leiter eines Moskauer Thinktanks, in dem er den Gedanken eines strategischen Bündnisses zwischen Europa und Russland auf der materiellen Grundlage des Rohstoffexports und der ideologischen Grundlage des Ethnonationalismus entwickelte. Etwas Ähnliches könnte das Ergebnis des historischen Verrats der Trump-Administration an der Ukraine und der kollektiven Verteidigung bald Wirklichkeit werden. Es sei denn, Europa …

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Die Ukraine lebt, Europa auch

Trump kann die Ukrainer nicht zu dem zwingen, was Putin in drei Jahren brutalstem Krieg nicht geschafft hat: zur Selbstaufgabe, zur Kapitulation. Erst recht, wenn wir Europäer sie nun mit allem unterstützen, was geht. Auch mit eigenen Soldaten. Als Bollwerk gegen einen großen Krieg Russlands gegen ganz Europa. Und das Trumpsche Weltdiktat.

Vor dem Wiederamtsantritt von Donald Trump habe ich hier im Blog geschrieben, dass man vor ihm keine Angst haben müsse und dass Putin, Xi und die anderern Diktatoren und autoritären Führer ihn ernst nehmen würden. Ich habe mich schwerst geirrt. Man muss vor dem, was er bereits angerichtet hat, allergrößte Angst haben. Ohne Not und Verstand hat er schon vor den nun begonnenen Gesprächen mit dem Kreml-Kriegsherrn, die man nicht Verhandlungen, erst recht nicht Friedensverhandlungen nennen kann, die Freiheit und Existenz der Ukraine und die Souveränität Europas aufs Spiel gesetzt. Genauer gesagt: Er hat es versucht. Aber er hat seine Rechnung ohne die Ukraine gemacht. Und hoffentlich auch ohne Europa. Weiterlesen

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Merkels, Bidens und Scholz‘ Schuld an Putins Sieg über das freie Europa

Diese Tage werden vielleicht in die Geschichte eingehen als die Zeit, in der das Schicksal des alten Kontinents besiegelt wurde – ein epochaler Umbruch wie 1989/90, nur in völlig entgegengesetzte Richtung: vom Licht in die Dunkelheit, von der Freiheit in ein mögliches Vasallentum. Historische Verantwortung dafür tragen die bisherigen Anführer des Westens.

Angela Merkel ließ sich gerne feiern, auch jetzt auf ihrer Biografie-Tour, als vordem mächtigste Frau der Welt und Retterin der Freiheit, als Donald Trump schon einmal US-Präsident war. Der nun zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit einem einzigen Telefonat mit Waldimir Putin die große Illusion endgültig zerstörte, die auch sie bereitwillig hegte: die einer regelbasierten Friedens-und Sicherheitsordnung für alle Zeiten in Europa und auf dem ganzen Globus. Perdu. Denn Trump will sich mit dem Kremlherrscher, wie es aussieht, nicht nur auf einen Diktatfrieden für die Ukraine verständigen, sondern auf eine Aufteilung der Welt in imperiale Interessenzonen wie im 19. Jahrhundert. Europa will er sich selbst und damit der Bedrohung durch Russland überlassen. Es wird bei den Verhandlungen nicht einmal am Katzentisch sitzen und muss damit rechnen, in wenigen Jahren in Gänze einem neuen, gewaltigen, zerstörerischen Angriff Putins ausgesetzt zu sein – hilflos, ohne amerikanischen Schutz, ohne ausreichende eigene Verteidigung. Weiterlesen

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Trump steht vor dem Sündenfall des westlichen Wertekanons

Ein ki-generierter zerstörter Panzer

So richtig gut sieht es ja nicht aus für Russlands Despoten Wladimir Putin. Wenn man die Karten betrachtet, hat die russische Armee seit zweieinhalb Jahren keine entscheidenden Gebietsgewinne mehr erzielen können. Und auch der Einsatz nordkoreanischer Söldner hat wenig bis gar nichts gebracht, denn sowohl deren Ausbildung als auch Ausrüstung haben sich in diesem zumindest von der Ukraine äußerst modern geführten Krieg als massiv veraltet erwiesen. Aber auch die regulären russischen Einheiten sind längst weit von ihrer Sollstärke entfernt.

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1993, – BEI PUTINS

Oder: Als ich mit Wladimir Wladimirowitsch ein Gläschen leerte und mit Stasi-Hauptmann Matthias Warnig ein Schnittchen aß.

„Ihre Eisen bitte!“ sagt der bullige Türsteher. Und ich stehe ratlos in diesem Juli des Jahres 1993 in St. Petersburg vor dem neu eröffneten BMW-Autohaus. Ich verstehe wirklich nicht, was er meint. Bis mir meine russische Kollegin auf Deutsch zukichert: „Du sollst ihm Dein Schießeisen abgeben!“

Aber ich habe gar keins.

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Menetekel für Putin und die Mullahs

Der Sturz Assads zeigt, dass selbst superstabil erscheinende Diktaturen trotz äußerer Hilfe über Nacht zusammenbrechen können. Eine schwere Niederlage für die Verbündeten Russland und Iran, mit weitreichende geostrategischen Folgen. Ein weiterer wichtiger Erfolg für Israel. Und ein Hoffnungsschimmer auch für die Ukraine. Weiterlesen

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Bundeswehr-Friedenstruppe für die Ukraine

Im Bundestagswahlkampf muss darum gestritten werden, wie Deutschland helfen will, einen sich abzeichnenden Waffenstillstand zu sichern und Putin-Russland vor weiteren Angriffen abzuhalten. Auch um sich selbst zu schützen. Und BSW/AfD und den falschen Pazifisten in der SPD Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der nun schon fast drei Jahre dauernde russische Vollkrieg gegen die Ukraine wird in der beginnenden Wahlkampagne eine zentrale Rolle spielen. Denn die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs sitzt tief in den deutschen Gemütern und lässt sich politisch leicht ausbeuten – von Putin wie seinen Vasallen bei uns. Die Parteien bringen sich bereits in Stellung: der noch amtierende „Friedenskanzler“ erst mit seinem Telefonat mit dem Kriegsherrn, nun mit seinem Besuch in Kyjiw und der Botschaft: Mit mir gibt es keinen dritten Weltkrieg, sondern weiteres Rumgestochere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Union und Grüne dagegen mit demonstrativem Schulterschluss zur energischen Unterstützung der Ukraine. Wagenknecht und die AfD mit ihrer alten Friedensleier.

Doch um die entscheidende Frage drücken sich alle: Was tun, wenn der Krieg nach oder schon vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus eingefroren wird? Weiterlesen

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