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Was tun? Den Protest entzaubern!

Der medial zum “Supersonntag” erhobene Wahltag – realiter Landtagswahlen in drei (von sechzehn) Bundesländern – ist so ausgegangen, wie es zuletzt zu erwarten gewesen und von den Demoskopen prognostiziert worden war. Überraschend ist eigentlich nur die (zum Teil wohl gespielte) Blödheit des Erstaunens und der Empörung im medialen und politischen Betrieb über den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland. Mit durchweg zweistelligem Stimmenanteil in drei Länderparlamente eingezogen, scheint sie sich vorerst als feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren. Doch weder haben wir “Weimarer Verhältnisse” – nicht einmal in der Nationalversammlung von 1919 vereinte die “Weimarer Koalition” auch nur annähernd einen so hohen Stimmenanteil wie jene Parteien, die von der AfD und ihren Anhängern zum “System” gerechnet werden – noch können wir einfach so weitermachen. Mehr als 80 Prozent der Wähler haben diese Partei nicht gewählt. Die Vertreter dieser Wähler stehen nun vor der Aufgabe, gemeinsam eine Politik gegen die Unanständigkeit zu organisieren. Das wird in den jeweiligen Bundesländern zu ganz unterschiedlichen, zum Teil neuartigen Konstellationen führen. Für die politischen Grundlinien lassen sich jedoch gemeinsame Muster entwickeln. Read more

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Die Nashörner kommen – Menetekel einer rechtskonservativen Radikalisierung in vier Szenen

„Achse des Guten“, „Alternative für Deutschland“, Hayek-Gesellschaft, Kirchenmilieu – wie Dominosteine bringen rechte Scharfmacher einst liberale oder moderat-konservative Gruppierungen zum Kippen. Ressentiment, Fanatismus und Aggressivität fräsen sich ins ehedem staatstragende Bürgertum. Wieso gehen Maß und Mitte massenhaft verloren?

Eugène Ionescos Novelle und Theaterstück „Rhinocéros“ beschreibt die fortschreitende Verwandlung einer ganzen Stadt in eine Herde von Nashörnern. Im zweiten Akt entdeckt der Protagonist Behringer bei seinem erkrankten Freund Hans, der prototypisch für die untere Mittelschicht steht, eine Beule am Kopf; später wird dessen Haut grün. Als er den Arzt rufen möchte, hindert ihn Hans daran, denn der fühlt sich gut – und erklärt, dass er die Schwäche der Menschen verabscheue und das Recht der Natur über die menschliche Moral stelle. Behringer versucht dagegen zu argumentieren, stößt aber auf heftigen Widerstand. Sein Freund ist rationalen Einwänden nicht mehr zugänglich. Hans’ Verwandlung zum Nashorn wird immer deutlicher. Er droht Behringer damit, ihn zu zertrampeln, sollte er ihm im Weg stehen, woraufhin dieser flüchten muss. Read more

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Die Infantilisierung der Kritik: Rüdiger Safranski

Mein langjähriger Freund und Ex-Genosse Rüdiger Safranski hat mit Interviews in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (vom 8. November 2015) und in der „Weltwoche“ (vom 19. Februar 2016)
für einiges Aufsehen gesorgt. Um es vorwegzunehmen: in Vielem stimme ich seinen Ausführungen zu. Doch macht oft der Ton die Musik. Manche seiner Formulierungen sind so kindisch, dass man sie – in aller Freundschaft – zurückweisen muss. Was hier geschehen soll.

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Clausnitz ist kein Zufall – Die gefährliche „Widerstands“-Saat der Neuen Rechten geht auf

Die schockierenden Ereignisse in Clausnitz dürfen nicht als isolierte Vorfälle betrachtet werden. Hier geht eine Strategie auf, welche die Neue Rechte schon länger propagiert. Auch Blockaden von Bussen mit Flüchtlingen gehören dazu. Im Herbst 2015 hat Götz Kubitschek, die Zentralfigur dieser Szene, seine Vorstellungen in einer achtteiligen Artikelserie namens „Widerstandsschritte“ zusammengefasst. Erschienen ist diese in seinem Magazin „Sezession“, welches Björn Höckes AfD-Freund Alexander Gauland verharmlosend „konservativ“ nennt.

Die Eskalationsspirale im deutschen Hass- und Wutbürgertum dreht sich weiter. Nach zahlreichen Anschlägen auf Asylbewerberheime und dem entfesselten Mob vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau sind die „Wir sind das Volk“-Rufer nun auch physisch ganz nah an die von ihnen so verachteten Flüchtlinge, in der Szene meistens nur „Illegale“, „Invasoren“ oder „Barbaren“ genannt, herangerückt. Read more

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Björn Höcke und sein Fanclub, die “Patriotische Plattform”

Björn Höcke hat eine Schar von Fans, von denen viele sich in einem Verein bzw. um diesen herum sammeln, der sich “Patriotische Plattform” nennt. Kopf des Ganzen ist Hans-Thomas-Tillschneider. Über Taktiken und Strategien der Neuen Rechten und ihren Einfluss in der AfD.

Es muss schön sein, einen eigenen Fanclub zu haben, einen Verein von Claqueuren sozusagen, der sofort bereit steht, wenn man in der öffentlichen Kritik steht. Björn Höcke, der Herr, der über die Reproduktionsstrategie von Afrikanern schwafelt und immer neue, radikal rechte verbale Ausfälle vor dem konsequent verdunkelt bleibenden Dom in Erfurt von sich gibt, hat eine derartige Unterstützergruppe. Diese ist sogar als Verein organisiert und hat sich den Namen „Patriotische Plattform“ gegeben. Höckes Knappen verteidigen ihren Ritter, der gerne auf Götz Kubitscheks Rittergut Schnellroda verweilt, wie folgt: „Lasst unseren Björn Höcke in Ruhe“, „Keine Rüge für Björn Höcke“ „Björn Höcke ist unser Mann“, „Höcke schadet nicht, er ist unverzichtbar“. Read more

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Alexander Gauland, Verharmloser der Neuen Rechten

Alexander Gauland ist ein Meister der begrifflichen Weichzeichnerei. Die radikal neurechte Zeitschrift „Sezession“ bezeichnete er bei „Hart aber fair“ als ein „konservatives“ Magazin. Überdies stellt er frühere Aussagen zu Pegida heute anders dar. Zeit für einen Realitätscheck.

Montagabend war er wieder einmal in einer Talkshow zu sehen, der rein optisch so distinguiert wirkende ältere Herr in Tweed, mit der längst zu seinem Markenzeichen avancierten dunkelgrünen Krawatte, der mit den gelben Hunden. Alexander Gauland, Vizevorsitzender der AfD und ein Mann mit großem Verständnis für Putins Reich. Der 74-Jährige, der einst den Ruf eines intellektuellen Konservativen genoss, hat sich längst als Rechtspopulist entpuppt. Doch das war offenbar erst der Anfang. Wie bei einer russischen Matrjoschka kommt in immer kürzeren Abständen ein neuer Gauland zum Vorschein. So auch in der Ausgabe von Frank Plasbergs Talkshow „Hart aber fair“ vom 18. Januar. Read more

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Mit Verlaub, Herr Augstein …

Nun hat auch Jakob Augstein gemerkt, dass etwas Unheimliches im Gange ist. Er nennt es eine „völkische Revolution“.
Nun ja, es handelt sich eher um eine antiliberale Reaktion, also um das Gegenteil von Revolution, aber halten wir uns nicht bei der Semantik auf. Schon vor einiger Zeit habe ich hier gezeigt, wie die extreme Rechte die angebliche „Islamisierung“ Europas als Kampfbegriff benutzt, um die liberale Demokratie zu delegitimieren.
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Antwort an die Kritiker – Eine Replik auf Alan Poseners und Patrick Bahners‘ Besprechungen von „Gefährliche Bürger“

Was könnten sich Autoren eines Buchs, das wie “Gefährliche Bürger – Die neue Rechte greift nach der Mitte” als Debattenbeitrag gedacht ist, mehr wünschen als eine schnell einsetzende und kontroverse Rezeption, die das eigene Anliegen in den Fokus der Öffentlichkeit rückt? So gesehen ist jede Besprechung in den Leitmedien ein Gewinn, und zwar auch dann, wenn sich darunter ein Verriss befindet. Ein solcher kann sich vor allem dann als besonders wertvoll herausstellen, wenn er bzw. sein Autor im Jargon und Inhalt zum Teil genau die Thesen bestätigt, die die Streitschrift aufstellt. Aber der Reihe nach. Read more

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Die Deutschlandhasser

In der „Neuen Rechten“ und dem von ihr beeinflussten vorpolitischen Raum der Blogs, Facebook-Gruppen, Pegida-Sympathisanten und Bürgerbewegungen gegen Asylantenheime und dergleichen wird unterstellt, die „linksgrünen Gutmenschen“ seien von allem vom Hass auf Deutschland und die Deutschen motiviert. Wer mir nicht glaubt, sollte mal „Deutschlandhass“ oder „Deutschlandhasser“ in seine Suchmaschine eingeben.
Wie stimmig ist dieser Vorwurf?

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Woher kommt der Hass in Freital? – Publizistische Scharfmacher und ihre bürgerlichen Feigenblätter

Freital, Meißen, Halle, seit Samstag nun auch Dresden. Die Liste der Städte, in denen rechte Hetzer Asylbewerber bzw. Migranten in Angst und Schrecken versetzen, wird immer länger. Und die Übergriffe nehmen zu. Im ersten Halbjahr 2015 hat sich die Anzahl der Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsheime im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 fast verdreifacht.

Beunruhigend an dieser Entwicklung ist nicht bloß der quantitative Zuwachs von Anschlägen, die in den meisten Fällen wohl dem rechtsextremen Umfeld zuzuschreiben sind. Read more

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