Grüne

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Fastenbrechen im Bundestag: muslimische Landnahme

Canan Topcu am 21 Kommentare
Betende und speisende Muslime im Bundestag. Screensho eines Facebook-Posts der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor

Ob sie selbst die Ideengeberin der Aktion war, die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor? Auf  ihren Social-Media-Kanälen kommentiert sie das Fastenbrechen im Bundestag so: „Gestern Abend wurde im Deutschen Bundestag ein kleines Stück Parlamentsgeschichte geschrieben: Zum ersten Mal hat die grüne Bundestagsfraktion zu einem Parlamentarischen Abend zum Ramadan mit Iftar eingeladen. Das ist das erste Mal, dass eine Bundestagsfraktion das im Hohen Haus ausrichtet.“

In ihrer Rede bei dem Iftarabend sei es um die Wahrnehmung von Muslimen und des Islam gegangen, der öffentlich und medial „ausschließlich über Ausgrenzung und thematischer Verengung stattfindet“, schreibt Kaddor. „Dass dieser Iftarabend mit über 150 Gästen im Bundestag stattfinden konnte“, so Kaddor weiter, „sendet ein klares Signal: Muslimisches Leben gehört selbstverständlich zu unserem Land.“ Weiterlesen

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Cem Özdemir: Der Traum einer Urgrünen geht in Erfüllung

Eva Quistorp am 8 Kommentare
Künftiger Ministerpräsident Cem Özdemir, Foto: Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0

Mit seiner Wahl geht etwas auf, das ich seit Gründung der Grünen und den vielen Kämpfen in der Partei mit mir herum getragen habe. Obwohl es auch ruhig eine Frau wie die deutsch-türkische Landtagspräsidentin hätte sein können. Das kommt ja hoffentlich noch.

Ein anatolischer Schwabe und Erdogan-Gegner, Freund des auch mal schlitzohrigen Pragmatismus, bürgerinnennah und nicht immer auf Parteilinie, ein Dorn im Auge der Grünen Jugend, die sich in Linksradikalismus gefällt. Wie ich ein Kritiker der faulen Toleranz gegenüber reaktionären Muslimvereinen. Einer, der die Tugenden, die ihm seine Eltern beigebracht haben wie Respekt vor dem Alter und Höflichkeit, nicht weggeschmissen hat für neumodische Lifestlyes und Selbstüberschätzung. Einer, der viele Auf und Abs mit und gegen die Mehrheit der Grünen erfahren hat als Abgeordneter, Parteivorsitzender und Minister. Dessen Traum auch mal Außenminister war. Weiterlesen

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PLAY HARD, WIN LOSE! Showdown in „the Länd“

Michael Simon de Normier am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Superman Özdemir und der Herausforderer Hagel in: Play hard, win lose

 

Cem Özdemir, der am Sonntag Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will, macht es einem leicht, über ihn zu schreiben: Er ist bekannt, hatte eine turbulente Laufbahn und hat eine bunte Truppe im Nacken, hält Ambiguität ihm gegenüber aus und braucht – so wie ich – für seinen Namen keine Sonderzeichen.

(Obwohl sie – wenn nicht ihm, dann ausdrücklich Ílker Çatak – zustünden!)

Ich habe Cem getroffen. Bei Cinema For Peace an der Garderobe. Zufällig also. Kein Zufall mutmaßlich, dass er sich vorgedrängelt hat:

„Oh, habe ich mich vorgedrängelt?“, sagte er daraufhin mit seinem Spitzbuben-Charme, „aber Sie haben sich auch nicht gewehrt!“ Weiterlesen

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Mit der Brechstange gegen die AfD

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Parteilogo der AfD

Eine breite Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das kann jedoch sehr nach hinten losgehen.

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September laut den Umfragen womöglich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Und selbst wenn sie nicht an die Regierung kommt, könnte sie als stärkste Fraktion wie in Thüringen die Wahl neuer Richter des Landesverfassungsgerichs und auch den Landtag blockieren. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Linken und Grünen glauben, dagegen eine Lösung gefunden zu haben. Die ist allerdings selbst demokratisch fragwürdig. Weiterlesen

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Deutschland vor der Diktatur?

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf einem Wahlplakat. Foto: Antje Jelinek

Wenn es nach der Hysterie um die Anti-AfD-Aufführung in Hamburg, der Stimmung bei Linken und dem neuen Deutschland-Monitor geht, stehen wir kurz vor der Machtergreifung autoritärer Kräfte wie 1933 – unter dem Jubel der Massen. Weit gefehlt.

Zum „Prozess gegen Deutschland“ ist mehr als alles geschrieben. Obwohl gar nicht vorgeladen, verließ die AfD als Siegerin den Theatersaal. Die „Jury“ lehnte ihr Verbot ab, die Theatermacher um Milo Rau haben sich blamiert. Das hindert die AfD-Gegner jedoch nicht, ihren Feldzug unverdrossen fortzusetzen. Neues Futter liefern ihnen scheinbar die Ergebnisse einer Befragung von 8000 Bürgern. Danach will jeder Fünfte in Deutschland einen Führer, im Osten sogar jeder Vierte. Kann Björn Höcke sich also schon auf eine Machtübernahme vorbereiten? Weiterlesen

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„Ich fühle mich abgewertet durch die Frauen mit Kopftuch“

Ludwig Greven am 12 Kommentare
Unbequeme Kämpferin: Eva Quistorp 2023 bei einer Veranstaltung der Böll-Stiftung. Foto: Ole Schwarz

Eva Quistorp, Mitgründerin der Frauen-, Friedens- und Umweltbewegung und der Grünen, spricht in einem langen Interview zu ihrem 80. Geburtstag über ihren ewigen Kampf gegen linke Männer und patriarchalische Strukturen unter Migranten, Fehler von Merkel und Habeck, den neuen alten Hass auf Israel und Juden und falsche Pazifisten wie Alice Schwarzer.

Sie sind in einer evangelischen Pfarrerfamilie in der westfälischen Provinz aufgewachsen, haben in Berlin während der Studentenbewegung Germanistik, Politikwissenschaft und evangelische Theologie studiert und sind Gymnasiallehrerin geworden. Was hat Sie damals dazu gebracht, statt einen bürgerlichen Lebensweg einzuschlagen, die Frauen-, Friedens- und Umweltbewegung mit zu initiieren und später die Grünen mitzugründen?

Eva Quistorp: Ich gehörte zur Nachkriegsgeneration, die einen Bruch mit der Vergangenheit wollte und die Chance dazu hatte. Heute glaube ich allerdings, dass ich doch stärker von meinem Elternhaus geprägt wurde, als ich damals dachte. Ich bin in Detmold geboren. Mein Vater, der wie meine Mutter in der Bekennenden Kirche war und aus Bonn stammte, ist dorthin gegangen, weil sein Vorgänger von den Nazis deportiert wurde. Meine Eltern haben mir nie etwas mit dem Zeigefinger beigebracht. Aber das war das Klima, in dem ich groß geworden bin. Weiterlesen

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Zeit, den Streit um Brosius-Gersdorf abzuschließen

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Gut, dass erstmals laut über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird. Denn es hat großen Einfluss auf die Politik. Aber nun ist genug. Es gibt Wichtigeres.

Über das höchste deutsche Gericht wird normalerweise nur berichtet, wenn dort wichtige Verfahren anstehen und es spektakuläre Entscheidungen trifft. Vor allem wenn es Gesetze aufhebt oder wie etwa mit dem Urteil zum Klimaschutz selbst Politik gestaltet, obwohl das eigentlich nicht seine Aufgabe ist. Nun aber wird seit einer Woche heftig über die Wahl oder Nichtwahl einer Richter-Kandidatin gestritten, als hinge davon die Zukunft des Landes ab – etwas, was die tonangebenden Parteien bisher meist klandestin aushandelten. Vielleicht liegt genau darin das Problem. Weiterlesen

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Boom, Boomer, Schuldenboom

Ludwig Greven am 2 Kommentare

Die Grünen haben recht: Die geplanten schwarz-roten Gigaaschulden für Verteidigung und Infrastruktur sind schreiend generationen-ungerecht. Wir Babyboomer müss(t)en es bezahlen, weil unsere Regierungen es sträflich unterlassen haben.

Ich wurde 1956 geboren, in den goldenen Jahren des Wirtschaftswunders. Dafür kann ich nichts, genauso wie meine Altersgenossen der geburtenstarken Jahrgänge 1955 bis 1965 bis zum Pillenknick. Vom Wirtschaftswunder habe ich damals auch nicht viel mitbekommen. Da wir fünf Kinder waren und meine Eltern die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, die Hyperinflation und den Weltkrieg erlebt hatten, mein Vater als kleines Kind auch schon den Ersten, sie zudem streng katholisch waren, ging es bei uns bescheiden zu. Heute würde man sagen: nachhaltig. Die Kleidung der älteren Geschwister musste aufgetragen werden. Reste wurden aufgewärmt. Das frische Brot kam immer nach hinten, erst musste das alte aufgegessen werden, bis das frische ebenfalls trocken war. Weshalb ich bis heute den Geruch von frisch gebackenem Brot liebe. Weiterlesen

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Merz muss jetzt liefern

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Trotz oder gerade wegen der dramatischen Weltlage bringt die Wahl kein klares Ergebnis. Das starke Abschneiden der Rechts- und Linkspopulisten zwingt die Union als bescheidene Gewinnerin zur Koalition mit der Rest-SPD. Das behindert den notwendigen Politikwechsel behindern und wird die Extremisten noch stärker machen.

Markus Söder hat manchmal recht. Bei den Bürgern gebe es eine gewisse Verunsicherung, las er am Wahlabend aus den vorläufigen Ergebnissen. Das ist noch stark untertrieben. Obwohl die Ampelregierung krachend gescheitert war, holten CDU/CSU weniger als 30 Prozent. Offensichtlich trauten die Wähler auch ihnen und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz nicht zu, das Ruder herum zu reißen. Oder sie wollen es gar nicht. Sie möchten, dass alles so bleibt, obwohl völlig klar ist, dass kaum etwas so bleiben wird und kann, wie es war. Was kann und wird Merz als designierter Kanzler aus dem Wahlergebnis machen – in einer Lage, in der das Land und Europa dringend auf eine entscheidungs- und handlungsfähige Bundesregierung angewiesen sind? Weiterlesen

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Spalterischer Protest

Ludwig Greven am 3 Kommentare

Zehntausende feiern sich auf den Demos gegen Rechts als wahre Demokraten. Und vertiefen mit ihrer Front gegen den angeblichen Faschisten-Helfer Merz und dem Ausschluss von Unions- und FDP-Anhängern den politischen Graben. Das hilft nur der AfD.

Vor einem Jahr gingen schon einmal Hunderttausende gegen die AfD und die Remigrationspläne von Rechtsextremisten auf die Straße. Die wurde aber nicht schwächer, sondern stärker und liegt nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten auch bundesweit zwei Wochen vor der Bundestagwahl auf Platz zwei, weit vor SPD und Grünen. Die Demonstranten haben also das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollten. Die Gegegenwehr stachelt die Anhänger der Rechtsaußenpartei offensichtlich erst recht an. Dessen ungeachtet protestieren nun erneut Zehntausende, an diesem Wochenende noch mehr als eine Woche zuvor. Wozu? Weiterlesen

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Warum es Schwarz-Grün braucht

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Nur ein Bündnis der konservativen mit der linksbürgerlichen Kraft kann das Land aus dem Winterschlaf wecken, den Knoten in der Migrationspolitik lösen, Wirtschaft wie Klimaschutz voranbringen und damit die AfD schwächen. Erneut Schwarz-Rot wäre ein Desaster.

Wenn es eine Konstante im deutschen Gemüte gibt, dann ist es die Sehnsucht nach Harmonie. Nach ein paar Tagen heftigem Schlagabtausch im Bundestag und massenhaften Protesten gegen die angebliche AfD-Wendung des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, angeführt von Politikern von SPD und Grünen, kam es wie es kommen musste: 80 Prozent der verbliebenen SPD-Anhänger sprechen sich in einer neuen INSA-Umfrage für eine Koalition ihrer Juniorpartei ausgerechnet mit der aus, deren Vorsitzenden SPD-Fraktionschef Mützenich als „Höllenhund“ und Zerstörer der Demokratie verteufelt hat. Masochismus? Nein, eher so, wie es Kaiser Wilhelm II. vor über 100 Jahren verkündete: In der Not kennt der Deutsche keine Parteien mehr. Weiterlesen

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