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Magdeburg: War da was?

Persönlich Verantwortung übernehmen – das wäre doch mal ein guter Vorsatz von Regierenden in diesem Land fürs Wahljahr. Für den verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zum Beispiel. Das Platzen der Ampel. Oder die ausgebliebene Zeitenwende. Über eine ausgestorbene politische Tugend und rapide sinkendes Vertrauen der Bürger.

Den ersten Rücktritt erlebte ich als junger Bonner Korrespondent 1993. Der damalige CDU-Bundesinnenminister Rudolf Seiters übernahm ohne Umschweif die Verantwortung für einen missglückten Polizeieinsatz im mecklenburgischen Bad Kleinen, bei dem ein GSG-9-Beamter und der gesuchte RAF-Terrorist Wolfgang Grams starben, obgleich schon zu diesem Zeitpunkt ziemlich klar war, dass der nicht durch eine Polizeikugel ums Leben gekommen war, wie der „Spiegel“ fälschlich behauptet hatte, sondern durch eigene Hand, und Seiters keine persönliche Schuld an dem Debakel trug. Ein rascher Abgang in Ehren, der ihm viel Respekt eintrug. Weiterlesen

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TV-Wahlduelle: Von Dick- und Dünnhäutern

Habeck, Weidel und sicher auch Wagenknecht fühlen sich diskriminiert, weil sie vor der Neuwahl nicht mit Merz und Scholz im Fernsehen darum streiten dürfen, wer von ihnen der oder die bessere Kanzler/in wäre. Sie sollten sich nicht so haben: TV-Du-, Tri- oder Quintelle haben ihre Bedeutung, werden aber in TikTok-Zeiten gnadenlos überschätzt.

Ich erinnere mich gerne an lustige Elefantenrunden vor und nach Bundestagswahlen in den 1970er und 80er Jahren mit dem dicksten Dickhäuter von allen, Helmut Kohl, gegern Willy Brandt, Helmut Schmidt-Schnauze, Hans-Dietrich Genscher und Franz Josef Strauß. Damals durfte im Fernsehstudio noch gequalmt werden. Kohl paffte aus seiner Pfeife und auch sonst, Brandt und Schmidt quarzten Zigaretten und knurrten. Strauß wurde einmal ziemlich angetrunken zugeschaltet und lallte. Vor allem aber wurden Studio und Zuschauer mit Worten vernebelt – nicht anders als heute. Weiterlesen

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Liberale in der Schurkenrolle

Der FDP wird unterstellt, den Bruch der Ampel geplant zu haben, obwohl alle drei Parteien darauf hinarbeiteten. Gefundenes Fressen für die, denen die Freidemokraten schon immer verhasst sind. Ihnen droht nun das Aus. Doch der parteiförmige Liberalismus würde fehlen.

Der Liberalismus ist die älteste, die erfolgreichste und die gefährdetste politische Strömung. Eine Frucht der Aufklärung. Ohne den Freiheitsdrang der Bürger gäbe es keine Selbstbestimmung, keine Meinungs- und Pressefreiheit, kein Bildungs- und Wahlrecht für alle, keine freie Entfaltung für die Kräfte der Wissenschaft, der Kunst, der Marktwirtschaft, des Erfindungsreichtums. Und weniger Wohlstand. Die Errungenschaften des Rechtsstaats und den Schutz der Minderheitenrechte kann sich der Liberalismus ebenso auf die Fahne schreiben. Kein Wunder daher, dass Autokraten, Populisten und Diktatoren zuvörderst die liberale Moderne und ihre Werte bekämpfen.

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Parlamentarische Verantwortungslosigkeit

Im Deutschen Bundestag herrscht zur Zeit eine Situation, wie wir sie in der bald 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten: Von den sechs im Parlament vertretenen Parteien wollen vier (!) nicht regieren. Drängten in früheren Zeiten alle Parteien  an die Macht, gefallen sich heute alle bis auf CDU/CSU und Grüne in Verweigerung. Die Gründe sind natürlich je nach Partei  verschieden.  Weiterlesen

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Christian Lindner und das nationale Netz

Vor zwei Wochen habe ich an dieser Stelle die Thesen des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zur Regulierung des Internets einer Kritik unterzogen:

https://starke-meinungen.de/blog/2014/03/11/martin-schulz-und-der-technologische-totalitarismus/

Der Kern meiner Kritik war, dass Schulz im Internet und den mit ihm verbundenen neuen Technologien vor allem die alten Feinde erkennt: Die USA, den Neoliberalismus, das Kapital. Darauf antwortet Schulz ebenfalls mit alten Reflexen: Regulieren! Einschränken! Weiterlesen

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