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Das Recht des Stärkeren

Zu Pfingsten haben Aktivisten der Berliner  Autonomen verschiedene  leer stehende Häuser besetzt. Einige davon  verließen sie wieder, nachdem sie Transparente mit Protestparolen an den Fassaden angebracht hatten. Ein Haus in Neukölln musste allerdings  von der Polizei geräumt werden. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs  zusätzlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt  ermittelt. Innensenator Geisel, SPD, gehorchte, als er den Räumungsbefehl erteilte, der sog. „Berliner Linie der Vernunft“ aus dem Jahr 1981, die besagt, dass jedes besetzte Haus binnen 24 Stunden geräumt werden müsse. Hintergrund dieser Maxime war die Einsicht des damaligen Regierenden Bürgermeisters Hans-Jochen Vogel (SPD), dass Hausbesetzungen unsozial seien, weil sich kleine militante Grüppchen an der Schlange der   wohnungsuchenden Bürger vorbei  selbst bedienten. Er wollte solche Aktionen nach dem Prinzip  „Frechheit siegt“ zugunsten eines geregelten Ablaufs der Vermietung  beenden. Alle darauf  folgenden Senate führten diese Linie fort – ungeachtet der farblichen Zusammensetzung der Regierung. Weiterlesen

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Was Merkel in Afrika nicht sagte und forderte

Als Getriebene ihrer Flüchtlingspolitik und der allgemeinen Flüchtlingskrise sei Merkel jetzt drei  Tage in den afrikanischen Ländern gewesen, schreiben einige Medien.Sie war auch  in Niger, dem ärmsten Land der Welt , das  zu einem Drehpunkt der Schlepperindustrie südlich der Sahara geworden ist , wo Hunderttausende seit Monaten auf ihre Weiterfahrt warten Richtung Deutschland. Ja, es ist Deutschland, auch wenn sie erst in Italien oder Spanien ankommen. Es ist falsch wenn immer wieder in Reden zum Thema gesagt wird, die Flüchtlinge wollten nach Europa. Nur wenige wollen nach Osteuropa oder in Griechenland bleiben. Nur wenige können nach England, was anscheinend im Unterschied zu all den TV und Expertenreden der letzten Monate, die das Mantra wiederholten, man könne in Zeiten der Globalisierung keine Grenzen mehr abschotten bzw sichern, das doch ganz gut können. Die Reise Merkels sei eine zur Bekämpfung der Fluchtursachen gewesen, heißt es. Doch warum wurde dann das Thema Bevölkerungspolitik, Mädchen und Frauenrechte nicht angesprochen? Weiterlesen

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