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1997 – nach den Schuldigen

Den Brief vom Landeskriminalamt des Landes Brandenburg habe ich gelocht und weggeheftet. Sie sollen mich in Ruhe lassen. Die Rechtspflege hat begonnen zu arbeiten. Sie funktionieren, der Herr brandenburgische Ministerpräsident, Manfred Stolpe, und sein Generalstaatsanwalt, Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg. Der Herr Dr. Rautenberg ist ein Genosse aus dem Westen. Er ist nur einer der vielen, die montags bis freitags der Regierung Stolpe in Potsdam dienen, getrennt von ihrer Familie. Vom Trennungsgeld, das Dr. Rautenberg außer seiner Besoldung auch noch bezieht, so wird später in den Zeitungen stehen, vom Trennungsgeld wird das Justizministerium zunächst 5.000 Euro zurückfordern. Genosse Rautenberg wird durchsetzen, dass er das Geld behalten kann. Der Landesrechnungshof wird alles geprüft haben. Was Recht ist, muss Recht bleiben.

Er hat mir schreiben lassen. Ich hätte 1985 vor einem Beamten einer Zentralen Erfassungsstelle der Justizminister der westdeutschen Länder in Salzgitter ausgesagt. Ich hätte behauptet, ich hätte mit eigenen Augen die Misshandlung eines Mitgefangenen in der DDR-Justizvollzugseinrichtung in Cottbus gesehen. Weiterlesen

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Hier habt ihr euer #niewieder, oder: Ein judenreines Deutschland.

Ich bin wütend. Ich kann nicht mehr. Ich will auch nicht mehr. Der unwidersprochene Judenhass in Deutschland hat ein neues Level erreicht. Auf einer Demonstration von am Schluß ca. 250 Menschen wurde mitten in Berlin dazu aufgerufen, Juden zu ermorden. Und niemand tut etwas. Vor allem nicht die, die medienwirksam vor dem Brandenburger Tor lächelnd vor einem neuen Faschismus warnen und die „Brandmauer“ dagegen verteidigen.

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Gehma Juden vergiften im Park

Vermutlich bin ich naiv. Aber erst jetzt habe ich begriffen, dass es bei Georg Kreislers „Tauben vergiften“ um den Holocaust geht. Den Song habe ich natürlich zigmal gehört, und ich habe Kreisler auch ein paarmal live erlebt. Aber ich hielt den Song zunächst für das, was er ja auch ist: eine Parodie auf Chansons wie „Veronika, der Lenz ist da“, wo es im Park – „Veronika, der Spargel wächst!“ – eher um Fortpflanzung als Ausrottung geht.

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Das historische Versagen von Rotgrün

SPD und Grüne verweigern in einer dramatischen Bundestagssitzung einen Kompromiss mit Union und FDP zur Begrenzung der Immigration. Die Quittung werden sie und das Land bei der Wahl erhalten: Die AfD wird weiter zulegen, eine Regierung der Mitteparteien scheint kaum noch möglich. Am Ende werden die Rechtsextremen womöglich stärkste Partei.

Obwohl Olaf Scholz die FDP aus der Ampelregierung geworfen hat, hat sie an diesem Freitag alles versucht, SPD und Grünen eine Brücke zu bauen, um doch noch einen gemeinsamen Weg der Parteien der Mitte ohne die AfD für eines der drängendsten Probleme des Landes zu finden: die Eingrenzung der irregulären Einwanderung. Doch SPD und Grüne wollten sie nicht beschreiten. Sie wollten ganz offensichtlich die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz um jeden Preis in die rechte Ecke drängen, eines billigen Wahlkampfeffekts wegen. Der sich für sie nicht auszahlen wird. Weiterlesen

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Der Spielplatz bleibt gesperrt – oder: Warum Merz bereits jetzt die Wahl gewonnen hat.

Von der Ex-Linken Sahra Wagenknecht wird immer wieder der Satz zitiert: “ Wenn die AfD sagt, die Sonne geht im Westen unter, muss ich doch nicht sagen, sie geht im Osten unter.“ Auf die Realität in einer Gemeinde in Thüringen heruntergebrochen heißt das, wenn die AfD Mittel bewilligen will, um den verotteten Spielplatz in der Dorfmittel zu sanieren, wird dieser Antrag abgelehnt, weil er von der AfD kommt. Der Spielplatz bleibt gesperrt. Weiterlesen

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Zeitenwende 2.0

Das Bundestagsvotum der Union mit der AfD für eine Umkehr der fatalen Migrationspolitik seit 2015 und der bevorstehende Regierungswechsel beenden ein Vierteljahrhundert rotgrüner politisch-kultureller Dominanz. Und ihre Realitätsverleugnung. Ob das zu Gutem oder Schlechtem, mehr Sicherheit oder Unsicherheit führt, wird man erst später sehen. Aber es war unausweichlich.

Mit historischen Überhöhungen sollte man immer vorsichtig sein. Dieser 29. Januar 2025 markiert jedoch ohne Zweifel eine weitere Zäsur der bundesdeutschen Geschichte. Weil SPD und Grüne ein Zusammenwirken mit der wieder konservativeren Kraft der Mitte verweigerten, stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU erstmals bewusst mit denen einer in großen Teilen rechtsextremen Partei – die ohne die von der Merkel-CDU mit der SPD und tatkräftiger Hilfe der Grünen herbeigeführte Flüchtlingskrise, um die es ging, nie so entsetzlich stark geworden wäre. Und die genau dadurch wieder geschwächt werden könnte. Eine wahrlich dialektische Entwicklung. Weiterlesen

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Von Aushalten, Hoffnung und Dagegenhalten!

Manche Dinge, über die man liest, bekommen erst im Lauf der Zeit einen Sinn. Dazu gehört auch das im Dezember 2021 im österreichischen STANDARD veröffentlichte Interview mit der Psychiaterin Heidi Kastner. Es trug den Titel „Man muss nicht jede Meinung wertschätzen“. Sein Inhalt ist aktueller denn je.

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Merz hat recht

Das chaotische, Menschenleben gefährdende deutsche Asylsystem muss umgekrempelt werden, um den Vormarsch der Völkischen zu stoppen, den inneren Frieden zu wahren und die Gesellschaft, die Kommunen und das Asylrecht vor weiterer Überforderung zu schützen. Damit wir tatsächlich Schutzbedürftige weiterhin aufnehmen können.

Vor 30 Jahren hat die frisch wiedervereinte Bundesrepublik schon einmal eine hitzige Asyldebatte erlebt. Auch damals strömten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Millionen ins Land. Es kam zu fremdenfeindlichen Anschlägen. Unter dem Druck dieser Ereignisse und des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung stimmte die SPD schließlich einer Änderung des Grundgesetz-Artikels 16 zu. Anspruch auf Asyl hat seitdem nur, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt und Verfolgung nachweisen kann. Diesen Zustand wollen die Union und ihr Kanzlerkandidat wiederherstellen. Und das ist, trotz aller wahlkampfbedingten Aufgeregtheit, dringend notwendig. Weiterlesen

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Die kognitive Dissonanz der Linken

Stehen zwei kognitive Elemente zueinander im Widerspruch, eines drückt das Gegenteil des  anderen aus, entsteht daraus Dissonanz. Dieser Zustand des Widerspruchs, der entstandenen Spannung verlangt nach einer Lösung, die allerdings nur erreicht werden kann, wenn man den Widerspruch zu Gunsten einer Seite auflöst. Das ist mit Schmerz verbunden, vor allem dann, wenn der Schmerz die Grundfesten der ideologischen DNA zu erschüttern vermag. Allerlei Linke in der Bundesrepublik der 70er und 80er Jahre waren in dieser Dissonanz gefangen und suchten nach Ersatzhandlungen, um die Dissonanz zu überwinden – so wie Linke und Grüne heute auch. Weiterlesen

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