Vorletzte Woche wandte sich ein Redakteur der „Jüdischen Allgemeinen“ an mich mit der Frage, ob ich für die nächste Ausgabe den Feuilleton-Aufmacher schreiben wollte. Das Thema, „anlässlich diverser Mohammedfilmchen und –karikaturen“ sollte sein: „Blasphemie und die Frage, was Satire darf. Darf sie in multikulturellen Gesellschaften immer noch alles? Oder darf sie zwar, sollte aber tunlichst nicht alles tun, was sie kann oder darf? Warum ist ein Titanic-Cover mit dem inkontinenten Papst kein Aufreger, Mohammedkarikaturen aber schon? Weiterlesen
Müssen Lehrer Beamte sein?
Kurz nach den Sommerferien berichteten Berliner Zeitungen von einem befremdlichen Schauspiel an einem Berliner Gymnasium. Elf Lehrkräfte, darunter auch Mitglieder der Schulleitung, hatten sich am ersten Tag des neuen Schuljahres krank gemeldet, um durch den Boykott des Unterrichts die Schulleiterin, der sich Unfähigkeit vorwerfen, zum Rücktritt zu zwingen. Die Aufregung bei Eltern, Schülern und beim Schulamt war groß. Die Schulbehörde setzte zwei Mediatorinnen ein, die die Konflikte lösen sollten. Gleichzeitig wurden die „erkrankten“ Lehrer zum Amtsarzt zitiert. Weiterlesen
Nichts ist gut in Euroland
Nach dem ESM-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ging ein Seufzer der Erleichterung durch die politische und publizistische Klasse Deutschlands. Abgeordnete und Journalisten müssen sich fortan nicht mehr mit der schwierigen Materie „Euro“ befassen und können sich Dingen zuwenden, von denen sie genauso wenig verstehen, zu denen sie aber umso leichter eine Meinung haben: Bettina Wulff, dem Islam, den künftigen Koalitionsspielen, der K-Frage bei der SPD usw. usf.
Denn in Verbindung mit Mario Draghis Ankündigung, die Europäische Zentralbank werde künftig in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen, um dem Druck der Finanzmärkte auf insolvente Regierungen zu begegnen, bedeutet die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch Deutschland, dass die Währungs- und Fiskalpolitik der Europäischen Union nicht mehr in den Händen der nationalen Regierungen und Parlamente liegt, sondern fortan von einer Brüsseler Viergruppe geregelt wird, bestehend aus den Chefs der nicht gewählten Institutionen ESM, EZB, Kommission und Rat.
Dies ist gut für die Märkte, aber schlecht für die Demokratie. Weiterlesen
Verzagtes Verhinderungsland
Am 3. September 2012 stemmte Kanzlerin Angela Merkel im niederbayerischen Abensberg in einem Bierzelt im Anschluss an ihre Rede fröhlich eine Maß Bier. Zuvor hatte sie ihren Deutschen die Leviten gelesen: In Fernost – sie meinte wohl China – würden binnen kürzester Zeit ganz neue Städte aus dem Boden gestampft. „Und hier gibt es schon Theater, wenn eine dritte Landebahn gebaut werden soll.“
Mit dieser Philippika traf die Kanzlerin den Nerv unserer wohlstandsgesättigten Verdrießlichkeit. Ja, Deutschland ist ein merkwürdiges Land geworden, ein verzagtes Verhinderungsland. Weiterlesen
Scharfenberg: Nachruf auf ein Experiment
Leistung als Makel
Im Unterricht kann es passieren, dass der Lehrer einen begabten Schüler, der sich schon zu Beginn der Stunde eifrig meldet, mit den Worten bremst: „Dich kann ich erst am Ende der Stunde dran nehmen, du nimmst mir ja das Stundenziel vorweg!“ – Verkehrte Welt.
Da gibt es in einer Schulklasse einen Überflieger, der in Windeseile alles kapiert, der aber ruhig gestellt werden muss, damit er den schön austarierten Stundenentwurf des Lehrers nicht durcheinander bringt. Solche leistungsstarken Schüler, die mit einer hohen Intelligenz und einer flinken Auffassungsgabe ausgestattet sind, gibt es zu Hauf. Im normalen Unterricht werden sie nicht gefördert. Der Gründe sind viele. Weiterlesen
Kann Karlsruhe das Imperium stoppen?
Mittwoch also entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Voreilig hatte der selbst ernannte „Demokratielehrer“ (Gauck über Gauck) im Schloss Bellevue bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vor Monaten schon versichert, die Verfassungsrichter würden das Ding schon durchwinken, obwohl er bei späterer Gelegenheit zugab, er würde die Politik der Bundeskanzlerin in Sachen Europa selbst gar nicht verstehen, weshalb er sie öffentlich um Nachhilfeunterricht bat.
Bekanntlich ist der ESM ein Kernpunkt der Merkel’schen Europa-Politik. Weiterlesen
Kaftanjuden und Meme
Keine Angst vor Gentrifizierung!
Wenn man in den Berliner Szene-Vierteln Prenzlauer Berg oder Friedrichshain durch die Straßen flaniert, kann man an die Hausfassaden geschmierte Parolen lesen, die eine bestimmte Gruppe von Zuzüglern aufs Korn nehmen: „Verpisst euch, Schwaben!“ oder: „Nach Stuttgart 600 km!“.
Was hat den Angehörigen dieses doch so tüchtigen Volksstammes den Zorn der einheimischen Berliner zugezogen? Unter den Alt-Bewohnern der Stadtquartiere geht die Angst um, sie könnten durch die zugezogenen Schwaben, die sie zu den „Besserverdienenden“ zählen, verdrängt werden. Die Reichen aus Deutschlands Süden kaufen Eigentumswohnungen, manchmal auch ganze Häuser, die sie dann aufwändig ökologisch korrekt sanieren. Weiterlesen
Artikel 6 GG darf nicht beschnitten werden
In der Auseinandersetzung um die Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit sich selbst aufgefordert, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu erlassen. Dabei existiert sie schon. Und zwar in Gestalt des Artikels Sechs im Grundgesetz.
Der Jurist Reinhard Merkel hat in der „Süddeutschen“ vom Samstag erklärt: „Dem schärferen Blick wird auf Dauer nicht verborgen bleiben, was die angekündigte Regelung … ist: ein jüdisch-muslimisches Sonderrecht. Das bezeichnet einen Sündenfall des Rechtsstaats.“ Starke Worte. Und blanker Unsinn. Weiterlesen