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Spalterischer Protest

Zehntausende feiern sich auf den Demos gegen Rechts als wahre Demokraten. Und vertiefen mit ihrer Front gegen den angeblichen Faschisten-Helfer Merz und dem Ausschluss von Unions- und FDP-Anhängern den politischen Graben. Das hilft nur der AfD.

Vor einem Jahr gingen schon einmal Hunderttausende gegen die AfD und die Remigrationspläne von Rechtsextremisten auf die Straße. Die wurde aber nicht schwächer, sondern stärker und liegt nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten auch bundesweit zwei Wochen vor der Bundestagwahl auf Platz zwei, weit vor SPD und Grünen. Die Demonstranten haben also das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollten. Die Gegegenwehr stachelt die Anhänger der Rechtsaußenpartei offensichtlich erst recht an. Dessen ungeachtet protestieren nun erneut Zehntausende, an diesem Wochenende noch mehr als eine Woche zuvor. Wozu? Weiterlesen

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In der Thüringer Kleinstaaterei – (2) – Gotha und Coburg

Nirgendwo in Deutschland währte die Kleinstaaterei so lange wie in Thüringen. Die Grafik unten (aus Wikipedia) zeigt die politischen Grenzen von 1910 auf. Erst mit dem (Reichs-)Gesetz vom 30. April 1920 wurde zum Folgetag das Land Thüringen aus 7 Einzelstaaten gebildet. Als „kleinthüringer Lösung“. Preußen war nicht bereit gewesen, auch nur einen Quadratzentimenter beizusteuern. Das geschah erst nach 1945. 7 plus 1 Sterne zieren deshalb heute das Thüringer Landeswappen. Thüringen – das Land mit den vielen Residenzen.

Begeben wir uns nach Gotha

Entstanden ist die Herrschaft Sachsen-Gotha, wie all die Thüringer „Herzogtümer“ aus den Erbfolgeregelungen des Hauses Wettin, der „ernestinischen Linie“: Gab es mehr als einen Sohn, wurde die Herrschaft geteilt. Weiterlesen

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Der Wahlomat 2025 – Hurra, ich wähle das Richtige!

Schachmatt - durch die Dame im Spiel? Grafik: Frank Vollmer, frank-vollmer.de

Seit wenigen Stunden ist der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23. Februar freigeschaltet. Wer nicht weiß, was das ist: Ein Online-Tool, das Wählern hilft, ihre politischen Positionen mit denen der antretenden Parteien zu vergleichen. Dazu präsentiert die Webseite eine Reihe von Thesen zu aktuellen politischen Themen, die die Nutzer mit Zustimmung, Ablehnung oder Neutralität bewerten können. Anhand dieser Antworten ermittelt der Wahl-O-Mat, welche Parteien den eigenen Standpunkten am nächsten stehen.

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In der Thüringer Kleinstaaterei – (1) – Weimar und …

Nirgendwo in Deutschland währte die Kleinstaaterei so lange wie in Thüringen. Die Grafik unten (aus Wikipedia) zeigt die politischen Grenzen von 1910 auf. Erst mit dem (Reichs-)Gesetz vom 30. April 1920 wurde zum Folgetag das Land Thüringen aus 7 Einzelstaaten gebildet. Als „kleinthüringer Lösung“. Preußen war nicht bereit gewesen, auch nur einen Quadratzentimenter beizusteuern. Das geschah erst nach 1945. 7 plus 1 Sterne zieren deshalb heute das Thüringer Landeswappen. Thüringen – das Land mit den vielen Residenzen.

Beginnen wir mit Weimar.

Wer weiß nicht um sie, die Stadt Goethes und Schillers, Weiterlesen

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Recht auf Langeweile

Trump-Rückehr, Ampel-Aus, Magdeburg, Gaza/Israel, FPÖ, Grönland, Aschaffenburg, Merz/AfD, Proteste, Trump/Gaza… Jeden Tag überschlagen sich die Ereignisse. Man kommt kaum noch mit, schaltet ab. Werden wir jemals wieder ruhigere Zeiten erleben?

Das Geheimnis von Merkels langer Kanzlerschaft war wahrscheinlich nicht, dass sie sonderlich gut regierte, sondern dass sie das Land sedierte. „Macht Euch keine Sorgen! Ich meistere die Krisen und alles andere. Ihr könnt Euch raushalten“, das war ihre einlullende gouvernantenhafte Botschaft an das Volk. Es war des zufrieden, kümmerte sich um seinen eigenen Kram und wählte sie immer wieder. Und wenn sie nicht irgendwann Schluss gesagt hätte…

Ihr Epigone Scholz versuchte es auf ähnliche Weise. Doch ihm fehlten Format und Fortüne. Und die Zeiten sind nicht mehr so. Weiterlesen

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Warum es Schwarz-Grün braucht

Nur ein Bündnis der konservativen mit der linksbürgerlichen Kraft kann das Land aus dem Winterschlaf wecken, den Knoten in der Migrationspolitik lösen, Wirtschaft wie Klimaschutz voranbringen und damit die AfD schwächen. Erneut Schwarz-Rot wäre ein Desaster.

Wenn es eine Konstante im deutschen Gemüte gibt, dann ist es die Sehnsucht nach Harmonie. Nach ein paar Tagen heftigem Schlagabtausch im Bundestag und massenhaften Protesten gegen die angebliche AfD-Wendung des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, angeführt von Politikern von SPD und Grünen, kam es wie es kommen musste: 80 Prozent der verbliebenen SPD-Anhänger sprechen sich in einer neuen INSA-Umfrage für eine Koalition ihrer Juniorpartei ausgerechnet mit der aus, deren Vorsitzenden SPD-Fraktionschef Mützenich als „Höllenhund“ und Zerstörer der Demokratie verteufelt hat. Masochismus? Nein, eher so, wie es Kaiser Wilhelm II. vor über 100 Jahren verkündete: In der Not kennt der Deutsche keine Parteien mehr. Weiterlesen

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1997 – nach den Schuldigen

Den Brief vom Landeskriminalamt des Landes Brandenburg habe ich gelocht und weggeheftet. Sie sollen mich in Ruhe lassen. Die Rechtspflege hat begonnen zu arbeiten. Sie funktionieren, der Herr brandenburgische Ministerpräsident, Manfred Stolpe, und sein Generalstaatsanwalt, Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg. Der Herr Dr. Rautenberg ist ein Genosse aus dem Westen. Er ist nur einer der vielen, die montags bis freitags der Regierung Stolpe in Potsdam dienen, getrennt von ihrer Familie. Vom Trennungsgeld, das Dr. Rautenberg außer seiner Besoldung auch noch bezieht, so wird später in den Zeitungen stehen, vom Trennungsgeld wird das Justizministerium zunächst 5.000 Euro zurückfordern. Genosse Rautenberg wird durchsetzen, dass er das Geld behalten kann. Der Landesrechnungshof wird alles geprüft haben. Was Recht ist, muss Recht bleiben.

Er hat mir schreiben lassen. Ich hätte 1985 vor einem Beamten einer Zentralen Erfassungsstelle der Justizminister der westdeutschen Länder in Salzgitter ausgesagt. Ich hätte behauptet, ich hätte mit eigenen Augen die Misshandlung eines Mitgefangenen in der DDR-Justizvollzugseinrichtung in Cottbus gesehen. Weiterlesen

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Hier habt ihr euer #niewieder, oder: Ein judenreines Deutschland.

Ich bin wütend. Ich kann nicht mehr. Ich will auch nicht mehr. Der unwidersprochene Judenhass in Deutschland hat ein neues Level erreicht. Auf einer Demonstration von am Schluß ca. 250 Menschen wurde mitten in Berlin dazu aufgerufen, Juden zu ermorden. Und niemand tut etwas. Vor allem nicht die, die medienwirksam vor dem Brandenburger Tor lächelnd vor einem neuen Faschismus warnen und die „Brandmauer“ dagegen verteidigen.

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Gehma Juden vergiften im Park

Vermutlich bin ich naiv. Aber erst jetzt habe ich begriffen, dass es bei Georg Kreislers „Tauben vergiften“ um den Holocaust geht. Den Song habe ich natürlich zigmal gehört, und ich habe Kreisler auch ein paarmal live erlebt. Aber ich hielt den Song zunächst für das, was er ja auch ist: eine Parodie auf Chansons wie „Veronika, der Lenz ist da“, wo es im Park – „Veronika, der Spargel wächst!“ – eher um Fortpflanzung als Ausrottung geht.

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Als ich mal ein dummarroganter Wessi war …

1993, Dezember. Den schriftlichen Teil des 2. Juristischen Staatsexamens habe ich bestanden. Im Januar muss ich noch zur mündlichen Prüfung nach München. „Schaffen Sie schon!“ sagt mein Ausbildungsrichter im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg.

In der Neuen Juristischen Wochenschrift, NJW, habe ich eine Ausschreibung gelesen. Sie suchen Mitarbeiter und Sachgebietsleiter zum Aufbau einer Wiedergutmachungsbehörde zum „SED-Unrecht“ in Leipzig, Weiterlesen

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Das historische Versagen von Rotgrün

SPD und Grüne verweigern in einer dramatischen Bundestagssitzung einen Kompromiss mit Union und FDP zur Begrenzung der Immigration. Die Quittung werden sie und das Land bei der Wahl erhalten: Die AfD wird weiter zulegen, eine Regierung der Mitteparteien scheint kaum noch möglich. Am Ende werden die Rechtsextremen womöglich stärkste Partei.

Obwohl Olaf Scholz die FDP aus der Ampelregierung geworfen hat, hat sie an diesem Freitag alles versucht, SPD und Grünen eine Brücke zu bauen, um doch noch einen gemeinsamen Weg der Parteien der Mitte ohne die AfD für eines der drängendsten Probleme des Landes zu finden: die Eingrenzung der irregulären Einwanderung. Doch SPD und Grüne wollten sie nicht beschreiten. Sie wollten ganz offensichtlich die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz um jeden Preis in die rechte Ecke drängen, eines billigen Wahlkampfeffekts wegen. Der sich für sie nicht auszahlen wird. Weiterlesen

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