Merkel sitzt fester im Sattel denn je – dank Martin Schulz, Christian Lindner und Björn Höcke
Noch vor wenigen Monaten sah es nach einer Kanzlerinnendämmerung aus. Die Tage von Angela Merkel schienen gezählt zu sein. Selbst die Schwesterpartei CSU stellte ihre Führungsrolle in Frage. Die AfD fuhr einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Und nach der Rochade zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz im Januar rasten die Umfragewerte der SPD in die Höhe. Erstmals ließen auch die Zahlen der Meinungsforschungsinstitute einen Machtwechsel in Berlin als möglich erscheinen.
Wenige Monate später ist nicht nur der Schulz-Effekt verpufft, sondern auch die selbst ernannte Alternative für Deutschland befindet im Umfragetief. Die Kanzlerin sitzt fester im Sattel denn je. Fassungslos reiben sich die Merkel-Gegner die Augen und fragen sich, wie sie es geschafft hat, den Hals aus der Schlinge zu ziehen. Das Erstaunliche daran ist: es brauchte weder taktische Meisterleistungen noch Kunstfertigkeiten im Strippenziehen. Merkel musste gar nichts dafür tun, um nun wieder obenauf zu sein. Es genügte, sich an Helmut Kohl zu orientieren und das Problem einfach auszusitzen.
Bürgerschreck Linkspartei
Mittlerweile spricht viel dafür, dass Merkel ihre Kanzlerschaft um weitere vier Jahre bis ins Jahr 2021 verlängern kann. Das hat sie der politischen Konkurrenz zu verdanken. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die sich nach 12 Jahren ein neues Gesicht an der Regierungsspitze wünschen, ist gewiss nicht gering. Doch augenscheinlich ist dieses Verlangen ist nicht so ausgeprägt, dass man für einen Kanzler Schulz eine Machtbeteiligung der Linken in Kauf nehmen würde, die unverhohlen Sympathien für Putin hegt und mit NATO, EU und Freihandel die Fundamente der bundesdeutschen Außenpolitik bekämpft.
Zwar liegt die SPD in den Umfragen immer noch deutlich über dem Gabriel-Niveau, aber nach dem Höhenflug der ersten Wochen ist aus dem Schulz-Zug, der als ICE startete, mittlerweile eine Bimmelbahn geworden. Die fehlende klare Abgrenzung von einer nach wie vor maßgeblich von Sarah Wagenknecht öffentlich repräsentierten Linkspartei wird Schulz nun zum Verhängnis. Man fragt sich, warum der neue Hoffnungsträger der deutschen Sozialdemokratie den entscheidenden Fehler gemacht hat, die Machtoption Rot-Rot-Grün nicht ausdrücklich auszuschließen. Schulz hätte die durchaus berechtigten Ängste der Wechselwähler der bürgerlichen Mitte – ohne die ein Machtwechsel nicht zu schaffen ist – vor Wagenknecht und ihren Genossen einkalkulieren sollen. Genau diese nämlich sind weitaus größer als die diffuse Sehnsucht nach einem neuen Bundeskanzler. Zudem sind auch die Wirtschaftsdaten und der Boom auf dem Arbeitsmarkt nicht dazu angetan, eine Wechselstimmung zu nähren.
St. Martins-Bahn droht das Abstellgleis
All das hat insbesondere der Ausgang der Saarland-Wahl gezeigt, bei der der Schulz-Zug zum ersten Mal schnurstracks am Zielbahnhof der Macht vorbei fuhr. Die Befürchtung, eine Stimme für die SPD könnte zu einer linken Regierung in Saarbrücken führen, ließ so manchem Wahlberechtigten dann doch für Annette Kramp-Karrenbauer, Merkels Avatar an der Saar, votieren. Wie schon Adenauer wusste („Keine Experimente“), setzt der rationale Wähler lieber auf den bekannten Spatz in der Hand als auf die unbekannte Taube auf dem Dach. Dumm für Schulz, dass selbst der Amtsbonus in Nordrhein-Westfalen zum Malus geworden ist. Denn an Rhein und Ruhr lösen weder eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition noch die Option „Rot-Rot-Grün“ Begeisterungsstürme beim Wahlvolk aus. Am kommenden Sonntag droht deshalb der St. Martins-Bahn bereits die vorentscheidende Weichenstellung auf das Abstellgleis der gescheiterten Kanzlerkandidaten.
Die unter Christian Lindner wieder erstarkte FDP, die in Schleswig-Holstein und – laut Umfragen – auch in NRW im zweistelligen Bereich liegt, spielt Merkel zusätzlich in die Hände. Frustrierte CDU-Anhänger haben nun wieder eine bürgerliche Alternative, welche die selbst ernannte AfD spätestens seit Bernd Luckes Abgang im Juli 2015 nicht mehr ist. Nach Höckes Dresdner Rede im Januar und der Zustimmung, die er trotz aller Kritik an der Parteibasis erfuhr, hat es die AfD nicht mehr geschafft, sich das bürgerliche Tarnmäntelchen wieder überzuziehen. Mittlerweile nur noch 11 Prozent der Deutschen glauben, dass sich die Partei ausreichend von Rechtsextremen abgrenzt.
Gaulands politische Bankrotterklärung
Der Führungsstreit, der mit der faktischen Entmachtung von Parteichefin Frauke Petry auf dem Bundesparteitag in Köln einen ersten Höhepunkt fand, aber längst noch nicht beendet ist, wirkt zusätzlich abschreckend auf das eigentlich nicht kleine Potenzial an Protestwählern, das der Partei insbesondere im Osten der Republik noch 2016 spektakuläre Wahlerfolge bescherte. Wie nackt der rechtspopulistische Kaiser, dem man vergangenes Jahr in Baden-Württemberg (15,1 %), Berlin (14,2 %), Mecklenburg-Vorpommern (20,8 %), Rheinland-Pfalz (12,6 %) und Sachsen-Anhalt (24,3 %) zujubelte, in Wahrheit ist, machte das Statement von Alexander Gauland nach der Landtagswahl von Schleswig-Holstein deutlich. Da machte er das schwache Abschneiden der AfD mit 5,9 % an den derzeit geringen Flüchtlingszahlen fest. Der stellvertretende AfD-Parteivorsitzende hat damit vor laufender Kamera eine politische Bankrotterklärung abgeliefert. Denn es ist ein Armutszeugnis, dass der Partei nur noch die Hoffnung auf eine neue humanitäre Krise bleibt und sie vier Jahre nach ihrer Gründung kein einziges Konzept hat, mit dem man bei den Wählern punkten kann. Es ist übrigens nicht der erste Fauxpas von Gauland. Bereits Ende 2015 bezeichnete er die Flüchtlingskrise als ein „Geschenk“ für die Partei.
Von der Teufelin aus der Uckermark zum Engel von Berlin
Selbst Merkels schärfster parteiinterner Kritiker schwelgt nun plötzlich in Lobesarien für die Kanzlerin. Nachdem Horst Seehofer monatelang Stimmung gegen Merkel gemacht hatte, gar eine „Herrschaft des Unrechts“ sah und die Bundesregierung, an der die CSU als Koalitionspartner beteiligt ist, also faktisch sich selbst verklagen wollte, erklärte er, die soeben noch Gescholtene sei „unser größter Trumpf“. Allerdings bleibt die Frage, ob das bayerische Wahlvolk, das bislang durch seine treue Stimmabgabe für die CSU einen erheblichen Anteil am Gesamterfolg der Union hatte, Seehofers Stimmungswandel vollumfänglich folgen wird. Die (Rück-)Verwandlung von der Teufelin aus der Uckermark in den Engel von Berlin mag so manchen CSU-Anhänger und Sympathisanten überfordern.
Das Ende der Kanzlerschaft Merkels ist also vorläufig vertagt. So mancher, der sie wie Gauland als „Kanzler-Diktatorin“ bezeichnet, wird fortan nachts vor Wut in sein Bettkissen beißen. Selbiges gilt für autoritäre Herrscher wie Erdogan oder Putin, die nun damit rechnen müssen, dass eine der größten Fürsprecherin von NATO und EU und der von diesen Organisationen vertretenen Werte, ihnen noch länger erhalten bleibt. Experten sind sich allerdings sicher, dass zumindest letzterer nichts unversucht lassen wird, die Stimmung in Deutschland bis zum Wahltag am 24. September noch in seinem Sinne zu beeinflussen.
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Merkel ist ein politisches Genie:
Sie öffnet die Grenzen und schafft eine Unmenge an Problemen einschließlich des Massenmordes von Berlin. Das politische und mediale Establishment jubelt ihr dafür zu.
Und während dieses Establishment, mit SPD, Grünen und Linken an der Spitze noch die Refugees bejubelt und mit Plüschbären bewirft hat Merkel schon den Kurswechsel eingeleitet und präsentiert ihre Partei als Garant gegen Überfremdung und für eine harte Hand bei der Kriminalitätsbekämpfung.
Und es funktioniert.
Die Leute wählen ausgerechnet Türken-Armin zum neuen Ministerpräsidenten, und das schon wieder jubelnde Medien-Establishment übersieht ganz, das er das mit dem zweitschlechtesten CDU-Ergebnis der NRW-Geschichte schafft.
Einfach genial das ganze, nur schade um das schöne Land.
Hauptschuldig sind die deutschen Dschurnalisten, die weder Türken-Armin noch Islam-Hannelore kritisch hinterfragen. Beim WDR-Duell zwischen Kraft und Laschet wurde nur (alternativlos) die Schleyer-Fahndung im Binnenland diskutiert. Es wäre es die Aufgabe der WDR-Dame gewesen, die Grenzsicherung gegen ausländische Kriminelle ins Spiel zu bringen und so beiden Kandidaten Feuer unterm Hintern zu machen. Aber von der WDR-Dschurnalistin kam genau: NIX.
Danke für Ihre guten Worte…
Merkels Politikstil ist absolutistisch, sie kann also heute das Gegenteil von dem tun, was sie gestern verkündet hat und sich jedes Mal auf die Alternativlosigkeit berufen. So wurde aus „Wir schaffen das“ dieses Wahlplakat:
https://hintermbusch.files.wordpress.com/2017/04/cdusicherheit-674×4501.jpg?w=1024
Ein Jahr zuvor hätte sowas nur die AfD plakatiert, und das wäre „Voll Nazi“ gewesen.
Jetzt ist die Verantwortung für die Unsicherheit auf den Straßen bei der (dummen) SPD entsorgt. Respekt für diesen Coup nach Macchiavelli!
Man darf das mögen, aber mit einer parlamentarischen, regelgebundenen Machtausübung hat es halt trotzdem wenig zu tun.
Sie sollte danke sagen. Ihr Dank sollte gelten Europapermanenterweiterer und -vertiefer Martin Schulz – das ist der mit den leicht wässerigen Augen, die Nigel Farage schon ausdruckslos anstarrten, wenn er im Brüsseler Parlament zwar scharfe, aber berechtigte Kritik zum besten gab. Außerdem stehen für Danksagungen zur Verfügung Manuela Schwesig und Heiko Maas, über die ich mich lieber nicht äußere. Außerdem wäre Dank fällig für die Unterbringung des einzigen Konkurrenten in Schloss Bellevue, die ungeschickten Tapser eines Gabriel zur Erzeugung von überflüssigen Schlagzeilen. Ein Danke auch an die Grünen, die es schaffen, die Schulen immer leistungsärmer zu machen und von Einheitsschule träumen mit der Sprachauswahl – ach lassen wir das.
Und dann darf sie sich noch gratulieren für den Erhalt mündiger Bürger unter 12 Jahren Merkel und ein wenig für Diplomatie.
Ach wie ist das schön – mein Dank an Lindner und Kubicki. Bloß raus aus der Denkverbotshülse.
… na, ja ‚oben auf‘ … kommt ganz darauf an wie/wo Sie, werter F.B, ‚oben auf‘ definieren. Für den Liliputaner, beispielsweise, ist die 4. Etage im Hochhaus mit 10 Etagen bereits ganz oben, da er im Fahrstuhl nur bis an den 4. Schaltknopf, in einer Reihe von unten gezählt, heranreicht. Aber das wäre echt diskriminierend.
Zutreffend ist, dass beim polit. Sonnenuntergang auch Zwerginnen lange Schatten – Lügen, Rechtsbruch und Rechtsbeugung – werfen. Wer auf die Ex setzt, reitet ein totes Pferd.
Gert Weiler, was ist das für eine kindische und paranoide Sprache: „die Blockparteien“? „Madig machen“, „anständige BRDler“.
Was wären Ihre Alternativen, wenn ich fragen darf? 🙂
Der Engel von Berlin………….
so viel gequirlte Kacke habe ich schon lange nicht mehr gelesen.
Tja, der Schulz-Hype war nur Fake-News, der irgendwann von den Urhebern selbst geglaubt wurde.
Sie haben recht, Schulz hätte von Anfang an eine Regierung mit der Linken ausschließen müssen. Stattdessen hätte er sich zur GroKo, allerdings unter seiner Führung bekennen müssen.
Die Chance ist vertan und wird auch nicht wieder kommen.
Wir werden also auch in den nächsten vier Jahren ein „Weiter so !“ mit Merkel als Kanzlerin und der SPD als ausgezehrtem Juniorpartner bekommen mit den üblichen Nebeneffekten: Wahlniederlagen von CDU und FDP bei den folgenden Landtagswahlen, eine Stärkung der AfD.
Apropos AfD:
Sie wird heute den dreizehnten Landtag in Folge entern, eine bespiellose Erfolgsserie in der deutschen Parteiengeschichte. Um es mit Mark Twain zu sagen, die Nachrichten über ihr Ableben scheinen etwas verfrüht zu sein.
Ja, ich schlachte meinen Hund, wenn die AfD nicht im neuen Landtag vertreten sein wird. Das kann ich ruhig versprechen 😆
Meine Güte, Kanzlerin Merkel wünsche ich viel Kraft als Stimme der Vernunft in einer schwierigen Zeit und einen guten Draht zu Macron. Der Wunsch, sie möge abgelöst werden, ist entschieden zu früh.
Nein, meine Dame, er ist überfällig (ich könnte hier – als überzeugter Maskulist und Frauenverächter – noch einige Fakten über Frauen in Führungspositionen generell bzw. der Frau Dr. Merkel im besonderen abgeben, aber ich sehe um des lieben Friedens willen davon ab).
Und die Worte von Herrn Weller zu dem Video, in dem das Femininum Merkel die deutsche Flagge in den Müll wirft, sollten Sie sich ruhig einmal zu Herzen nehmen. 🙁
„Maskulist und Frauenverächter“ – herrlich, wie Sie sich mal wieder selbst demaskieren. Mit Kindern und Narren kann man bekanntlich nicht diskutieren.
Hmmm, Herr Eibl, was soll daran närrisch sein?
Diese Einstellung meinerseits ist sehr wohlüberlegt und durch Fakten begründet. Durch persönliche Erfahrungen ebenfalls – aber das gehört nicht hierher.
Gute Analyse! Hinzuzufügen wäre noch, dass Russlands poltische Einflussnahme in seinem europäischen „Vorfeld“ eine blanke Selbstverständlichkeit ist. Russland ist (wieder) eine Weltmacht und übernimmt hier nur ein vom Westen bisher regelmäßig angewandtes Konzept, durch Zusammenarbeit mit Extremisten und auch Faschisten, Regimewechsel in Ländern und Regionen, die er als seinen Einflussbereich definiert, herbeizuführen.
Die Blockparteien beherrschen die Medien, und dass man mit Propaganda die Leute meschugge machen kann, das hat der olle Goebbels vorgemacht. Die AfD wird vollständig, die Linke teilweise madig gemacht, der anständige BRDler darf also nur zwischen Merkel, FDP und Rot-Grün wählen. Da wählt er das vermeintlich kleinere Übel, und hofft, dass DeMaizieres -Flagge zeigen- nicht nur ein Wahlkampftrick ist. Das Video, in dem Merkel die deutsche Flagge in den Müll wirft, wird in den Mainstream-Medien natürlich nie gezeigt. In einem Land mit richtigen Journalisten hätte Merkel keine Chance, in der BRD gibt es fast nur Dschurnalisten-Darsteller, die den Beruf verfehlt haben.