Month: Januar 2025

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Brandmauergefährlich

Ludwig Greven am 5 Kommentare

Merz geht mit seiner Offenheit für Stimmen auch der AfD zu einer harten Wende in der Asylpolitik ein hohes Risiko, auch für seine Kanzlerambitionen. An SPD und Grünen hängt es, ob sie eine schwarz-blaue Kooperation verhindern, indem sie Änderungen im Bundestag noch vor der Wahl mittragen – oder ob sie auf Fundamentalopposition schalten.

Segler wissen, dass Wenden gegen starken Wind riskant sind. Das Boot kann kentern, die Besatzung über Bord gehen. Noch brisanter sind indes Halsen mit Rückenwind: Der Skipper kann dabei den Segelbaum an den Kopf bekommen und das Bewusstein verlieren. In der Politik sind abrupte Kehrtwenden wegen akuter Ereignisse oder Krisen manchmal notwendig. Aber sie sollten dennoch gut überlegt sein und nicht aus Affekt erfolgen. Der CDU-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat hatte vor Kurzem noch sein Amt daran geknüpft, dass es keinerlei Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. Unter dem Eindruck des Messerangriffs auf Kleinkinder in Aschaffenburg schließt er die jetzt in der Asylpolitik plötzlich nicht mehr aus. Warum? Weiterlesen

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Scholz‘ Offenbarungseid

Ludwig Greven am 9 Kommentare

Nach dem neuerlichen tödlichen Messerangriff eines ausreisepflichtigen gewaltbekannten Asylbewerbers, diesmal auf Kleinkinder, gibt sich der amtierende Kanzler fassungslos. Dabei trägt er seit drei Jahren zentrale Verantwortung für genau diese Zustände.

Gerade mal vier Wochen ist es her, dass ein etliche Male mit Anschlagsdrohungen aufgefallener saudischer Arzt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ein Blutbad anrrichtete, ohne dass ihn die Behörden daran hinderten. Nun hat ein 28 Jahre alter Afghane, der sich nie in Deutschland hätte aufhalten dürfen, wie schon etliche Fluchtmigranten vor ihm in einem Park in Aschaffenburg eine Gruppe von Krippen-Kindern und ihre Erzieherin mit einem Küchenmesser attackiert. So ziemlich das Entsetzlichste, das man sich vorstellen kann. Einen zweijährigen marokkanisches Jungen und einen Passanten, der die Kinder retten wollte, stach er zu Tode, ein dreijähriges syrisches Mädchen, die Erzieherin und einen 72jähriger Mann verletzte er schwer. Und was sagt Scholz dazu? Weiterlesen

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Als „BIODEUTSCH“ noch Gesetz war …

Bodo Walther am Hinterlassen Sie einen Kommentar

.. das war bis zum 31. Dezember 1999. Bis dahin wurde als deutscher Staatsbürger definiert, wer biologisch von einem deutschen Staatsbürger abstamme.

Dieses „ius sanguinis“ (wörtlich: Recht des Blutes) war seit der Ausfertigung des „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, RuStAG“ am 22. Juli 1913 die „Grundnorm“.

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Mehr Populismus wagen!

Schmiechen Frank am 6 Kommentare

Populisten haben keinen guten Ruf. Warum eigentlich? Es kann sich eigentlich nur um ein Missverständnis handeln, denn mehr Populismus würde Deutschland sehr gut zu Gesicht stehen.

Wenn ich erfolgreicher Populist werden möchte, muss ich in der Lage sein, die Stimme des Volkes (Vox populi) zu hören und zu verstehen. Das ist in der aktuellen Politik leider viel zu wenig der Fall. Die öffentliche Meinung spielt bei vielen politischen Entscheidungen eine verschwindend geringe Rolle. Im Gegenteil. Viele Politiker sind der Meinung, sie wüssten es viel besser als das dumme Volk. Und sie empfinden es gar nicht als ihre Aufgabe, den Willen des Volkes in politische Entscheidungen umzusetzen. Im Gegenteil. Viele Entscheidungen werden entgegen der öffentlichen Meinung getroffen.

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Der Deal ohne Deal – Der friedliche Terrorismus an der Alice Salomon Hochschule in Berlin

Daniel Anderson am 9 Kommentare

„Die ASH Berlin verpflichtet sich in ihrem Leitbild zu Antidiskriminierung, Respekt und Chancengleichheit. Wir erkennen dabei an, dass antisemitische und rassistische Strukturen auch an unserer Hochschule bestehen und eine ständige Herausforderung darstellen. Ziel ist es, diesen strukturellen Herausforderungen aktiv, zuhörend und gewaltfrei zu begegnen und Räume zu schaffen, in denen eine kritische Auseinandersetzung und kontinuierliche Verbesserung möglich sind.“

Schon der erste Absatz des Statements der Hochschulleitung der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin zur Besetzung des Audimax der Hochschule wirft Fragen auf, die nie beantwortet werden sollen. Vor allem deshalb nicht, um das Eiapopeia einer völlig verfehlten Toleranzpolitik nicht beim Namen nennen zu müssen. Weiterlesen

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Keine Bange vor Donald Halbstark

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Viele fürchten und prophezeien den Untergang, da Trump nun wieder präsidiert. Dabei passt er mit seinen Verrücktheiten zu einer verrückten Welt. Er könnte sie sogar etwas besser machen.

Über den 45. und jetzt auch 47. Präsidenten der USA ist unendlich viel gesagt und geschrieben worden. Meist Schlechtes. Wenn man böse wollte, könnte man meinen, seine zahllosen Gegner auch in den Medien hätten seine Rückkehr geradezu herbeigezittert, um sich über ihn wieder maßlos empören und aufregen zu können – verbunden mit einer Menge Antiamerikanismus. Er gibt ja auch reichlich Anlass dazu: ein verurteilter Straftäter, der die Demokratie verachtet wie Frauen, Schwarze, Latinos, Queere, Migranten, alle außer seinem Clan und seiner gläubigen Gefolgschaft. Zu der neuerdings auch Tech-Milliardäre gehören, allen voran Elon Musk. Der Lügen zur Wahrheit macht und selbst vor einem Putschversuch nicht zurückschreckt. Der vor seiner Rückkehr mal eben ankündigt, Grönland und den Panamakanal erobern und Kanada anschließen zu wollen. Den muss man doch fürchten. Nein, muss man nicht. Weiterlesen

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Randy Newmans Lieder (8): Rednecks

Alan Posener am 32 Kommentare

Dieser Song ist neben „Short People“ vielleicht Newmans bekanntester. Aber ist er noch aktuell?

Man könnte ja meinen, dass ein Song aus dem Jahr 1974, der den rassistischen Populismus in den Südstaaten der USA thematisiert, dank der Bürgerrechtsbewegung und der Reformgesetzgebung Lyndon B. Johnsons, nur noch von historischem Interesse ist. Schließlich sind wir derart sensibel geworden gegenüber dem Rassismus, dass dieser Song deshalb nicht mehr im Radio gespielt wird, weil das Wort „nigger“ so oft darin vorkommt. (Und ich wurde von einer Frau, die später im Vorstand eines bedeutenden Medienkonzerns auch für Diversität zuständig war, schon mal kritisiert, weil ich zustimmend Yoko Onos Spruch zitierte: „Woman is the nigger of the world“.) Manche Leute meinen, die „woke Meinungsdiktatur“ sei das eigentliche Problem. Dazu gleich mehr.

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Irrsinne der Woche (1)

Ludwig Greven am 1 Kommentar

Eine Berliner Bezirkspolitikerin der Grünen erfindet Belästigungsvorwürfe gegen einen Grünen-Bundestagsabgeordneten und kegelt ihn damit aus dem Parlament. Ein verurteilter Rechtsextremist lässt ihren Geschlechtseintrag ändern und will in den Frauenknast. Das eine zeigt Fehler der Partei und von Medien, das andere die Verblendetheit der Trans-Ideologie und ihrer Vollstrecker.

Immer wieder tauchen Meldungen auf, die im Grundrauschen der Nachrichten fast untergehen, aber Beachtung verdienen, weil sie Mängel im politischen oder gesellschaftlichen System, in der Gesetzgebung, der politischen Kultur oder der menschlichen Psyche offenlegen. Fortan werde ich solche Vorkommnisse hier in Abständen aufspießen. Wenn Ihnen etwas auffällt, was sich lohnt, schreiben Sie mir, z.B. in einem Kommentar. Weiterlesen

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Zum Verhältnis von Recht und Politik und von Politik und Recht

Heribert Hirte am 2 Kommentare

– Wahlrecht – Virtuelle Vorstandssitzung – Parteigerichtsbarkeit –

Recht ist geronnene Politik. Politik wie Recht wird von Menschen gemacht, und deshalb ist es eine gute Gelegenheit, diese Menschen und ihr Wirken näher zu beleuchten.

I. Wie politische Macht entsteht – und vergeht

Bundestagskandidaten werden von den im jeweiligen Wahlkreis stimmberechtigten Mitgliedern der betreffenden Parteien aufgestellt. Genauso wurde auch ich vor den Bundestagswahlen 2013 und 2017 von den Mitgliedern der Kölner CDU für den Wahlkreis Köln II gewählt, bei denen ich in der Folge jeweils das Direktmandat errang. Vor der letzten Bundestagswahl 2021 kam es anders: Corona-bedingt wurde das Verfahren der Aufstellung durch die Mitglieder durch ein Delegiertensystem ersetzt, und am Ende kam es zur Nominierung einer anderen Kandidatin, die bei der Bundestagswahl dann krachend gescheitert ist.

Auch wenn im Folgenden immer wieder auch juristische Aspekte anzusprechen sind, soll es hier nicht um eine rechtswissenschaftliche Perspektive gehen. Sondern um die Frage, wie denn eigentlich politische Macht entsteht – und vergeht. Weiterlesen

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Was will der Soldat ?

Bodo Walther am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Waren Sie schon mal in Chelsea, in London im Invaliden-Hospital des Militärs, in der Great Hall (Bild unten aus Wikipedia)?

Und sagt Ihnen der Ritterorden der Brüder vom Deutschen Hospital Sankt Mariens in Jerusalem etwas? Der den verwundeten Ritterbrüdern die Gliedmaßen verband? Der Orden, kurz auch „Deutscher Orden“ genannt, der in den folgenden Jahrhunderten eine gefürchtete Kampfmaschine wurde?

Kriegsopferfürsorge ist keineswegs eine Frage der Herzensgüte. Weiterlesen

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