In Kiew demonstrieren Zigtausende trotz eisiger Kälte für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union. Im alten Europa hingegen haben die Leute ganz andere Sorgen: Wie halten wir Bulgaren und Rumänen von unseren Sozialtöpfen fern?
Die Sorge eint Briten, Franzosen und Deutsche. Die Deutschen streiten sich außerdem über die Frage, wie unsere lieben europäischen Nachbarn bei der Durchreise möglichst an den Kosten unserer Autobahnen beteiligt werden können. Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit ist kein Staatsziel. Davon steht auch nichts, rein gar nichts in unserer Verfassung. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist etwas ganz anderes. Nein, es ist nicht Aufgabe der Politik für eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Nein, es ist nicht erstrebenswert, wenn das soziale Gefälle in einer Gesellschaft von Staats wegen durch Transferkulturen abgebaut wird.
Die Ungleichheit der Menschen ist es, die die Dynamik einer Gesellschaft ausmacht. Diese Ungleichheit in einer nivellierenden Tugenddiktatur aufheben zu wollen, endet in einem Steinzeitkommunismus. Am Ende schlafen dann alle unter Brücken. Weiterlesen
Man gestatte mir einen kleinen Nachtrag in Sachen Michael Chodorkowski. Jakob Augstein hat nämlich seine Kolumne bei „Spiegel online“ benutzt, um den soeben frei gelassenen auf gehässige Art zu diffamieren:
Chodorkowski, schreibt Augstein, sei „kein russischer Mandela“ (der bekanntlich verhaftet wurde, weil er Chef des bewaffneten Flügels des ANC war), sondern „nur ein Ex-Oligarch, der im postrevolutionären Russland mit zwielichtigen Manövern ein Milliardenvermögen machte.“
Offensichtlich ist es in den Augen Augsteins schlimmer, Geld zu machen, als zum bewaffneten Kampf aufzurufen. Weiterlesen
Wer mich kennt, weiß, dass ich die Amtsführung Joachim Gaucks bisher durchaus kritisch begleitet habe. Da gab es die nachträglichen Korrekturen an der Feststellung seines Amtsvorgängers, der Islam gehöre zu Deutschland. Da gab es die Korrektur der Feststellung der Bundeskanzlerin vor der Knesset, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. (Und zwar ausgerechnet während eines offiziellen Israel-Besuchs und auf dem Gelände von Yad Vashem!)
Da gab es die verkorkste Kritik an ungenannten Leuten, die aus dem Holocaust angeblich eine Ersatzreligion machten, verbunden mit einer sehr merkwürdigen Kritik an der Moderne. Da gab es sein Versagen bei der Erklärung der deutschen Europa-Politik, verbunden mit einer Kanzlerin- und Medienschelte. Da gab es seine Kritik am „Tugendfuror“ anlässlich der Brüderle-Dirndl-Affäre. Weiterlesen
Peter Ramsauer redet und redet: „Ich als der Bundesverkehrsminister…“ So redete der Mann, den sie Zar Peter nannten, als er noch im Amt war. Selten hat mich in der Politik etwas so gefreut wie der gnadenlose Rauswurf des Müllermeisters aus Oberbayern, der sich als smart empfand, als sehr smart. Schadenfreude, das ist es, was ich empfinde, und Häme. Keine besonders edlen Gefühle. Darf ich das auch noch zugeben? Weiterlesen
Et tu, Iris Radisch? Im Feuilleton der „Zeit“, bisher eher ein Hort der unaufgeregten Dokumentation des kulturellen Zeitgeschehens, hat diese Woche der Schirrmacherismus Einzug gehalten, jenes „Hoppla, hier komme ich mit der Ausrufung eines neuen Zeitalters, und ihr könnt sagen ihr seid dabei gewesen“, das so überaus nervig ist. Nichts weniger als einen „Epochenwandel“ will Frau Radisch ausgemacht haben: „Der klassische Intellektuelle kehrt mit Wucht auf die öffentliche Bühne zurück.“
Was ist passiert? Weiterlesen
Das neue Bundeskabinett ist wunderbar. Wie so oft im Leben macht es die richtige Mischung. Vertraute Gesichter und auch neue Namen treten an. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien und den Regionen und den Geschlechtern und, ganz wichtig, den sexuellen Orientierungen wird für eine Politik aus einem Guss sorgen.
Natürlich kann man sich fragen, ob diese oder jener das auch kann, aber am Ende des Tages werden wir sehen, dass, wenn Mutti&Siggi wem ein Amt geben, sie auch für den nötigen Verstand sorgen. Natürlich kann immer mal etwas dazwischen kommen, aber so ist das Leben, insbesondere in der Politik. Ich hoffe nur, dass sich die Beteiligten auch untereinander gut verstehen, weil das für ein Team wichtig ist. Weiterlesen
1978, ein Jahrzehnt vor dem Zusammenbruch des Sowjetsystems, erschien die Studie „Die Intelligenz auf dem Weg zur Klassenmacht“ von den ungarischen Intellektuellen György Konrád und Iván Szelényi. Sie benutzten die Terminologie und Methodik des Marxismus, um nachzuweisen, dass die angeblichen Parteien der Arbeiterklasse, ob sozialdemokratisch oder kommunistisch, in erster Linie der Konstituierung der Intellektuellen als Klasse für sich und der Eroberung der Staatsmacht im Interesse dieser Klasse dienten.
http://unirot.blogsport.de/images/die_intelligenzgrundrisse.pdf
Auch nach dem Fall der Mauer und dem Siegeszug des „Washingtoner Konsenses“ in der Wirtschaftspolitik galt und gilt diese Analyse. Freilich waren die fast zwei Jahrzehnte zwischen Mauerfall und Börsenzusammenbruch eine Zeit, in die Klassenmacht der Intelligenz geschwächt wurde, auch wenn sie etwa in Deutschland mittels der per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nach wie vor die öffentliche Meinung in starkem Maße beherrschen konnte.
Seit 2008 gewinnen die Intellektuellen wieder an Boden. Weiterlesen
Der Staat ist dazu da, dass er sich zurückhält, nachdem er sich ins Zeug gelegt hat. Beides, eins nach dem anderen. Er sorgt für Infrastruktur, aber nicht für Steuerung der Bürger. Fürsorge ist Diktatur, Infrastruktur Freiheit. Politik soll mir nicht sagen, was ich tun soll. Sie soll aktiv ermöglichen, dass möglichst alle tun können, was sie tun wollen. Ich will Wege, Brücken, Straßen, aber nicht gesagt kriegen, wo ich hingehen soll. Das ist doch mal eine Vision! Dazu könnte ich mich in Hitze reden.
Aber wir leben in lauwarmen Zeiten. Früher war nicht nur mehr Lametta, es war auch noch richtig Wetter. Es war entweder kackig kalt oder brütend heiß, Jahreszeiten genannt. Es gab Visionen. Die von der weißen Weihnacht oder die von unbegrenzter Freiheit, in der man auf einer Harley mit nacktem Oberkörper die Highway runterraste. Born to be wild. Weiterlesen
Von Günter Morsbach, Herausgeber „Reitender Bote“:
Es muss einfach mal an dieser Stelle laut gesagt werden, dieser Papst ist absolut bewundernswert. Die Abkehr von Prunk und Protz der Kirche, sein Selbstverständnis als bescheidener Diener, sein Rollenverständnis als Schutzherr der Mitmenschen, die sich selbst nicht helfen können und vor allen Dingen als Mentor derer, die glauben, dass die Katholische Kirche wie die evangelische
auch – sich neu erfinden muss.
Nun veröffentlichte Franziskus sein erstes apostolisches Schreiben „Evangelii Gaudium“. Was für den Nichtlateiner erst mal lustig klingt heißt übersetzt „Freude des Evangeliums“. Er stößt die Tür weit auf für eine grundlegende Reform der Katholischen Kirche. Weiterlesen
Natürlich ist die Große Koalition eine Enttäuschung. Schon vor dem Abschluss der Verhandlungen habe ich im „Guardian“ die Umrisse einer Fundamentalkritik skizziert:
http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/nov/25/germany-strength-illusion-merkel-coalition
Davon nehme ich nichts zurück – außer der Erwartung, die Koalition werde sich nicht trauen, die doppelte Staatsbürgerschaft anzugehen. Und die Tatsache, dass ich in diesem Punkt Unrecht hatte, ist mir Anlass, an dieser Stelle nicht weiter von den Dingen zu reden, die Merkels alt-neue Koalition nicht anpackt oder falsch anpackt; reden wir lieber von ihren Leistungen. Weiterlesen