Month: Juli 2010

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Was heißt hier neutral?

Gastautor am 1 Kommentar

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Enquete-Kommission zu Internet und digitaler Gesellschaft auch mit der Frage der Netzneutralität. Die Web-Community beobachtet das Treiben sehr genau. Dort ist der Begriff Netzneutralität für viele zu einer leuchtenden Monstranz geworden, in der verdichtet das Selbstverständnis einer ganzen Generation zum Ausdruck kommen soll.

Kein Wunder, dass die Emotionen hochschlagen, wenn es auf dieses Thema kommt. Die Parteien haben das bemerkt; sie sind keineswegs so sediert, dass ihnen emotionale Wogen im Land völlig entgingen. Aber haben die parlamentarischen Akteure verstanden, was mit Netzneutralität gemeint ist? Weiterlesen

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Der Wahrheit schmutziger Tod

Christian Böhme am 14 Kommentare

Tot oder lebendig. So beängstigend einfach ist das, wenn in Afghanistan Jagd auf Top-Taliban gemacht wird. Task Force 373 heißt eine Eliteeinheit der US-Armee, die nur eine Aufgabe hat: die Führer der Feinde ausschalten.

Gezielte Tötung wird das gemeinhin genannt. Auf der Liste stehen Islamisten ebenso wie Drogenhändler, Bombenbastler und Al-Qaida-Terroristen. Und wer auch nur einen kleinen Teil der mehr als 90.000 Dokumente über den Einsatz am Hindukusch liest, die jetzt auf der Internetplattform WikiLeaks für alle zugänglich gemacht wurden, kommt um eine Erkenntnis nicht herum: Krieg ist und bleibt ein schmutziges, ja ein dreckiges Geschäft. Weiterlesen

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„Ich bin dann mal weg“: Die politische Klasse macht sich vom Acker

Klaus Kocks am 12 Kommentare

In meinem Vaterland erntet geringe Achtung, wer die Dinge, die er tut, aus Neigung oder wegen des Geldes treibt. In Fragen der Liebe ist es besonders verhängnisvoll, wenn das Argument lautet, dass es halt Spaß mache. Noch geringeren moralischen Glanz hat das Motiv, nach dem man jung sei und das Geld brauche.

Der deutschen Ehre entspricht es nicht, sich für etwas bezahlen zu lassen. Ganz anders in den USA. Dort wird man schon beim zweiten Glas auf dem Stehempfang schlank gefragt, wie viel man denn mache. Gemeint ist Geld. Ganz anders als in deutschen Landen auch in Frankreich, in dem eine „amour fou“ alles rechtfertigt. Und selbst den Engländern reicht eine Obsession als Begründung, ein „spleen“, je abgedrehter, desto lieber. Weiterlesen

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Wie Norbert Röttgen die Atomkraft instrumentalisiert

Margaret Heckel am 3 Kommentare

Wer Umweltminister Norbert Röttgen jüngst bei der ZDF-Talkshow „Maybritt Illner“ erlebt hat, reibt sich die Augen: Dieser Mann ist in der CDU? Was Röttgen vortrug, war Grünen-Sprech fast in Reinkultur. Röttgen ist auf einer Mission: Er will  derjenige werden, der Deutschland ins Zeitalter der regenerativen Energie führt – und sich selbst damit innerhalb der nächsten zwei Dekaden ins Kanzleramt.

Nun sind Männer auf einer Mission fast immer problematisch. Ideologie führt selten zu optimalen Lösungen, stattdessen zum Tunnelblick. Für jemanden, der die Verlängerung der Atomlaufzeiten für Schwarz-Gelb managen soll, dürfte das eine ganz besonders gefährliche Sichtweise sein. Weiterlesen

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Einsame Spitze: Angela Merkel und die Suche nach neuen Männern

Daniel Dettling am 2 Kommentare

2010 wird als Jahr der Rücktritte und Abgänge einer Generation der 50jährigen eingehen. Besonders betroffen von diesem brain drain ist neben der Evangelischen Kirche (wann hat es den Rücktritt zweier Bischöfinnen in einem Jahr je gegeben?) ist die CDU. Ein ganzes Netzwerk hat es erwischt: den sogenannten Anden-Pakt, ein Bündnis damaliger Jungmänner um Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger. Mit dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust  ist der vorläufig letzte Mann dieser Generation von Bord gesprungen.

Angela Merkel ist nun einsame Spitze in der Partei und auch in der Regierung. Wahrscheinlich wird der Männerschwund ihre Stellung langfristig stärken. Weiterlesen

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Auf eigene Faust oder: Der menschliche Makel

Christian Böhme am 33 Kommentare

Dominik Brunner, der Held von Solln – das war einmal. Seit in München der Prozess gegen die beiden jungen Männer läuft, die auf den 50-Jährigen einschlugen, bis sein krankes Herz auf dem S-Bahnsteig versagte, ist aus dem vorbildlichen Helfer ein unverantwortlicher Gefahrensucher geworden.

Ein Kampfsportler ohne Kontrolle über sich selbst. Ein gewalttätiger Angreifer, der im wortwörtlichen Sinne auf eigene Faust handelte und als Erster zuschlug. Kein argloses Opfer mehr, sondern ein Mittäter und damit Mitschuldiger. Wird einem Toten nun gar die Ehre geraubt? Das wäre zu viel des Schlechten. Aber sicherlich wird ein Denkmal vom Sockel geholt.

Das Denkmal Dominik Brunner – genau das ist das Problem an diesem Kriminalfall, der die ganze Republik erregt. Weiterlesen

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Vorwärts zur Mäßigung

Gastautor am 3 Kommentare

Von Hans Christoph Binswanger, Denkwerk Zukunft:

Unsere moderne Wirtschaft unterliegt einer geradezu zwanghaften Tendenz zum Wachstum. Diese Tendenz hat sich in letzter Zeit überschlagen und ist in eine Finanz- und Wirtschaftskrise ausgeartet. Diese Krise wurde dadurch überwunden, dass die Regierungen mit Hilfe der Zentralbanken massiv Geld in die Wirtschaft gepumpt haben.

Eine solche künstliche Überwindung der Krise hat aber keine Dauer, zumal die Krise gerade dadurch ausgelöst wurde, dass die Geldmengensteigerung überbordet hat. Man kann eine Krise nicht mit den Mitteln heilen, die für die Entstehung derselben verantwortlich sind! Weiterlesen

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Nelson Mandela: ein geläuterter Terrorist

Klaus Kocks am 3 Kommentare

„Erhängt Mandela“ steht auf den T-Shirt, das mein englischer Freund, ein ergrauter Journalist, aus einer hinteren Ecke seines Speichers hervorgekramt hat. Unser Gespräch kam auf den afrikanischen Friedensnobelpreisträger, weil der gerade seinen 92. Geburtstag feiert.

„Hang Mandela“, das war ein Mordaufruf, den in England Jugendliche in den Thatcherjahren zu tragen wagten. Fassungslos starre ich auf dieses Dokument englischer Meinungsfreude, die ihre Wurzeln noch im Selbstverständlichen der imperialen Weltmacht haben muss. Weiterlesen

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Die Bahn fährt durchs Sommerloch

Daniel Dettling am 12 Kommentare

Deutschland ächzt unter der Hitze. Über 30 Grad seit nunmehr zwei Wochen, das hat es lange nicht gegeben. Die Bahn hat die Hitze auf 32 Grad maximal in ihren Zügen definiert, wie wir jetzt erfahren durften.Der Klimawandel sei schuld, wenn die Kühlanlagen versagen, so lautet die Begründung aus dem Tower.

Bahn-Chef Grube hielt eine Erklärung erst nach Tagen für nötig und schickte gestern einen Vertreter in die Talkshow „Berlin Mitte“. So kühl und emotionslos wie dort der Bahnvorstand die anhaltenden Klima-Ausfälle erklärte, würde der Fahrgast gerne in diesen Tagen durch die Republik fahren. Die Winter sind zu kalt, die Sommer zu heiß. So einfach lässt sich das Versagen erklären. Es ist kein technisches, es ist menschliches Versagen. Weiterlesen

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Der liebe Talib

Christian Böhme am 6 Kommentare

In Afghanistan wird gestorben. Täglich, vielfach und das schon seit Jahren. Durch todbringende Gewalt. Der Krieg fordert seine Opfer. Einfache Frauen, Kinder, Männer sind es und Soldaten der westlichen Alliierten. Hier ein Luftangriff, dort eine Sprengfalle.

Und kein Ende des Grauens in Sicht. Wer sehnte sich da nicht nach Frieden? Weiterlesen

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Atom-Poker im Casino-Kapitalismus: Die schwarz-gelbe Bundesregierung spielt mit den Ängsten der Menschen Roulette

Klaus Kocks am 5 Kommentare

Umweltminister Röttgen ist schlau, vielleicht sogar oberschlau, aber er ist nicht klug. Eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken soll, so die jüngste Idee von Weisen und  Bundesregierung, versteigert werden.

Da können dann die Betreiber der Atomkraftwerke zocken: Wer die meiste Kohle auf den Tisch legt, darf seine profitträchtige Nuklearanlage weiterlaufen lassen. Nach einem solchen staatlichen Ebay- Verfahren winkt  dem Zahlungskräftigsten der vier Nukleargiganten eine neue Zukunft für Anlagen, die er längst abgeschrieben hatte, in mehr als einem Sinne. Den Kampf-Begriff „Schrottreaktor“ wollen wir nicht wiederholen, sprechen wir von der Lizenz, Geld zu drucken und die Wettbewerbslandschaft für das Strom-Oligopol zu sichern: Billiger gibt’s Strom nimmer! Weiterlesen

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