Ukraine

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Trumps erster Erfolg

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Israel und die Hamas haben eine Waffenruhe vereinbart, nachdem der kommende US-Präsident den Terroristen die „Hölle auf Erden“ angedroht hatte. Die ersten der verbliebenen israelischen Geiseln könnten nun noch vor seinem Amtsamtritt freikommen. Doch es bleiben viele Fragezeichen. Dennoch: Könnte das ein Vorbild auch für den Krieg in der Ukraine sein?

Die Hoffnungen der vergangenen Tage haben sich erfüllt: Die Unterhändler Israels und der islamistischen Hamas haben sich nach monatelangen, immer wieder gescheiterten Verhandlungen unter Vermittlung der USA endlich auf einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg verständigt. Die ersten der noch wenigen lebenden israelischen Geiseln könnten im Rahmen eines Dreistufenplans schon am Sonntag freikommen, einen Tag bevor Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Im Gegenzug soll Israel weitere palästinensische Häftlinge freilassen und seine Truppen schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Für die Angehörigen und Freunde der Geiseln und für die Menschen in Gaza sind das nach mehr als einem Jahr Bangen und den ebensolangen israelischen Bombardierungen und den Kämpfen mit Hamas-Einheiten erlösenden Nachrichten. Weiterlesen

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Was kümmert einen Scholz von gestern das Geschwätz

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Der wahlkämpfende „Friedenskanzler“ in seiner Not blockiert weitere Militärhilfen für die  Ukraine in noch viel größerer Not – unter einem BSW- und AfD-liken Vorwand. Und riskiert damit kurz vor Schluss Krach in seiner rot-grüne Restregierung. Unrühmliches vorläufiges Ende seines Abwendens von der Zeitenwende.

Manche werden sich an den Abend des 6. November erinnern. Da warf Olaf Scholz, wenige Stunden nach dem welterschütternden erneuten Wahlsieg von Donald Trump, Christian Lindner und damit die FDP aus seiner Ampelregierung mit der zornbebenden Begründung, der Finanzminister habe eine abermalige Verletzung der Schuldenbremse im Grundgesetz abgelehnt, um auch weitere Hilfen für die Ukraine zu finanzieren. Was schon da fragwürdig war, weil nur drei der strittigen circa zwölf Milliarden Euro für das von Putin-Russland angegriffene Land gedacht waren. Aber selbst davon will er nun offenbar nichts mehr wissen. Weiterlesen

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Den Imperialismus in seinem Lauf…

Ludwig Greven am 2 Kommentare

Trumps auch militärischer Griff nach Grönland und dem Panamakanal mag zunächst skuril erscheinen – als hätte die Welt nicht schon genug Probleme. Aber wenn er es nur halbwegs ernst meint, wäre das eine noch weit größere Gefahr als das angedrohte Einstellen der Militärhilfe für die Ukraine. Denn es würde die internationale Ordnung endgültig aushebeln. Und es stärkt besonders Linke und viele im Globalen Süden in ihrer Ansicht, dass nicht Putin-Russland die aktuell größte Bedrohung ist, sondern der alte Feind: die USA. Weiterlesen

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Rückkehr nach Syrien? Ja!

Ludwig Greven am 9 Kommentare

Können, sollen syrische Flüchtlinge nach dem Ende der Tyrannei zurückgeschickt werden? Aus Prinzip ja, allerdings sicher nicht sofort. Und nicht alle. Dennoch ist die Debatte darüber richtig und notwendig. Und keineswegs verwerflich. Auch und gerade nicht im Wahlkampf.

Diskussionen über Asyl, Flucht und Migration werden schon immer gerne bar jeder zumindest tieferen Sachkenntnis geführt. Dafür umso hitziger. Und meist ergebnislos. So ist es auch jetzt zu befürchten. Kaum war das blutrünstige Regime des Assad-Clans am Wochenende nach mehr als einem halben Jahrhundert endlich gestürzt worden, forderten Politiker vornehmlich der Union, die ca. eine Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland leben, zurück zu weisen. Genauso schnell hielten andere dagegen, das gehe überhaupt, sei zynisch, menschenverachtend und bloße Wahlkampfrhetorik zugunsten der AfD. Beides erkennbarer Unsinn. Weiterlesen

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Bundeswehr-Friedenstruppe für die Ukraine

Ludwig Greven am 10 Kommentare

Im Bundestagswahlkampf muss darum gestritten werden, wie Deutschland helfen will, einen sich abzeichnenden Waffenstillstand zu sichern und Putin-Russland vor weiteren Angriffen abzuhalten. Auch um sich selbst zu schützen. Und BSW/AfD und den falschen Pazifisten in der SPD Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der nun schon fast drei Jahre dauernde russische Vollkrieg gegen die Ukraine wird in der beginnenden Wahlkampagne eine zentrale Rolle spielen. Denn die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs sitzt tief in den deutschen Gemütern und lässt sich politisch leicht ausbeuten – von Putin wie seinen Vasallen bei uns. Die Parteien bringen sich bereits in Stellung: der noch amtierende „Friedenskanzler“ erst mit seinem Telefonat mit dem Kriegsherrn, nun mit seinem Besuch in Kyjiw und der Botschaft: Mit mir gibt es keinen dritten Weltkrieg, sondern weiteres Rumgestochere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Union und Grüne dagegen mit demonstrativem Schulterschluss zur energischen Unterstützung der Ukraine. Wagenknecht und die AfD mit ihrer alten Friedensleier.

Doch um die entscheidende Frage drücken sich alle: Was tun, wenn der Krieg nach oder schon vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus eingefroren wird? Weiterlesen

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Russland-Versteher proben den Aufstand

Rainer Werner am 28 Kommentare

Außenminister Heiko Maas ließ schon kurz nach  Amtsantritt durch Töne aufhorchen, die man in Bezug auf Russland von führenden Politikern der SPD schon lange nicht mehr vernommen hatte: Russland agiere „zunehmend feindselig“, habe das Völkerrecht gebrochen, unterminiere die westlichen Demokratien durch Desinformationen. Viele im Westen hätten deshalb von Russland  „die Nase voll“. Den harschen Worten folgten auch Taten. Nach dem Giftgas-Angriff auf den Ex-Spion Skripal in Großbritannien, der den russischen Geheimdiensten zugeschrieben wird, schloss sich Deutschland der Ausweisung  zahlreicher  russischer Diplomanten aus  Staaten der EU und den USA  an. An eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ist gegenwärtig nicht zu denken. Die USA haben sie sogar verschärft. Weiterlesen

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Der Frieden muss bewaffnet sein

Rainer Werner am 19 Kommentare

„Speak softly and carry a big stick“ (Theodore Roosevelt)

Am 5. Dezember 1994 wurde in Budapest auf der im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz das „Budapester Memorandum“ unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland gegenüber den ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine die Souveränität und die bestehenden Grenzen dieser Länder zu achten. Dafür mussten  sie auf ihre  Nuklearwaffen  verzichten, die danach in russische Depots verbracht  wurden. Der Verbleib der aus der ehemaligen SU stammenden Nuklearwaffen war dringend zu regeln, da diese Waffen den drei Staaten nach der Auflösung der SU „vererbt“ worden waren. Die Ukraine hatte so plötzlich das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Nach Abschluss des  „Budapester Memorandums“ konnte der Atomwaffensperrvertrag von allen Ländern, die ihn unterzeichnet hatten, ratifiziert werden. China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erklärungen ab. Weiterlesen

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Putins Jünger

Rainer Werner am 11 Kommentare

Die Liste der Putin-Verehrer ist lang und bunt. Alle politischen Lager sind darin vertreten. Donald Trump sieht in ihm einen Bruder im Geiste, ein Raubein, das sich nimmt, was es will. Wie der TV-Star Trump nach Frauen griff, greift Putin nach Territorien. Er tut es, weil er es kann und weil er keine Gegenwehr zu befürchten hat. Weiterlesen

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Die SPD und Russland: Unterwegs zu neuen Ufern

Rainer Werner am 46 Kommentare

Seit einigen Monaten grummelt es in der SPD in Sachen Russland. Immer wieder sondiert ein führender Genosse das Terrain, indem er anregt, die Sanktionen gegen Russland auch ohne die volle Erfüllung des Minsker Abkommens aufzuheben. Einen völlig neuen, ungewohnt aggressiven Ton schlug ausgerechnet unser oberster Diplomat an: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er verstieg sich zu der Aussage, das NATO-Manöver an der Ostgrenze Polens sei „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“ und störe den Verständigungsprozess mit Russland. Steinmeier lässt bei dieser ungeheuerlichen Wortwahl völlig außer Acht, dass es Russland war, das durch seine Aggression gegen die Ukraine erst das Sicherheitsbedürfnis der baltischen Staaten und Polens geweckt hat. Was treibt den deutschen Außenminister an, dem auch Ambitionen auf das Amt des Bundespräsidenten nachgesagt werden, Ursache und Wirkung in so eklatanter Weise zu vertauschen? Weiterlesen

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Putin wird gewinnen

Rainer Werner am 22 Kommentare

Am 9. Mai  2016  haben die sog. Separatisten in Donezk den zweiten Jahrestag des Bestehens ihrer „Volksrepublik“ gefeiert – mit einem Umzug von ca. 10.000 Menschen, die die Fahnen von „Neurussland“ mitgeführt haben. Das Datum fiel zusammen mit dem 71. Jahrestag des  Sieges der Roten Armee über den Faschismus, was dem Jubiläum noch die Weihe historischer Größe verlieh. Einige Tage später fand in Berlin das „Normandie-Treffen“ statt, das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, zu dem Außenminister Steinmeier eingeladen hatte. Wie zu erwarten war, gab es bei den Verhandlungen keinerlei Fortschritte. Steinmeier verkaufte deshalb die erneute Versicherung der beiden Streitpartner Russland und Ukraine, künftig die Waffenruhe besser einhalten zu wollen, als Erfolg. Außer Spesen nichts gewesen. Weiterlesen

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Russland und der Westen

Rainer Werner am 13 Kommentare

Die Flüchtlingsproblematik hat einen Konflikt fast völlig in den Hintergrund treten lassen, der zuvor die internationale Politik und die öffentliche Debatte beherrscht hatte: den Konflikt mit Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine. Nur beim militärischen Eingreifen Russlands zugunsten des syrischen Herrschers Assad im Herbst 2015 flammte die Diskussion über Putins geopolitische Ambitionen für kurze Zeit wieder auf.

Vor kurzem äußerte sich Putin in einem Interview mit der BILD-Zeitung zu der Isolierung, in die Russland durch seine aggressive Außenpolitik geraten ist. Einige Sätze ließen aufhorchen. So sagte er, er würde gerne wieder mit der NATO verhandeln und auch gerne wieder in die Gemeinschaft der G 8-Staaten zurückkehren. Russland wolle keine Supermacht sein, da dies „zu teuer“ sei. Bisher war Putin nichts zu teuer. Er hat das Militär massiv aufgerüstet, zahlreiche moderne Waffensysteme eingeführt, um mit der NATO „auf Augenhöhe“ agieren zu können. Die Annektierung der Krim und die Unterstützung der „Separatisten“ im Donbass verschlingen Milliarden. Die Sanktionen des Westens, die im Gefolge der Aggression verhängt wurden, haben Russlands Wirtschaft massiv geschadet. Nein: Kosten hat Putin bisher nie gescheut, wenn es galt, Machtpolitik zu demonstrieren. Weiterlesen

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