In Hamburg steht zur Zeit der 26-jährige Palästinenser Ahmad A. vor Gericht, weil er in einem EDEKA-Markt einen 50-jährigen Ingenieur erstochen und noch weitere Kunden verletzt hat. Couragierte Bürger überwältigten ihn schließlich und übergaben ihn der Polizei. Die Bilder von ihrem mutigen Kampf gegen den Gewalttäter gingen über alle TV-Sender. Die Motivlage für das Verbrechen ist eindeutig: Es war ein islamistisch motivierter Mord. Achmad A. rief nicht nur bei der Bluttat „Allahu Akbar“. Er hatte sich zuvor auch von einschlägigen dschihadistischen Internetseiten inspirieren lassen. Weiterlesen
Menschenrechte
Pädagogik statt Diplomatie
Diplomatie ist eine altbewährte Staatskunst. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, den Interessenausgleich zwischen Staaten so zu regeln, dass es zu einem einvernehmlichen und dauerhaften Modus Vivendi kommt. Entstanden ist die moderne Diplomatie während der Renaissance in Norditalien, wo die damaligen Stadtstaaten mit Hilfe von Gesandten ihre Interessen absteckten. Heute gehört es zum Einmaleins der Diplomatie, dass man im staatlichen Miteinander durch Kompromisse einen verlässlichen Ausgleich der Interessen sucht. Das gelingt am besten, wenn man es vermeidet, den Verhandlungspartner bloßzustellen oder in die Enge zu treiben. Jeder Vertragspartner muss sich in der erreichten Übereinkunft wiederfinden können. Schon die römische Antike hat mit dem Leitsatz „Do ut des“ dieses Prinzip der Gegenseitigkeit formuliert. Weiterlesen
Wo bleiben die Grünen?
Nach dem Brexit-Referendum haben sich die deutschen Parteien schnell positioniert. Die Kanzlerin ließ verlauten, man müsse den Briten jetzt Zeit geben, den Ausstieg aus der EU vorzubereiten. Sie warnte davor, aus Rache jetzt „garstig“ zu sein und die Briten demütigen zu wollen. Ihr Motiv ist klar: Sie möchte auch nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs aus der EU-Familie das Land eng an die EU binden, weil sie den freien Geist der Briten und ihr Gespür für marktwirtschaftliches Handeln überaus schätzt. Die SPD hingegen drängte auf sofortige Ausstiegsverhandlungen, als könne es ihr nicht schnell genug gehen, den Störenfried GB endlich loszuwerden. Gleichzeitig forderten die beiden SPD-Granden Gabriel und Schulz eine neue sozialpolitische Ausrichtung der EU, eine „europäische Wachstumsunion“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich das alte Konzept der SPD, das sie schon bei Machtantritt von Francoise Hollande als europäische Verheißung lanciert hatte: höhere Staatsverschuldung zur Ankurbelung der Wirtschaft in den EU-Staaten und Vergemeinschaftung der Staatsschulden. Die Linke forderte das, was sie in jeder Lebenslage fordert: Abkehr von einem „Europa der Banken“ und Umverteilung des Reichtums zugunsten der Armen. Sarah Wagenknecht forderte sogar eine Volksabstimmung über die EU-Verträge. Damit gibt sie ein weiteres Mal zu erkennen, wie groß die geistige Nähe der Linken zu den Rechtspopulisten der AfD tatsächlich ist. Weiterlesen
Rote Karte für die Türkei
Am 2. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine interfraktionelle Resolution verabschiedet, in der das Massaker des Osmanischen Reiches 1915/1916 gegen die christliche Minderheit der Armenier als Völkermord bezeichnet wird. In der Resolution bekennt sich der Bundestag zugleich zur Mitschuld des Deutschen Reiches, das in Waffenbrüderschaft mit dem Osmanischen Reich verbunden war und den Massenmord sehenden Auges geschehen ließ. Rechnet man die Toten hinzu, die die Verfolgung der Armenier durch die Jungtürken schon vor den „Todesmärschen“ gekostet hat, kommt man auf eine Gesamtzahl der Opfer von bis zu 1,5 Millionen Menschen. Hier nicht von Völkermord zu sprechen, ginge an den Tatsachen vorbei. Die Türkei hat bisher stets nur bedauert, dass es Opfer unter den Armeniern gegeben habe, das Ausmaß der Massaker, ihren systematischen und grausamen Charakter jedoch und vor allem die Bewertung der Gräuel als Völkermord stets bestritten, und sie tut es bis heute. Was in Deutschland heute weitgehend unumstritten ist (rechnet man die notorischen Leugner auf der extremen Rechten ab), nämlich die Verbrechen Deutschlands – Angriffskrieg und Holocaust – schonungslos und wahrheitsgemäß aufzuarbeiten und der Opfer würdig zu gedenken, ist in der Türkei noch nie möglich gewesen. Und heute ist es weniger möglicher denn je. Nationalistisches Denken hat die türkische Gesellschaft und das Parteiensystem so sehr infiziert, dass man es von links bis rechts als Beleidigung der türkischen Nation empfindet, wenn man auf die historische Wahrheit pocht. Das kluge Wort des früheren tschechischen Präsidenten Vlaclav Havel, dass ein Volk in der Wahrheit leben müsse, um seine Würde zu bewahren, hat in der Türkei bisher nicht die geringste Resonanz gefunden. Deshalb ist es nicht verkehrt, wenn demokratische Staaten bei der Aufarbeitung der Schattenseiten in der türkischen Vergangenheit etwas nachhelfen – auch mit solchen Resolutionen. In der Schweiz gilt es sogar als Straftatbestand, wenn man den Völkermord an den Armeniern leugnet. Weiterlesen
Waffen für die Welt?
Erinnern Sie sich noch an Horst Köhler? Richtig: Gemeint ist der im letzten Jahr zurück getretene Bundespräsident. Grund für den überraschenden und historisch einmaligen Rücktritt waren umstrittene Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die er auch wirtschaftlich zu begründen versuchte.
Nun erleben wir seit wenigen Tagen eine Neuauflage der Debatte. Diesmal steht die Bundesregierung im Feuer der Kritik. Es geht um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Israel und Angola. Mit diesen Ländern stehen wir weder auf Kriegsfuß noch stehen sie auf der Liste böser Schurkenstaaten. Weiterlesen
Friedensbewegte Scheuklappen gegen den Anblick hässlicher Wahrheiten: Afghanistan und die Abzugsperspektive
Das TIME-Magazine, seit jeher gerühmt für seine eindrucksvollen Titelbilder, macht dieser Tage mit einem wirklich erschütternden Foto auf. Ein junges afghanisches Mädchen, bildhübsch und gerade erst 18 Jahre alt. Doch etwas entstellt ihr Gesicht; wo sich normalerweise die Nase befinden sollte, klafft ein ausgefranstes Loch, Folge eines raschen Schnittes mit unsterilem Schneidwerkzeug.
Trüge sie nicht einen Kopfschleier, so böte sich dem Betrachter an der Stelle ihrer Ohren ein ähnliches Bild. Die junge Dame hatte es, so erfährt man, gewagt, ihren prügelnden Ehemann und seine nicht minder gewalttätige Familie zu verlassen. Dafür verurteilte sie ein Kommandeur der lokalen Taliban zu dieser Strafe.
Plötzlich haben ideologisch äußerst sattelfeste Menschen allerorten gewaltig Schaum vor dem Mund. Was ist der Anlass dafür? Weiterlesen
Wohlstand ist wichtig. Aber die Menschenrechte sind wichtiger
Was halten wir die Menschenrechte hoch. Keine große Rede vor der UNO oder im Bundestag die nicht betont, dass die Menschenrechte unantastbar sind. Die Würde des Menschen ist in unserem Grundgesetz ein zivilisatorischer Erfolg.
Komischerweise scheinen uns diese Prinzipien im Ausland verhandelbar zu sein. Manche Zyniker behaupten Wirtschaftswachstum und Geschäfte sind letztendlich wichtiger, als die Menschenrechte. Die kommen dann später, irgendwann ein mal, vielleicht, wer weiß das schon. China scheint dafür der beste Beweis zu sein. Weiterlesen