Bundespräsident

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Lasst uns in Würde sterben!

Eva Quistorp am 3 Kommentare

Während die Fragen der existentiellen Humanität in den letzten Monaten vor allem am
Flüchtlingsthema öffentlich abgehandelt werden , sind andere sozial Schwache und Leidende
aus dem Blick geraten, wie Hunderttausende in Altenpflegeheimen und in Krankenhäusern,
die schlecht gepflegt werden oder unheilbar krank sind und sterben wollen. Sie haben scheint es, keinerlei Lobby, außer  den mutigen Pfleger Klaus Fussek, der ein Buch veröffentlicht und die Missstände mit Verelendung, Verwahrlosung, ja sogar mit Massentierhaltung vergleicht, ein Schandfleck des Sozialstaates, des Gesundheitswesens .
Im Bundestag soll am Freitag durch ein neues Gesetz zur Sterbehilfe über ihr Schicksal am Ende des Lebens entschieden werden, über das Ärztelobby und Kirchen -und Parteien streiten.Darf überhaupt im Jahre 2015 die Regierung und das Parlament darüber entscheiden, ob wir sterben dürfen, wenn wir es wollen? Weiterlesen

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Stell dir vor, es ist Gauck, und keiner hört zu. Der Bundespräsident redet über Europa

Alan Posener am 72 Kommentare

Nun war er gefordert. Nun musste er beweisen, dass er mehr kann als Freiheits-Ostalgie und Herummäkeln an anderen – am Wort seines Vorgängers etwa, der Islam gehöre zu Deutschland, oder am Wort der Bundeskanzlerin, die Sicherheit Israels  gehöre zur deutschen Staatsräson. An Angela Merkel hatte Bundespräsident Joachim Gauck im Sommerinterview des ZDF zudem kritisiert, sie erkläre ihre Europapolitik nicht ausreichend. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet.“

Nun, Gauck hätte wissen müssen, dass solche detaillierten Erklärungen nicht Merkels Sache sind; wie ihrem Mentor Helmut Kohl geht es ihr um „das, was hinten rauskommt“. Ist das postdemokratische Politik? Weiterlesen

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Zehn Fragen zum Verhältnis von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat

Alan Posener am 23 Kommentare
  1. „Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten“, sagte Jean-Jacques Rousseau. Man könnte auch sagen: in der Theorie kommt zuerst das freie Individuum und dann der freiheitliche Staat, in der Praxis ist das Individuum nur frei, wenn der Staat freiheitlich ist. ist die Theorie deshalb falsch?
  2. Im Kalten Krieg standen sich die Freie Welt und der Kommunismus unversöhnlich gegenüber. Zweifellos stand der Westen auf der richtigen Seite der Geschichte – auf der Seite der Freiheit. Aber: hätte ein Martin Luther King richtig gehandelt, wenn er die Zusammenarbeit mit Kommunisten und Sympathisanten der KP der USA abgelehnt hätte? Ich meine nicht: Wäre das politisch opportun gewesen, sondern: wäre es richtig? Weiterlesen
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Freiheit(en), die ich meine

Alan Posener am 75 Kommentare

Über den Ex-Pastor Joachim Gauck nörgelte Pastor Friedrich Schorlemmer, der künftige Bundespräsident verfüge nur über das „Pathos der Freiheit“, nicht über das „Pathos der Gerechtigkeit“. Aus dem Umfeld der Bundeskanzlerin verlautete zuvor als Grund, Gauck abzulehnen, er „könne nur Freiheit“, sei also monothematisch. Völlig zu Recht schrieb Mathias Döpfner dazu in einem Kommentar für die Bild-Zeitung, immerhin habe Gauck ein Thema, und es gebe wahrlich schlechtere.

Die Frage ist, was man unter Freiheit versteht. Weiterlesen

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Der Pfarrer als Präsident: Joachim Gauck und der Holocaust

Alan Posener am 153 Kommentare

Dass ein Pfarrer, wenn auch ein Pfarrer im Ruhestand, der es offensichtlich mit der christlichen Sexualmoral nicht so ernst nimmt, Präsident der Bundesrepublik Deutschland wird, ist ein Novum.

Ich bin keineswegs überzeugt, dass dies ein gutes Zeichen ist. Es ist eine Sache, wenn eine Bischöfin Kässmann die Afghanistan-Politik oder ein Bischof Lehmann die Abtreibungsgesetzgebung kritisieren. Ihre Räson ist eben nur bedingt die Staatsräson, und das ist in Ordnung so; die Kirchen sind Parallelgesellschaften, in denen letztendlich gefordert wird, die Loyalität zu Gott über die Loyalität zum Staat zu stellen.

Gerade deshalb sollten aber die Funktionäre der Kirchen auf eine gewisse Distanz zum Staat achten – und der Staat auf eine gewisse Distanz zu den Kirchen. Und deshalb ist es eine andere Sache, wenn einer aus diesen Reihen, plötzlich das Amt innehat, das die Staatsräson verkörpert.

Wie problematisch das im Falle Joachim Gaucks ist, will ich an seinem Verhältnis zum Holocaust erläutern. Weiterlesen

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Size Matters, Teil II: Kredite und andere Vergehen

Alan Posener am 94 Kommentare

Wenn man zu den Wurzeln der Wulff-Affäre zurückkehrt, findet man einen Privatkredit. 500.000 Euro bekam der damalige niedersächsische Ministerpräsident, und zwar zu einem Zinssatz von vier Prozent. Da das gekaufte Haus dem Kredit gebenden Ehepaar Geerkens nicht als Sicherheit überschrieben wurde, kann man diesen Zinssatz nicht mit den damals geltenden Hypothekenzinsen vergleichen, sondern nur mit den allgemein geltenden Zinsen für Privatkredite.

Auftritt eines Bekannten von mir, nennen wir ihn A. Er verdient gut, seine Frau ist Beamtin. Darum hatten sie bei ihrer Bank einen Dispo von 15.000 Euro. Das entsprach etwa dem Dreifachen ihres Monatsnettoeinkommens. 2008 geriet das Ehepaar in Schwierigkeiten. Weiterlesen

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Size matters – oder: Wulff, VW, Porsche und Geerkens

Alan Posener am 40 Kommentare

Wie konnte er nur so blöd sein? So fragt sich manch einer, wenn er die Details der Finanzierung von Christian Wulffs Eigenheim erfährt. Der Präsident fragt sich das vermutlich seit Wochen selber. Bei der Erklärung von Wulffs Verhalten wird auffällig oft auf herablassende Weise vom „Parvenü“ gesprochen, als sei es irgendwie ehrenrührig, aus kleinen Verhältnissen zu kommen. Zu dieser snobistischen Haltung gehört auch die Architekturkritik am Objekt von Wulffs Begierde. Ja, das Haus ist piefig. Aber lieber piefig als protzig. Und zur Erinnerung: Auch Adel schützt vor Dummheit nicht.

Alle reden von Maschmeyer und Geerkens, als würden die irgendwie Wirtschaft oder gar Politik Niedersachsens kontrollieren. Aber das sind doch geradezu winzige Fische. Weiterlesen

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Wulff ist der bessere Kandidat

Gastautor am 19 Kommentare

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Es gibt schlagende Argumente, warum Christian Wulff der bessere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Drei Themenfelder werden die Agenda der kommenden Jahre maßgeblich bestimmen: Demografie, Generationengerechtigkeit und Integration. Auf allen drei Feldern kann Christian Wulff brillieren, gerade wegen seines – im Vergleich zum Mitbewerber – jungen Lebensalters, gerade wegen seiner – im Gegensatz zum Mitbewerber – Fähigkeit, zuzuhören. Weiterlesen

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Der Bundespräsident ist überflüssig. Das Amt gehört abgeschafft

Alan Posener am 12 Kommentare

In der ganzen Aufregung darüber, wer nun Bundespräsident werden soll (die „Zeit“ widmet dem Thema in der neuen Ausgabe gefühlte hundert Artikel ), stellt – so weit ich sehen kann – kein Kommentator die naheliegende Frage, nämlich: wozu brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?

Eigentlich kostet er nur Geld und bringt nichts. Ich schlage also vor, dass man im Zuge der nun notwendigen Sparmaßnahmen nicht nur die Wehrpflicht und die Kohleförderung, das Ehegattensplitting und die Kilometerpauschale abschafft, sondern mit diesen alten Zöpfen auch das verunglückte Amt des Bundespräsidenten. Weiterlesen

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Die gelbe Gefahr

Gastautor am 2 Kommentare

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Christian Wulff ist ein guter Kandidat. Er ist ein sehr guter. Zum Verhängnis wird ihm, dass Joachim Gauck ein besserer Kandidat ist. Das Bessere ist bekanntlich des Guten Feind, und so tut der niedersächsische Ministerpräsident gut daran, zu betonen, dass er seine Wahl nicht für ausgemachte – im wahrsten Sinne des Wortes von den Parteien ausgemachte – Sache hält, sondern um die Stimmen derer, die ihn in der Bundesversammlung wählen sollen, werben möchte. Weiterlesen

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