Bundespräsident

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Lasst uns in Würde sterben!

Eva Quistorp am 3 Kommentare

Während die Fragen der existentiellen Humanität in den letzten Monaten vor allem am
Flüchtlingsthema öffentlich abgehandelt werden , sind andere sozial Schwache und Leidende
aus dem Blick geraten, wie Hunderttausende in Altenpflegeheimen und in Krankenhäusern,
die schlecht gepflegt werden oder unheilbar krank sind und sterben wollen. Sie haben scheint es, keinerlei Lobby, außer  den mutigen Pfleger Klaus Fussek, der ein Buch veröffentlicht und die Missstände mit Verelendung, Verwahrlosung, ja sogar mit Massentierhaltung vergleicht, ein Schandfleck des Sozialstaates, des Gesundheitswesens .
Im Bundestag soll am Freitag durch ein neues Gesetz zur Sterbehilfe über ihr Schicksal am Ende des Lebens entschieden werden, über das Ärztelobby und Kirchen -und Parteien streiten.Darf überhaupt im Jahre 2015 die Regierung und das Parlament darüber entscheiden, ob wir sterben dürfen, wenn wir es wollen? Weiterlesen

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Stell dir vor, es ist Gauck, und keiner hört zu. Der Bundespräsident redet über Europa

Alan Posener am 72 Kommentare

Nun war er gefordert. Nun musste er beweisen, dass er mehr kann als Freiheits-Ostalgie und Herummäkeln an anderen – am Wort seines Vorgängers etwa, der Islam gehöre zu Deutschland, oder am Wort der Bundeskanzlerin, die Sicherheit Israels  gehöre zur deutschen Staatsräson. An Angela Merkel hatte Bundespräsident Joachim Gauck im Sommerinterview des ZDF zudem kritisiert, sie erkläre ihre Europapolitik nicht ausreichend. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet.“

Nun, Gauck hätte wissen müssen, dass solche detaillierten Erklärungen nicht Merkels Sache sind; wie ihrem Mentor Helmut Kohl geht es ihr um „das, was hinten rauskommt“. Ist das postdemokratische Politik? Weiterlesen

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Zehn Fragen zum Verhältnis von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat

Alan Posener am 23 Kommentare
  1. „Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten“, sagte Jean-Jacques Rousseau. Man könnte auch sagen: in der Theorie kommt zuerst das freie Individuum und dann der freiheitliche Staat, in der Praxis ist das Individuum nur frei, wenn der Staat freiheitlich ist. ist die Theorie deshalb falsch?
  2. Im Kalten Krieg standen sich die Freie Welt und der Kommunismus unversöhnlich gegenüber. Zweifellos stand der Westen auf der richtigen Seite der Geschichte – auf der Seite der Freiheit. Aber: hätte ein Martin Luther King richtig gehandelt, wenn er die Zusammenarbeit mit Kommunisten und Sympathisanten der KP der USA abgelehnt hätte? Ich meine nicht: Wäre das politisch opportun gewesen, sondern: wäre es richtig? Weiterlesen
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Gauck und die Freiheit: Das wird spannend

Margaret Heckel am 5 Kommentare

Wer Politiker-Reden gewöhnt ist, hatte heute im Bundestag einen Freudentag. Die Antrittsrede von Bundespräsident Joachim Gauck kam fast ohne die üblichen Politikerfloskeln aus. Dass er sie souverän vorgetragen hatte, ist bei einem Redner seines Kalibers keine Überraschung.

Die große Frage war natürlich, was sagt er inhaltlich? Wie reagiert der Mann, der ob seiner vermuteten inhaltlichen Eindimensionalität (Freiheit, Freiheit, Freiheit) in letzter Zeit doch einiges an Kritik abbekommen hat? Welche Botschaft wird er kommunizieren, welchen Auftakt für seine Präsidentschaft setzen? Weiterlesen

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Freiheit(en), die ich meine

Alan Posener am 75 Kommentare

Über den Ex-Pastor Joachim Gauck nörgelte Pastor Friedrich Schorlemmer, der künftige Bundespräsident verfüge nur über das „Pathos der Freiheit“, nicht über das „Pathos der Gerechtigkeit“. Aus dem Umfeld der Bundeskanzlerin verlautete zuvor als Grund, Gauck abzulehnen, er „könne nur Freiheit“, sei also monothematisch. Völlig zu Recht schrieb Mathias Döpfner dazu in einem Kommentar für die Bild-Zeitung, immerhin habe Gauck ein Thema, und es gebe wahrlich schlechtere.

Die Frage ist, was man unter Freiheit versteht. Weiterlesen

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Der Gaucksche Pastoren-Staat: Mit dem Katechismus in der Hand durch’s ganze Land.

Klaus Kocks am 12 Kommentare

Hätten wir eine englische Seele und in der Zeitung stünde, dass das Königshaus von einer katholischen Irin angeführt würde, wir wären irritiert. Nun ist es so, dass Elisabeth die Zweite eigentlich eine Hannoveranerin ist und der Gatte ihrer Ururoma aus Thüringen kam. Deshalb sind die Engländer tatsächlich irritiert. In Windsor sitzen, Lady Di hat es ausgesprochen, „bloody Germans.“ Wer will schon von Ausländern beherrscht werden? Wie authentisch soll ein Staatsoberhaupt sein?
 
Joachim Gauck ist, jetzt mal unter uns Wessis, ein Präsident aus dem deutschsprachigen Ausland. Weiterlesen

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Der Pfarrer als Präsident: Joachim Gauck und der Holocaust

Alan Posener am 153 Kommentare

Dass ein Pfarrer, wenn auch ein Pfarrer im Ruhestand, der es offensichtlich mit der christlichen Sexualmoral nicht so ernst nimmt, Präsident der Bundesrepublik Deutschland wird, ist ein Novum.

Ich bin keineswegs überzeugt, dass dies ein gutes Zeichen ist. Es ist eine Sache, wenn eine Bischöfin Kässmann die Afghanistan-Politik oder ein Bischof Lehmann die Abtreibungsgesetzgebung kritisieren. Ihre Räson ist eben nur bedingt die Staatsräson, und das ist in Ordnung so; die Kirchen sind Parallelgesellschaften, in denen letztendlich gefordert wird, die Loyalität zu Gott über die Loyalität zum Staat zu stellen.

Gerade deshalb sollten aber die Funktionäre der Kirchen auf eine gewisse Distanz zum Staat achten – und der Staat auf eine gewisse Distanz zu den Kirchen. Und deshalb ist es eine andere Sache, wenn einer aus diesen Reihen, plötzlich das Amt innehat, das die Staatsräson verkörpert.

Wie problematisch das im Falle Joachim Gaucks ist, will ich an seinem Verhältnis zum Holocaust erläutern. Weiterlesen

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Size Matters, Teil II: Kredite und andere Vergehen

Alan Posener am 94 Kommentare

Wenn man zu den Wurzeln der Wulff-Affäre zurückkehrt, findet man einen Privatkredit. 500.000 Euro bekam der damalige niedersächsische Ministerpräsident, und zwar zu einem Zinssatz von vier Prozent. Da das gekaufte Haus dem Kredit gebenden Ehepaar Geerkens nicht als Sicherheit überschrieben wurde, kann man diesen Zinssatz nicht mit den damals geltenden Hypothekenzinsen vergleichen, sondern nur mit den allgemein geltenden Zinsen für Privatkredite.

Auftritt eines Bekannten von mir, nennen wir ihn A. Er verdient gut, seine Frau ist Beamtin. Darum hatten sie bei ihrer Bank einen Dispo von 15.000 Euro. Das entsprach etwa dem Dreifachen ihres Monatsnettoeinkommens. 2008 geriet das Ehepaar in Schwierigkeiten. Weiterlesen

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Wulff und die Wahrheit: Ein Down-Grading (Warum wir auf den amtierenden Bundespräsidenten herabsehen, statt zu ihm aufzuschauen)

Klaus Kocks am 4 Kommentare

Von der Popgruppe Dire Straits gibt es einen Ohrwurm mit der Zeile: „Money for nothing, chics for free and gigs on mtv.“ Zu deutsch sind das die drei großen Versprechen der Halb-Welt, von denen Kleinbürger sehnlichst träumen: „Geld für nichts, Mädchen umsonst und tolle Fernsehauftritte“.

In Hannover, wo die Scorpions eine Größe sind, träumen diesen Traum viele Emporkömmlinge. Und einige scheinen ihn erreicht zu haben. Diese Parvenüs werden dann von den Nachwuchspolitikern umschwärmt. Das erklärt die seltsamen Paarungen aus Neureichen und Politikern, die im Rest der Republik schlicht peinlich wirken.

So entsteht eine gesellschaftliche Melange von Emporgekommenen und Günstlingen. Das ist die Halb-Welt, die heute dem Bundespräsidenten in immer neuen Skandalen und Skandälchen zugerechnet wird. Weiterlesen

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Size matters – oder: Wulff, VW, Porsche und Geerkens

Alan Posener am 40 Kommentare

Wie konnte er nur so blöd sein? So fragt sich manch einer, wenn er die Details der Finanzierung von Christian Wulffs Eigenheim erfährt. Der Präsident fragt sich das vermutlich seit Wochen selber. Bei der Erklärung von Wulffs Verhalten wird auffällig oft auf herablassende Weise vom „Parvenü“ gesprochen, als sei es irgendwie ehrenrührig, aus kleinen Verhältnissen zu kommen. Zu dieser snobistischen Haltung gehört auch die Architekturkritik am Objekt von Wulffs Begierde. Ja, das Haus ist piefig. Aber lieber piefig als protzig. Und zur Erinnerung: Auch Adel schützt vor Dummheit nicht.

Alle reden von Maschmeyer und Geerkens, als würden die irgendwie Wirtschaft oder gar Politik Niedersachsens kontrollieren. Aber das sind doch geradezu winzige Fische. Weiterlesen

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