Als Karl Marx und Friedrich Engels das Kommunistische Manifest mit den Worten beginnen ließen: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“, da war diese Anspielung auf William Shakespeares „Hamlet“ erstens originell und zweitens durchaus hinterlistig.
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Israelfeindschaft und Antisemitismus in linken und liberalen Milieus der Bundesrepublik schienen in den letzten Jahrzehnten abgeklungen. Aufklärerische linke Autoren haben begonnen, linken Antisemitismus zu dechiffrieren. Das hat andere aufklärungsresistente linke Autoren auf den Plan gerufen. Martin Jander bespricht einige ihrer Publikationen aus den letzten vier Jahren.
Längere Zeit schien es, als ob die Auseinandersetzung über „linken Antisemitismus“ in der Bundesrepublik abgeklungen wäre. Nach dem Ende der DDR und der Diktaturen sowjetischen Typs formierte sich sogar eine Strömung linker Autoren und Aktivisten, die Antisemitismus, Amerika- und Israelfeindschaft vehement zurückwiesen. Inzwischen aber zeigt sich, dass antiisraelische und antijüdische Tendenzen im linken Meinungsspektrum wieder deutlicher hörbar sind. Aus dem Umfeld der Autonomen, aber auch um die Partei „Die Linke“ herum, erscheinen verstärkt Publikationen, die die Existenz von Antisemitismus bei deutschen und anderen Linken abstreiten und behaupten, die Kritik an linkem Antisemitismus diene vor allem zur Diskreditierung politischer Gegner. Vier dieser Publikationen aus den letzten Jahren werden hier vorgestellt.
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Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger
In seinem Gastbeitrag setzt sich Bruno Heidlberger mit Alan Poseners These: „die Kritik am deutschen ‚Judenknax‘ gehört spätestens seit der Studentenbewegung auch zum Arsenal linker Rhetorik“, auseinander.
Lieber Alan Posener,
wenn ich Sie richtig verstanden habe versuchen Sie in Ihrem auf diesem Blog erschienenen Essay „Wann wird man den Juden Auschwitz verzeihen?“ aufzuzeigen, dass es nicht allein rechte, sondern auch linke Varianten der Instrumentalisierung des Holocaust gibt, deren Ursprung Sie bei „den 68ern“ zu finden meinen. Sie nennen das „sekundären Antisemitismus“. Seine Instrumentalisierung, um die eigenen politischen Interessen zu befeuern, stelle ich aber vor allem auf der rechten Seite fest. Ihrem Wortspiel: „Rinks und lechts“ kann ich deshalb nur mit Einschränkung folgen.
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Ein Gastbeitrag von Konstantin Sakkas
Die renommierte Princeton-University hat im Gefolge der Anti-Rassismus-Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd ihre School of International and Public Affairs umbenannt. Sie heißt nun nicht mehr nach Woodrow Wilson. Der 28 Präsident der USA kämpfte zwar für die internationale Verständigung nach dem Ersten Weltkrieg, aber er unterstütze auch die Rassentrennung in den USA während der Ära der Segregation. Dennoch ist die Umbenennung nicht unproblematisch.
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Ich hatte mir vorgenommen, so zu tun, als wüsste ich nicht um die antizionistischen und antijudaistischen Äußerungen Achille Mbembes; ich wollte seine Arbeit unter Ausklammerung dieser Äußerungen bewerten, wie es seine Verteidiger*innen verlangen. Es ging nicht.
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Als der Umweltaktivist und Mitgründer von „Extinction Rebellion“ (XR) Roger Hallam im November letzten Jahres im Interview mit der „Zeit“ meinte, der Holocaust sei „just another fuckery“ in der langen Geschichte menschlicher Brutalität, erntete er mehr als nur einen Shitstorm: XR Germany erklärte, Hallam verstoße gegen die Prinzipien der Organisation, die „Antisemitismus nicht duldet“, und sei „nicht mehr willkommen“. Der Ullstein Verlag beschloss in einem Akt vorauseilender Zensur, die bereits gedruckte deutsche Ausgabe von Hallams Buch „Common Sense for the 21st Century“ nicht auszuliefern. Hallam wurde faktisch kaltgestellt. Dabei sagte er nichts anderes als das, was viele gefeierte Theoretiker*innen des „Postkolonialismus“, und der „multidirektionalen Erinnerung“ unter großem medialen Beifall sagen.
WeiterlesenEin Gastbeitrag von Bruno Heidlberger
Lange hörte man nichts von der AfD. Umso lauter waren die Corona-Rebellen und Verschwörungstheoretiker. Hauptsache „gegen die da oben“ im Namen des Grundgesetzes. Bald sprang die AfD auf diesen Zug, aber ohne nennenswerten Erfolg. Während sie immer weiter nach rechts rückte und sich von innen her zerlegt, hofft sie auf ein „Geschenk“ wie 2015. Die Ereignisse um Stuttgart nutzt sie als Reanimation. Jetzt kommt es darauf an auf der „hellen Seite zu stehen“ und den „Kurs der bürgerlichen Mitte“ nicht zu verlieren. Eine sach- und eine am Recht orientierte Analyse der Ereignisse von Stuttgart kann helfen.
Der vorübergehende Ausnahmezustand der AfD
Anfangs wirkte die AfD wie gelähmt. Sie tat sich schwer eine einheitliche Linie zu finden. Am 4. März hieß es noch, es sei ein gefährliches Virus (Alice Weidel).
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Das Landgericht Berlin hat Freitag im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass Andreas Kalbitz bis zur Hauptsachentscheidung durch das Bundesschiedsgericht der AfD über die Annullierung seiner Mitgliedschaft seine Mitgliedschaftsrechte in der AfD behält. Jörg Meuthen gibt sich siegesgewiss und sieht in der Entscheidung nur eine „Gnadenfrist“ für Kalbitz. Indes ist aus verfahrensrechtlichen Gründen keineswegs sicher, ob das Bundesschiedsgericht die Mitgliedschaft von Kalbitz überhaupt annullieren kann. Der nachfolgende Beitrag zeigt die zentralen rechtlichen Fragen auf.
Es kommt nicht oft vor, dass sich eine breitere Öffentlichkeit für Verfahrensrecht interessiert, also für Vorschriften, die einzuhalten sind, will man bestimmte rechtliche Maßnahmen umsetzen. Das passiert regelmäßig nur dann, wenn diese von großer politischer Bedeutung sind. Aktuell liegt in Sachen Andreas Kalbitz ein solcher Fall vor.
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Es ist doch erstaunlich, was ein Nebensatz alles bewirken kann. Insbesondere ein weggelassener.
WeiterlesenEs war 1971, glaube ich, auf der „Revolutionären Demonstration zum 1. Mai“. Wir vom Kommunistischen Studentenverband sangen aus voller Kehle das schöne Lied „Die Arbeiter von Wien“. Da drehte sich jemand aus der Reihe vor uns um und sagte mit einem österreichischen Akzent: „Ich habe mich inzwischen daran gewöhnt, dass ihr die Arbeiter West-Berlins seid. Aber Wien? Das geht denn doch zu weit.“
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Wie so oft bei deutschen Debatten, gibt es auch bei der Debatte um Achille Mbembe die Neigung, statt über die Sache – die antizionistischen Äußerungen und Handlungen des Philosophen – zu diskutieren, sich über Begriffe zu echauffieren.
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