Eine AfD-Verbotsdebatte ist das letzte, was das Land im Moment braucht. Doch pünktlich zu Merz‘ Amtsantritt und ihrem Ausscheiden lässt die SPD-Innenministerin das lange zurückgehaltene Verdikt des Verfassungsschutzes veröffentlichen, dass die Partei gesichert rechtextremistisch ist. Das Ziel: Zwietracht sähen in die labile schwarz-rote Koalition.

Europa steht womöglich vor einem großen Krieg, wenn Putin-Russland nicht in der Ukraine gestoppt wird. Die Bundeswehr ist nicht verteidigungsbereit. Auf die USA ist unter Trump kein Verlass mehr. Der bedroht zudem den Welthandel und die ohnehin kriselnde deutsche Wirtschaft. Derweil hat Deutschland seit sechs Monaten keine funktionsfähige Regierung. Womit aber beschäftigt sich jetzt wieder der politisch-mediale Komplex? Mit der angeblichen Bedrohung unserer Demokratie durch die mittlerweile in Umfragen zwar relativ stärkste, aber dennoch von einer Machtergreifung aeonenweit entfernte blau-braune Partei. Weiterlesen