Demokratien sollten sich nicht durch Ausschluss ihrer Gegner durch Gerichtsurteile schützen. Sondern durch Wahlen. Und indem wir alle sie verteidigen.
„Großer Erfolg gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa“, jubelt ein Grüner Bundestagsabgeordneter auf X (ehemals Twitter); rechte Stimmen sprechen von einem „politischen Urteil“. Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin und Anführerin des rechtspopulistischen französischen Rassemblement Nationals, wurde schuldig gesprochen, EU-Gelder veruntreut zu haben. Das Urteil: zweijähriger Hausarrest mit elektronischer Überwachung, eine Geldstrafe und der Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung, also ihres Rechts, als bislang aussichtsreichste Bewerberin bei der Präsidentenwahl 2027 anzutreten. Weiterlesen
