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Für eine gerechtere Flüchtlingspolitik

 Die Flüchtlingsfrage spielt im beginnenden Wahlkampf kaum eine Rolle. Der Herausforderer der Kanzlerin, Martin Schulz, hat sich auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“ eingeschossen. Die CDU sucht, gelähmt vom fulminanten Start des neuen Hoffnungsträgers der SPD, noch für das passende Konzept für  den Wahlkampf. Die Grünen bangen um die parlamentarische Existenz und ziehen sich auf ihre Kernkompetenz Ökologie zurück. Die AfD hat parallel zum Aufstieg von Schulz bei den Meinungsumfragen stetig verloren und verharrt nun bei einer Zustimmung von  weniger als  10%.  Das Chaos, das Mr. Trump in Washington angerichtet hat, dürfte auf etliche AfD-Sympathisanten doch  eher abschreckend gewirkt haben. Read more

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Mein Heiligabend 2015 unter Flüchtlingen

Tief in mir verwurzelt sind die  Erinnerungen an die Heiligabende meiner Kindheit und Jugend in der Nachkriegszeit, vor allem die an den  Kerzenschein, den Adventskalender, den Adventskranz, den Stern von Zinsendorf, das Basteln,  Plätzchen Backen und den Duft von Zimt und Lebkuchen , das Geschenke selber Machen und schön Verpacken, die Weihnachtsbriefe, die Hausmusik in der Familie , die Kirchenmusik mit Advents und Weihnachtsliedern mit Klavier, Flöte, Geige, Orgel in dunkler Winterzeit oder mitten im hellen weißen Schnee vor dem Klimawandel. Eine Zeit wie es scheint, die voller Vorfreude und Stille war und sich Zuwenden zu den Armen,  mit Gaben, Gebet, Musik, Engeln und Hirten, wie an Krippenspiel und im Zentrum die Geschichte der Geburt Jesu in Bethlehem vom Evangelisten Lukas, die wir auswendig lernten. Die stießen nun  Weihnachten 2015  auf eine Art Sprach und Bildervakuum, auf andere Musik, auf andere Kindheiten, auf meine Beobachtungen, Erfahrungen und Begegnungen und auch Konflikte im Flüchtlingsheim. Denn für mich ist die Weihnachtsgeschichte eben auch eine von Marias Lobgesang und dem Weg einer mutigen, oft einsamen Frau, die von der Flüchtlingsfrau eines einfachen Zimmermanns zur Himmelgöttin und der Retterin der Seeleute erklärt wurde. Ihr Magnificat und das stabat mater von Orlando di Lasso haben mich in meinem ganzen politischen Leben begleitet. Die Interpretation der Weihnachtsgeschichte ist enorm spannend für Europa und die Welt, auch als einfacher Hintergrund bei dem  Versuch von vielen in diesem Jahr, ein wenig den Geist des Advents in die Flüchtlingsdramen zu bringen, doch bitte ohne Kitsch und zu einfache politische Anworten. Hier nun meine kleine Geschichte von Heiligabend 2015 in Berlin. Read more

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Schickt die jungen afghanischen Männer nach Hause!

Nach einem turbulenten Sommer und Herbst sind sich die Deutschen immer noch mehrheitlich einig, dass wir den aus Syrien geflohenen Menschen in Deutschland Schutz gewähren sollten. Nur die hartherzigen Anhänger von Pegida und der AfD – vielleicht auch Teile der CSU – möchten selbst diesen schutzbedürftigen vor dem Krieg geflohenen Menschen die Aufnahme in unserem Land verweigern. Der Status, den die Syrier in unserem Land genießen sollten – primärer oder subsidiärer Schutz – ist unerheblich, ein Streit unter Experten. Fürs erste geht es darum, dass sie ein Dach über dem Kopf, Nahrung und Kleidung bekommen und ihre Kinder in eine „Willkommensklasse“ aufgenommen werden, wie die Schulklassen für Flüchtlinge in Berlin euphemistisch genannt werden.

Die Mehrzahl der Deutschen ist sich auch darin einig, dass die Staaten des westlichen Balkans – allesamt EU-Beitrittsaspiranten – als so sicher gelten können, dass man den aus diesen Ländern nach Deutschland gereisten Menschen weder Asyl noch sonst irgendeinen Schutzstatus gewähren kann. Dieser Regelung haben selbst die Grünen zugestimmt, die vor dem großen Flüchtlingsansturm in diesem Sommer ja immer die Losung ausgegeben haben: „Alle sind willkommen!“ – So zerbröseln vor der Macht des Faktischen ideologische Gewissheiten. Read more

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Das Ende des progressiven Imperialismus

In seinen Memoiren erzählt Christopher Hitchens von den  Reaktionen seiner politischen Weggefährten auf seine Unterstützung des Afghanistan-Feldzugs nach 9/11. Da der Ex-Trotzkist Hitchens bis dahin immer noch als Linker galt und sich als Linken verstand, waren die meisten entsetzt. Galt doch der von George W. Bush ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ unter Linken als schlecht kaschierter Vorwand zur Etablierung eines amerikanischen Imperiums. Hatte Hitchens seine Seele verkauft? Sein Bruder Peter, ein erzkonservativer Publizist, meinte allerdings abfällig, der Einmarsch in Afghanistan sei genau die Art von linkem Abenteuer, für das „Hitch“ immer schon eine Schwäche gehabt habe. Read more

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„Mali-ziöses“ Unterfangen

Dieser Kalauer sei mir erlaubt: Bundeswehrbeteiligung am Mali-Konlfikt, das ist in der Tat ein „maliziöses“ Unterfangen. Hat die deutsche Politik im Allgemeinen und die Kanzlerin im Besonderen denn aus dem Afghanistan-Desaster überhaupt nichts gelernt? Müssen wir jetzt auch schon unsere Sicherheit in der Wüste Afrikas „verteidigen“? Read more

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Wenn Frieden droht – eine Polemik

Heute, Jahre nach der Kapitulation, kann wohl keiner mehr so recht sagen, wann der Krieg in Afghanistan verloren ging und das Land begann, zum Steinzeit-Islamismus zurückzukehren. Aber der eine oder andere wird sich zumindest noch schemenhaft daran erinnern, wie die Taliban erstmals als „Teil der afghanischen Gesellschaft“ bei einer Friedenskonferenz willkommen geheißen wurden.

War das nicht in Bonn, ungefähr Ende 2011? Richtig, es begann mit etwas verschämten Gesprächen zwischen amerikanischen Militärs und den Radikal-Islamisten. Dann folgte der Kotau. Vernünftig nannte man die Verhandlungen, schließlich müsse am Hindukusch endlich Ruhe einkehren. Was konkret bedeutete: Bloß raus hier! Read more

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Maulhelden und Hasenfüße

Am Wochenende haben die holländischen Streitkräfte ihren Abzug – sprich ihre Flucht – aus Afghanistan abgeschlossen. Sollen doch andere den Kopf hinhalten, vornehmlich natürlich die einfachen Afghanen, die Hauptopfer des islamistischen Terrors.

Bei dieser holländischen Hasenfüßigkeit fühlt man sich unweigerlich an jene andere holländische Heldentat der Nachkriegszeit erinnert, nämlich die Auslieferung der muslimischen Bevölkerung von Srebrenica an ihre christlichen Schlächter und Vergewaltiger vor gerade einmal 15 Jahren. Read more

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Der Wahrheit schmutziger Tod

Tot oder lebendig. So beängstigend einfach ist das, wenn in Afghanistan Jagd auf Top-Taliban gemacht wird. Task Force 373 heißt eine Eliteeinheit der US-Armee, die nur eine Aufgabe hat: die Führer der Feinde ausschalten.

Gezielte Tötung wird das gemeinhin genannt. Auf der Liste stehen Islamisten ebenso wie Drogenhändler, Bombenbastler und Al-Qaida-Terroristen. Und wer auch nur einen kleinen Teil der mehr als 90.000 Dokumente über den Einsatz am Hindukusch liest, die jetzt auf der Internetplattform WikiLeaks für alle zugänglich gemacht wurden, kommt um eine Erkenntnis nicht herum: Krieg ist und bleibt ein schmutziges, ja ein dreckiges Geschäft. Read more

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Der liebe Talib

In Afghanistan wird gestorben. Täglich, vielfach und das schon seit Jahren. Durch todbringende Gewalt. Der Krieg fordert seine Opfer. Einfache Frauen, Kinder, Männer sind es und Soldaten der westlichen Alliierten. Hier ein Luftangriff, dort eine Sprengfalle.

Und kein Ende des Grauens in Sicht. Wer sehnte sich da nicht nach Frieden? Read more

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El tango militar – ein Minister auf glattem Parkett

Früher, und das ist wirklich erst ein paar Jahre her, war es gute gesellschaftliche Konvention, sich mit Eintritt in die Obertertia an einer Tanzschule anzumelden. Unter buntem Lichtgeflacker und Hammondklängen aus großen Lautsprecherboxen wurden Grundschritte gepaukt. Es gab ersten schamhaften Kontakt mit dem anderen Geschlecht und nach Stundenschluss ließen die wilderen Nachwuchstänzer Martini Bianco und Pall Mall kreisen.

Ziel aller Anstrengungen war stets der Abschlussball, die ersehnte Gelegenheit, die neu erworbene Kunstfertigkeit im raschen Hin und Her zur Schau zu stellen, Partnerin und (schulinterner) Öffentlichkeit die eigene Wendigkeit zu demonstrieren.

Ob und mit welchem Erfolg der amtierende Bundesverteidigungsminister in seiner Jugend das Tanzbein geschwungen hat, ist nicht bekannt. Die adlige Herkunft des fränkischen Freiherrn lässt indes vermuten, dass er auf dem Feld der gesellschaftlichen Konventionen recht beschlagen sein dürfte. Eines jedenfalls lässt sich auch ohne profundere Kenntnisse der tanzsportlichen Biografie Karl Theodor zu Guttenbergs mit Sicherheit feststellen: Der bekennende AC/DC-Fan, der seit dem vergangenen Oktober das Kommando auf der Hardthöhe führt, ist ein begnadeter politischer Tangotänzer. Read more

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