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GroKo in Klein

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nicht der große Wumms. Das war bei der Konstellation auch nicht zu erwarten. Immerhin haben sich CDU/CSU und SPD auf Richtungswechsel in wichtigen Feldern verständigt. Man sollte ihnen eine Chance geben statt alles gleich wieder zu zerhäckseln. Eine andere haben wir nicht.

Es ist ein beliebtes Spiel von uns Journalisten, neue Regierungen gleich nach ihrem Start in den Boden zu rammen, weit vor der früher üblichen 100-Tage-Frist. Neu war diesmal, dass die noch gar nicht gebildete schwarz-rote Koalition, vor allem ihr künftiger Kanzler Friedrich Merz, aber auch die SPD schon während ihrer Verhandlungen abgewatscht wurden – obwohl noch gar nicht klar war, was sie am Ende vereinbaren würden. Gemessen an dieser Fundamentalkritik, ausgelöst durch die Schuldenpakete, ist der Koalitionsvertrag zwar leider wieder viel zu spiegelstrich-lang, aber weit besser als angesichts der schwierigen Ausgangslage zu befürchten war. Weiterlesen

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Irrsinn regiert (2)

Trumps Stümperregierung chattet ihre Krieg&Friedenpläne mit Journalisten. Den Bundestag präsidiert nun eine Ex-Weinkönigin. Und in Celle steht eine RAF-Rentnerin als Bonnie-and-Clyde-Verschnitt vor dem Kadi. Kannste Dir alles nicht ausdenken.

Kabarettisten, Satiriker, selbst Zyniker und Verschwörungsheinis können einem echt leid tun. Was die Chaos-Truppe des Möchte-gern-Diktatorchen in Washington aufführt, aber auch das Führungspersonal der noch gar nicht amtierenden neuen Regierung in Berlin, spottet jedem Spott. Dahinter einen finsteren großen Plan zu vermuten, wäre viel zu hoch gegriffen. Sie machen es einfach, weil sie es nicht können. Weiterlesen

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Boom, Boomer, Schuldenboom

Die Grünen haben recht: Die geplanten schwarz-roten Gigaaschulden für Verteidigung und Infrastruktur sind schreiend generationen-ungerecht. Wir Babyboomer müss(t)en es bezahlen, weil unsere Regierungen es sträflich unterlassen haben.

Ich wurde 1956 geboren, in den goldenen Jahren des Wirtschaftswunders. Dafür kann ich nichts, genauso wie meine Altersgenossen der geburtenstarken Jahrgänge 1955 bis 1965 bis zum Pillenknick. Vom Wirtschaftswunder habe ich damals auch nicht viel mitbekommen. Da wir fünf Kinder waren und meine Eltern die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, die Hyperinflation und den Weltkrieg erlebt hatten, mein Vater als kleines Kind auch schon den Ersten, sie zudem streng katholisch waren, ging es bei uns bescheiden zu. Heute würde man sagen: nachhaltig. Die Kleidung der älteren Geschwister musste aufgetragen werden. Reste wurden aufgewärmt. Das frische Brot kam immer nach hinten, erst musste das alte aufgegessen werden, bis das frische ebenfalls trocken war. Weshalb ich bis heute den Geruch von frisch gebackenem Brot liebe. Weiterlesen

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Das Undenkbare durchdenken

Trumps Bündnis mit Putin zwingt Europa und die künftige schwarz-rote Regierung nicht nur, die Ukraine alleine zu schützen und massiv aufzurüsten, sondern sich auch konkret auf einen russischen Angriff vorzubereiten. Dazu gehört ein Blick ins Grundgesetz. Denn auch das Ausrufen des Verteidigungsfalls bedarf der Zweitdrittelmehrheit – gegen AfD & Linke unmöglich.

Bevor Bundestag und Bundesrat 1968 mit den Stimmen von Union und SPD die Notstandsgesetze verabschiedeten, gab es jahrelange heftige Proteste der Außerparlamentarischen Opposition (APO) aus Studentenbewegung, Gewerkschaftlern, Sozialdemokraten, Kirchenleuten und Intellektuellen. Damals herrschte der Kalte Krieg, ein Atomkrieg schien jederzeit möglich. Doch Linke und Pazifisten wollten wie auch später die Friedensbewegung die Bedrohung durch Sowjetrussland nicht wahrhaben. Den wirklichen Feind sahen sie in der Nato, vor allem den USA. Nun hat sich schlagartig Vieles in der Welt geändert. Das Weltbild der Linken jedoch nicht. Weiterlesen

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Warum es Schwarz-Grün braucht

Nur ein Bündnis der konservativen mit der linksbürgerlichen Kraft kann das Land aus dem Winterschlaf wecken, den Knoten in der Migrationspolitik lösen, Wirtschaft wie Klimaschutz voranbringen und damit die AfD schwächen. Erneut Schwarz-Rot wäre ein Desaster.

Wenn es eine Konstante im deutschen Gemüte gibt, dann ist es die Sehnsucht nach Harmonie. Nach ein paar Tagen heftigem Schlagabtausch im Bundestag und massenhaften Protesten gegen die angebliche AfD-Wendung des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, angeführt von Politikern von SPD und Grünen, kam es wie es kommen musste: 80 Prozent der verbliebenen SPD-Anhänger sprechen sich in einer neuen INSA-Umfrage für eine Koalition ihrer Juniorpartei ausgerechnet mit der aus, deren Vorsitzenden SPD-Fraktionschef Mützenich als „Höllenhund“ und Zerstörer der Demokratie verteufelt hat. Masochismus? Nein, eher so, wie es Kaiser Wilhelm II. vor über 100 Jahren verkündete: In der Not kennt der Deutsche keine Parteien mehr. Weiterlesen

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