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Bürgerlich – was ist das?

Angeblich werden wir von einer „bürgerlichen“ Koalition regiert. Doch Westerwelle ist so wenig eine bürgerliche Erscheinung wie Merkel; beide sind auf ihre Art so exzentrisch, so unbürgerlich, wie es einst Schröder und Fischer waren. Und das ist gut so. Denn eine bürgerliche Regierung wäre eine Regierung ohne Basis.  Das Bürgertum existiert als Klasse nicht mehr.

Zum Beweis müssen wir nur eine Galaveranstaltung der Berliner Republik besuchen, einen Ball oder Diner. Politprominenz und Partygirls finden wir da, Sportler, TV-Persönlichkeiten, halbseidene Adelige, Consulting-Größen, Top-Manager, Top-Models und Spitzenjournalisten. Kein Bürgertum, nirgends. Weiterlesen

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Schlechte Umfrageergebnisse werden FDP sehr nervös machen

Nur noch 9 – in Worten: neun – Prozent Wählerzuspruch misst das Umfrageinstitut Forsa diese Woche für die FDP. Das ist ein sattes Minus von zwei Prozentpunkten. Dass die Freien Demokraten ihr außerordentlich gutes Wahlergebnis vom September nicht halten können, war klar. Nun wird spannend sein, wann sie nervös werden.

Das erste Zeichen werden anonyme Sticheleien gegen Guido Westerwelle sein. Weiterlesen

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Nach dem Stolperstart wird nun gerempelt und gerumpelt

Schlimmer geht’s nimmer. Nach dem Stolperstart von Merkel und Co. rumpelt und rempelt sich nun die schwarz-gelbe Koalition dem Jahreswechsel entgegen. Kein geringerer als der zweite Mann im Staate, Bundestagspräsident Norbert Lammert sah sich per Interview im Deutschlandfunk bemüßigt, der konservativ-liberalen Koalition kräftig die Leviten zu lesen.

Vor allem seine Kritik an der Machart des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Allgemeinen und der abgesenkten Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastronomen im Besonderen ist mehr als berechtigt. Das ist ein Stück aus dem politischen Absurdistan.  Weiterlesen

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Kinder werden nicht als Kriminelle geboren – sie haben es bei uns, den Erwachsenen, gelernt

Da schreien sie wieder auf, die Populisten. Diejenigen, die Rache mit Gerechtigkeit verwechseln. E s ist wieder einmal soweit. Ein krimineller Fall – erschütternd, erbärmlich, brutal, unverständlich, gnadenlos – sorgt dafür, dass die Hardliner der Republik einen Vorwand finden, um sich auszutoben. Junge Menschen haben einen mutigen Bürger zu Tode gebracht. Einen Bürger, der sich für Kinder in einer S-Bahn eingesetzt hat, die von diesen Totschlägern bedroht war. Und schon geht die Debatte wieder los. Erhöht die Jugendstrafen von zehn auf 15 Jahre! Die CSU verlangt harte Strafen. Man fragt sich, wieso nicht 18, 22 Jahre. Die Volksmeinung brüllt: Sperrt „dieses Gesocks“ lebenslang hinter Gitter!

Hinter all diesen Äußerungen versteckt sich eine Hilflosigkeit gegenüber einer seit Jahren steigenden Entwicklung. Eine Brutalisierung in der Jugendkriminalität. Wiederholungstäter in der Gewaltszene. Und eine Bevölkerung, die scheinbar hilflos diesem Phänomen gegenüber steht.

Wenn selbst der Vorsitzende des Richterbundes sagt, dass es nichts bringen wird, das Strafmaß zu erhöhen, muss man hellhörig werden. Ein kurzer Blick zur Wissenschaft bringt folgendes zu Tage: Die Hirnforschung beweist, dass gerade im Bereich der jugendlichen  Gewaltwiederholungstäter Strafen keine pädagogischen oder gar  Resozialisierungs-Erfolge ergeben. Weiterlesen

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