Parlament und Regierung haben sich in Großbritannien in die Handlungsunfähigkeit hineinmanövriert. Jetzt ist es an der Europäischen Union, ihnen Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Und zwar, indem die EU eine Verlängerung der Frist bis zum Austritt ablehnt und einseitig den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal in Kraft setzt.
WeiterlesenBevor Boris Johnson in den Orkus der Geschichte verschwindet, wohin er gehört, möchte ich aus gegebenem Anlass an sein Urteil über die Europäische Union erinnern. Die EU, meinte Johnson im Interview mit der „Daily Telegraph“, wolle „wie Hitler einen Superstaat“ errichten. Zwar würden die „Bürokraten in Brüssel andere Methoden“ als Hitler verwenden, ihnen gehe es aber um das gleiche Ziel, die Vereinigung Europas unter einer „Autorität“. Dies habe dazu geführt, dass Deutschland mächtiger geworden sei, „die italienische Wirtschaft übernommen“ und „Griechenland zerstört“ habe. Laut Johnson seien die letzten 2000 Jahre von dem wiederholten Versuch geprägt worden. Europa unter einer Regierung zu vereinen, um das “goldene Zeitalter” Roms wiederherzustellen. “Napoleon, Hitler, verschiedene Leute haben das versucht, und es endet immer tragisch.”
Boris Johnson, der sich zum Führer oder doch Sprecher der Anhänger eines Brexit in der Konservativen Partei aufgeschwungen hat, erntete in Deutschland viel Ärger mit seiner Feststellung, die Europäische Union sei die Fortsetzung des schon von Napoleon und Hitler verfolgten Projekts, aus Europa einen „Superstaat“ zu machen. Wen er nicht zitierte, aber lieber hätte zitieren sollen, war Charles De Gaulle.
Soziale Gerechtigkeit ist kein Staatsziel. Davon steht auch nichts, rein gar nichts in unserer Verfassung. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist etwas ganz anderes. Nein, es ist nicht Aufgabe der Politik für eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Nein, es ist nicht erstrebenswert, wenn das soziale Gefälle in einer Gesellschaft von Staats wegen durch Transferkulturen abgebaut wird.
Die Ungleichheit der Menschen ist es, die die Dynamik einer Gesellschaft ausmacht. Diese Ungleichheit in einer nivellierenden Tugenddiktatur aufheben zu wollen, endet in einem Steinzeitkommunismus. Am Ende schlafen dann alle unter Brücken. Weiterlesen
Der Wähler ist dumm und frech. Dumm, weil er unsinnig wählt, und frech, weil er trotzdem vernünftig regiert werden will. Die Erkenntnis stammt im Kern von dem Banker Carl Fürstenberg. Er hat gesagt, der Aktionär sei dumm und frech. Dumm, weil er Aktien kauft, und frech, weil er dann noch eine Dividende haben will.
Die Wahlergebnisse sollten Puzzle-Steine sein, die nach der Wahl zusammengelegt ein klares Bild vom Wählerwillen ergeben. Aus den Stimmen der Vielen wird ein Volkswille, idealerweise das Gemeinwohl, jedenfalls ein klarer Auftrag des Souveräns an seine Abgeordneten. Das ist die Theorie. Weiterlesen