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Covid-19: die orientierungslose AfD und der starke Rechtsstaat – eine Zwischenbilanz

Gastautor am 5 Kommentare

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

Lange hörte man nichts von der AfD. Umso lauter waren die Corona-Rebellen und Verschwörungstheoretiker. Hauptsache „gegen die da oben“ im Namen des Grundgesetzes. Bald sprang die AfD auf diesen Zug, aber ohne nennenswerten Erfolg. Während sie immer weiter nach rechts rückte und sich von innen her zerlegt, hofft sie auf ein „Geschenk“ wie 2015. Die Ereignisse um Stuttgart nutzt sie als Reanimation. Jetzt kommt es darauf an auf der „hellen Seite zu stehen“ und den „Kurs der bürgerlichen Mitte“ nicht zu verlieren. Eine sach- und eine am Recht orientierte Analyse der Ereignisse von Stuttgart kann helfen.

Der vorübergehende Ausnahmezustand der AfD

Anfangs wirkte die AfD wie gelähmt. Sie tat sich schwer eine einheitliche Linie zu finden. Am 4. März hieß es noch, es sei ein gefährliches Virus (Alice Weidel).

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Andreas Kalbitz‘ Mitgliedschaft in der AfD – Die zentralen rechtlichen Fragen

Liane Bednarz am 19 Kommentare

Das Landgericht Berlin hat Freitag im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass Andreas Kalbitz bis zur Hauptsachentscheidung durch das Bundesschiedsgericht der AfD über die Annullierung seiner Mitgliedschaft seine Mitgliedschaftsrechte in der AfD behält. Jörg Meuthen gibt sich siegesgewiss und sieht in der Entscheidung nur eine „Gnadenfrist“ für Kalbitz. Indes ist aus verfahrensrechtlichen Gründen keineswegs sicher, ob das Bundesschiedsgericht die Mitgliedschaft von Kalbitz überhaupt annullieren kann. Der nachfolgende  Beitrag zeigt die zentralen rechtlichen Fragen auf.

Es kommt nicht oft vor, dass sich eine breitere Öffentlichkeit für Verfahrensrecht interessiert, also für Vorschriften, die einzuhalten sind, will man bestimmte rechtliche Maßnahmen umsetzen. Das passiert regelmäßig nur dann, wenn diese von großer politischer Bedeutung sind. Aktuell liegt in Sachen Andreas Kalbitz ein solcher Fall vor.

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Die Arbeiter von Wien

Alan Posener am 42 Kommentare

Es war 1971, glaube ich, auf der „Revolutionären Demonstration zum 1. Mai“. Wir vom Kommunistischen Studentenverband sangen aus voller Kehle das schöne Lied „Die Arbeiter von Wien“. Da drehte sich jemand aus der Reihe vor uns um und sagte mit einem österreichischen Akzent: „Ich habe mich inzwischen daran gewöhnt, dass ihr die Arbeiter West-Berlins seid. Aber Wien? Das geht denn doch zu weit.“

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Assmann, Brumlik, Leggewie, Neiman und Co.: Beredtes Schweigen

Alan Posener am 179 Kommentare

Wie so oft bei deutschen Debatten, gibt es auch bei der Debatte um Achille Mbembe die Neigung, statt über die Sache – die antizionistischen Äußerungen und Handlungen des Philosophen – zu diskutieren, sich über Begriffe zu echauffieren.

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Unterscheidung der Geister – über die pseudochristliche Relativierung des Lebensschutzes und die Affinität zu Verschwörungstheorien in Zeiten von Corona

Liane Bednarz am 9 Kommentare

 

In der Diskussion über die Corona-Beschränkungen tun sich unter Menschen im rechtskonservativen christlichen Graubereich Abgründe auf. Es gibt aber auch deutliche konservative Gegenstimmen. Eine Analyse.

Nun ist es also passiert. Nach den schrittweisen Lockerungen des Corona-Lockdowns gibt es in Deutschland zwei neue Ausbrüche mit klar identifizierbaren Infektionsherden. Im ostfriesischen Ort Leer zeigen nach einem Besuch eines Restaurants bereits sieben Menschen COVID-19-Symptome. Weiter südlich, in Frankfurt, haben sich infolge des Besuchs eines Gottesdienstes einer Baptistengemeinde sogar schon 107 Personen nachweislich mit dem Virus infiziert.

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Der gute Herr Detjen und der böse Herr Klein

Alan Posener am 34 Kommentare

Man kann nicht behaupten, dass sich die öffentlich-rechtlichen Medien in der Diskussion um Achille Mbembe mit Ruhm bekleckern. Besonders befremdlich ist die Rolle von Deutschlandfunk und Deutschlandfunk Kultur. Kritiker Mbembes werden dort unwidersprochen diffamiert; und zwar immer wieder. Zuletzt tat sich Stephan Detjen mit einem Kommentar hervor, den man nur als unverschämt bezeichnen kann.

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Vergleich ist nicht gleich Vergleich

Alan Posener am 64 Kommentare

Darf man in Deutschland – oder überhaupt – den Holocaust mit anderen Verbrechen vergleichen? Selbstverständlich. Freilich wird von interessierter Seite so getan, als sei das verboten.

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Robert Habecks Populismus

Alan Posener am 68 Kommentare

Beim Parteitag der AfD in Köln 2017 brachte Vorstandsmitglied Albrecht Glaser das Programm der Populisten auf den Punkt. Hauptfeind der AfD sei die „One-World-Ideologie“. 1989 sei zwar „die One-World-Ideologie unter Hammer und Sichel gescheitert“, jedoch sei das für „die Internationalisten nur ein Betriebsunfall“ gewesen. Sofort hätten sie zu „einem neuen Angriff auf die Idee von Völkern und Staaten“ angesetzt, und zwar „in Gestalt der kapitalistischen Globalisierung“ und der „ökologischen und humanitären Ideologie“, die „gewissermaßen die marxistische ersetzte.“

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Andreas Eckert, der Antisemitismus und der Hexenwahn

Alan Posener am 46 Kommentare

Die Hexenverfolgung war ein düsteres Kapitel der frühen Neuzeit. In Europa wurde laut Wikipedia drei Millionen Menschen der Prozess gemacht. 40.000 bis 60.000 Menschen – sämtlich unschuldig – wurden hingerichtet. Die Dunkelziffer der Ermordeten dürfte erheblich höher liegen. In anderen Teilen der Welt – vor allem in Afrika südlich der Sahara und Teilen Asiens – werden Menschen bis heute als Hexen verdächtigt, verfolgt und getötet.

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„Vorerkrankt“ – wie aus einem medizinischen Begriff ein semantischer Abgrund wurde

Liane Bednarz am 36 Kommentare

Ein Begriff macht die Runde, und zwar ein solcher, der bis dato dem medizinischen Betrieb vorbehalten war: „Vorerkrankt“. Im Zuge der Corona-Krise wird er zunehmend zu einem semantischen Abgrund.

In jener Zeit, als es das Corona-Virus noch nicht gab, diente der Befund „vorerkrankt“ Haus- und Spezialärzten dazu, Patienten durch regelmäßige Termine in der Praxis oder bei Hausbesuchen engmaschig zu überwachen, also zu checken, ob die jeweilige Medikation weiterhin ausreichend war. Auch galt es, weitere Erkrankungen des oder der „Vorerkrankten“ zu verhindern. Also etwa Schlaganfälle und Herzinfarkte bei Diabetikern oder Menschen, die bereits einen Schlaganfall oder Herzinfarkt erlitten hatten. All diese drei Krankheiten kamen und kommen zwar vorwiegend, nicht aber ausschließlich bei älteren Menschen vor. Auch Jüngere können also „vorerkrankt“ sein.

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