„Alle Macht geht vom Volk aus“ – so ist es in Artikel 20 (2) des Grundgesetzes zu lesen. Das klingt doch erst einmal prima. Der Punkt geht aber noch weiter: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Zusammengefasst bedeutet es, dass das (wahlberechtigte) Volk seine Vertreter wählt und diese in seinem Sinne agieren. Dieses System wird als repräsentative Demokratie bezeichnet. Nur, wie repräsentativ ist die Demokratie in Deutschland, wenn selbst fahrlässige politische Fehlentscheidungen keine Konsequenzen haben? Der Versuch einer Streitschrift.
Till Becker
Hilfe, ich werde feindmarkiert! Wie sich die extreme Linke Haltungsjournalismus wünscht
Wenn Volkswagen hustet, dann hat Niedersachsen Fieber, sagte vor einigen Jahren ein Kollege. Damals fand ich diese Aussage stark übertrieben. Allerdings war ich damals noch bei einer Redaktion beschäftigt, in deren Umfeld es keinen VW-Standort gab. Heute weiß ich, dass der Kollege recht hatte. Und es ist vielleicht sogar noch viel schlimmer.
Seit Montag liefen im Wyndham-Hotel am Weidetor in Hannover die Tarifverhandlungen zwischen Volkswagen und der IG Metall. Es waren, so ließen die spärlichen Berichte durchblicken, außerordentlich schwere, zähe Verhandlungen.
Sie ist wieder da! Eine Einordnung von Angela Merkels Memoiren „Freiheit“
War es Kalkül oder Zufall? Am 26. November 2024 wurde Angela Merkels Erinnerungsbuch „Freiheit“ – gleich auch in 30 Übersetzungen – veröffentlicht. Einen brisanteren Zeitpunkt hätte sich die Altkanzlerin wohl kaum aussuchen können: Die Ampel-Regierung, die ihren Amtszeiten nachfolgte, war gerade mit einem lauten Knall zerbrochen, und die ehemaligen Koalitionäre überhäuften sich gegenseitig mit Vorwürfen, wobei Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Retrospektive dieser Vorgänge wohl die schlechtesten Stilnoten eingefahren haben dürfte. Und während sich ihre Partei, die CDU, gerade für den Wahlkampf in Stellung bringt und dabei auch merklich versucht, inhaltlich eher wie die alte Union zu wirken und einige Entscheidungen und Entwicklungen der Merkel-Ära zu korrigieren, platzt eben diese mit ihren Memoiren auf den Markt. Weiterlesen