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Na toll, Netanyahu! Na super, Obama! – Wie man der Hamas einen Sieg schenkt

Nun hat die terroristische Hamas schon dreimal Israel gedemütigt. Erstens, als das erklärte Ziel der Operation „Cast Lead“, die Hamas auszuschalten, nicht erreicht wurde. Zweitens, als Israel 1000 Terroristen freiließ, um Gilad Shalit zurückzubekommen. Und nun, da Israel als Ergebnis des Dauerbeschusses der Hamas und anderer radikalislamischer Gruppierungen auf den Süden des Landes und nach einem halbherzigen und offensichtlich wenig effektiven Luftbombardement faktisch die Hamas-Herrschaft in Gaza anerkennt und „Erleichterungen“ verspricht. In Gaza wurde der „Waffenstillstand“ als Sieg gefeiert. Zu Recht. Weiterlesen

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Nicht Gaza ist das Problem – Damaskus und Teheran sind das Problem

Wahrscheinlich erwarten meine Leser, dass ich die israelische Aktion gegen die Hamas verteidige. Das kann ich nicht. Sie geht nämlich nicht weit genug.

Dass Israel das Recht hat, sich militärisch gegen die ständigen Terrorangriffe aus dem Gaza-Streifen zu wehren, haben die Kanzlerin und der Außenminister mit ausreichender Deutlichkeit festgestellt. Dass Israel die Fähigkeit dazu hat, versteht sich von selbst.

Die Frage ist aber, warum die Hamas gerade in den letzten Wochen ihre Angriffe verstärkt hat und was passieren muss, damit sie dies in Zukunft unterlässt.

Reden wir kurz über Israels Fehler. Weiterlesen

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Wie Europa Obama in den Rücken fiel

Wäre es nach den Deutschen gegangen, hätte Barack Obama mit über 90 Prozent der Stimmen gewonnen, nicht mit knapp der Hälfte, wie in Amerika. Um diesen Sachverhalt zu erklären, fehlte es hierzulande nicht an Erklärungen, die größtenteils –wie bei Kommentatoren üblich – mit der Repetiertaste geschrieben wurden.

Konservative Kommentatoren nutzten die Gelegenheit zum Deutschen-Bashing, was – im Wechsel mit Forderungen nach mehr Patriotismus – zu ihren Lieblingsbeschäftigungen gehört. Weiterlesen

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It’s the demographics, stupid

Barack Obama hat also überraschend deutlich gewonnen. Und mit ihm die „Regenbogenkoalition“, die zuerst vor einem halben Jahrhundert für John F. Kennedy gestimmt hat. Obama war der Kandidat aller Minderheiten. Mitt Romney, der mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat, war der Kandidat der weißen Männer und – nicht ganz so deutlich – der weißen Frauen. Man kann auch sagen: Obama war der Kandidat der Zukunft der Vereinigten Staaten, die bunter, weiblicher und jünger wird; Romney war der Kandidat der Vergangenheit. Weiterlesen

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Lehren aus einem Erdbeben

Wenn man beginnt, mit der Repetiertaste zu schreiben, ist es langsam Zeit, entweder mit dem Schreiben aufzuhören oder sich ein paar neue Gedanken zu machen.

Dies ging mir beim Lesen einer Kolumne von Maxeiner und Miersch durch den Kopf,  in der sie sich mit dem Urteil zum Erdbeben von L’Aquila auseinandersetzten (bzw. gerade nicht auseinandersetzten):

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/haftung_fuer_falsche_propheten/

Der Artikel beginnt so:  „Ein italienisches Gericht verurteilte kürzlich sieben Wissenschaftler zu hohen Haftstrafen, weil sie es angeblich versäumt hatten, ein schweres Erdbeben vorherzusagen, das im Jahr 2009 die Abruzzenstadt L’Aquila zerstörte.   Die seismologische Analyse der Experten, sagte der Staatsanwalt, sei fehlerhaft, nutzlos und widersprüchlich gewesen. Eindeutig ein Fehlurteil, denn jedermann weiß, dass es bis heute leider unmöglich ist, Erdbeben vorauszusagen.“

An diesem Abschnitt stimmt fast nichts. Weiterlesen

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Strom: die neue Neiddebatte

Dass die großen Gewinner der bisherigen Energiepolitik – die Strommonopole, die Deutschland unter sich aufgeteilt haben – gegen eine Wende anrennen würden, war klar.

Neuerdings haben deren Ideologen ein neues Agitationsmittel gefunden. Sie mobilisieren den Sozialneid.

Beispielhaft wird das vorgeführt etwa von einem gewissen Günter Ederer, der seit Jahrzehnten davon lebt, Deutschland den Untergang zu prophezeien. Weiterlesen

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Eurovisionen

Hat Peer Steinbrück mein Buch „Imperium der Zukunft“ gelesen? Man könnte es fast glauben, wenn er im Gespräch mit Thomas Schmid auf der Frankfurter Buchmesse davon sprach, dass „sich die Kommission und die europäischen Institutionen zunehmend – fast ein bisschen imperial – Zuständigkeiten anmaßen“, die ihnen nicht zustehen. (Die Welt, 16. Oktober 2012, S.7, auch online abrufbar unter www.welt.de/europa).

Wie sehr die Europäische Kommission Züge einer imperialen Behörde annimmt, wurde wenige Tage später klar, als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vorschlug, dem Währungskommissar das Recht zu geben, die nationalen Haushalte der Euro-Länder zu überwachen und ggf. Regierungen zu zwingen, sie gemäß europäischer Richtlinien und Vereinbarungen zu ändern, bevor sie den nationalen Parlamenten zugeleitet werden – ein Vorstoß, der unmittelbar vor dem Europagipfel ausdrücklich von Kanzlerin Angela Merkel gebilligt wurde. Weiterlesen

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Benedikt kritisiert das Konzil

Letzte Woche habe ich an dieser Stelle zu zeigen versucht, wie Joseph Ratzinger das Zweite Vatikanische Konzil entwertet, indem er es zu Unrecht ursächlich verantwortlich macht für die „Gärungen“ von 1968 und sogar für den Terrorismus, der auf das Scheitern von 68 folgte. Leider wurde hier darüber wenig, dafür 68 und die 68er viel diskutiert.

Nun liegt eine aktuelle Stellungnahme des Papstes zum Konzil vor.  Sie ist lesenswert, weil Benedikt XVI im Kern sagt,  dass die zwei zentralen Dokumente des Konzils fehlerhaft waren. Weiterlesen

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50 Jahre Vatikanum Zwei

Ein halbes Jahrhundert ist es nun her, dass sich die Katholische Kirche mit dem Beginn des Zweiten Vatikanischen Konzils auf das Wagnis des „Aggiornamento“ einließ. Ein Wagnis, vor dem viele in der Kirche gleich wieder zurückgeschreckt sind.

Der prominenteste Renegat ist der gegenwärtige Papst Benedikt XVI, der als Theologe Joseph Ratzinger zusammen mit Karl Rahner und Hans Küng zu den jungen Wilden des Konzils zählte, der aber seit seiner Flucht aus Tübingen im Revolutionsjahr 1968 mit der ganzen Emphase des Renegaten die von ihm selbst mitformulierten Beschlüsse des Konzils rückgängig machen will. Weiterlesen

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Zivilgesellschaft und Zensur

Vorletzte Woche wandte sich ein Redakteur der „Jüdischen Allgemeinen“ an mich mit der Frage, ob ich für die nächste Ausgabe den Feuilleton-Aufmacher schreiben wollte. Das Thema, „anlässlich diverser Mohammedfilmchen und –karikaturen“ sollte sein: „Blasphemie und die Frage, was Satire darf. Darf sie in multikulturellen Gesellschaften immer noch alles? Oder darf sie zwar, sollte aber tunlichst nicht alles tun, was sie kann oder darf? Warum ist ein Titanic-Cover mit dem inkontinenten Papst kein Aufreger, Mohammedkarikaturen aber schon? Weiterlesen

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Nichts ist gut in Euroland

Nach dem ESM-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ging ein Seufzer der Erleichterung durch die politische und publizistische Klasse Deutschlands. Abgeordnete und Journalisten müssen sich fortan nicht mehr mit der schwierigen Materie „Euro“ befassen und können sich Dingen zuwenden, von denen sie genauso wenig verstehen, zu denen sie aber umso leichter eine Meinung haben: Bettina Wulff, dem Islam, den künftigen Koalitionsspielen, der K-Frage bei der SPD usw. usf.

Denn in Verbindung mit Mario Draghis Ankündigung, die Europäische Zentralbank werde künftig in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen, um dem Druck der Finanzmärkte auf insolvente Regierungen zu begegnen, bedeutet die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch Deutschland, dass die Währungs- und Fiskalpolitik der Europäischen Union nicht mehr in den Händen der nationalen Regierungen und Parlamente liegt, sondern fortan von einer Brüsseler Viergruppe geregelt wird, bestehend aus den Chefs der nicht gewählten Institutionen ESM, EZB, Kommission und Rat.

Dies ist gut für die Märkte, aber schlecht für die Demokratie. Weiterlesen

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