Author: Till Becker

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Warum das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zu Hochsicherheitsspielen irrt

Till Becker am 9 Kommentare
Grafik: Frank Vollmer, frank-vollmer.de

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass (nicht nur) Fußballvereine künftig an den Polizeikosten für sogenannte Hochrisikoveranstaltungen beteiligt werden müssen. Diese Entscheidung stellt nicht nur eine juristische Weichenstellung dar, sondern auch eine gefährliche Verschiebung fundamentaler Werte, denn: Sicherheit als staatliche Aufgabe ist keine Verhandlungssache und darf auch nicht dazu gemacht werden. Das verlangt allein schon das Gewaltmonopol des Staats.

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Meinungsaustausch statt Meinungsmacht: Wir müssen wieder lernen, auszuhalten. Und wir müssen es aushalten, zu lernen.

Till Becker am 2 Kommentare
Wer schreit, hört nichts - Grafik von Frank Vollmer

Neulich hatte ich eine dieser Diskussionen, die man eigentlich nur führen sollte, wenn man ausreichend Nerven und Humor mitbringt. Mein Gegenüber war eine dieser Personen, die nicht diskutieren, um zu verstehen, sondern um zu gewinnen. Schon nach den ersten Minuten war klar: Fakten hatten in seinem Universum denselben Stellenwert wie Horoskope – nett anzusehen, aber bitte keine Bedeutung hineininterpretieren. Als ich versuchte, sachlich ein paar Punkte zu erklären, die ich für unstrittig hielt – Dinge, bei denen man mittlerweile mit einem Augenzwinkern sagt: „Leute, das haben wir mittlerweile wirklich durchgekaut!“ – bekam ich nur ein abfälliges Lächeln und ein bestimmtes „Das sind doch alles Lügen.“

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Mensch, sei doch frei! Von der Lust und dem Fluch, alles zu regulieren

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„Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten“ - Jean Jacques Rousseau. Grafik: Frank Vollmer

„Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten.“

(Jean-Jacques Rousseau, Schriftsteller, Philosoph, Pädagoge, Naturforscher und Komponist, 1712-1778)

Nun gut, wirklich frei geboren ist der Mensch nicht. Er ist von Geburt an abhängig: von seiner Mutter, von der Familie, Gesellschaft, Umgebung und so weiter. Ohne Zwang, ohne Ketten geht es nicht, denn nur auf sich allein gestellt ist der Mensch nach seiner „freien Geburt“ nicht lebensfähig. Aber so meinte es Rosseau, Vordenker der Aufklärung, eh nicht. Oder? Naja, ein wenig schon. Denn Teil seines Werks ist die Kritik an der Entwicklung von Gesellschaften und die Entstehung von Gesetzen und Hierarchien, die diesen natürlichen Zustand der Freiheit zunehmend einschränken. Und diese Kritik ist auch heute, fast 250 Jahre nach seinem Tod, immer noch aktuell.

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Der Amtseid: Ergibt er noch Sinn oder kann er weg?

Till Becker am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Der Amtseid - nicht mehr als ein Lippenbekenntnis? Grafik: Frank Vollmer

„Alle Macht geht vom Volk aus“ – so ist es in Artikel 20 (2) des Grundgesetzes zu lesen. Das klingt doch erst einmal prima. Der Punkt geht aber noch weiter: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Zusammengefasst bedeutet es, dass das (wahlberechtigte) Volk seine Vertreter wählt und diese in seinem Sinne agieren. Dieses System wird als repräsentative Demokratie bezeichnet. Nur, wie repräsentativ ist die Demokratie in Deutschland, wenn selbst fahrlässige politische Fehlentscheidungen keine Konsequenzen haben? Der Versuch einer Streitschrift.

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Hilfe, ich werde feindmarkiert! Wie sich die extreme Linke Haltungsjournalismus wünscht

Till Becker am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Linksextremisten erwarten von der Presse Parteilichkeit. Foto: Frank Vollmer

Wenn Volkswagen hustet, dann hat Niedersachsen Fieber, sagte vor einigen Jahren ein Kollege. Damals fand ich diese Aussage stark übertrieben. Allerdings war ich damals noch bei einer Redaktion beschäftigt, in deren Umfeld es keinen VW-Standort gab. Heute weiß ich, dass der Kollege recht hatte. Und es ist vielleicht sogar noch viel schlimmer.

Seit Montag liefen im Wyndham-Hotel am Weidetor in Hannover die Tarifverhandlungen zwischen Volkswagen und der IG Metall. Es waren, so ließen die spärlichen Berichte durchblicken, außerordentlich schwere, zähe Verhandlungen.

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Sie ist wieder da! Eine Einordnung von Angela Merkels Memoiren „Freiheit“

Till Becker am 3 Kommentare
Die Raute ist das Markenzeichen der Alt-Kanzlerin Angela Merkel. Grafik: Frank Vollmer, frank-vollmer.de

War es Kalkül oder Zufall? Am 26. November 2024 wurde Angela Merkels Erinnerungsbuch „Freiheit“ – gleich auch in 30 Übersetzungen – veröffentlicht. Einen brisanteren Zeitpunkt hätte sich die Altkanzlerin wohl kaum aussuchen können: Die Ampel-Regierung, die ihren Amtszeiten nachfolgte, war gerade mit einem lauten Knall zerbrochen, und die ehemaligen Koalitionäre überhäuften sich gegenseitig mit Vorwürfen, wobei Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Retrospektive dieser Vorgänge wohl die schlechtesten Stilnoten eingefahren haben dürfte. Und während sich ihre Partei, die CDU, gerade für den Wahlkampf in Stellung bringt und dabei auch merklich versucht, inhaltlich eher wie die alte Union zu wirken und einige Entscheidungen und Entwicklungen der Merkel-Ära zu korrigieren, platzt eben diese mit ihren Memoiren auf den Markt. Weiterlesen

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