Letzte Chance für Martin Schulz
Wenn die Lage aussichtslos zu sein scheint, muss der Wahlkämpfer nicht verzagen. Vor allem darf er sich nicht einreden lassen, Meinungsumfragen seien schon vorweggenommene Wahlergebnisse. Bei Wahlkämpfen entscheiden immer die letzten Meter auf der Zielgeraden. Hilfreich ist, wenn sich der Wahlkämpfer an bewährten Mustern orientiert, die anderen Politikern schon zum Sieg verholfen haben. In diesem Sinne sind die folgenden Ratschläge zu verstehen. Sie sollen dem Hoffnungsträger des kurzen SPD-Frühlings, Martin Schulz, Flügel verleihen, so dass er die Dauerkanzlerin vielleicht doch noch überholen kann.
Was du beherzigen musst….
Sei nie moderat, wenn du über die Einlull-Kanzlerin sprichst. Die Leute mögen es, wenn man den politischen Gegner beschimpft – gerne auch unter der Gürtellinie. Deine Aussage „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“ war schon ein guter Anfang. Hier muss unbedingt nachgelegt werden. Wutausbrüche wie die des Genossen Gabriel („Gipfel der Verlogenheit“) kommen beim Wahlvolk auch immer gut an. Dass man an der Regierung selbst beteiligt ist, die man heftig kritisiert, kann man durch Lautstärke übertönen.
Drück weiter auf die Tränendrüse. Dein schlimmes Schicksal als Jugendlicher und die Art, wie du dich aus eigener Kraft aus dem Schlamassel befreit hast, haben das Zeug zur Erfolgsstory. Die Menschen mögen Unterdogs und Looser, die sich erfolgreich nach oben arbeiten. Ob du auch das Zeug hast, das wichtigste Land Europas durch die Krisen der Welt zu führen, interessiert die Bürger nur am Rande.
Die Aussage „Es geht ungerecht zu in Deutschland“ ist ein grandioses Motto für einen Wahlkampf. Dass es der großen Mehrheit der Deutschen so gut geht, dass sie sich in dieser Beschreibung nicht wiederfindet, darf dich nicht irritieren. Das Publikum ist geduldig. Wenn man ihm Wahrheiten lang genug einhämmert, wird es schon noch daran glauben.
Wenn es ungerecht zugeht in Deutschland, muss man alles tun, um die Misere zu beheben. Das Steuerkonzept der SPD ist dabei noch ziemlich zaghaft. Die Umverteilung müsste noch viel schärfer sein. Dass durch die geplanten Steuererhöhungen auch Mittelständler (Handwerker, Industriemeister, Selbstständige) betroffen sind, kann man als böse Verleumdungen des politischen Gegners abtun. Lass dich ja nicht ins Bockshorn jagen.
Gut, dass du die Union mit deinem „Zukunftsplan“ für Deutschland unter Zugzwang gesetzt hast. Dass du für die milliardenschweren Investitionen keine Gegenfinanzierung vorgelegt hast, ist nicht weiter schlimm. Solche Rechnungen sind nur etwas für Pfennigfuchser. Und wenn das Geld am Ende fehlt, kannst du immer noch die Steuern erhöhen.
Dass du dich von den Verirrungen des Kanzlers Schröder entschieden distanzierst, kommt beim Publikum besonders gut an. Hartz IV war ein Instrument des Neoliberalismus und hat der SPD massiv geschadet. Dass es die Arbeitslosigkeit halbiert hat, ist zwar schön und gut. Diese „Reformen“ haben die SPD immerhin das Monopol als Arbeiterpartei gekostet und die Linke stark gemacht, die vor Hartz IV eine ostdeutsche Regionalpartei war. Den Slogan „Zuerst kommt das Land, dann die Partei“ verwenden immer nur die, die nie lange Durststrecken in der Opposition ertragen mussten.
Lass dir ja nicht vom politischen Gegner einreden, dich von der Politik der Linkspartei distanzieren zu müssen. Solche Aufforderungen sollen nur verhindern, dass du eine Machtperspektive für eine von der SPD geführte Regierung aufbaust. Im Grunde sind Sozialdemokraten und Linkssozialisten doch Brüder. Die Spaltung der Arbeiterbewegung hat immer nur dem Kapital genützt. Und dass SPD, Linke und Grüne zusammen regieren können und dabei eine gute Figur abgeben, dafür ist doch der rot-rot-grüne Senat in Berlin der beste Beweis. Dieses Berliner Erfolgsmodell solltest du in deinen Reden häufiger hervorheben.
Von den Linksradikalen, Autonomen und ähnlichen Aktivisten musst du dich nicht ständig distanzieren. Das sähe ja aus, als habe die SPD etwas mit diesen Krawallheinis zu tun. Dass die Jusos ähnliche Positionen wie die Autonomen vertreten, muss man ja nicht an die große Glocke hängen. Von den gemäßigten Muslimen verlangen wir ja auch nicht ständig Distanzierungen vom islamistischen Terror.
Dass du jetzt noch das Thema Innere Sicherheit ins Zentrum des Wahlkampfes rücken möchtest, ist eine gute Idee. Dies kann der Kampagne noch einmal neuen Schwung verleihen. Dabei solltest du vor allem auf die sozialdemokratischen „Markenzeichen“ in der Sicherheitspolitik abstellen: Mehr Polizei auf die Straßen! Aber: Schluss mit dem Video-Wahn! Der Spruch des ehemaligen Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky „Lieber gefilmt, als das Opfer eines Verbrechens werden“ ist die demagogische Entgleisung eines verwirrten Sozialdemokraten. Auch Straftäter haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Als glühender Europäer solltest du viel häufiger in deinen Reden die europäische Karte ziehen. Gegenüber der Spar-Kanzlerin kannst du dabei den spendabelen Deutschen, den Deutschen mit sympathischem Gesicht, hervorkehren. Die gebeutelten Griechen werden es dir danken. Die Idee von Sigmar Gabriel, die Deutschen sollten freiwillig mehr in die europäische Kasse einzahlen, kommt beim deutschen Wahlvolk sicher gut an. Wir sind ja auch Weltmeister im Spenden, was „Brot für die Welt“, „Misereor“ und „Caritas“ bestätigen. Die Deutschen wollen Gutes tun! Sie brauchen nur einen Anführer, der ihnen zeigt, wie es geht.
Die Deutschen mögen den neuen US-Präsidenten Donald Trump nicht besonders. Das solltest du dir in deinem Wahlkampf zunutze machen. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dafür den Ton vorgegeben, als er Trump einen „Hassprediger“ nannte. Auf diplomatische Befindlichkeiten solltest du dabei keine Rücksichten nehmen. Den Staatsmann kannst du später immer noch geben. Du solltest dich lieber Wladimir Putin zuwenden, wie es viele Sozialdemokraten ohnehin am liebsten tun. Er kommt bei den Deutschen sympathischer rüber als Trump. Außerdem hat er eine ähnliche Biografie wie du. Er hat sich vom Straßenkind in St. Petersburg an die Spitze des Staates hochgearbeitet. So etwas nötigt Respekt ab – auch dem Wähler.
(Dem literarisch Kundigen ist sicher nicht entgangen, dass sich dieser Beitrag an dem bekannten Text „Ratschläge für einen schlechten Redner“ von Kurt Tucholsky orientiert.)
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Mit seiner Politik mach Schulz die SPD endgültig kaputt…. http://www.theeuropean.de/hans.....an-amnesie
Und wenn „die Induschtrie“ sich nicht an Gesetze hält und die Leute verarscht, gehe schön bei Fuß, klage gegen Fahrverbote und inszeniere einen an Peinlichkeit kaum zu überbietenden „Dieselgipfel“. Zeige dich als Pragmatiker! Mach es wie Dobrindt und Kretschmann! Und vergiss nie, Dich artig beim Zuhälter für seine „Kooperation“ zu bedanken! Geht ja schließlich nur um Arbeitsplätze in Deutschland.
Tja, Schulz macht weiter reine Europa Politik: Furcht vor der Verschärfung der Flüchtlingsprobleme. Für einen Sozialdemokraten in Deutschland geradezu ein Selbstmordversuch; denn die AfD hat viele enttäuschte Sozialdemokraten. Was für ein Desaster!
Na und? – Womöglich weiß Schulz genau, daß er im Grunde genommen nur untergehen kann, und das versucht er dann wenigstens erhobenen Hauptes. Er hat schließlich kaum bekannte Leute, die nicht durch Regierungsarbeit in mehreren Kabinetten (Schröder I + II, Merkel I + III) abgenutzt sind. Die SPD ist ja von ihrem Selbstverständnis her weder die CSU (Regionalpartei) noch die FDP (Klientelpartei), und kann daher nicht ohne sich selbst zu widersprechen Opposition auf der Regierungsbank spielen.
… Chulz, der Prototyp aller Sozialisten und der größte Wichtigtuer der Soziaaaldemokratie. (Man(n) du meine Fresse! Was für eine schäbige Figur!)
‚Schulz enttarnt sich als Egomane („Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore“), der andere EU-Größen und Regierungschefs schon mal als „Pfeifenheini“, „Rindvieh“, „Armleuchter“ oder „dumme Gans“ abwertet. Nur er genügt offenkundig seinen Ansprüchen: „Es gibt eigentlich nur eine Lösung: Ich muss an die Macht. Alle Macht zu mir.“
Größer als sein Dominanzgehabe ist wohl nur noch seine Eitelkeit. Nach einer Rede im Parlament will er von seinen Untergebenen wissen, ob ihn die „Tagesschau“ gezeigt habe. Nein, hat sie nicht. Enttäuscht begibt sich Schulz ins Bett. Doch nicht ohne zuvor seine Mitarbeiter zu drängen: „Wenn ihr noch was hört von wegen Medienberichte, schickt mir unbedingt ne SMS.“
Dabei hatte Martin Schulz in früheren Jahren wegen seiner Selbstüberschätzung sogar eine viermonatige Therapie absolviert: „Ich musste lernen, bescheidener zu werden.“ Das Geld hätte er sich sparen können. Denn der Schulz von heute prahlt wie eh und: „Wenn Du so lange in Europa dabei bist wie ich, kennst du jedes Schwein.“ So sieht er also die anderen. Doch wie mögen sie ihn wohl sehen?‘
Schulz macht Europa Politik. Er will „die gemeinsame Währung …als Kanzler durch einen Investitionshaushalt für die Euro-Zone stabilisieren.“
Super:
Als Französin, Italienerin….. würde ich ihn dafür wählen, aber er verliert mit seinen Vorschlägen SPD Stammwähler ohne neue Schichten anzusprechen. Das ist fast schon tragisch; denn falsch ist seine Idee aus europäischer Sicht nicht, also richtig am falschen Ort und zur falschen Zeit.
Ich beschäftige mich nicht mit dem Wahlkampf, habe also keinen Ahnung. Ich würde aber (falls er es nicht sowieso schon tut) Herrn Schulz dazu raten, massiv auf die „europäische Karte“ zu setzen. Hier gibt es aktuell eine kontraproduktive, national und gewinnorientierte Politik, wie sie für die CDU typisch ist. Schulz als SPD-Europapolitiker hat hier gegenüber Merkel eine höhere Glaubwürdigkeit. Er sollte die politische Vertiefung hin zu einer gemeinamen Außen- und Wirtschaftspolitik (mit Fernziel eienr gemeinsamen Energiepolitik) offensiv vertreten. Dabei sollte er sämtliche Umfragen o.ä. großzügig ignorieren. Dann hätte er meine Stimme. Wenn er dann die Wahl verliert und z.B. Italien pleitegeht, kann er auf das bessere Konzept verweisen und vielleicht die übernächste Wahl gewinnen.
Die anderen Punkte, die zu (bzw. von?) Schulz diskutiert werden, interessieren mich weniger; hier gibt es keine sichtbaren Unterschiede. Und ob oder wie Schulz sich von „linken Chaoten“ distanziert, ist geradezu lächerlich uninteressant. Europa ist das Zukunftsprojekt unserer Zeit, hier muss genau hingesehen werden.
Lieber 68er,
ja, das ist machbar, Herr Nachbar. Aber warum dabei stehen bleiben? Obwohl wir die Republik gerade zu Tode heulen, geht es Deutschland so gut wie noch nie in der ganzen dokumentierten Geschichte. Während um uns herum Länder untergehen, schwimmt Deutschland auf allen Ebenen in Geld. Wann, wenn nicht jetzt, könnten Systeme umgestellt, Sachen probiert und Nachteile aufgefangen werden, wenn nicht jetzt? Wir schicken subventionierten Hühnerabfall nach Afrika, machen die dortige Landwirtschaft platt, nehmen ihnen die Chance, an uns was zu verkaufen, machen den Boden für China und Arabien dadurch so richtig billig, lassen die Besten durch das Mittelmeer aussieben und geben dann einen Haufen Geld aus, um mit den Folgen die @Waldgänger aus Schwaben beschrieben hat klarzukommen. Dann nennen wir das ganze Marktwirtschaft und Sprechen von Hausaufgaben machen und sind ganz traurig, dass wir daran nichts ändern können, weil Arbeitsplätze und Steuern… Wenn wir jemals die Möglichkeit hatten, daran etwas zu ändern, dann jetzt. Wenn wir jemals Geld für Reformen hatten, dann jetzt.
Nehmen wir doch mal TTIP. Ich bin für Freihandel, aber das ist zu kurz gesprungen. Wir könnten auch über Steuerfluch und Kapitalverschiebung sprechen. Freihandel in der westlichen Welt ist doch dann ein Problem, wenn entstehendes Kapital nicht besteuert werden kann. Frankreich war doch ein gutes Beispiel, 75% Steuer klingt gut, aber die Kohle war weg, bevor jemand Keks sagen konnte. Populistischer Schuss ins Knie.
Herr Werner hat Recht – Chulz macht populistischen Müll erster Güte, die ganze SPD macht populistischen Müll. Ich war für Agenda 2010 und man kann über Schröder sagen was man will, er hat daran geglaubt, er hat riskiert. Er hat probiert.
Und jetzt haben wir Patte bis zum abwinken und Chulz will eine Investitionsverpflichtung (zum Beispiel Schule, finden alle gut). Das ist doch gleiche Unsinn wie die Schwarze Null, nur diesmal mit Geld ausgeben. Statt darüber zu reden, wofür wir die Kohle ausgeben wollen (klar, Schule), reden wir über, ja, was eigentlich? Das Bedingungslose Grundeinkommen wird in SH von Jamaica angedacht (lasst uns streiten!), von Sozis weit und breit keine Spur. Innovative Infrastruktur? Lasst uns noch eine Autobahn bauen…oder Schule
Investieren ist zur Hälfte Geld verbrennen. Immer und überall und wir sind sehr weit damit gekommen. Eine Sozialdemokratie, die das nicht will, die Angst hat zu probieren, braucht keiner.
Tief inhalieren: es ist auch nur Blabla, weil es in dem Rahmen Schleswig nicht geht, aber eine Möglichkeit, wie Otto Normal im digitalem Zeitalter an Geld kommt, wird von Schwarz/Grün/Gelb erdacht.
Und das ist das ganze Elend von Chulz und einem Verein, der in dem Moment, in dem er gestallten könnte nicht eine Idee hat (ok, Schule, ist wichtig – ach Mist, ist ja Ländersache).
Sehe ich sehr ähnlich, Stevanovic, eine Restnostalgie, die uns da noch aufheulen lässt, eine vage Erinnerung, eine Identifizierung mit irgendwann in ferner Vergangenheit einmal bedeutenden Partei als Kontrapunkt zu CDU-CSU Altmännerbräsigkeit – Kindheitserinnerungen sozusagen. Wenn ‚Chulz‘ Phrasen drischt („Wir müssen die Innovationsfähigkeit dieses Landes durch Bildung sichern.. Wir müssen dafür sorgen, daß Schulklos wieder sauber sind und es nicht durchs Dach regnet“) tut er mir trotz Spitzengehalt nur noch leid. ‚Innovation‘, ‚Fortschritt‘, ‚Perspektive‘ klingen anders. Allerdings auch anders, als Merkels beruhigender Nachtgesang.
Sie haben etwas vergessen:
Hör den Menschen zu, damit Du weißt, was sie bewegt und sprich nie darüber. Wenn mal wieder 1000 Migranten, oder vielleicht auch Nicht-Migranten, oder vielleicht nur etwas über 50% Migranten, zur nächtlichen Stunde, randalierend mit Messern und (Schreckschuss-)Pistolen bewaffnet nach einem Volksfest, das bisher seit Jahrzehnten problemlos ablief, in eine schwäbische Kleinstadt einfallen, und die Polizei sich erstmal zurück ziehen muss, dann sprich über die Ehe für alle.
Wenn die ersten Volksbanken negative Zinsen für Guthaben auf dem Sparbuch zahlen, dann sprich über den Kampf gegen Rechts.
So zeigst Du den Menschen, dass Du Dir den Blick für das Große Ganze bewahrt hast und Dich nicht vom täglichen Kleinkram von Deinen Visionen ablenken lässt.
Die Deutschen werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, zudem explodiert die Kriminalität. Deshalb wählen die Leute auch nicht mehr Schulz oder Merkel, sondern die AfD. Müßte eigentlich so sein, aber bei der letzten Wahl gabs 4,7 % – und diesmal?
Hoffentlich 51% – wobei die AfD in vieler Hinsicht viel zu weich ist.
Deutschland raus aus der EU, der Nato und der UNO wären die wichtigsten außenpolitischen Schritte. Linke raus aus Deutschland wäre das wichtigste innenpolitische Problem 😆
@68er
Es kann nicht sein, dass ab ca. T€80 der Spitzensteuersatz gilt und dann bis in Millionenbetrag gleich bleibt. Ich will nicht über die Höhe an sich reden, aber die Lebenswirklichkeit von T€80, vielleicht 1000-2000€ Unterschied zum tariflichem Angestelltem, kann nicht die Grenze zwischen arm und reich sein. Da haben wir doch ganz andere Kandidaten und die mag ich nicht neben einen normalen Projektleiter stellen.
Es fällt mir schwer von Sinn zu sprechen, wenn keine richtige Vermögenssteuer eingeführt wird. Denn wir haben schon die Grundsteuer, die auch von der SPD in den Kommunen munter erhoben wird, weil die, die ein Haus haben, das Haus nicht verschieben können. Das ist Vermögenssteuer, aber eben nicht für die Vermögenden. Die T€80 Grenze ist eine Grenze zwischen höheren und niederen Angestellten, aber keine zwischen Häuslebauer und Kapitalbesitzer. Und so streiten sich die, die gar nix haben mit denen, die etwas haben – und die SPD tut so, als ob es um Gerechtigkeit gehen würde. Dabei sind die T€80 die, die nicht abhauen können und nur deswegen greift schon bei denen der Steuersatz. Und was meint Chulz dazu?
Gab es nicht mal die Sache mit der Transaktionssteuer? Von wegen Brexit, Euroland und Binnenmarkt…Chulz?
Lieber Stevanovic,
da rennen Sie bei mir offene Türen ein.
Ich würde als allererstes die Lohnsteuer insgesamt bis zu einem pro Kopf Bruttoeinkommen von ca. 3.000,– Euro abschaffen. D.h. eine 4 köpfige Familie wäre bis 144.000,– Euro Bruttoeinkommen steuerfrei.
Danach würde ich dann das weitere Einkommen mit ca.
35 Prozent versteuern und ab ca. 6.000,– Euro (pro Kopf) mit 40 Prozent und ab einem Monatseinkommen von ca. 15.000,– Euro 45 Prozent ansetzen. Ab 30.000,– Euro dann 50 Prozent. Ab 50.000,– Euro 55 Prozent, ab 100.000,– Euro bis 200.000,– Euro dann 60 Prozent.
Insgesamt würde also bei einem Jahreseinkommen von 2,4 Millionen Euro ca. 43 Prozent Steuern fällig. Das dürfte auch noch verfassungsgemäß sein. Bei 2,4 Millionen dürfte eigentlich kein Industriearbeiter oder Mittelständler betroffen sein. Und sagen wir mal dem Vorstandsvorsitzenden bliebe dann netto pro Monat immer noch 112.500 Euro oder ca. 3.750 Euro netto pro Tag.
Das klingt jetzt irgendwie nicht nach Sozialismus, finde ich.
Wenn das zu Deckungslücken führt, sollte man die Erbschaftssteuer nach US-amerikanischen Vorbild reformieren. Das Familien-Privileg bei den Freibeträgen würde ich stark einschränken und bei Betrieben die Möglichkeit einräumen, diese begünstigt auch an Familienfremde oder die Belegschaft zu vererben.
… mir gefällt Prof. Kirchhofs Gedanke, eine Steuerreform die den Namen verdient. Kernaussagen:
• Einheitlicher Steuersatz von 25 % ( flat-tax ).
• Volle Steuerpflicht erst ab einem Einkommen von über 20.000 Euro.
• Radikaler Abbau von Subventionen.
• Erhalt des Ehegattensplittings.
Grundsätzlicher Ausschluss von Steuervergünstigungen, hatten wir hier 2013 ff.
DbH: Ja, das gefiele mir auch. Simpel und logisch.
@hans
Das mit dem Arbeiten für den Staat ist wieder nur die Hälfte der Geschichte. Vergleichen wir doch mal, was ich als Bürger für Dienstleistungen in weiterem Sinne ausgeben muss. Für Krankheit, Schule, Schnellstraßen und Sicherheit. Für alles das, für was ein mündiger Bürger in den USA zusätzlich Geld aufbringen muss. Oder in anderen Ländern Europas. Es ist fast nichts, wir haben es über die Steuer schon bezahlt und wir haben staatliche Dienstleistungen, wie sie die meisten von Privatunternehmen niemals bekommen werden. Ich bin nicht für Staat vor Privat – es kommt eben auf die Qualität an und die ist, bei allem Gejammer, auf einem sehr hohem Niveau. Schauen Sie sich um, die Agrarwüste in MäckPom. Oder auch nur die Struktur einer Stadt wie Neustrelitz. Reisen Sie nach Albanien, Bulgarien, Rumänien – und dann wieder nach Neustrelitz. Und dann sagen Sie den Leuten im Billigladen, dass sie ab morgen noch Schulgeld für zwei Kinder bezahlen müssen oder eben für Omas Krebsbehandlung, man kann nicht beides haben. Dafür bekommen sie aber die Freiheit zu entscheiden, was ihnen wichtiger ist.
Die Berechnungen, bis wann wir für Staat arbeiten und ab wann für uns, ist interessant für Leute, die diese staatlichen Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen, d.h. nie im Wartezimmer des Arztes in Neustrelitz sitzen. Aber ansonsten sind solche Aussagen das Gegenstück zum Linkspopulismus. Wenn wir also über Schultz und die Roten reden, sollten wir über liberalen Populismus nicht schweigen. Oder?
http://www.zeit.de/wirtschaft/.....it-abgaben
Viel schöner und mit Zahlen
… werter ’68er, ich glaube die Sozis begreifen das nie. Abgesehen davon, dass noch nie so viel Steuern und Abgaben in Deutschland gezahlt wurden wie in 2017, entspricht das ‚Schulzprogramm‘ der ‚DDR‘-Wirtschaftpolitik der ’60er Jahre. ‚Die SPD hat es mit ihrem Steuerkonzept ziemlich gut geschafft, ihre Klientel zu bedienen … Erkauft werden die Entlastungen durch eine höhere Steuer für kleine Unternehmen und große Erbschaften sowie durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, was Zinserträge einer höheren Besteuerung unterwirft.‘ Heißt, die Mittelständler zahlen Schulzes Sozialismus. Hatten wir schon in der Historie. Enteignungen werden folgen. Irgendwann gibt es nicht mal mehr, obwohl rot, Tomatenketchup zu kaufen. Der Rest ist aus der Historie bekannt. Die Maasi wird da nicht helfen können.
Hans, ich weiß nicht, ob Sie sich für liberal halten, weil Sie deren Argumente nachbeten, aber wenn, ist das eine Anmaßung.
Das liberale Mantra der Chancengleichheit, daß jeder seines eignen Glückes Schmied sei, gebietet eigentlich eine Erbschaftssteuer von 100 Prozent ab einem Freibetrag; denn erst dann ist es nicht mehr so, daß die einen mit dem Schmieden ihres Glückes sofort loslegen können, weil sie dafür den fertigen Stahl geerbt haben, während die anderen erst noch das Erz dafür verhütten oder gar erst abbauen müssen.
Zweitens ist der liberale Grundsatz der Gleichbehandlung aller vor dem Gesetz unvereinbar damit, das Einkommen aus Arbeit höher zu besteuern als das Einkommen aus Nicht-Arbeit – und zu letzterem zählen Zinsen und Dividenden.
Und drittens arbeiten wirkliche Liberale nicht mit falschen Zahlen (Sie wissen schon… „Üb immer Treu und Redlichkeit…“). Demgegenüber basiert der vom Steuerzahlerbund proklamierte „Steuerzahlergedenktag“, der uns Angst vor dem gierigen Staat machen soll, auf einer – ob absichtlich, sei dahingestellt – falschen Berechnungsgrundlage. Der BdSt zieht das Volkseinkommen zu Rate und setzt es in Relation zum Steuereinkommen des Staates; beim Volkseinkommen sind allerdings die indirekten Steuern (als größter Posten die Mineralölsteuer) herausgerechnet, während sie bei den Einnahmen des Staates auftauchen. Legte man vergleichbare Größen zugrunde, nämlich Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukt käme man auf eine Abgabenquote von knapp 40% und einen Steuerzahlergedenktag in der zweiten Hälfte des Mai.
Ja, ja, ist schon was dran, aber mehr im Sinne von so ist halt der Wahlkampf. Dass Sie sich als liberaler Konvertit am linken Populismus abarbeiten ist verständlich, aber als Publizist, juckt es Sie da nicht, etwas zum Bayernplan der CSU zu schreiben? Sich in einen rechten Konservativen hineinzuversetzen, der zwischen Laptop und Lederhose die Orientierung sucht und dann über die heutige CSU stolpert – da steckt doch mehr Kafka drin, als im Programm der SPD. Und, ganz ehrlich, wenn Sie (wirklich) unter der rechten Infantilität leiden sollten und sich nicht nur persönlich an der Linken abarbeiten, dann sehen Sie, dass der komische Zustand der Union eben mit den venezolanischen Fieberträumen einer R2G Regierung zusammenhängt und die Union schlicht wieder in kohlscher Faulheit erstarrt ist, die ihr die FDP damals ermöglichte. So schlecht die Regierung R2G wäre, Allendes Chile wäre es nicht, Chavez bestimmt nicht. Das wissen wir alle und wer das glaubt, braucht frische Luft. Deswegen wäre ich für R2G und wenn es so viel kostet wie der sinnlose Rhein/Main/Donau Kanal, dann hätte es sich gelohnt. Leider ist es mein einziges Argument für RG2, aber es ist ein gutes Argument, dass die SPD sich nicht von der Option distanziert.
Lieber Stefan Trute,
mir sind bei der Lektüre ähnliche Begriffe in den Sinn gekommen.
Nach dem Steuerkonzept der SPD soll der Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Einkommen oberhalb von 76.200 Euro gelten. Welcher Industriemeister in Deutschland verdient derzeit 6.350 Euro im Monat? Der Durchschnittsverdienst liegt, so weit ich weiß, deutlich unter 4.000,– Euro. Da ist die alte Mär. Wie sagte schon Klaus Staeck so treffend im Wahlkampf 1972?
„Deutsche Arbeiter!
Die SPD will euch Eure Villen im Tessin wegnehmen“
Die selbe Propaganda seit 45 Jahren. Und Lehrer wie Herr Werner und seine politischen Freunde sind mit dafür verantwortlich, dass der durchschnittliche Industriemeister derzeit entweder so viel malocht, dass er keine Zeit hat, sich das Steuerkonzept der SPD durchzulesen, und zu merken, dass die Propaganda von Bild und Werner nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben, oder aber er hat in der Wernerschen Schule tatsächlich nicht rechnen gelernt.
In diesem Sinne!
68er
Je früher der Spitzensteuersatz greift desto höher die Steuersätze für die darunter liegenden Einkommen.
Ist für Sie jemand mit 76.200 Euro im Jahr wirklich ein Spitzenverdiener ?
Sie haben es doch selber ausgerechnet, bei dieser Rechnung ist jemand mit dem 1,58-fachen des Durchschnittsverdienstes schon ein Spitzenverdiener.
Schon die jetzigen Sätze sind absurd.
1958 mußte man das 10-20-fache des Durchschnitts verdienen, um als Spitzenverdiener mit entsprechendem Steuersatz zu gelten.
Ja, Don Geraldo,
das ist derzeit absurd. Der Spitzensteuersatz 1949 lag aber über 90 Prozent und in den 50ern immerhin noch bei 80 Prozent, bis er im Jahr 1958 auf 53 Prozent gesenkt wurde.
In den „wilden Jahren des Sozialismus“ von 1975 bis 1989 lag er dann bei „gigantischen“ 56 Prozent.
Kohl senkte ihn dann auf 53 Prozent und der „Visionär“ Eichel senkte ihn letztlich auf 42 Prozent und, was der eigentliche Skandal war, Eichel senkte die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent.
Wenn man gleichzeitig noch die Erhöhung der Umsatzsteuer berücksichtigt, und die Reduzierung der Arbeitgeberanteile bei der Sozialversicherung, ist man sicherlich kein Sozialist, wenn man das Steuerkonzept der LINKEN vernünftiger findet als den asozialen Unsinn, den die SPD in der Vergangenheit zu verantworten hatte oder in Zukunft durchsetzen will.
Die Steuer- und Sozialpolitik der letzen 30 Jahre hat dazu geführt, dass die Lohnarbeit immer mehr die Kosten der Gesellschaft tragen muss und die wirklich Reichen geschont werden.
Hier kann man sich anschauen, wie sich der Anteil der Lohnsteuereinnahmen zu den Unternehmenssteuern entwickelt haben.
http://player.slideplayer.org/...../img39.jpg
https://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2013/11/1a230-450×330.jpg
Wer das kritisiert ist doch kein Sozialist. Bernie Sanders hat treffend gesagt, wenn man Milliardär ist und sich gleichzeitig dafür kämpft, dass man noch reicher wird und der einfache Arbeiter noch ärmer, ist das ein Fall für den Psychiater:
https://youtu.be/V47nHDXK5JE?t=1m37s
Die LINKE ist nach meiner Meinung beim steuerfreien Grundfreibetrag sogar noch viel zu zaghaft.
https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/v-ungleichheit-ist-unsozial-wir-steuern-um/
1.400,– Euro steuerfreies Grundeinkommen pro Monat, das könnte auch von der FDP stammen.
Dagegen finde ich den Spitzensteuersatz von 75 Prozent übertrieben.
Vielmehr würde ich einen Ansatz wählen, bei dem der niedrigste Lohn, der in einem Betrieb gezahlt wird, ins Verhältnis zu den Managergehältern gesetzt wird. Wer gerechte Löhne zahlt, soll dann auch weniger Körperschaftssteuer zahlen. Wer seinen CEOs mehrere Millionen im Jahr zahlen kann, weil er den Daimler durch Leiharbeiter herstellen lässt, soll dann auch mehr Körperschaftssteuer zahlen.
Wer dann noch meint, dass die Manager dann zu viel Geld bekommen, kann dann ja noch Luxussteuern einführen wie z. B. in Dänemark. Auf einen einfachen VW Polo wird dann keine Umsatzsteuer erhoben, bei einem 3er BMW vielleicht 20 Prozent und bei einem Maserati eben 40 Prozent. Das kratzt den CEO doch gar nicht. Mir reicht ein Polo.
Und trotzdem: Nichts, nichts, nichts übertrifft zurzeit den Bayernplan der CSU. Das ist politischer Slapstick, Tucholsky hätte Tränen gelacht.
… apropos, wenn ‚wir‘ schon bei den Sozialisten sind … echt, ich glaub‘ mein Hamster bohnert.
Gregor Gysi und die Spekulanten
Gregor Gysi ist vor allem Politiker. Doch in seinem Nebenjob als Anwalt ist er ebenfalls sehr aktiv. Gegen hohe Honorare ließ er sich als Türöffner für Immobilienprojekte einspannen – von eher zwielichtigen Vertretern der Branche.
… ooops? Korrektur, Formatierungsfehler
Aus der Rede des Fürsten Bismarck über das Sozialistengesetz.
Seit elf Jahren haben wir den Vorzug, mit Sozialdemokraten gemeinschaftlich zu tagen – mein Gedächtniß läßt mich vielleicht im Stiche, aber ich appellire an das eines jeden andern, ist Ihnen bei den langen Reden auch nur eine einzige in Erinnerung, wo auch der leiseste Schatten eines positiven Gedankens, eines Vorschlags über das, was künftig werden soll, nachdem sie das Bestehende in Bresche gelegt haben – ist Ihnen etwas derartiges erinnerlich? Ich wäre dankbar, darauf aufmerksam gemacht zu werden. Ich kenne Nichts der Art und ich glaube auch den Grund zu wissen, warum die Herren darüber, wie sie die Welt künftig gestalten wollen, wenn sie die Herren wären, sorgfältig schweigen: sie wissen es nicht, sie wissen in dieser Beziehung Nichts, sie haben auch den Stein der Weisen nicht. Sie können die Versprechungen niemals halten, mit denen sie jetzt die Leute verführen.
Aus der Rede des Fürsten Bismarck über das Sozialistengesetz.
Seit elf Jahren haben wir den Vorzug, mit Sozialdemokraten gemeinschaftlich zu tagen – mein Gedächtniß läßt mich vielleicht im Stiche, aber ich appellire an das eines jeden andern, ist Ihnen bei den langen Reden auch nur eine einzige in Erinnerung, wo auch der leiseste Schatten eines positiven Gedankens, eines Vorschlags über das, was künftig werden soll, nachdem sie das Bestehende in Bresche gelegt haben – ist Ihnen etwas derartiges erinnerlich? Ich wäre dankbar, darauf aufmerksam gemacht zu werden. Ich kenne Nichts der Art und ich glaube auch den Grund zu wissen, warum die Herren darüber, wie sie die Welt künftig gestalten wollen, wenn sie die Herren wären, sorgfältig schweigen: sie wissen es nicht, sie wissen in dieser Beziehung Nichts, sie haben auch den Stein der Weisen nicht. Sie können die Versprechungen niemals halten, mit denen sie jetzt die Leute verführen.
„Er hat sich vom Straßenkind in St. Petersberg…“
Das muss aber doch wohl St. PetersBURG heißen.
Tucholsky hat ja wohl nie eine Wahl gewonnen.
Bessere Tipps gibt es von Cicero, hier erhältlich:
https://www.amazon.de/Tipps-f%C3%BCr-einen-erfolgreichen-Wahlkampf/dp/3150109248/ref=sr_1_16?s=books&ie=UTF8&qid=1500371138&sr=1-16&keywords=cicero
Der arme Kurt Tucholsky.
Widerlich. Sie sollten sich bei den Schmierfinken von der „Bild“ als Nachfolger für die Rubrik „Post von Wagner“ andienen.
Antwort an Stefan Trete
Können Sie außer beschimpfen („widerlich“) auch noch argumentieren? Das ist doch in unserm Blog üblich.
Ich glaube nicht, Herr Werner. Linke halten (fast immer) ihr Gepöbel für eine rationale Meinung.
Im übrigen danke für Ihren Artikel.
Nö, auf einen groben Klotz, in diesem Fall eine billige Polemik, gehört ein grober Keil.
Ich muß aber bei meiner Meinung bleiben, daß Gefühle in einer rationalen Debatte keinen Platz haben.
Es ist natürlich ein Zeichen unserer Zeit, alles auf weibliche Art mit Gefühlen statt mit Intelligenz und Ratio zu regeln – aber ein schlechtes.