Archiv für die Kategorie „Alan Posener“

avatar 8. Februar 2016 - 17:07
Von: Alan Posener

Europa neu denken mit Donald Tusk

Letzte Woche behauptete ich an dieser Stelle, der von Ratspräsident Donald Tusk vorgelegte Entwurf eines Beschlusses der 28 EU-Regierungschefs bedeute die Abkehr vom Föderalismus und sei daher einer „Revolution“ gleichzusetzen. Hier möchte ich das noch einmal im Detail anhand des offiziellen deutschen Textes (EUCO 4/16 9 DE) nachweisen. Sie finden ihn hier:

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avatar 3. Februar 2016 - 09:46
Von: Alan Posener

Donald Tusk revolutioniert Europa

Das denkfaule deutsche Kommentariat hat, so weit ich es überblicke, nicht begriffen, was Donald Tusk mit David Cameron ausgehandelt hat: nämlich den Umbau der Europäischen Union gemäß britischen – und osteuropäischen – Wünschen. Das Ziel der „immer engeren Union“ wird aufgegeben und damit alle Vorstellungen eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“. Die nationalen Parlamente erhalten – so sie es wollen – das letzte Wort über die EU-Gesetzgebung. Die freie Bewegung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme anderer Länder wird aufgehoben. Der gemeinsame Markt soll besser funktionieren. Großbritanniens Platz als Bankzentrum auch der Eurozone wird gesichert. Vor allem aber: Am ganzen Verfahren wurde und wird das Europäische Parlament nicht beteiligt. Der Föderalismus ist tot. Gut so.

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avatar 28. Januar 2016 - 15:41
Von: Alan Posener

Leading questions

Today, I was invited to appear on Russia Today TV to talk about the refugee crisis. They sent me questions in advance. This is how I answered.

What is the possibility that the EU will have to abandon Schengen border controls?
Schengen means no border controls. This may have to be abandoned for a certain time. But just as it was possible in the former Soviet Union to travel from Riga to Tiflis without border controls, we Europeans enjoy travelling from Riga to Naples without showing our passports. We will not give up this privilege permanently.

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avatar 26. Januar 2016 - 14:29
Von: Alan Posener

Katzbuckeln vor dem großen Geld

Als der Schah von Persien 1967 West-Berlin besuchte, wurden Gegendemonstranten, die auf den Terror im Land hinwiesen, zuerst von „Jubelpersern“ und dann von deutschen Polizisten zusammengeschlagen. Es gab ein Todesopfer. Als sein Nachfolger Hassan Rohani nun Rom besuchte, wurden Nacktstatuen auf dem Capitol verhüllt, „mit Rücksicht auf Rohanis muslimischen Glauben“, wie „SPON“ berichtete. Quatsch.

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avatar 14. Januar 2016 - 18:01
Von: Alan Posener

Der Fall Broder

Glaubt man der „Süddeutschen Zeitung“, was man nicht immer soll, niemandem soll man immer glauben, so ist „selbst der abgebrühte Chefredakteur der ‚Welt‘ auf Distanz“ zu meinem Freund und Kollegen Henryk M. Broder gegangen. Ein Kommentar Henryks auf der „Achse“ zu der ziemlich durchgeknallten (SZ: „waghalsigen“) Behauptung zweier „Tagesspiegel“-Autorinnen, die Vorfälle in Köln gehörten irgendwie auch zur deutschen “Rape Culture”, sei „im Springer-Verlag auf Ablehnung und auf eine vorsichtige Distanzierung der Chefredaktion gestoßen“, so das Blatt aus München.

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avatar 2. Januar 2016 - 14:06
Von: Alan Posener

Islamhass und Judenhass

Man muss den polnischen Rechtsextremisten dankbar sein. Sie zeigen nämlich – anders als die LePen, Wilders, Petry und Co., die gelernt haben, dass offener Antisemitismus in Westeuropa zurzeit noch eher hinderlich ist beim Kampf um die Macht – ihr wahres Gesicht. Und das ist zugleich islamfeindlich und antisemitisch, wie die Ereignisse in Breslau zeigen.
Einige Leute in Deutschland – Juden und Nichtjuden – leugnen diesen Zusammenhang immer noch. Jakob Augstein etwa.
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avatar 11. Dezember 2015 - 13:59
Von: Alan Posener

Was die Leser der „Jungen Freiheit“ so über Juden denken

 

Ich gebe hier die Kommentare unter einem Artikel aus der “Jungen Freiheit” wieder , in dem Dieter Stein meint, auch die Juden würden inzwischen ihre Unterstützung für Multikulti aufgeben und dafür sein, dass sich Deutschland gegen die Fremdenflut wehrt.  (Rechtschreibung und Zeichensetzung wurden wie im Original belassen.)

„Es ist mehr als fraglich, ob die Partikularinteressen eines Zentralrats der Juden jemals mit den Anschauungen einer national-konservativen deutschen Rechten in Deckung zu bringen sein werden.“

„Mir ist Frau Knobloch äusserst unsymphatisch. Wie oft sich diese Frau schon negativ zu allem national-konservativen geäussert hat, jede zarte Pflänzchen der nationalen Selbstbehauptung mit Füssen getreten hat, ist legion. Warum die JF jetzt dem Zentralrat eine Plattform in unserer Zeitung gibt, wird sich nur Herrn Stein erschliessen.“

„Einige Juden scheinen sich verrechnet zu haben – so wie damals, als sie aus Hass auf Deutsche und Faschisten den Bolschewismus unterstützten. Doch nicht so schlau.“

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avatar 9. Dezember 2015 - 10:49
Von: Alan Posener

Mit Verlaub, Herr Augstein …

Nun hat auch Jakob Augstein gemerkt, dass etwas Unheimliches im Gange ist. Er nennt es eine „völkische Revolution“.
Nun ja, es handelt sich eher um eine antiliberale Reaktion, also um das Gegenteil von Revolution, aber halten wir uns nicht bei der Semantik auf. Schon vor einiger Zeit habe ich hier gezeigt, wie die extreme Rechte die angebliche „Islamisierung“ Europas als Kampfbegriff benutzt, um die liberale Demokratie zu delegitimieren.
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avatar 7. Dezember 2015 - 15:58
Von: Alan Posener

Warum wir in Syrien kämpfen

 

Zweifellos richtete sich der Beschluss der Regierung und des Parlaments, deutsche Soldaten nach Syrien zu schicken, in erster Linie nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen Marine LePen. Insofern sieht es so aus, als sei der Einsatz schon vor dem eigentlichen Start gescheitert. Andererseits ist es nicht zu spät, vor Ort eine Strategie zu entwickeln, mit der noch 2016 der IS besiegt und damit 2017 nicht nur Angela Merkels Wiederwahl gesichert, sondern auch eine Lösung der syrischen Flüchtlingskrise wenigstens eingeleitet werden kann. Was auch helfen könnte, der rassistischen Rechten in Europa das Wasser abzugraben.

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avatar 26. November 2015 - 19:38
Von: Alan Posener

Zur Aktualität von Martin Walsers Paulskirchenrede

Martin Walsers Paulskirchenrede von 1998 wurde vor nunmehr beinahe zwanzig Jahren wegen ihrer Kritik an der so genannten Gedenkkultur berüchtigt. Als Walser „vor Kühnheit zitternd“ behauptete, die Deutschen seien ein „ganz normales Volk“ geworden und seine Abscheu gegen die „Dauerrepräsentation unserer Schande“ bekundete, als er bekannte, er habe sich angewöhnt, bei Bildern aus den KZ „wegzuschauen“, da sprang die versammelte Elite der Bundesrepublik – mit einer Ausnahme, nämlich Ignatz Bubis – von den Sitzen auf und applaudierte. Womit sie ungewollt jenem „wirklich bedeutenden Denker“ Recht gab, der im Zentrum der Walser’schen Kritik stand, weil er von einer „moralisch-politischen Verwahrlosung“ des Landes gesprochen hatte.

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